27.06.2011

Berliner Mauer

Beim Streit um die Sicherheitsgesetze bekriegen sich Union und FDP mit den immer gleichen Ritualen. Den Blick für das Entscheidende haben sie dabei weitgehend verloren: was im Kampf gegen Islamisten wirklich etwas bringt. Und was eben nicht.
Als Thomas de Maizière noch Innenminister war, keiner von den Schily-scharfen, einer von der sanften Sorte, mit bedächtigen Sätzen, da erzählte er mal, was man in seinem Amt auf keinen Fall machen sollte: einen Vorstoß für ein Sicherheitsgesetz, ohne zu wissen, ob man sich damit am Ende auch durchsetzt. Warum? Weil ein Innenminister nicht vor die "Wand laufen darf". Die Menschen da draußen im Land könnten denken, dass ihr Leben ohne so ein Gesetz nicht mehr sicher sei. So sprach der sanfte de Maizière, ging dahin, wurde Verteidigungsminister.
Und hinterließ seinem Nachfolger: die Wand.
Die Wand, sie heißt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesjustizministerin von der FDP ist bekannt dafür, dass sie nicht einbricht, dass sie steht; für die Innenminister von Bund und Land ist sie deshalb eher so etwas wie die Berliner Mauer. Genauso berüchtigt.
Vor diese Mauer läuft schon seit einem Jahr die Union und prallt nicht mit einem Gesetz ab, sondern gleich mit einem ganzen Paket an Sicherheitsgesetzen. Sie läuft an, sie prallt ab, läuft an, prallt ab, aufgeführt werden die üblichen Rituale, mit denen sich Innen- und Justizpolitiker schon seit einem Jahrzehnt bekriegen, seit den Anschlägen des 11. September in Amerika.
Die einen fordern notorisch Verschärfungen, neue Befugnisse für die Behörden, aus Angst vor einem Terroranschlag, die anderen lehnen das meiste davon ab, aus Sorge um die Bürgerrechte. Die wichtigste Frage allerdings, was eine neue Waffe im Kampf gegen den Terror wirklich bringt, bleibt oft zweitrangig. Es zählt vor allem die Haltung, nicht der Inhalt.
Diesmal also bei den Sicherheitsgesetzen des zweiten Anti-Terrorpakets, bekannt als "Otto-Katalog", benannt nach dem ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD), der ihn 2002 nach den Anschlägen in New York aufgestellt hat. Damals hatten die drei deutschen Geheimdienste - Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) - ein ganzes Bündel neuer Ermittlungsmöglichkeiten bekommen; die meisten zunächst nur für fünf Jahre.
Die Überarbeitung folgte 2007, und seit mehr als einem Jahr kämpfen nun die Innenminister erneut für eine Verlängerung, an manchen Punkten auch für eine Verschärfung. Dafür brauchen sie einen Gesetzentwurf - damit die Gesetze nicht im Januar auslaufen und die Dienste auf einen Schlag eine ganze Reihe von Werkzeugen verlieren.
Doch Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich, windet sich, will nicht. Fast ein Jahr lang sagte ihr Haus so gut wie nichts zu den Papieren des Innenministers, der damals noch de Maizière hieß. Leutheusser-Schnarrenberger sieht keinen Grund, die Gesetze zu verschärfen. Im Gegenteil. Wenn es nach ihr geht, könnten viele wegfallen. Denn für die Justizministerin sind die Geheimen schon viel zu lange, viel zu tief in die Persönlichkeitsrechte der Bürger eingedrungen.
"Leutheusser-Schnarrenberger ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land", ätzt daher Hans-Peter Uhl, CSU, der innenpolitische Sprecher der Union. Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich beklagt sich über "linksliberale Fundamentalisten" an der Spitze der FDP, was wiederum bei Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, den Konter herausfordert: "Wenn unser Fundament das Grundgesetz ist, sind wir gerne Fundamentalisten - das würde auch Herrn Friedrich als Verfassungsminister gut anstehen."
So schwer belastet der Zoff die Koalition, dass die Union jetzt wohl vorhat, das Anti-Terror-Paket in einen großen Abtausch hineinzuziehen - mit der geplanten Steuersenkung, die der neue FDP-Chef Philipp Rösler unbedingt will. Allerdings gibt es da noch einen zweiten Streitpunkt: die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungen, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht in ihrer alten Form 2010 gekippt hatte, die EU aber verlangt. Auch hier ist die Justizministerin für den Geschmack der Union viel zu sperrig, wenn es darum geht, ein neues Gesetz zu machen, das den Karlsruhe-Test besteht.
Beim Anti-Terror-Paket geht es um Fragen wie die, ob der Verfassungsschutz auch künftig die Daten von Flugpassagieren anfordern darf, in Konten gucken kann. Und wann Telefon- und Internetfirmen ihre Akten öffnen müssen. Die Innenminister verlangen, dass die Unternehmen den Diensten bei einem Terrorverdacht Kundendaten auszuhändigen haben. Internetshops wie Ebay, Suchmaschinen wie Google oder Netzwerke wie StudiVZ sollen gar preisgeben, was sich ein Terrorverdächtiger angeschaut oder gekauft hat.
Bei alldem geht es stets um das politische Profil, um das also, was die eigene Klientel von ihren Politikern erwartet: Liberté toujours die Liberalen, Safety first die Union. Dabei sollte doch für die Frage, welche Gesetze man nun verlängert oder nicht, etwas anderes entscheidend sein: was sie bisher gebracht haben im Kampf gegen den Terror.
Die Bilanz beim "Otto-Katalog" ist da ziemlich gemischt. Sie ergibt sich aus einem vertraulichen Evaluierungsbericht aus dem Bundesinnenministerium. Deutlich wird darin, dass die Geheimdienste unter dem Schock des 11. September auch eine Reihe von Möglichkeiten bekommen haben, die man ihnen getrost wieder wegnehmen kann. Weil sie sich als überflüssig erwiesen haben. Andere stellten sich zwar als nützlich heraus, werden aber meist genutzt, um ganz anderen Straftätern nachzusetzen - nicht gefährlichen Islamisten, für die man den Diensten diese Werkzeuge 2002 gegeben hatte. Hier zeigte sich, dass die Geheimen nur schwer der Versuchung widerstehen können, ihre Finger in jede Richtung zu strecken. Und dass es deshalb nötig ist, die Einsatzfelder genau festzulegen, zu begrenzen.
Die Gesetze im Januar fast komplett wegfallen zu lassen würde die Behörden dagegen derart schwächen, dass dies kein Politiker verantworten kann. Auch nicht Leutheusser-Schnarrenberger.
So entschieden jetzt gestritten wird - ob das Anti-Terror-Paket verlängert wird, ist für die innere Sicherheit der Republik tatsächlich nicht entscheidend. Nicht allesentscheidend zumindest. Wenn die Innenexperten der Union über die "Sicherheitsarchitektur" des Landes fachsimpeln, ist auch ihnen klar, dass eine Architektur nie auf nur einem Pfeiler steht. Als dann Die Linke 2010 mal wissen wollte, wie viele Anti-Terror-Gesetze es in neun Jahren Nine-Eleven-Bewältigung gegeben habe, kam die Bundesregierung auf 18.
Es war also das Zusammenwirken vieler Gesetze, vieler Behörden, die das Land in den vergangenen Jahren - im Verein mit viel Glück - sicherer gemacht haben. Zweimal aber erlebten die Deutschen, dass niemand wirklich sicher ist, egal, wie viele Sicherheitsgesetze es auch geben mag. Am 31. Juli 2006 fuhr ein herrenloser Rollkoffer im Regionalzug von Köln nach Koblenz mit, zur gleichen Zeit ein anderer von Köln nach Hamm. Die Bomben in den Koffern waren falsch gebaut, deshalb gingen sie nicht hoch, sonst wäre es vermutlich das deutsche Madrid, das deutsche London geworden, mit Dutzenden Toten. Die beiden Täter, Libanesen, die zum Studieren ins Land gekommen waren, hatte keine Behörde vorher im Blick.
So wenig wie den 21-jährigen Arid U., der vor vier Monaten am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschoss, die auf dem Weg nach Afghanistan waren. Wieder ein Täter, der sich selbst radikalisiert und dabei kaum Spuren gezogen hatte - in die Köpfe der Fanatiker kann nicht mal ein totaler Überwachungsstaat hineinschauen.
Anders die beiden größten Erfolge im deutschen Anti-Terror-Kampf: Die Sauerland-Gruppe war 2007 so gründlich ausgeforscht, dass die Gefahr eines Anschlags gebannt war, noch bevor die Gruppe dazu in der Lage gewesen wäre. Und auch die Düsseldorfer Zelle hatten Verfassungsschutz und Polizei rechtzeitig aufgespürt. Als die Islamisten erstmals von einer Testphase sprachen, schlugen die Ermittler im April zu.
Der Abschiedsbrief der 20-jährigen Soumaia B. aus Aachen war hier der Ausgangspunkt; die Frau hatte ihn zurückgelassen, bevor sie nach Pakistan flog. Ihre Eltern gingen damit zur Polizei, die schaltete den Verfassungsschutz ein, und zusammen hangelten sich die Ermittler von den Kommunikationsdaten der Frau zu denen eines Islamisten aus Wuppertal, von dort zu einem Mitglied der mutmaßlichen Terrorzelle. Glaubt man den Fahndern, kamen sie gerade noch rechtzeitig; einen Tag später hätte die Telekom eine der wichtigsten Computerspuren gelöscht.
In diesen Fällen, Sauerland und Düsseldorf, wurden allerdings fast alle Instrumente aus dem Besteckkasten für chirurgische Sicherheitsoperationen ausgepackt: klassische, wie es sie schon immer gab - Verwanzen von Wohnungen und Autos, Observationen, Zuträger aus der Szene. Und eben auch solche, mit denen die Behörden erst hantieren dürfen, seit es diverse neue Anti-Terror-Gesetze gibt: gespeicherte Verbindungsdaten, Konten- und Reisebewegungen. Das alles griff am Ende so ineinander, dass sich kaum sagen lässt, welches Instrument davon das entscheidende, das lebensrettende war.
Und umgekehrt: auf welches es nicht so ankam. Wenn alles mit allem zusammenwirkt, was war dann wirklich überflüssig? Das gilt auch für die Gesetze des Anti-Terror-Pakets. Umso leichter fällt es daher auch beiden Seiten, sich aus dem vertraulichen Evaluationsbericht des Innenministeriums die passenden Argumente herauszupicken. Zum Beispiel, wenn es um die Abfrage von Fluggastdaten geht.
Notwendig? Natürlich, behauptet das Innenministerium, die Befugnis solle verlängert werden, unbedingt. Allerdings hat der Verfassungsschutz im Untersuchungsjahr 2009 nur einmal bei einer Fluggesellschaft nachgefragt, der BND dreimal, der MAD gar nicht. Da könne man doch auch gleich darauf verzichten, findet das Justizministerium und fordert in seiner Stellungnahme aus dem Mai, die Sache auslaufen zu lassen.
Mitnichten, meint das Innenministerium, dass es so wenige Fälle gab, lag demnach doch nur daran, dass die Fluggastabfrage so nichts tauge. Was nütze es, wenn der Verfassungsschutz bei einer Fluggesellschaft anfragen dürfe, aber gar nicht wisse, mit welcher Linie ein Verdächtiger geflogen sei. Deshalb fordert das Innenministerium ein Extra: statt die Fluggesellschaften zu fragen, sollen die Geheimen im zentralen Buchungssystem Amadeus spicken dürfen - dort sind alle Flüge enthalten.
Buchungscomputer? Das kommt überhaupt nicht in Frage, echauffiert sich das Justizressort, das sei ja eine ganz "neue Qualität des Grundrechtseingriffs", weil sich dann mit einer einzigen Abfrage nicht nur ein Flug feststellen lasse, sondern ein ganzes Bewegungsprofil.
So geht das hin und her, in so gut wie jeder Frage. Das typische Muster: Sind die Zahlen aus dem Evaluationsbericht klein, lobt das Innenministerium, wie besonnen die Dienste mit ihren Möglichkeiten umgehen, während das Justizministerium zum Schluss kommt, dass man es sich genauso gut sparen könnte. Sind die Zahlen dagegen hoch, ist für die Innenministerialen klar, wie wichtig das Instrument sei - und für die Kollegen, dass es zu hemmungslos genutzt werde. So selbstverständlich das Innenministerium dann fordert, man müsse noch ein wenig mehr können als bisher, damit ein Werkzeug auch wirklich greift, so automatisch die Replik, über noch mehr müsse man gar nicht erst reden.
Was im Hickhack um jeden einzelnen Punkt verlorenzugehen droht, ist dabei die Fähigkeit, die Dinge zu sortieren, nach Relevanz. Etwa wenn der Bundesinnenminister fordert, der Verfassungsschutz solle künftig in Bankschließfächer schauen. So stark der Wunsch ja sein mag, so schwach ist er begründet. Bis heute gibt es keinen Fall, in dem Bankschließfächer eine wichtige Rolle gespielt hätten, zumindest keinen aus dem Verdachtsfeld Islamistischer Terror.
Oder die Forderung, weiter Wohnungen mit dem Hinweis abhören zu dürfen, man müsse jederzeit eingreifen können, wenn es dort für einen Maulwurf des Dienstes brenzlig wird. Das kann vorkommen - kam aber lange nicht mehr vor. Man muss deshalb auch nicht für jeden Ausnahmefall gleich ein Gesetz haben.
Dagegen ist in Zeiten, in denen immer wieder junge, aufgeputschte Muslime von Deutschland nach Pakistan fliegen, um in ein Qaida-Camp zu gehen, der Zugriff auf Flugdaten eines der wichtigsten Instrumente der Terrorabwehr.
Das Gleiche gilt für die Geldtransfers: Auch hier fordert das Justizministerium, die Nachrichtendienstler sollten das Kontogucken in Zukunft bleiben lassen. Warum? Das Bankgeheimnis sei hochsensibel. Das sieht das Innenministerium anders, wenn es um Terrorverdächtige geht, auch zu Recht. Terroristen brauchen Geld; wer die Finanzströme und damit auch den Terrorismus austrocknen will, muss wissen, wohin es fließt; dem Geld zu folgen ist einer der vielversprechendsten Ansätze. So hat 2009 der Verfassungsschutz 35-mal Auskünfte erhalten.
Auch beim Geld wünschen sich die Dienste deshalb noch mehr: eine Auskunft zu den Kontostammdaten, über das Bundeszentralamt für Steuern. So wüssten sie sofort, bei welchen Banken ein Terrorverdächtiger sonst noch Konten hat. Auch das lässt sich mit guten Gründen vertreten: Bei jedem vermuteten Bafög- oder Hartz-IV-Betrüger dürfen Behörden heute die Stammdaten einsehen, warum nicht auch bei Dschihadisten?
Immerhin sollen hier mehr Kompetenzen für die Dienste künftig auch an mehr Kontrollen durch den Bundestag geknüpft sein. Die G-10-Kommission könnte in jedem Einzelfall das letzte Wort haben, ebenso, wenn die Geheimen an die Daten aus den zentralen Flugbuchungscomputern herankommen wollen. In beiden Fällen empfiehlt selbst das Innenministerium den Weg durch die G-10-Kommission.
Zu den wichtigen Befugnissen gehört außerdem der Einsatz des IMSI-Catchers. Damit lässt sich feststellen, welches Handy sich in einer Funkzelle befindet - und welcher Handy-Besitzer. Hier fordert nicht mal das Justizministerium die Abschaltung. Und genauso schwer können Ermittler darauf verzichten, bei Internetdienstleistern in die Vertragsdaten zu schauen, um Überwachungen vorzubereiten.
Allerdings überziehen die Geheimdienste regelmäßig, wenn sie so etwas nicht nur im Kampf gegen den Terror nutzen, sondern gegen alles Mögliche. Etwa gegen Rechtsextreme: Wenn die Ermittler die Daten von Postkunden anzapften, ging es meist nur darum, Postfächer von mutmaßlichen Neonazis zu finden.
Auch der BND interessierte sich zwar für Flugdaten - allerdings nicht, um Muslim-Bombern auf die Spur zu kommen, sondern illegalen Rüstungsexporten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wiederum meldete dem Verfassungsschutz fleißig, was seine Entscheider so alles von Asylbewerbern hörten. Der Islamismus lag aber bei den Gründen für eine Speicherung nur auf Platz drei, noch hinter Rüstungsexporten/Spionage.
Selbst wenn das alles nicht gegen Paragrafen verstößt, dann doch zumindest gegen den Geist der Gesetze, geboren aus der Terrorangst nach Nine-Eleven. Um Rechtsextreme zu jagen, die Hetzmusik produzieren, hätte es solche Befugnisse nämlich nie gegeben. Auch daher rührt also das Misstrauen im Justizministerium, und umso notwendiger ist eine parlamentarische Kontrolle in jedem Einzelfall, ob durch einen Ombudsmann oder die G-10-Kommission.
In Berlin wird nun mit allen Mitteln gekämpft. Für die Partei, für das Profil, aber natürlich immer im Namen der allerbesten Absichten. Freiheit oder Sicherheit, es geht um die großen Werte, allerdings wie es kleinkarierter nicht geht. So hatte das Justizministerium für die Evaluation noch einen Extra-Gutachter verlangt, das Innenministerium den Verfassungsrechtler Heinrich Wolff aus Frankfurt (Oder) vorgeschlagen. Mit dem war auch Leutheusser-Schnarrenberger einverstanden, bis das Gutachten kam und die meisten Friedrich-Forderungen als unbedenklich durchwinkte.
"Methodisch" sei das ja in Ordnung, mussten die offenbar enttäuschten Justizministerialen in einer internen Bewertung zugeben. Aber was fehle, sei doch eine "hinreichende Abwägung zwischen den Interessen der Nachrichtendienste und denjenigen des Grundrechtsschutzes". Eine Abwägung in ihrem Sinne also. Umso fürchterlicher dann die Rache der Bürokraten, unter der Überschrift "Formeller Eindruck" mäkeln die Beamten: "Das Gutachten weist zudem eine Reihe von redaktionellen Unsorgfältigkeiten auf (Tippfehler, Syntaxfehler)."
Für den 9. Juni hatten Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger ein Gespräch verabredet, die Justizministerin ließ es platzen, Begründung: Ihre Fraktionssitzung ziehe sich hin. Später traf man sich dann auf eine halbe Stunde.
Indes beherrscht auch Friedrich die Kunst der kleinen Gemeinheit. Schon Anfang Juni bekam er aus seinem Haus eine Übersicht mit den verschiedenen Positionen des Justiz-, des Innenministeriums und des Gutachters Wolff. Tagelang wartete Leutheusser-Schnarrenberger auf das versprochene Papier - bis sie es vergangene Woche zugespielt bekam. Aber nicht aus dem Innenministerium.
Umso überraschender kam da nun Friedrichs Ankündigung, dass man schon in Kürze mit den Justiz-Kollegen einen gemeinsamen Beschluss vorlegen werde. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat so etwas vorigen Montag angedeutet, als sie sich mit den Innenministern von Bund und Ländern in Frankfurt traf. Zwar kann sich Friedrich inzwischen vorstellen, die Anti-Terror-Gesetze erneut zu befristen; dazu kommt noch sein Angebot, die G-10-Kommission öfter einzuschalten. Mehr hat er bisher allerdings nicht zu bieten.
Sein Optimismus hat offenbar andere Gründe: Die Union will sich ihr Ja zu einer Steuersenkung damit vergelten lassen, dass die Liberalen bei den Anti-Terror-Gesetzen nachgeben. Der Deal könnte in einer Spitzenrunde Anfang Juli festgezurrt werden, einer Runde ohne Leutheusser-Schnarrenberger. Zwar behauptet FDP-General Christian Lindner: "Sachfremde Tauschgeschäfte sind mit der FDP nicht zu machen." Aus der CSU aber heißt es, das sei so zwischen Kanzlerin und FDP-Chef Rösler vereinbart. Nur nicht in den Details. Was das bedeutet, ist wohl auch in Berlin noch keinem klar.
Doch selbst wenn Leutheusser-Schnarrenberger sich in die Pflicht nehmen lässt und auch der Versuchung widersteht, den Casus Belli an den Details auszurufen: Der Streit bleibt. Denn noch verfahrener ist die Lage bei der Vorratsdatenspeicherung. Die hatte Leutheusser-Schnarrenberger selbst in Karlsruhe angegriffen, als sie noch in der Opposition saß; die Sache ist ihr deshalb noch weit wichtiger.
Eine Vorratsspeicherung will sie nur bei Internetverbindungsdaten zulassen, und auch nur für sieben Tage; so sollen Fahnder vor allem Kinderporno-Täter jagen können. Bei Telefonverbindungen bietet die Ministerin dagegen nur einen Quick-Freeze an: das Einfrieren der Daten bei der Telefonfirma, sobald gegen einen Anschlussinhaber der Verdacht auf eine schwere Straftat vorliegt.
Für die Union, die Verbindungsdaten aller Bürger sechs Monate lang speichern lassen will, ist das unannehmbar. Schließlich halten Fahnder die Vorratsdaten für eines der wichtigsten Ermittlungsmittel.
Auf Arbeitsebene, heißt es deshalb aus der CDU, sei da absolut keine Einigung mehr möglich. Stattdessen also bei dem geplanten Spitzentreffen der Parteichefs Merkel und Rösler? Die Sache gehöre zum Verhandlungspaket; ohne Vorratsdaten keine Steuersenkung, drohen führende Unionsleute. Spielraum: angeblich null. Die Ministerin dagegen sagt, nichts aus ihrem Ressort werde in der Spitzenrunde gedealt. "Das geht doch gar nicht. Wo es unterschiedliche Positionen gibt, kann man das ja nicht mit Dingen verbinden, die damit nichts zu tun haben."
Ein solcher Deal bei der Vorratsdaten-speicherung, über ihren Kopf, wäre wohl auch nur um den Preis ihres Kopfes zu machen. Schon einmal ist sie zurückgetreten, weil ihre Partei sie zwingen wollte, 1995, als die Justizministerin sich beim Großen Lauschangriff verweigerte. In der CDU hoffen die Innenpolitiker deshalb schon auf den Königs-Deal: Die Vorratsdatenspeicherung bekommen, die Ministerin loswerden.
Und die Berliner Mauer, sie fällt dann doch.
Von Jürgen Dahlkamp, Dietmar Hipp und Holger Stark

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