20.07.1998

PARTEIEN„In der Hysterie kühl bleiben“

Grünen-Funktionär Fritz Kuhn über die Wahlkampfpannen seiner Partei und das Verhältnis zur SPD
Kuhn, 43, ist Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag und Vordenker des Realo-Flügels.
SPIEGEL: Herr Kuhn, die Grünen benehmen sich seit Wochen wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Angst vor dem Regieren?
Kuhn: Vor dem Regieren nicht, aber vielleicht davor, daß wir den Machtwechsel verspielen könnten.
SPIEGEL: Ihre Bonner Geschäftsführerin Heide Rühle fürchtet, die SPD werde die Grünen unter fünf Prozent drücken. Die Chancen sieht sie fifty-fifty.
Kuhn: Solche Äußerungen verstärken das Problem, weil sie die Grünen eher schlechtreden. Manche von uns leiden offenbar unter einem Angstreflex.
SPIEGEL: Welche Therapie empfehlen Sie?
Kuhn: Wir müssen jetzt mit positiven Botschaften klarmachen, was die Grünen und nur die Grünen in eine neue Regierung einzubringen haben. Und dann müssen wir zum Angriff übergehen. Statt wehleidiger Diskussionen über uns selbst muß es jetzt Dresche geben für Schwarz und Gelb.
SPIEGEL: Ob Tempo 100 oder Autobahnausbau in Westdeutschland - jeder Grüne, der gefragt wird, trompetet fröhlich los.
Kuhn: Mancher fühlt sich sicher geschmeichelt, wenn er von der "Bild"-Zeitung angerufen wird, weil er glaubt, so wird er populär. Aber frei nach Mao Tse-tung: Man soll nicht jede Blume pflücken, die am Wegesrand steht.
SPIEGEL: In der SPD-Fraktion müssen Interviews der Pressestelle des Fraktionsvorstands zur Genehmigung vorgelegt werden. Ein Modell für die Grünen?
Kuhn: So ein Politbüro ist bei uns weder denkbar noch wünschenswert. Wenn die SPD meint, ihre Partei nach militärischem Vorbild organisieren zu müssen, ist das ihr Problem. Es ist aber zum Beispiel kein Irrsinn, ein Tempolimit zur Diskussion zu stellen: Das ist eine urgrüne Forderung und überall in Europa längst Realität. Da muß man sich nicht bei Tempo 100 festbeißen. Aber 120 oder 130 wären ein toller Verhandlungserfolg. Ohne die Grünen wird Schröder eine altindustrielle Modernisierung im Lande betreiben, die mit Innovation nicht viel zu tun hat. Das würde auf Kosten der Ökologie und zu Lasten neuer Arbeitsplätze gehen.
SPIEGEL: Schröder vermutet, die Grünen treibe wohl die Lust am Untergang.
Kuhn: Dabei denunziert er oftmals die SPD mit, weil die auch immer für Geschwindigkeitsbegrenzung war. Schröder kriegt ein Problem, weil er selber inhaltlich nur noch Sprechblasen produziert. Er ignoriert die Ökologie völlig. Ich kann nur alle SPD-Wähler, die an einem echten Politikwechsel interessiert sind, auffordern, mit ihrer Zweitstimme die Grünen zu wählen.
SPIEGEL: Im Parteiprogramm der Grünen steht die Forderung nach Liberalisierung der Drogenpolitik. Wollen die Grünen den Konsum von Heroin freigeben?
Kuhn: Es ist doch dringend geboten, in diesem Land endlich eine andere Drogenpolitik zu machen. Wir wollen Methadon-Programme ausbauen und Heroin, von Ärzten kontrolliert, an Schwerstabhängige abgeben lassen. Alle Eltern, deren Kinder zu Fixern geworden sind, werden mir da recht geben. Es geht darum, sie aus der psychischen Verelendung und aus dem kriminellen Milieu herauszuholen. Eine solche Drogenpolitik wird in vielen Großstädten, zum Beispiel im CDU-regierten Frankfurt, und auch in der Schweiz längst praktiziert.
SPIEGEL: Die Einschränkungen des Asyl-Grundrechts wollen Sie ebenfalls rückgängig machen.
Kuhn: Die Verteidigung des Rechts auf Asyl ist eine urgrüne Forderung. Das wäre doch noch schöner: Schröder redet vom Politikwechsel, aber die ganzen Verschärfungen gegen das politische Asyl sollen in der Tabuzone bleiben. Wenn wir jetzt bei der gegen uns produzierten Hysterie kühl bleiben, dann werden wir auch in der Regierung die Schwierigkeiten meistern.
SPIEGEL: Was Sie Hysterie nennen, ist die Art von Wahlkampf, die alle anderen Parteien praktizieren und ertragen.
Kuhn: Ich beschwere mich ja auch nicht. Aber die Grünen müssen ihren eigenen Wahlkampf machen: raus aus der Defensive und Angriff auf die Regierung, die aus der sozialen Marktwirtschaft eine Ellbogenrepublik gemacht hat.
SPIEGEL: Daß die Grünen in der Defensive sind, liegt auch am Nebeneinander von Partei und Fraktion.
Kuhn: Bei der Frage, wie Bundestagsfraktion, Landesverbände und Bundespartei zusammenarbeiten, gibt es Reformbedarf. Das wird in meiner Partei niemand bestreiten. Manche Probleme in unserer Partei sind entstanden, weil die Strukturen nicht stimmen.
SPIEGEL: Wie wollen Sie das ändern?
Kuhn: Es wäre Selbstmord, darüber im laufenden Wahlkampf zu debattieren. Wir brauchen jetzt alle Kräfte, um am 27. September die Wahl zu gewinnen. Aber anschließend werden wir parteiintern klären müssen, wie künftig Zuständigkeiten besser koordiniert werden können.
SPIEGEL: Müssen sich die Grünen damit abfinden, daß Ökologie den Bürgern nicht mehr so wichtig ist?
Kuhn: Wir müssen ökologische und ökonomische Themen miteinander koppeln. In Baden-Württemberg haben wir das früh erkannt und damit Erfolg gehabt. Als Lordsiegelbewahrer von Öko-Forderungen aus dem Jahre 1979 können die Grünen nur schlecht überleben. Ökologie muß heute auch wirtschaftlich und sozial buchstabiert werden.
SPIEGEL: Schröder holt die Grünen schon jetzt bei jeder Gelegenheit auf den Boden der Realität zurück.
Kuhn: Der Kanzlerkandidat der SPD soll endlich mal sagen, was er eigentlich will, und sich nicht dauernd als Oberzensor der Grünen aufspielen.

DER SPIEGEL 30/1998
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