27.06.2011

SCHULENAufstand der CDU-Bürgermeister

Für Aufruhr an der Parteibasis sorgt die Blockadehaltung der nordrhein-westfälischen CDU in der Schulpolitik. Viele Unions-Bürgermeister werfen dem Landesvorsitzenden Norbert Röttgen und Fraktionschef Karl-Josef Laumann "Heuchelei" und "absurdes Theater" vor. Sie vertreten etwa Gemeinden aus dem Kreis Warendorf oder Städte wie Monschau und Beckum, die selbst Gemeinschaftsschulen einrichten wollen und sich jetzt von der eigenen Partei ausgebremst sehen. "Die Blockade der Gemeinschaftsschulen ist borniert und engstirnig", schimpft etwa Peter Wessel, Bürgermeister des sauerländischen Städtchens Erwitte. Er plant mit seinem Parteifreund Heinrich Holtkötter aus dem Nachbarort Anröchte eine Gemeinschaftsschule mit zwei Standorten. Unverständlich ist für viele Funktionsträger die Begründung zur Absage gemeinsamer Gespräche mit der rot-grünen Landesregierung über einen Schulkonsens. "Wir verhandeln nicht mit Kommunisten", hatte Laumann erklärt - und Röttgen sprach gegenüber dem SPIEGEL von "einer roten Linie, die nicht überschritten werden dürfe". Bei anderen Gelegenheiten hatte die CDU keine Berührungsängste: Erst vergangene Woche besprachen Abgeordnete aller Fraktionen die Zukunft der WestLB. Zuvor hatten sie sich bereits über Bundeswehrstandorte und die Zukunft der Steinkohle ausgetauscht. Auch über die Wahl von Eckhard Uhlenberg (CDU) zum Präsidenten des Landtags sei mit der Linken gesprochen worden, argumentiert Bürgermeister Wessel, für den das alles nur ein "peinlicher Vorwand" ist.

DER SPIEGEL 26/2011
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