22.06.1998

PROZESSE„Ein starkes Stück“

Manfred Stolpe ist bei dem Versuch, sich mit Hilfe der Justiz zu rehabilitieren, in letzter Instanz gescheitert. Der ehemalige „IM Sekretär“ sieht sich als Opfer einer Kampagne. Von Henryk M. Broder
Wenn ein Deutscher hinfällt, hat Tucholsky mal gesagt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer ihm schadensersatzpflichtig ist. Und wenn ein deutscher Politiker mit seiner eigenen Vergangenheit konfrontiert wird, die ihn für ein öffentliches Amt disqualifiziert, dann tritt er nicht zurück und macht eine Kneipe auf, sondern ruft die Gerichte an, um seine Biographie auf dem Rechtswege zu korrigieren. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik öfter gegeben, doch kein Politiker hat sich dabei als so zäh, so ausdauernd und so schamlos erwiesen wie der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD).
Letzte Woche hat der Bundesgerichtshof in dritter und letzter Instanz entschieden, daß Stolpe als "langjähriger Mitarbeiter der Stasi" bezeichnet werden darf, worauf der Mann, der erst 1992 erfahren haben will, daß er als "IM Sekretär" geführt wurde, erklärte, er werde sich mit dem Urteil nicht abfinden, es ginge ihm nicht "um persönliche Rechthaberei", sondern um den "Respekt vor ostdeutschen Biographien".
Nun haben zwar viele, aber bei weitem nicht alle Ostdeutschen mit der Stasi gekungelt, die Zahl der Bespitzelten übertrifft die der Spitzel um ein Vielfaches. Weswegen Respekt vor ostdeutschen Biographen erst mal denjenigen gelten müßte, die sich mit der Stasi nicht eingelassen haben. Doch da kommt Stolpe schon mit dem nächsten Argument, mit dem er alle ausbremst, die in der Idylle eines Rechtsstaats groß geworden sind: "Unter den Bedingungen einer Diktatur mußten im Interesse der Menschen andere Wege beschritten werden als in einer freiheitlichen Demokratie."
So hat Stolpe als IM Sekretär ebenso im Interesse der Menschen gehandelt, wie er es seit der Wende als Ministerpräsident tut: ein Mann für viele Gelegenheiten, das "missing link" zwischen dem totalitären Gestern und dem demokratischen Heute. Wer es wagt, auf Merkwürdigkeiten bei der Mutation hinzuweisen, stört den historischen Kraftakt und wird umgehend zur Ordnung gerufen.
Am 20. Juni 1993 zeigte das Magazin SPIEGEL TV einen Beitrag über die Dreharbeiten für den Spielfilm "Der Blaue", in dem Manfred Krug einen ehemaligen Stasi-Informanten ("IM Brandenburger") spielt, der nach der Wende Bundestagsabgeordneter wird und den eines Tages seine Vergangenheit einholt. Ähnlichkeiten zu lebenden Personen waren durchaus beabsichtigt, und so hieß es in einer Textpassage: "Da werden Erinnerungen wach an einen anderen großen Charakterdarsteller aus der ehemaligen DDR, der noch heute Erfolge feiert. Manfred Stolpe in dem berühmten Zonenschinken ''Zwischen Konsistorium und Synode''."
Durch einen Antrag beim Landgericht Berlin wollte Stolpe Sätze beziehungsweise Satzteile verbieten lassen, die er auf sich bezog: Er sei "ein Stasi-Spitzel, der nach der Wende in der Politik Karriere macht", "ein Sekretär der Macht, egal, wer gerade dran ist", und ein "dreister IM".
Das Landgericht lehnte am 15. Juli 1993 den Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung ab, der Beitrag enthalte "keine unwahre Tatsachenbehauptung oder Meinungen ... die ... nicht mehr durch die Meinungsfreiheit des Artikels 5 Abs. 1 GG gedeckt sind". Auch bedeute der Begriff "Stasi-Spitzel" keine Schmähkritik, weil im Rahmen des Verfahrens "ausreichende Anhaltspunkte für die bewußte Mitteilung interner und vertraulich geäußerter Informationen von Dritten" durch Stolpe an den Staatssicherheitsdienst vorgelegt wurden. Die Richter erwähnten auch Stolpes "Einbindung in Maßnahmepläne" und die "Verdienstmedaille", die ihm 1978 für "große Verdienste, hohe persönliche Einsatzbereitschaft und exakte Durchführung übertragener komplizierter Aufgaben" auf Anordnung von Mielke verliehen wurde.
Dagegen legte Stolpe Berufung beim Kammergericht ein - und wurde um so heftiger abgebürstet. Mit der Bezeichnung Stolpes als "Stasi-Spitzel", entschieden die Berufungsrichter am 10. Dezember 1993, hätten die Magazinmacher "nicht den Boden sachlicher Auseinandersetzung verlassen". Die vorgelegten Urkunden sprächen "eher für als gegen die Annahme, daß er ... seit 1970 nicht nur als IM Sekretär geführt worden ist", sondern auch mit dem Ministerium "konspirativ zusammengearbeitet hat".
Es dauerte fast drei Jahre, bis Stolpe wieder Gelegenheit fand, seine Ehre und seine Biographie zu verteidigen. Im SPIEGEL vom 19. August 1996 erschien ein Artikel über die Memoiren von Klaus Roßberg, Stolpes Führungsoffizier bei der Stasi. Als Illustration diente ein Foto, auf dem Stolpe und der Kirchenanwalt Wolfgang Schnur zu sehen sind. Bildunterschrift: "Stasi-Spitzel Stolpe - IM Sekretär und IM Torsten".
Diesmal wandte sich Stolpe an das Landgericht Potsdam, wohl in der Annahme, in seinem Sprengel bessere Chancen zu haben. Er legte dem Gericht zwei Versicherungen an Eides Statt vor: "Ich war niemals als IM Sekretär im Staatssicherheitsdienst tätig", und "Ich war niemals Stasi-Spitzel", und erwirkte in der Tat am 22. August 1996 eine einstweilige Verfügung, mit der dem SPIEGEL untersagt wurde, ihn als "Stasi-Spitzel" zu bezeichnen. Doch es war nur ein kleiner Etappensieg. Nach der mündlichen Verhandlung hob das Landgericht am 10. April 1997 die einstweilige Verfügung auf und erklärte, die vorgelegten Unterlagen ließen die Annahme zu, daß Stolpe "von dem MfS nicht nur als IM Sekretär geführt worden ist ... sondern auch in dessen Auftrag tätig geworden ist":
Bei der Entscheidung spielte auch ein kirchenamtliches Dokument eine Rolle, der "Beschluß" des Vorprüfungsausschusses der Evangelischen Kirche in Deutschland in Sachen Stolpe vom 20. März 1995. Darin heißt es unter anderem, Stolpe habe von 1969 bis 1989 "zu Angehörigen des MfS Kontakte unterhalten, die angesichts ihrer Art und ihres Umfangs mit seinen Pflichten und Aufgaben als Kirchenbeamter nicht im Einklang standen", er habe "keinen kirchlichen Auftrag für eine dauerhafte, feste Gesprächsverbindung mit dem MfS" gehabt. In die Gespräche seien von seiten Stolpes auch "Informationen eingeflossen ... die für das MfS von substantiellem Wert waren".
Nachdem das Urteil des Landgerichts nicht so ausgefallen war, wie Stolpe es erwartet hatte, legte er beim Oberlandesgericht in Brandenburg Berufung ein. Und da gelang ihm ein kleiner Pyrrhus-Sieg. Das OLG schlug einen Vergleich vor, der SPIEGEL erklärte, die Bezeichnung Stolpes als "Stasi-Spitzel" sei als ein "Werturteil" zu verstehen, und Stolpe nahm "zur Kenntnis", daß "keine Schmähung" vorlag. Der SPIEGEL akzeptierte, künftig den IM Sekretär (Stolpe) und den IM Torsten (der geständige Schnur) nicht mehr als Stasi-Spitzel gleicher Qualität zu bezeichnen.
Doch auch damit war Stolpe seinem Ziel, von seiner Vergangenheit als MfS-Mitarbeiter saniert zu werden, nicht näher gekommen. Eine weitere Gelegenheit ergab sich, als der Berliner Rechtsanwalt Uwe Lehmann-Brauns in der ZDF-Sendung "Frontal" zur geplanten Vereinigung von Berlin und Brandenburg interviewt wurde. Dabei sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: *___Die Tatsache, daß Herr Stolpe, wie wir alle wissen, IM ____Sekretär, über 20 Jahre im Dienste des ____Staatssicherheitsdienstes tätig, daß der die Chance erhält, ____1999 hier in Berlin, auch über Berlin Ministerpräsident zu ____werden, das heißt, daß ich sein Landeskind werde, zusammen mit ____anderen, das verursacht mir doch erhebliche Kopfschmerzen.
Stolpes Klage gegen Lehmann-Brauns wies das Landgericht Potsdam als "unbegründet" ab; der glücklose Ministerpräsident legte Berufung ein. Das Oberlandesgericht gab Stolpe recht - wogegen Leh-
* 1993 mit Manfred Krug und Ulrich Mühe.
mann-Brauns wiederum Revision beim Bundesgerichtshof einlegte. Der Rest ist jüngste Geschichte: Seit Dienstag letzter Woche darf Stolpe als "langjähriger Stasi-Mitarbeiter" bezeichnet werden.
Der Rechtsweg war nicht nur lang und vergeblich, sondern auch teuer. 206 000 Mark, so der stellvertretende Regierungssprecher Winfried Muder, hätten alle Stasi-Verfahren bisher gekostet, davon habe das Land Brandenburg dem Regierungschef rund 92 000 Mark erstattet. Stolpe nennt das BGH-Urteil "ein starkes Stück" und "auch juristisch nicht nachvollziehbar". Der Richterspruch sei kein Beitrag zur deutschen Einheit. "Ich sehe die Gefahr, daß die Gräben zwischen Ost und West tiefer werden."
So macht der ehemalige Kirchenjurist und Nach-Wende-Sozialdemokrat neun Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR eine ganz neue Erfahrung. Keine Macht im Staat hält ihre schützende Hand über ihn, Richter, die Beweise würdigen, verweigern ihm die Protektion, die er in der DDR ganz selbstverständlich genoß. Daß es so etwas geben darf, übersteigt seine von konspirativem Denken korrumpierte Vorstellungskraft.
Denn in Brandenburg gehen die Uhren offenbar anders. In dem Bundesland, das bei rechtsextremen und fremdenfeindlichen Vorfällen an der Spitze liegt, in dem bereits "national befreite Zonen" ohne Ausländer existieren, zeigen sogar Sozialdemokraten Anflüge totalitären Hochmutes. Wenn Stolpe kein "Stasi-Spitzel" war, dann hat es in der DDR überhaupt keine "Stasi-Spitzel" gegeben. Dann kann sich jeder kleine Stasi-Zuträger auf das Beispiel des Landesvaters berufen. Deswegen fordert "IM Sekretär" so entschieden "Respekt vor ostdeutschen Biographien" und zuallererst vor Manfred Stolpe und seiner dubiosen Vergangenheit.
"Ein Fehlurteil", jammerte auch die "Frankfurter Rundschau", nun werde "auf Biegen und Brechen die Flagge der Liberalität gehißt". "Jeder darf sagen, was er denkt - auch ohne Wahrheits-Beweis", grämte sich die "Berliner Morgenpost". Dabei sind die Urteile eindeutig: Die "Meinung", Stolpe sei ein "Stasi-Spitzel" gewesen, ist zulässig, weil es dafür einen hinreichenden Tatsachenbezug gibt.
"Ich habe nur eine lange Geschichte auf den Punkt gebracht", sagt der gebürtige Potsdamer Lehmann-Brauns. Stolpes Biographie sei "alles, nur nicht typisch ostdeutsch. Er war Teil der Hierarchie mit allen Privilegien, während der gewöhnliche Bürger im Konsum Schlange stand, wenn es mal kubanische Apfelsinen gab".
Die Tatsache, daß Herr Stolpe, wie wir alle wissen, IM
Sekretär, über 20 Jahre im Dienste des Staatssicherheitsdienstes
tätig, daß der die Chance erhält, 1999 hier in Berlin, auch über
Berlin Ministerpräsident zu werden, das heißt, daß ich sein
Landeskind werde, zusammen mit anderen, das verursacht mir doch
erhebliche Kopfschmerzen.
* 1993 mit Manfred Krug und Ulrich Mühe.
Von Henryk M. Broder

DER SPIEGEL 26/1998
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