27.06.2011

Die Nicht-Regierung

Angela Merkel bekommt ihre Kanzlerschaft nicht in den Griff. Wieder gibt es Streit, diesmal über die Steuern. Aber es fehlt auch an Handwerk, an einer seriösen Grundhaltung zur Politik, an einer konsequenten Führung und an einer gemeinsamen Idee.
Manchmal geht es lustig zu, wenn die Bundeskanzlerin mit ihren Vertrauten zusammensitzt. Es ist ein würziger Humor, der hier vorherrscht, Spott, Schadenfreude, die Pannen und Katastrophen der anderen sind ein beliebtes Thema. "Das wird ein Desaster", sagt Angela Merkel gern, wenn sie die Projekte von Kollegen bewertet. Man lacht.
Doch einmal wollte Merkel nicht mitlachen. Da ging es um ihren Vorgänger Gerhard Schröder. Er war oft markig aufgetreten, aber dann hatte er nicht einmal eine zweite Legislaturperiode zu Ende regieren können. Das war das Thema der Runde und sorgte für große Heiterkeit.
Merkel ging dazwischen und verbat sich den Frohsinn der anderen. Ob sie nicht wüssten, was für eine große Leistung das sei, sieben Jahre in diesem Amt durchzuhalten? An jedem Tag einer Kanzlerschaft drohe das Aus, und deshalb sei jeder überstandene Tag eine Leistung.
Am Freitag vergangener Woche hatte sie 2041 Tage überstanden, und gerade im Moment dürfte ihr bewusst sein, wie prekär eine Kanzlerschaft ist. Die Opposition hofft auf Neuwahlen, falls Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit für das nächste Euro-Rettungspaket zustande bringt. Da sollte sie sich nicht täuschen, Merkel ist zäh. Dennoch gilt, dass diese Regierung auf keinem festen Fundament steht, jeder Tag ist ein Tag des Überlebenskampfes.
Auch das jüngste Projekt begann mit einem Fehlstart. Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hatten verabredet, die Einkommensteuer zu senken. Dieser Plan, noch unausgegoren, drang nach einem Fehler von Regierungssprecher Steffen Seibert an die Öffentlichkeit. Nun singt der Chor der Empörten und Übergangenen. Die Koalition liegt im Streit, mal wieder.
Reicht es nicht langsam? Seit fast zwei Jahren regiert Schwarz-Gelb nun, von Anfang an ohne die geringste Freude aneinander und ohne eine Linie. Ausgerechnet diese bürgerliche Koalition hat bislang so wüst und desorientiert regiert wie kaum ein anderes Bündnis zuvor.
Kürzlich begehrte die zutiefst bürgerliche "Welt am Sonntag" auf und widmete der desolaten Regierung einen ausführlichen Verriss, nicht nur wegen der Inhalte, sondern auch wegen des Stils. "'Scheiße', sagte die Kanzlerin", so war einer der empörten Texte überschrieben. Die Unterzeile: "Vertraulichkeiten brechen, Kollegen beleidigen, Untergebene demütigen - der bürgerlichen Koalition fehlen bürgerliche Umgangsformen."
Handwerk fehlt auch, zudem eine seriöse Grundhaltung zum Regieren. Über den Zweck eines geplanten Spitzentreffens der Koalition hat Merkel laut "FAZ" gesagt: "Wann kommt was, und wie kommt jeder dabei auf seine Kosten." Ein so entlarvender Satz ist lange keinem Regierenden mehr über die Lippen gekommen. Es geht dieser Koalition darum, dass die Parteien CDU, CSU und FDP auf ihre Kosten kommen.
Deshalb soll es auch eine Steuersenkung im Jahr 2013 geben, wenn Wahlen sind. Das hilft niemandem mehr als der Steuersenkungspartei FDP, die um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss. Als Gegenleistung erwartet sich die Union ein Entgegenkommen im Bereich der inneren Sicherheit (siehe Seite 34). Es wird nicht regiert, sondern gedealt. Weder Merkel noch Rösler schert es, dass Europa derzeit eine bedrohliche Schuldenkrise erlebt. Statt des Steuergeschenks könnte die Regierung auch tilgen, aber das bringt keine Wählerstimmen.
Dies fügt sich in die Reihe der großen Fehlentscheidungen dieser Regierung: ein ermäßigter Steuersatz für Hotels, der als Symbol für Klientelpolitik eine verheerende Wirkung hatte, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, eine Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat zum Thema Libyen. Dazu kommen eine zeitweise orientierungslose Euro-Politik, eine unausgegorene Bundeswehrreform und eine überstürzte Energiewende, bei der nicht eben wahrscheinlich ist, dass die Ziele erreicht werden können. Und schwerwiegende Unterlassungen gibt es auch, vor allem im Bereich der Sozialpolitik.
Damit stellt sich die Frage, ob Angela Merkel die richtige Kanzlerin für dieses Land ist. Die vier Säulen ihres Regierungssystems - Mikroskopie, Pragmatismus, Attentismus und kalkulierte Sprödigkeit - bröckeln, wenn die eine oder andere nicht schon eingestürzt ist. Merkel hat das Kunststück fertiggebracht, dass sich ein Land, dem es ökonomisch gutgeht, nach einer ganz anderen Politik sehnt. Nicht einmal mehr 40 Prozent der Deutschen würde diese Koalition derzeit wählen. Grün steht fast schon so wie Schwarz für Bürgerlichkeit (siehe Seite 50), und wenn Merkel demnächst auf ihrer Afrika-Reise "good governance" einfordern wird, könnte es peinliche Rückfragen geben. Weit ist es gekommen.
Deshalb ist es Zeit für eine Abrechnung mit einer sogenannten Regierung.
Dabei hatten sie sich das so schön ausgedacht, die Kanzlerin und ihr neuer Vizekanzler. Wie alles besser werden kann, wie alles ins Lot kommt, wie endlich das Sommermärchen der Regierung losgeht. Die Idee kam Rösler und Merkel auf dem Rückflug aus der USA vor gut zwei Wochen. Ein Treffen musste her. Um Grundsätzliches zu klären. Wieder mal. Eine Menge hatte sich angesammelt, aufgestaut. Ein neues Tief war erreicht. Vom Streit war die Koalition fließend in den Boykott übergegangen. Seit geraumer Zeit schon blockiert die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Union hat die Faxen dicke und stellte im Gegenzug auf stur bei den Lieblingsprojekten der FDP-Ministerin.
Ein guter Plan im guten Willen. Aber ein Plan, der scheitern soll. Wieder mal.
Es ist der 8. Juni, Mittwochabend, an dem die FDP-Bundestagsfraktion hohen Besuch bekommt. Der Empfang ist kühl und der Applaus verhalten. Doch die Kanzlerin gibt sich große Mühe, die Stimmung aufzuhellen.
Union und FDP passten einfach gut zusammen, schmeichelt Merkel. Es gebe einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten. Und überhaupt: Die schwarz-gelbe Koalition sei immer ihr Wunsch gewesen. Der soziologische Begriff "bekundete Präferenz" sei "immanent vorhanden, gebucht und wird beibehalten". So hören sich Liebeserklärungen an, die man sich abpresst.
In den Tagen zuvor waren Gerüchte durch die Fraktion gegeistert, Merkel führe längst Gespräche mit der SPD. Merkel lächelt, lobt, scherzt, sie nimmt Philipp Rösler in Schutz, der wegen eines oberlehrerhaften Schäuble-Interviews in der "Bild am Sonntag" sauer ist. Als sie die Zeitung aufgeschlagen habe, habe sie nur "Scheiße" gedacht, sagt Merkel. Sie selbst könne kein Interesse an einem geschwächten Vizekanzler haben. "Wenn ich ihm eins auswischen will, mache ich das doch eleganter."
Rösler und sie hätten sich eine Art Friedenstreffen der Partei- und Fraktionschefs auf dem Rückflug von Washington nach Berlin überlegt, sagt Merkel. Sie nennt es "Fliegen für Deutschland".
Es wird aber wieder ein Absturz. Kaum hatte Merkel die FDP-Fraktion verlassen, verbreiteten die Nachrichtenagenturen, Merkel plane eine "Krisen-Klausur". Vom Friedenstreffen zur Krisenklausur: Damit war klar, dass man auf dem Treffen Erfolge brauchen würde, um nicht neue Berichte über ein Zerwürfnis der Koalitionspartner zu provozieren.
Eine Woche später, am Dienstag nach Pfingsten, speiste Merkel mit Rösler, ein Treffen, das im fiebrigen Berlin schnell als Vieraugengespräch firmierte. Doch Merkel und Rösler trafen sich abends im Il Punto, einem Polit-Italiener im Regierungsviertel. Dabei waren neben Merkel und Rösler auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und der neue Wirtschafts-Staatssekretär Stefan Kapferer.
Das Quartett wollte ausloten, wo Kompromisse möglich seien. Merkel sicherte Rösler zu, seinen Wunsch nach Steuersenkungen zu unterstützen. Rösler signalisierte, dass sich die FDP beim Thema Anti-Terror-Gesetze bewegen könnte. Allerdings wollte Merkel die Absprache zunächst diskret behandeln. Sie fürchtete, dass der Plan zerredet werden könnte, bevor die Einzelheiten geklärt wären.
Aber Rösler sah die Chance, sich zu profilieren. Er verkündete am vergangenen Montag im SPIEGEL: "Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung verabreden, die noch in dieser Legislaturperiode bei den Bürgern ankommt." Der Vorstoß war oberschlau kalkuliert. Rösler forderte das, was schon verabredet war. So kann man sich leicht zum Sieger machen.
Es war dann Regierungssprecher Steffen Seibert, der aus der Forderung auch für die Öffentlichkeit eine Tatsache machte, eine Panne, nicht seine erste. Er hat schon Guido Westerwelle, die Deutsche Bank und das spanische Unternehmen ACS gegen sich aufgebracht. Nun ist die halbe Koalition sauer auf Seibert.
Am Montag in der Regierungspressekonferenz wurde er gefragt, was die Kanzlerin zum Thema Steuersenkung meine. Seibert sagte: "Wir werden auf diesem Weg weitergehen, auf diesem Weg werden sich Spielräume eröffnen, nämlich kleine und mittlere Einkommen zu entlasten." Aus "wir müssen" war "wir werden" geworden, allerdings viel zu früh und ohne Freigabe durch die Kanzlerin.
Weil sich Merkel und Rösler nur im Grundsatz einig sind, bleibt viel Raum für Zoff um die Details - und das Volumen. Merkel und ihr Fraktionschef Volker Kauder wollen allenfalls eine Steuersenkung von sechs bis sieben Milliarden Euro pro Jahr zulassen. Die Liberalen dagegen drängten nun öffentlich auf einen zweistelligen Milliardenbeitrag.
Das Verhängnis nahm seinen Lauf. Die Zeitungen machten den Bürgern bereits mit Tabellen den Mund wässrig. Plötzlich war vom 1. Januar 2012 als Startpunkt für die Steuerreform die Rede, das aber hatte Merkel nie im Sinn gehabt. Also musste Seibert dieses Datum aus der Welt schaffen. "Eine total vergeigte Geschichte", stöhnt ein Spitzenmann der Union.
Ausgerechnet in den Steuern neues Glück zu suchen, entbehrt nicht der Ironie. Kein Thema hat die Stimmung in der schwarz-gelben Regierung so vergiftet wie Steuersenkungen. Und mit ihnen soll nun auf dem Scheiterhaufen der ersten zwei Koalitionsjahre der x-te Neubeginn zwischen CDU, CSU und FDP versucht werden.
Rösler sieht die Zeit dafür gekommen: "Nach der Bundestagswahl haben wir nicht gemerkt, dass sich die Lage geändert hatte", sagt er unter Bezug auf die Steuersenkungsversuche der FDP zu Beginn der Legislaturperiode. "Jetzt müssen andere aufpassen, dass sie nicht auf alten Positionen beharren, obwohl sich die Lage geändert hat." Unseriöse Querverhandlungen lehnt er ab: "Wir müssen und werden uns auch bei der inneren Sicherheit einigen. Es wird aber keinerlei Tauschgeschäfte geben."
Die Impulse der FDP finden Resonanz. "Es muss jetzt mal was für die Leistungsträger geben", sagt CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs. Doch die Riege der Widersacher ist nach wie vor groß. Die Haushälter der Fraktion sind dagegen, zudem die meisten Ministerpräsidenten, die dem Vorhaben im Bundesrat zustimmen müssen.
Die Kritiker der Steuerwende glauben, dass sich die öffentlichen Kassen die Einnahmeausfälle noch immer nicht erlauben können. Unions-Fraktionsvize Michael Meister sorgt sich um den Haushalt. Um die Planungen für 2013 einzuhalten, fehlten schon jetzt neun Milliarden Euro, hat er errechnet, beispielsweise wegen der Kosten für die Energiewende.
Norbert Barthle, Chef-Haushälter der Unionsfraktion warnt davor, übertriebene Erwartungen zu wecken. "Der Abbau der viel zu hohen Neuverschuldung und die Einhaltung der Schuldenbremse haben weiterhin absolute Priorität", sagt er.
Weiterer Widerstand wartet in der Länderkammer, die Änderungen bei der Einkommensteuer mittragen muss. Nicht nur die SPD-Länder und das grün geführte Baden-Württemberg lehnen die Überlegungen ab. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Pläne der Bundesregierung für "unverantwortlich".
Sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) will zwar auch die Steuern senken, aber bitte nicht auf Kosten der Länder. "Entlastungen zu finanzieren ist in erster Linie Sache des Bundes", sagt Bouffier. Die Länder hätten nichts zu verschenken.
Christian von Boetticher, Spitzenkandidat der CDU bei den Wahlen in Schleswig-Holstein im kommenden Mai, ist zugunsten einer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sogar bereit, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Da sich die Länder Einnahmeausfälle nicht leisten könnten, müsse es "um eine Umschichtung im System gehen", sagt Boetticher. "Was wir bei unteren und mittleren Einkommen entlasten, muss am oberen Ende zusätzlich eingenommen werden, zum Beispiel durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes."
CSU-Chef Horst Seehofer ist dagegen für eine reine Entlastung: "Wir haben den Bürgern mehr netto vom Brutto versprochen. Das werden wir auch umsetzen, und zwar noch vor der Bundestagswahl, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden. Ich sehe keinen Sinn darin, Pläne für eine maßvolle Steuersenkung zu zerreden."
Das alles klingt schon nach großem Durcheinander. Aber da ist noch Dr. No, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, unerbittlicher Hüter des Haushalts. Wusste er vom Deal mit Rösler? Das Kanzleramt sagt: ja. Schäuble sagt: nein. Jedenfalls nicht so. Von einer Festlegung will er nichts wissen. Als Schäuble in der vergangenen Woche Seiberts Äußerungen gereicht bekam, soll er vor seinen Beamten voller Zorn etwas von "Unsinn" geschnaubt haben.
Jetzt sitzt er da in seinem großen Büro im vierten Stock des Finanzministeriums wie in einem Bunker und beobachtet, wie in der Welt draußen dieser Unsinn umherfliegt. Schäuble spottet über einzelne Liberale, die heute dies und morgen das fordern. Sein Lächeln ist das eines Mannes, der davon ausgeht, dass er am Ende am längeren Hebel sitzt. Er habe gute Argumente auf seiner Seite, sagt Schäuble und erinnert an die Milliarden für die Euro-Rettung und daran, dass der Bund auch in diesem Jahr wieder mindestens 30 Milliarden an neuen Schulden aufnimmt.
Das ist seine Sicht. Die da draußen sehen es anders, nämlich so: Von einem Aktivposten im Personalgefüge der Regierung hat sich Schäuble längst zu einer Belastung gewandelt. Für viele Liberale mutierte er zur Hassfigur, weil er über Monate jeden Versuch verhinderte, die Steuern zu senken. Auch in der Union rollen viele mit den Augen.
Schäuble steht am Ende seiner politischen Karriere, und er tut, was er will, ohne Rücksicht. "Schäuble machte nicht einen Moment lang den Eindruck, als ginge ihn diese Koalition etwas an", sagt Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP).
Nur noch zwei Ziele scheint Schäuble zu verfolgen: Zum einen will er der FDP die Steuerflausen austreiben, zum anderen will er den Euro und Europa retten. Er sieht sich als letzter Europäer alter Schule im Kabinett.
Das Wirken Schäubles und seiner Kanzlerin in der Euro-Krise ist allerdings weder von Weit- noch von Durchblick geprägt. Während EU-Kommission und Partnerländer von den Deutschen Führung erwarten, irrlichtern die beiden mit wechselnden Positionen umher.
Monatelang hatte Schäuble eine Umschuldung griechischer Anleihen, gleich in welcher Form, kategorisch ausgeschlossen. Aus Angst vor den Euro-Skeptikern in der eigenen Fraktion vollzogen Merkel und Schäuble die Kehrtwende. In einem Brief an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und die Finanzminister der Euro-Zone forderte Schäuble einen "quantifizierbaren und substantiellen Beitrag" des Privatsektors am neuen Rettungspaket. In Brüssel musste er sich scharfe Vorwürfe anhören. "Schäuble versteht hier keiner mehr", hieß es dort.
Merkel setzte noch einen drauf. Eine Umschuldung müsse freiwillig sein, sagte sie nach ihrem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Berlin. Der flötete etwas von einem "großen Durchbruch". Schäuble war düpiert.
Merkels Politik in der Euro-Krise folgt stets dem gleichen Muster. Zuerst tritt sie mit markigen Forderungen auf, um dann kleinlaut einzuknicken. Die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Deutschen liegt nicht zuletzt daran, dass Merkel und Schäuble zwar an einem Strang ziehen, nicht aber immer am selben Ende. Auffällig wurde der Dissens zwischen beiden gleich zu Beginn der Griechenland-Krise. Merkel verlangte, dass der Internationale Währungsfonds unbedingt an der Krisenbewältigung beteiligt werden müsse. Schäuble war strikt dagegen. Die Europäer müssten der Welt zeigen, dass sie mit ihren Problemen allein fertig würden. Merkel setzte sich durch.
Schäuble macht ihr nun Ärger mit seiner Widerborstigkeit. Er verachtet die Liberalen, und er hält nicht viel von Rösler. Der junge Mann sei "überaus sachkundig und liebenswürdig", sagte Schäuble in jenem inkriminierten Interview und berichtete aus einem vertraulichen Gespräch. Rösler habe zudem "ein hohes Maß an Humor." Rösler verstand die Worte so, wie sie gemeint waren. Als Frechheit und grobes Foul.
Rösler will nun mit Schäuble nicht mehr unter vier Augen reden. Er habe kein Vertrauen mehr zu diesem Mann, sagte er in kleinem Kreis, er kochte vor Wut. Es könne nicht sein, dass Schäuble die Vertraulichkeit bricht. Wenn der Wirtschaftsminister und der Finanzminister nicht mehr miteinander sprechen, ist das ein Symptom für eine Regierung im Zerfall. Rösler sagte auch, er erwarte von der Kanzlerin, dass sie für einen professionellen Umgang unter den Kabinettskollegen sorge.
Der Vertrauensbruch war für Rösler deshalb so schwerwiegend, weil Schäuble seine größte Schwäche bloßgestellt hatte. In der Partei sorgen sich viele, dass Rösler zu nett sein könnte.
Auch deshalb braucht er die Steuersenkung, und es muss klar sein, dass er sie durchgesetzt hat. Obwohl er alles anders machen wollte, macht er alles wie immer. Rösler hatte sich geschworen, die FDP aus dem Steuersenkungsgefängnis herauszuführen. Wie hatte er noch im April gesagt, also vor elf Wochen? "Wenn wir im Mai eine Steuerschätzung bekommen, die besser ausfällt als erwartet, dann bin ich dafür, dieses zusätzliche Geld in die Haushaltskonsolidierung zu stecken."
Nun ist Rösler dafür, seinen Worten zuwiderzuhandeln. Er betreibt den Steuersenkungsfanatismus, weswegen er Guido Westerwelle als Parteichef beseitigt hat.
Die FDP ist eine verzweifelte Partei geworden, das macht den Umgang mit ihr so schwierig. Seit ihrem Höhenrausch bei der Bundestagswahl wurde sie von der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung abgehängt. Sie tut sich am schwersten mit der allgemeinen Vergrünung, weil die im Widerspruch zu liberalen Prinzipien steht. Die Freidemokraten sehen die freie Wahl der Lebensformen eingeschränkt, wenn jeder im Einklang mit der Umwelt leben soll. Sie sehen die Gewinninteressen der Unternehmen beeinträchtigt, wenn sie ökologische Auflagen erfüllen müssen. Und sie sehen, nicht zu Unrecht, den Staat in eine noch größere Rolle hineinwachsen, weil er die komplexe Energiewende organisiert.
Deshalb ist die FDP eine isolierte Partei. Sie muss mitansehen, wie die Union mit den Grünen flirtet, während es derzeit keine rot-gelben Optionen gibt. Das macht wütend und stur bei den liberalen Kernthemen.
Auch deshalb ist das jetzt ein Kabinett, bei dem sich ein paar Leute nicht riechen können. Bislang war Westerwelle der Mann, über den Unionskollegen endlos gelästert haben. Rösler hat ihn in dieser Rolle abgelöst. "Kindisch" hat kürzlich ein Kabinettskollege zu Röslers Verhalten im Kabinett gesagt, hinter vorgehaltener Hand natürlich.
Insgesamt hat man sich wenig zu sagen und redet lieber übereinander als miteinander. Der Kabinettstisch ist kein Ort, an dem Merkel Konflikte austragen lässt. Sie will nicht die große Diskussion, sie will die intime Verabredung, aber umso mehr wird geschnattert und spekuliert.
Der einzige Minister, der bei fast allen Kollegen große Wertschätzung genießt, ist Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Zu den anderen fallen den Kollegen eher Defizite ein, nicht ganz zu Unrecht.
Dies ist kein erfahrenes Kabinett von hohem spezifischem Gewicht. Da sind die Grünschnäbel Philipp Rösler, Gesundheitsminister Daniel Bahr, Familienministerin Kristina Schröder und Innenminister Hans-Peter Friedrich, da sind die nahezu Unsichtbaren, Verbraucherministerin Ilse Aigner, Forschungsministerin Annette Schavan und Verkehrsminister Peter Ramsauer, da ist das infernalische Duo Guido Westerwelle und Dirk Niebel, das Deutschland irrlichternd in der Welt vertritt, der eine als Außen-, der andere als Entwicklungshilfeminister.
Und ganz oben ist da Angela Merkel, die nichts stiften kann, keinen gemeinsamen Geist, kein Klima der Verbundenheit. Mit ihrer Haltung der ironischen Distanz bleibt nahezu jeder in ihrem Kabinett ein Einzelner.
Das einzige große Projekt dieser Regierung hat ein Tsunami gestiftet, es ist der Atomausstieg. Merkel ist mehr Sozialingenieurin als Visionärin, sie trippelt lieber, als dass sie schreitet. Ihr Konzept mit Schwarz-Gelb war das des permanenten Neustarts: nach Guido Westerwelles fatalem Satz von der "spätrömischen Dekadenz", nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, nach der Bundespräsidentenwahl, nach der Sommerpause, nach Guido Westerwelles Vizekanzlerschaft - immer sollte es einen Neustart geben, und immer ging es so weiter wie bisher.
Schwarz-Gelb kann sich nicht erneuern, Schwarz-Gelb bleibt immer das, was es nie sein sollte, eine Regierung der Fehlschläge.
Schwarz-Gelb hat auch das Ansehen Deutschlands in dieser Welt nahezu ruiniert. Die Nato-Verbündeten ärgern sich, dass die Deutschen in Libyen nicht mitmachen, sondern am Rand stehen und gute Ratschläge geben (siehe Interview Seite 26). Die Europäer ärgern sich, dass die Deutschen in der Euro-Krise weniger europäische als nationale Interessen verfolgen. Man muss ja nicht Everybody's Darling sein, aber Vereinzelung ist auch kein Konzept für eine globalisierte Welt.
Für die scheint Deutschland zumindest ökonomisch ganz gut gerüstet, die Konjunktur brummt gerade. Gleichwohl ist die Sozialpolitik ein Feld der Versäumnisse von Schwarz-Gelb. Bislang lässt sie sich in einem Wort zusammenfassen: Beitragserhöhung. Krankenkasse und Arbeitslosenversicherung sind unter Schwarz-Gelb bereits deutlich teurer geworden, die Pflegeversicherung soll demnächst folgen. Dabei hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag das Gegenteil versprochen.
Für die Gesundheitsvorsorge sind seit Jahresbeginn 15,5 Prozent des Bruttolohns fällig, 0,6 Prozentpunkte mehr als zuvor. Die Arbeitslosenversicherung stieg von 2,8 Prozent des Bruttolohns auf 3 Prozent. Beide Erhöhungen zusammen kosten einen Durchschnittsverdiener und seinen Chef rund 240 Euro im Jahr. Insgesamt geht es um eine Belastung von mehr als acht Milliarden Euro, die Union und FDP den Normal- und Geringverdienern aufgebürdet hat, also ausgerechnet jener Zielgruppe, von der es jetzt heißt, sie müsse dringend entlastet werden.
Enttäuschend ist, dass die Regierung nichts tut, um die Strukturprobleme zu beheben. Nach den Beitragserhöhungen und wegen der überraschend guten Wirtschaftslage sind die Finanzen der Sozialversicherungen gerade halbwegs im Lot. Jetzt wäre eine gute Gelegenheit, um jene grundsätzlichen Reformen auf den Weg zu bringen, von denen Union und FDP immer geredet haben. In der Theorie sind sich alle Beteiligten einig darüber, dass die mit dem demografischen Wandel einhergehenden Kosten nicht länger nur über die Löhne und Gehälter finanziert werden sollten.
Doch in der Praxis passiert genau das: Union und FDP belasten die abhängig Beschäftigten, verteuern den Faktor Arbeit und sorgen dafür, dass vom Brutto immer weniger Netto übrig bleibt. Die Konstruktionsmängel der Sozialversicherung bleiben erhalten; die Strukturdefizite werden nicht angerührt.
Das Scheitern in der Arbeitslosenpolitik hat vor allem die zuständige Sozialministerin Ursula von der Leyen von der CDU zu verantworten. Ihre Reform der Hartz-IV-Gesetze ist ebenso teuer wie bürokratisch. Die von ihr versprochene Bildungskarte wird es vermutlich nie geben. Das "warme Mittagessen" für alle bedürftigen Kinder, das die Ministerin ständig ankündigt, dürfte ziemlich kalt sein, wenn es denn irgendwann wirklich auf den Tisch kommt.
Die Rechnung werden die Beitragszahler begleichen müssen, sollte demnächst die Wirtschaft abkühlen. Sobald, wie prognostiziert, die Arbeitslosigkeit wieder steigt, werden auch die Haushaltslöcher der Renten-, Gesundheits- und Pflegekassen wieder aufreißen. Und wegen der von Schwarz-Gelb zusätzlich verschuldeten Kosten, etwa bei den Ärztehonoraren und der geplanten Pflegereform, wird das Defizit dann noch größer sein als bei der letzten Krise.
So gibt es sachpolitische Felder, die unberührt brachliegen, und es gibt Felder, auf denen die Regierung genug damit zu tun hat, eigene Fehler rückgängig zu machen. Das ist doppelte Arbeit, vergeudete Kraft und Zeit. Diesen Luxus hat sich die Kanzlerin in der Energiepolitik geleistet und mit ihrem Atomschwenk obendrein die CDU-Basis verunsichert. Viele Parteianhänger haben noch die Worte der Kanzlerin vom vergangenen Jahr im Ohr, dass eine Verlängerung der Laufzeiten unumgänglich sei. Auch das gilt nicht mehr - seit der Katastrophe von Fukushima.
"Die CDU-Anhänger im Wahlkreis sehen das eher kritisch", sagt Wolfgang Bosbach, CDU-Abgeordneter aus dem Bergischen Land. "Warum musste das so schnell entschieden werden? Was ist, wenn der Netzausbau nicht so schnell erfolgt wie erhofft?" Das bekomme er immer wieder zu hören, sagt Bosbach. "Und das sind berechtigte Fragen."
Vergangenen Dienstag trat der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler auf dem Münchner Nockherberg zusammen mit der Grünen-Chefin Claudia Roth auf, es war ein denkwürdiger Abend. Zur Ehrlichkeit gehöre auch, dass die Union endlich zugebe, dass die Grünen recht hatten, sagte der CSU-Mann. "Ich habe dem Beschluss der Regierung zugestimmt, genauso wie ich vor zehn Monaten dem krassen Gegenteil zugestimmt habe. Das ist kein Ruhmesblatt."
Von der Fraktionsführung können die Abgeordneten keine Unterstützung erwarten. Vergangene Woche machte unter den Parlamentariern eine Argumentationshilfe der Planungsgruppe der Fraktion die Runde, einer Art Taschenkarte für den Fronteinsatz im Wahlkreis. Aber darin wurde nicht erklärt, warum der abrupte Schwenk sinnvoll ist. Stattdessen rühmen sich die Fraktionsstrategen, nun noch schneller aussteigen zu wollen als die ehemalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder. "Im Gegensatz zu den Beschlüssen von Rot-Grün können die Kraftwerksbetreiber keine Verzögerungstaktik mehr betreiben", heißt es in dem Papier; die Koalition schließe nun "rot-grüne Hintertürchen".
Der Umstand, dass diese Regierung kaum einen Tag lang gut regiert hat, wirft die Frage auf, wer gutes Regieren qua Amt organisiert. Damit ist man beim Kanzleramtsminister. Damit ist man bei Ronald Pofalla. Eigentlich sollte der Kanzleramtschef still die Streitfälle der Regierung schlichten, aber Pofalla ist auch in der Regierungszentrale der aufbrausende Parteipolitiker geblieben, der er schon immer war. Kaum etwas betreibt Pofalla lieber als den parteipolitischen Stellungskrieg. Die Liberalen sehen in Pofalla immer noch Merkels Parteisekretär, auch deshalb stocken viele Projekte.
Die Koordinierung im Kanzleramt läuft so holprig, dass die Führung der Unionsfraktion inzwischen dazu übergegangen ist, heikle Streitfragen selbst in die Hand zu nehmen. Vor allem der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier ist inzwischen zu einer Art Ersatzkoordinator der Koalition aufgestiegen.
Altmaier verströmt eine Gemütlichkeit, die beruhigend auf die strapazierten Nerven der Koalitionäre wirkt. Er musste schon im monatelangen Konflikt um die Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern schlichten. Jetzt soll er Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von ihrer harten Haltung beim Streit um die Vorratsdatenspeicherung abbringen.
Am Ende aber ist ein Kanzleramtsminister, wie immer er heißt, was immer er taugt, nur ein politischer Hausmeister. Am Ende geht es um den Hausherrn, oder die Hausherrin.
Angela Merkel hat schöne Festtage hinter sich. Sie holte sich in Indien den Nehru-Preis ab, durfte in Singapur eine Orchidee mit ihrem Namen beschnuppern und wurde in Washington von Barack Obama mit der Freiheitsmedaille dekoriert. Beim Festakt im Rosengarten des Weißen Hauses wirkte sie glücklich, was bei ihr so oft nicht vorkommt. Sie hatte etwas Leichtes, Heiteres, Tänzelndes. Man konnte sich vorstellen, wie sie auf ihrer Abi-Feier war.
Auf dem Rückflug trug sie Jeans, ebenfalls eine Seltenheit. Aber mit der Entspanntheit war es nach der Landung in Berlin vorbei. Rösler und Schäuble hatten sich in die Haare gekriegt, Merkels Koalition ging in die nächste Streitrunde.
Diese ewigen Fehlschläge haben viel mit ihr zu tun, mit dem System Merkel, das aus vier Säulen besteht: Mikroskopie, Pragmatismus, Attentismus und Sprödigkeit.
Mikroskopie: Einer der beunruhigenden Sätze der vergangenen Tage kommt von einem ihrer Minister: "Sie blickt nicht mehr richtig durch", hat er gesagt. Er meinte die Euro-Krise und den Atomausstieg, viel Stoff, extrem kompliziert, selbst für Experten kaum zu durchschauen. Auch Merkel ist hier überfordert, reibt sich aber auf in dem Versuch, sich die Details zu erschließen. Sie will immer ihr bestinformierter Sachbearbeiter sein und vergeudet damit ihre Energien.
Pragmatismus: Merkel ist eine Frau ohne Fundament. Sie ist nicht konservativ, nicht sozialdemokratisch, nicht grün, nicht wirtschaftsliberal. Für sie sind das Elemente einer Werkzeugkiste, aus der sie sich bei Bedarf bedient. Das wurde nie so deutlich wie im Spätsommer 2010, als sie die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ausgehandelt hat. Das Ergebnis waren zwölf Jahre.
Dies ist eine reine Machtzahl. Sie verrät keine Haltung, nicht einmal eine Neigung. Ihren Umweltminister Norbert Röttgen, einen Nachfolgeaspiranten, hatte sie damit geschrumpft. Die Energieversorger und der Wirtschaftsflügel ihrer Partei waren gut bedient, aber weit weg von ihren Wunschvorstellungen. Der Aufruhr hielt sich in Grenzen, und genau das war Merkels Ziel.
Eine Haltung zeigte sie erst unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima und der nahen Wahl in Baden-Württemberg. Sie vergrünte sich schlagartig, was nicht falsch war, aber unglaubwürdig. Wer so viele Positionen eingenommen hat wie Merkel, von dem bleibt nur ein Eindruck: der Machtwille. Merkels einstiger Vizekanzler Franz Müntefering, SPD, hat das einmal so ausgedrückt: "Man kann sich zu ihr ins Flugzeug setzen, wenn sie Pilotin ist. Man wird sicher ankommen. Man weiß nur nicht, wo."
Attentismus: Merkel führt im Normalfall durch Warten. Sie hört jedem zu und gibt jedem das Gefühl, dass sie irgendwie auf seiner Seite ist. Das ist eine exakt kalkulierte Unklarheit, mit der sie bislang Erfolg hatte, die sich aber mit den Jahren verschleißt. Die Zahl der Enttäuschten und Verdrossenen in ihrer Regierung wächst und wächst. Selbst ihre beiden Stellvertreter in der CDU, Ursula von der Leyen und Norbert Röttgen, die sich in ihrem Modernisierungskurs wiederfinden, sind längst Enttäuschte. Von der Leyen, weil sie den Eindruck hatte, Merkel wolle sie zur Bundespräsidentin machen; Röttgen, weil er dachte, Merkel sei so grün wie er, dann aber die zwölf Jahre Laufzeitverlängerung hinnehmen musste.
Kaum einer hat noch Grund, loyal zu sein. Der Spitzname "Mutti" ist in Fraktion und Regierung nur noch selten zu hören. Fürsorglichkeit wird mit Merkel nicht mehr verbunden.
Sprödigkeit: Gerade jetzt müsste die Bundeskanzlerin ihrem Volk eine Menge erklären, Euro-Krise und Energiewende sorgen für Unsicherheit. Die Bürger wollen Begründungen für die Politik hören, wollen mitgenommen werden. Merkel aber verweigert die charismatische Ansprache konsequent, obwohl sie im kleinen Kreis durchaus überzeugend sein kann. Das ist also geplante Sprödigkeit, sie will keine großen Worte für ihre Politik finden, weil sie sich ihrer Politik selbst nicht gewiss ist.
Als Ulrich Wilhelm, der fast fünf Jahre Merkels Regierungssprecher war, aus der Politik ausschied, sagte er, dass es auch eine Leistung der Bundeskanzlerin gewesen sei, nie einen falschen Satz gesagt zu haben, falsch im Sinne von daneben.
Nun sagt sie laufend solche Sätze, nahm ihren damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ungeschickt gegen Plagiatsvorwürfe in Schutz, zeigte Freude über den Tod Osama Bin Ladens, schmähte südliche EU-Länder für ihren Müßiggang.
Merkel ist aus dem Tritt geraten. Ihr fehlt die Sicherheit, und das strahlt sie auch aus. Unsicher, unglaubwürdig, weitgehend allein - sie ist nicht die Kanzlerin, bei der sich Deutschland gerade gut aufgehoben fühlen kann.
Von Markus Feldenkirchen, Dirk Kurbjuweit, Peter Müller, Alexander Neubacher, Ralf Neukirch, René Pfister, Christian Reiermann und Merlind Theile

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