03.08.1998

ATOMENERGIEDer Ausstieg ist möglich

SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder plant den zügigen Rückzug aus der Kernkraft. Energieexperten rechnen vor: Relativ rasch könnten alle Reaktoren abgeschaltet werden.
Über eine Zukunft ohne Atomstrom mag Otto Majewski, Chef des Münchner Bayernwerks, kein einziges Wort verlieren: "Zu solchen hypothetischen Überlegungen", sagt er, "äußern wir uns nicht."
Anderswo klingt es genauso stur. "Für eine preisgünstige, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung", so Roland Farnung, Chef des Essener Stromkonzerns RWE Energie, sei die Kernkraft einfach "unverzichtbar".
Die Herren werden umdenken müssen. Das Ende der Kernkraft rückt näher - zumindest wenn SPD und Grüne die Bundestagswahlen im September gewinnen.
Seit dem Skandal um die verstrahlten Nuklearcontainer drängen nicht nur die Grünen auf den kurzfristigen Atomausstieg. Auch SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder läßt derzeit eine Strategie für den "schnellstmöglichen Weg" aus der Kernkraft entwickeln. Mehrere Experten, darunter ein ehemaliges Vorstandsmitglied aus der Strombranche, sind für ihn aktiv.
Zwar hat es Schröder nicht ganz so eilig wie die Grünen. Noch genießt er - öffentlich zumindest - seine Lieblingsrolle als Freund der Wirtschaft und Provokateur der Ökopartei. "Der Ausstieg", verkündete der SPD-Kanzlerkandidat erst vor kurzem, "dauert so lange wie der Einstieg."
Doch in Wahrheit ist Schröder entschlossen, die Kernkraft abzuwickeln - "im Konsens" mit den Energiekonzernen, sagt er, denn dann "geht es schneller".
"Wir werden", so ein Schröder-Berater, den Stromkonzernen "zwei Szenarien vorhalten: Eines bedeutet Krieg und eines Frieden". Auf diese Weise sollen die Atomstromer schon bald zu der Einsicht gedrängt werden, "daß Beharren für sie die schlechteste Alternative ist".
Spielen die Konzerne mit, könnten sie ein Ende des teuren Dauerstreits um die Nuklearentsorgung erreichen. Der strahlende Müll aus allen 19 Meilern soll dann nicht mehr quer durch die Republik nach Gorleben und Ahaus verfrachtet werden, die Polizeieskorte und das öffentliche Demonstrationsritual wären überflüssig.
Möglichst rasch, so die Planspiele in Hannover, könnten nach einer Einigung an allen Kraftwerksstandorten kleinere Zwischenlager entstehen, damit der Streit um die Castor-Transporte ein Ende findet. Zügig sollen die Behörden Genehmigungen für die neuen Lager erteilen. "Das", so der Schröder-Berater, "muß nicht allzu lange dauern, wenn die Politik es nur will."
Erweisen sich die Konzerne jedoch als sperrig, drohen ihnen schmerzhafte Nadelstiche. Eine der möglichen Strafen: Die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente in Frankreich und Großbritannien wird gesetzlich verboten. Dann wären die Stromer gezwungen, einen Teil ihrer Milliarden-Atomrückstellungen aufzulösen und zu versteuern.
Wichtigstes Ziel eines Kanzlers Schröder in den geplanten Verhandlungen mit den Energieunternehmen ist eine Vereinbarung über Restlaufzeiten für alle Atomkraftwerke. Bereits innerhalb der ersten Legislaturperiode, so die Pläne, werden die sechs ältesten Meiler - Obrigheim, Stade, Biblis A und B, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel - abgeschaltet.
Im Gegenzug soll als maximale Laufzeit für die weniger betagten Kernkraftwerke die "großzügige Frist" von maximal 40 Jahren gesetzlich festgeschrieben werden. Die beiden jüngsten Nuklearblöcke, Neckarwestheim 2 und Emsland, dürften dann sogar bis 2028 am Netz bleiben - für die Grünen natürlich eine Horrorvision.
Doch ganz so lange müßte die Ökopartei, so die Überzeugung des Schröder-Experten, nicht warten. Denn seit FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt im April den Stromwettbewerb eröffnet hat, werden die Milliarden-Investitionen in Atomkraftwerke immer riskanter. Verglichen mit den Stromerzeugungskosten moderner Gas- und Dampfturbinenkraftwerke ist Atomstrom schon heute zu teuer. Im Zuge des europäischen Preiswettbewerbs würden auch die neuen Reaktoren wahrscheinlich aus rein ökonomischen Gründen eher abgeschaltet.
Nur für bereits abgeschriebene Kraftwerke gilt: Sie liefern konkurrenzlos billigen Strom. Auch dieser Vorteil ist allerdings keineswegs von unendlicher Dauer. Denn sobald größere Reparaturen anfallen, können die Kosten explodieren. Aus diesem Grund traf der Energieriese PreussenElektra bereits im Frühjahr 1995 eine wichtige Entscheidung: Nach 24 Betriebsjahren legten die Strommanager den Meiler Würgassen still, weil die anstehende Nachrüstung des Reaktordruckbehälters zu teuer geworden wäre.
Das ökonomische Ende der Atomkraft, beschleunigt durch gezielten Druck des Staates - darauf setzt Schröder. Seine Strategie dauert länger, hat aber einen entscheidenden Vorteil: Sie vermeidet Milliarden-Überweisungen aus öffentlichen Kassen an die Stromkonzerne. Denn in einer unfreiwillig freiwilligen Stillegungsvereinbarung zwischen Staat und Unternehmen sollen die Energieversorger auf Schadensersatz verzichten.
Die Grünen dagegen scheinen zur Konfrontation mit den Konzernen entschlossen. Sie wollen es auf ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ankommen lassen. Längst sind unter Federführung von Hessens Umweltministerin Priska Hinz die Vorarbeiten für ein Atomausstiegsgesetz abgeschlossen.
Wichtigste Vorgabe: So schnell wie möglich und ohne Entschädigung der Stromer sollen alle Kernkraftwerke dichtgemacht werden. Bis 2004, so sieht das Paragraphenwerk vor, werden schrittweise alle 19 Meiler abgeschaltet. Drei Regelungen geben den Ausstiegstakt vor:
* Nachträglich werden die bislang unbefristet erteilten Betriebsgenehmigungen für Atomkraftwerke auf 25 Jahre begrenzt.
* Lediglich eine "angemessene Übergangsfrist" von zwölf Monaten soll den Weiterbetrieb gestatten.
* Doch spätestens fünf Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes erlöschen sämtliche Genehmigungen automatisch.
Die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen ließen sich die Grünen vom Kasseler Juraprofessor Alexander Roßnagel testieren. Der Jurist glaubt, auch gegen mögliche Schadensersatzklagen der Unternehmen gerüstet zu sein.
Denn natürlich würden die Stromkonzerne in Karlsruhe sich auf das geltende Atomgesetz berufen. Darin wird ihnen "eine angemessene Entschädigung in Geld" versprochen, falls ihre Betriebsgenehmigungen widerrufen werden.
Als Hauptargument für die Verfassungsmäßigkeit einer "baldigen Beendigung der Kernenergienutzung" beruft sich der von den Grünen angeheuerte Experte auf eine "neue Sicherheitsphilosophie". "Der Gesetzgeber", so heißt es in seinem Gutachten, werte künftig eben "das Gewicht des Schadenspotentials erheblich höher" und sei daher zur Änderung der Gesetze geradezu gezwungen. Zudem, so die Begründung weiter, sei die atomare Entsorgung "weltweit noch nirgendwo gelöst". Fazit: Eine Entschädigung ist nicht erforderlich.
Ob die Argumentation des Kasseler Juristen vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen kann, ist zweifelhaft. Die höchsten deutschen Richter müßten letztlich klären, wie weit die grundgesetzlich verbriefte Eigentumsgarantie im Falle der Stromkonzerne reicht.
Roßnagels Position gilt nicht als herrschende Meinung unter Juristen. Der Stromriese RWE Energie drohte schon einmal, daß der fällige Schadensersatz "in die Milliarden" gehen werde.
Auch unabhängige Institute haben sich angesichts eines denkbaren Regierungswechsels mit dem Atomausstieg befaßt. Technisch, so urteilt Hans-Joachim Ziesing vom Deutschen Institut für Wirtschafsforschung (DIW), "ist ein Ausstieg binnen fünf Jahren möglich".
Ersatz für den Atomstrom, so das DIW-Szenario, könnten 25 neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 10 000 Megawatt schaffen. Investitionen von rund sieben Milliarden Mark, so kalkuliert Ziesing, würden fällig. Die Rechnung an die Energieverbraucher fiele mit einem Strompreisanstieg von 1,5 Prozent binnen fünf Jahren nicht allzu üppig aus.
Auch die Fachleute vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie halten den "kurzfristigen Kernenergieausstieg" für machbar. In einer noch unveröffentlichten Studie für das WDR-Umweltmagazin "Globus" interessierten sie sich besonders für die wohl unangenehmste Begleiterscheinung eines raschen Meilersterbens: den Ausstoß von CO2-Gasen.
Der Ersatz durch fossile Energieträger wie Gas oder Kohle würde den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid um rund 105 Millionen Tonnen jährlich nach oben treiben. Konsequenz: Deutschland würde sein auf der internationalen Klimakonferenz gegebenes Versprechen, eine CO2-Minderung von 25 Prozent bis zum Jahr 2005, weit verfehlen.
Dagegen hilft, so das Fazit der Wuppertaler Experten, vor allem eines: Haushalte und Unternehmen müßten rasch zu eisernem Stromsparen ermuntert werden. Potential dazu gibt es reichlich, allein durch den Stand-by-Betrieb von Fernseh- und Rundfunkgeräten oder Computern wird Jahr für Jahr soviel Energie verschwendet wie zweieinhalb Atomkraftwerke liefern.
Die nötige Aufklärung könnten - wie in den USA - auch die Stromfirmen selbst leisten. "Am besten", sagt Peter Hennicke, Autor der Studie, funktioniere der fällige Umbau des Energiesektors, "wenn man die Energieversorgungsunternehmen mit im Boot hat". Die Einsicht klingt, als stamme sie von Schröder.
In Wahrheit liegen auch die Positionen der Realo-Grünen nicht allzu weit entfernt von den Plänen Schröders. Ihn interessiere weniger, meinte Fraktionschef Joschka Fischer, wann das letzte Atomkraftwerk "dichtgemacht wird, sondern vor allem, wann mit dem Abschalten des ersten begonnen wird".
Schröder ist überzeugt, auch im Falle einer Großen Koalition mit dem heutigen Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble das Ende der Atomkraft aushandeln zu können. Selbst der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber geht auf Distanz zu den Stromkonzernen. Nach dem jüngsten Atommüllskandal ließ der CSU-Vize mehrere Flächen für Reaktorneubauten aus den amtlichen Planungen des Freistaats streichen.
Die Atomindustrie spürt das Rumoren, und so ganz ohne Not wollen es sich die Konzernchefs nicht mit der Politik verderben. Schon zeigt sich der eine oder andere geschmeidig. "Wenn die Gesellschaft die Kernenergie ablehnt", sagt PreussenElektra-Lenker Hans-Dieter Harig, "werden wir den Strom eben unter den dann gegebenen Bedingungen erzeugen."
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Atomkraftwerke in Deutschland
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Atomkraftwerke in Deutschland
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DER SPIEGEL 32/1998
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