22.06.1998

REGIERUNG„Würdeloses Schauspiel“

Aus Angst vor einem Wahlsieg der SPD suchen Spitzenpolitiker der Regierung nach Posten auch außerhalb Bonns. Minister-Vertraute machen Blitzkarrieren. Überall versuchen Union und FDP, Parteigänger in sichere Positionen zu befördern.
Friedrich Bohl sorgte sich um Deutschland: Es sei "eine Ungeheuerlichkeit", schrieb er Anfang Juni in einer Pressemitteilung, wie "ungeniert" derzeit "sämtliche Schlüsselpositionen in unserem Staat verteilt" würden.
Der Kanzleramtsminister empörte sich über eine schwarze Liste der Roten, die in SPD-Schubladen ruht: 300 Spitzenbeamte sind dort aufgeführt, die das CDU-Parteibuch haben. Im Falle eines SPD-Wahlsiegs sollten sie "aus ihren Ämtern entfernt werden", vermutete Bohl und warnte: "Unser Staat darf nicht zur Beute hemmungsloser Machtinteressen einer Partei werden."
Doch das "würdelose Schauspiel" einer "hemmungslosen Ämterpatronage", das Bohl beklagt, führt die Koalition unter der Regie von Helmut Kohl derzeit selber auf.
Selten sind Schlüsselpositionen des Staates so ungeniert unter Parteifreunden aufgeteilt worden wie in diesem Jahr im Vorfeld der Wahl. Je näher die Entscheidung rückt und je pessimistischer die Vorhersagen für die Regierungsparteien ausfallen, desto heftiger grassiert in den Bonner Amtsstuben das Wechsel- und Beförderungsfieber.
Der unerschütterliche Optimismus des Kanzlers, ein fünftes Mal zu siegen, wird offensichtlich noch nicht einmal von seinen engsten Beratern geteilt.
Sein Chefökonom Sighart Nehring, Abteilungsleiter im Kanzleramt für Wirtschaft und Finanzen, ist auf dem Sprung ins Bankfach. Medienberater Andreas Fritzenkötter trägt sich mit Abwanderungsabsichten in die Wirtschaft - nach der Wahl. Kohls außenpolitischer Berater Joachim Bitterlich liebäugelt mit internationalen Gremien.
Finanz-Staatssekretär Jürgen Stark, Kohls "Sherpa" auf vielen Weltwirtschaftsgipfeln, setzt sich als Vizechef der Bundesbank nach Frankfurt ab.
"Die Hermeline verlassen das sinkende Schiff", spottet die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD).
Aber auch für die Zurückbleibenden wird gesorgt. Kohl scheint entschlossen, seinem Nachfolger eine Administration zu hinterlassen, die auf allen Ebenen von Christdemokraten seines Vertrauens durchsetzt ist.
Aktion "Maulwurf" nennt der Bonner Spott die planvolle Unterwanderung der Stellenkegel, die schon im Herbst vorigen Jahres unauffällig angelaufen ist. Wenn die SPD drankommt, werden überall CDU-Boote auf Tauchstation gehen.
Im Kanzleramt sorgt Bohl - ganz "ungeniert" - für seine Leute. Sein Büroleiter Gerald Hammes bekam, trotz einer von Finanzminister Theo Waigel verfügten Haushaltssperre, vom 1. November vorigen Jahres an mehr Geld. Wenige Tage vor Waigels Spar-Edikt kletterte sein Monatsgehalt auf B6-Niveau (inzwischen etwa 12 600 Mark). Kurze Zeit später wurde aus dem Verwaltungsangestellten Hammes der Ministerialdirigent Hammes - Beamter auf Lebenszeit.
Michael Roik, der bei Auswärtsterminen darauf achtet, daß Kohl den richtigen Redetext bekommt, soll jetzt ähnlich versorgt und noch vor der Wahl verbeamtet werden. Über die Ausnahmegenehmigung muß allerdings noch der Bundespersonalausschuß entscheiden.
Offiziell ist der CDU-Mann - aus der Bonner Parteizentrale über das Presseamt in die unmittelbare Entourage des Kanzlers aufgerückt - bei Fritzenkötter für "Öffentlichkeitsarbeit" und die "Verbindung zu gesellschaftlichen Gruppen" zuständig.
Hauptsächlich aber dient Roik dem Kanzler als Kofferträger. Für diese verantwortungsvolle Tätigkeit wird er außertariflich nach B3 bezahlt (Monatsgehalt: rund 10 600 Mark). Das ist soviel, wie in Berlin oder Bremen ein Leitender Senatsrat oder ein Kapitän zur See verdient.
Genausoviel bekommt seit Anfang des Jahres Heinrich Neumann. Er schneidet für Bohl Presseartikel aus und redigiert kleinere Interviews, was im Kanzleramt "Pressearbeit Chef BK" heißt.
Nie zuvor spielte das richtige Parteibuch bei der Besetzung von Regierungsposten eine so wichtige Rolle wie in der 16jährigen Regentschaft Kohls.
1969 gab es einen Sturm der Entrüstung, als Horst Ehmke, Amtschef des ersten SPD-Kanzlers Willy Brandt, flapsig verkündete, er werde im Kanzleramt "mit dem Maschinengewehr" aufräumen. Die Bonner Beamtenschaft blieb auch in 13 sozial-liberalen Jahren konservativ. Brandts damaliger FDP-Innenminister Hans-Dietrich Genscher beließ sogar demonstrativ CDU-Beamte in Spitzenpositionen.
SPD-Kanzler Helmut Schmidt achtete pingelig auf strikte Trennung von Partei- und Regierungsgeschäften. Als sich im Sommer 1982 das Ende der sozial-liberalen Ära abzeichnete, gab er ausdrücklich Weisung: "Keine Beförderungen."
Bei den gewöhnlichen Beamten, die ihre Karriere nach strengen Laufbahnverordnungen planen, kommen Eilbeförderungen nicht gut an. "Unverschämtheit" erregte sich Kurt Kleff, der bis vor kurzem als Vorsitzender des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden immerhin 13 000 Staatsdiener vertrat.
Nach Meinung der Grünen verstößt die derzeit geübte Praxis sogar gegen Haushalts- und Beamtendienstrecht. Es sei eine "Dreistigkeit", klagt die Haushälterin Antje Hermenau, "verdiente" Beamte innerhalb weniger Monate "gleich zwei hohe Besoldungsstufen hinaufklettern" zu lassen oder älteren den vorzeitigen Ruhestand nahezulegen, "um damit jüngeren Platz zu machen".
Kohls Möglichkeiten, seine Getreuen mit Jobs zu entlohnen, sind nicht auf Bonner Ämter beschränkt. Fast jedes der 16 Ministerien verfügt über nachgeordnete Behörden und Institutionen (rund 80 insgesamt). Bei 314 373 Planstellen (Bundesverwaltung ohne Soldaten) wird immer etwas frei.
Sogar die Deutsche Bahn AG, obwohl inzwischen privatisiert und dem direkten Zugriff der Politik entzogen, muß Abstellgleise für CDU-Spezeln freihalten. Getreue, wie der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, der langjährige Kohl-Berater Johannes Ludewig und der Berliner Unionsmann Axel Nawrocki, kamen schon bei der Bahn unter (SPIEGEL 10/1998, 19/1997, 21/1998).
So schafft man sich loyale Freunde. Aber nicht nur Kohl beherrscht das System der Ämterpatronage. Verteidigungsminister Volker Rühe machte seinen 35jährigen Büroleiter Heinrich Rentmeister, den er 1992 aus dem Adenauerhaus mitgebracht hatte, Anfang 1998 zum Vizechef des Planungsstabes. Auf einen Schlag wurde aus dem Ministerialrat (A16, Monatsgehalt: etwa 7650 Mark) ein Ministerialdirigent (B6: rund 12 600 Mark).
Im Herbst, wenn der bisherige Chef des Planungsstabes Ulrich Weisser, 59, in Pension geht, soll Rentmeister ihn in der Besoldungsgruppe B9 (rund 14 800 Mark) beerben - ein steiler Aufstieg. Soldaten dagegen würden in der Regel erst mit 44 oder 45 Jahren Referatsleiter, klagt ein Personalrat aus dem Verteidigungsministerium: "Hier wird die letzte Hauswirtsstelle untersucht, ob man noch einen Schwarzen draufsetzen kann."
Rühes Vertraute verteidigen den Beförderungs-Aktionismus des Bundeswehr-Chefs. Die alteingesessenen Beamten seien nur neidisch, daß tüchtige Leute aus dem Leitungsbereich schneller Karriere machten als andere.
Im Justizministerium (BMJ) kümmerte sich Staatssekretär Heinz Lanfermann (FDP) so engagiert um die Karrieren liberaler Freunde, daß die Personalvertretung des Hauses bereits in einem offenen Brief an die Belegschaft protestierte: "Es ist für das BMJ ein Novum, daß die von außen kommenden Beamten ihre Beförderung zu Unterabteilungsleitern offensichtlich primär der Nähe zu den Regierungsparteien verdanken."
So wurde die Leitung der Außenstelle Berlin - immerhin eine B6-Position - freihändig an das FDP-Mitglied Lujo Fadé vergeben, bisher Geschäftsführer der "Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V." in Bonn-Bad Godesberg.
Der Umzugsbeauftragte des Ministeriums, Rainer Diesem - einst im Leitungsstab von Ex-Justizminister Klaus Kinkel -, wurde Geschäftsführer bei der "Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH". Das mehrheitlich dem Bund gehörende Unternehmen publiziert Gesetzestexte und amtliche Bekanntmachungen. Für das FDP-Mitglied Diesem hat sich der Wechsel gelohnt: Der Ministerialdirigent hatte ein Jahresgehalt von etwa 160 000 Mark, als Geschäftsführer verfügt er über einen Dienstwagen und bekommt etwa 300 000 Mark im Jahr.
Daß sein Nachfolger im BMJ, Wilfried Bernhardt, ebenfalls FDP-Mitglied ist, spielte bei der Auswahl angeblich keine Rolle. "Bei uns wird nicht nach Parteibuch befördert", beteuert Lanfermann: "Wir haben in den letzten zwei Jahren auch zwei Unterabteilungsleiter ernannt, die offenkundig SPD-Mitglieder sind."
Im Auswärtigen Amt sorgt Klaus Kinkel für das Wohlergehen seiner Gefolgschaft. Der Schwabe, der seine Karriere selbst als Persönlicher Referent des damaligen Innenministers Hans-Dietrich Genscher startete, läßt seine Weggefährten nicht im Regen stehen. Kinkel: "Sie können nicht jemanden Tag und Nacht schlauchen, über Jahre hinweg, wenn Sie den nicht belohnen." Kinkels Vorgänger Genscher und Walter Scheel verfuhren kaum anders.
Tatsächlich sind es vorwiegend Beamte aus dem Leitungsbereich des Außenministeriums, die von dem FDP-Minister am Dienstweg vorbei befördert wurden. Ihre Blitzkarrieren führten zu Neid und Mißgunst und brachten auch das Gesamtgefüge der Stellenplanung durcheinander. "Leitung muß sich wieder lohnen", spottete die "ÖTV-Abteilung Auswärtiger Dienst" in ihrem Mitglieder-Informationsdienst "ÖTV intern".
Kinkels Büroleiter Gerhard Westdickenberg stieg zum Leiter der Rechtsabteilung auf. Dessen Stellvertreter Christoph Heusgen (bisher nach B3 besoldet) wurde Unterabteilungsleiter mit B6-Gehalt. Kinkels langjähriger Redenschreiber, Harald Kindermann, der ihm schon im Justizministerium diente, ist jetzt Leiter des Planungsstabes und damit fest in den Stellenkegel des Auswärtigen Amtes übernommen. Selbst wenn die Regierung wechseln würde, wäre ihm ein schöner Botschafterposten sicher.
Die geplante Beförderung des Kinkel- Vertrauten Wolfgang Ischinger - vom Leiter der Politischen Abteilung zum Staatssekretär - findet allerdings nicht statt. Eine so wichtige Position, begründet der Außenminister seinen Sinneswandel, müsse bis zur Wahl offengehalten werden. Top-Mann Ischinger würde jedoch vermutlich auch unter einer neuen Regierung reüssieren.
Wirtschaftsminister Günter Rexrodt hat wieder einen anderen Dreh gefunden, Vertraute gegen den drohenden Regierungswechsel abzusichern. Er ernannte seinen Büroleiter Andreas Schuseil zum Unterabteilungsleiter. Der Mann führt weiter das Ministerbüro, aber wenn der Chef nach der Wahl nicht wiederkommt, hat sein Adlatus Anspruch auf eine leitende Funktion.
Selbst in dem kleinen Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend läuft die Personalpolitik nach bekanntem Muster: Wer in der Sonne der Ministerin Claudia Nolte (CDU) steht und das richtige Parteibuch besitzt, hat bessere Chancen. Im Zuge einer längst überfälligen Strukturreform hatte die Christdemokratin zwar einige Referate und Unterabteilungen gestrichen, was zu Ärger und Verdruß bei den Betroffenen führte.
Ausgenommen von der Entrümpelung blieb allerdings ihr eigenes Umfeld. Martin Neubauer, Persönlicher Referent des Staatssekretärs Willi Hausmann, avancierte zum Chef des Ministerbüros. Noltes bisheriger persönlicher Referent, Hermann Binkert, wurde Chef der neugeschaffenen Hierarchiestufe "Leitungsbereich" - beide bekommen aber, wie Nolte dem Personalrat versicherte, nicht mehr Geld. Noltes Pressesprecher Volker Bästlein schaffte rechtzeitig den Absprung: Er wird am 1. Januar Sprecher beim Deutschen Städtetag.
Im CSU-geführten Entwicklungshilfeministerium werden bis zum 31. Oktober mehrere schöne Posten frei: Die Abteilungsleiter Anton Zahn und Wolf Preuss (beide Besoldungsgruppe B9) erreichen das Pensionsalter. Ihre Stellen sollen paritätisch an einen Sozialdemokraten (Michael Bohnet) und einen Unionsmann (Ulrich Popp) vergeben werden. Zwei Minister-Getreue aus dem Leitungsbereich könnten dann zu Unterabteilungsleitern aufsteigen: Traugott Leuckart von Weißdorf und Volker Ducklau. "Alles nur Gerüchte", beruhigt Staatssekretär Wighard Härdtl. Ob und wer vor der Wahl befördert werde, müsse "innerhalb der Bundesregierung noch abgestimmt werden".
Versuche, die Regierung auf einen Beförderungsstopp vor Wahlen festzulegen, sind bisher gescheitert. Es ist auch keineswegs sicher, daß derlei Vorkehrungen wirklich etwas bewirken.
Die von Waigel im vorigen Oktober verfügte Haushaltssperre hatte keine Stelleneinsparung zur Folge, sondern eher das Gegenteil: Schlagartig wurden in den Bonner Ministerien etwa 620 Staatsdiener befördert, bevor die Ampel auf Rot schalten konnte. Alles schon lange vorher geplant, behaupteten die Ministerien später, als der Grünen-Haushälter Oswald Metzger die Regierung zur Rede stellte.
Der Antrag der Grünen, Beförderungen künftig ein halbes Jahr vor Wahlen generell zu verbieten, wurde am vorigen Mittwoch im Haushaltsausschuß abgeschmettert.
Von wegen "Beförderungswelle", wiegelte Waigels Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki ab, die Zahl der Höherstufungen liege "im üblichen Jahresrahmen, nämlich bei circa acht Prozent der vorhandenen Stellen". Nicht CDU und FDP seien die Pöstchenschieber, sondern SPD und Grüne. Die seien "seit Wochen" mit der Frage beschäftigt, "welche Beamtenposten sie nach der Wahl besetzen" könnten.
Die Regierung schafft die Fakten lieber vor der Wahl. Routinemäßig informierte Staatsminister Anton Pfeifer aus dem Kanzleramt am vorigen Mittwoch die Vertreter der Länder über die Kabinettssitzung. Für die "Personalien" brauchte er mehr Zeit als sonst. "Vertraulich" werden unter diesem Tagesordnungspunkt die Namen der Beamten und Politiker aufgezählt, die von der Regierung als Botschafter ins Ausland oder als Vertreter in Gesellschaften, Gremien und Aufsichtsräte entsandt werden.
Normalerweise sind es 5 bis 8 Positionen. Diesmal aber las Pfeifer 40 bis 45 Namen vor. "Es waren so viele wie noch nie", berichtet ein Teilnehmer. "Ich konnte gar nicht alle mitschreiben."

DER SPIEGEL 26/1998
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