03.08.1998

Türkei„Für Türken reserviert“

Fast 50 000 deutsche Frauen, die in der Türkei verheiratet sind, haben dort kaum Rechte. Die Bundesregierung läßt ihre Staatsbürger im Stich.
Im Ausländeramt von Istanbul ist Uschi Akin, 52, inzwischen wohlbekannt. Wenn die Deutsche dort etwas zu erledigen hat, wird sie schon mal vorgelassen, vorbei an den langen Warteschlangen mit Menschen verschiedenster Nationalitäten, direkt bis zum Amtschef. Dem händigt sie dann persönlich Anträge, Dokumentennachweise und aktuelle Lichtbilder aus, zur gefälligen Bearbeitung.
Diesmal muß sie nur gut eine Stunde warten. Dann ist der Verwaltungsakt auch schon erledigt. Gegen Entrichtung der ortsüblichen Gebühren, knapp 30 Millionen türkische Lira (rund 200 Mark), hat sie die wertvolle Bescheinigung in der Tasche, auf die in den Fluren Hunderte stunden- und oft tagelang warten müssen: die Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung.
Leider gilt das neue "Ikamet" nur vier Monate. Im Herbst läuft Uschi Akins Paß ab. Dann muß sie wieder mit Ausweispapieren, Bescheinigungen und Fotos aus ihrem Wohnviertel Kanlica im asiatischen Teil der Metropole anreisen, über den Bosporus ins entlegene zentrale Ausländeramt im Stadtteil Aksaray.
Mindestens 15mal hat Uschi Akin diese Prozedur schon hinter sich gebracht, obwohl die Mutter zweier Kinder längst mehr Türkin ist als Deutsche. Seit über 30 Jahren ist sie mit dem türkischen Unternehmer Emin Akin, 56, verheiratet.
Sie nennt sich und ihre deutschen Freundinnen in der Türkei gern "Menschen mit internationalem Alltag". Doch an Tagen wie diesem findet sie den Alltag nur noch "ärgerlich und nervig". Denn ob sie bei ihrer Familie in der Türkei bleiben darf oder nicht, entscheidet das Ausländeramt immer wieder aufs neue - bis vor kurzem im Zwei-, nun im Fünf-Jahresrhythmus.
Anders als Türken oder andere Ausländer in der Bundesrepublik haben Deutsche am Bosporus, unabhängig von Status und Lebensumständen, grundsätzlich keine Aussicht auf ein eigenes, unbefristetes Aufenthaltsrecht. "Wir haben viel größere Probleme als die Türken in Deutschland", klagt Claudia Yilmaz, 45, die bereits 1974, der Liebe wegen, nach Istanbul ging. "Die Türken in Deutschland haben Rechte, werden aber von Teilen der Gesellschaft abgelehnt. Hier ist es umgekehrt", sagt die Schwägerin des türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz.
Rund 50 000 Deutsche leben nach Schätzungen der Bundesregierung in der Türkei, meist Frauen. Seit Jahren werden jährlich rund 4000 deutsch-türkische Ehen allein in Standesämtern der Bundesrepublik geschlossen. Viele der Ehefrauen ziehen anschließend mit ihren Männern in deren türkische Heimat.
"Wir haben kein Problem mit den Menschen und mit der Gesellschaft", sagt Uschi Akin, trotz islamischer Kultur und bisweilen orientalischer Mentalität: "Wir haben Probleme nur mit der innerstaatlichen Gesetzgebung."
Die Situation der "auf Dauer oder für längere Zeit" in der Türkei lebenden deutschen Staatsangehörigen "ist unbefriedigend", erklärte das Bonner Auswärtige Amt in seiner Antwort auf eine kleine SPD-Anfrage im Sommer 1997. Die Einschätzung ist diplomatisch untertrieben.
Denn Deutsche in der Türkei haben deutlich weniger Rechte als ausländische Männer oder Frauen in der Bundesrepublik - ob im Aufenthalts- und Familienrecht, bei Erbschaften oder im Berufsleben.
Eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis zu bekommen ist für sie Illusion, egal wie lange und unter welchen Umständen sie in der Heimat ihrer Wahl leben. Mehr als 50 Berufe sind ihnen und anderen Ausländern gänzlich versperrt. Ob Friseur, Hausmeister, Musiker, Straßenhändler, Kellner oder Taxifahrer, ob Arzt, Apotheker, Dolmetscher oder Rechtsanwalt - diese Beschäftigungen und einige Dutzend weitere sind "für türkische Staatsangehörige reserviert", so der Gesetzestext.
So absurd ist die Rechtslage, daß zwei deutsche Geistliche, um der heimischen Kolonie christlichen Segen spenden zu können, mit einem Diplomatenpaß ausgestattet werden mußten. Nun haben sie zu zweit die ganze Republik zu bereisen, vom Goldenen Horn bis ins kurdische Bergland, wenn sie Prostetanten und Katholiken aus der Heimat zur Seite stehen wollen.
Eine Arbeitserlaubnis für Pastoren und Pfarrer mit einer anderen als der türkischen Staatsangehörigkeit lassen die seit 1932 unveränderten türkischen Gesetze und Bestimmungen nicht zu.
Eine deutsche Ärztin, die mit ihrem türkischen Mann in Bingöl im Osten lebte, verließ wegen des Arbeitsverbots vor kurzem entnervt das Land. Eine Arztpraxis gibt es dort, in einem militärischen Ausnahmegebiet, weit und breit nicht, das nächste Krankenhaus liegt zwei Autostunden entfernt. Doch die deutsche Ärztin durfte keine medizinische Hilfe leisten. Andernfalls drohten ihr hohe Strafen.
Ähnlich altertümlich muten die Aufenthaltsregelungen für verwitwete deutsche Frauen an. Nach dem Tod des türkischen Gatten ist ihr Bleiberecht unsicher und vielfach nur vom Ermessen der jeweiligen Behörden und deren Mitarbeitern abhängig. Selbst nach 30 Jahren Ehe haben sie keinen verbrieften Anspruch, in ihrer neuen Heimat zu bleiben.
Ein eigenes Auto dürfen Deutsche und andere Ausländer nur unter besonderen Auflagen führen. Sie sind gezwungen, ein spezielles Nummernschild ans Fahrzeug zu montieren, das früher einmal blau statt, wie normal, schwarzweiß war und sie weithin sichtbar als fremd auswies. Inzwischen sind die Kennzeichen immerhin schon gleichfarbig, führen aber stets als ersten Buchstaben das entlarvende "M", für "Milletlerarasi" - "International".
Solche Ausländer-Autos dürfen nur von ihren Haltern, den Ehegatten oder im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern gefahren werden, nicht aber von anderen Familienangehörigen oder gar Freunden. Die müssen mit erheblichen Geldstrafen rechnen, wenn sie, was besonders gern geschieht, von der Polizei kontrolliert werden. Der Sinn dieser Regelung? "Eine gute Frage", sagt der Istanbuler Rechtsanwalt Mehmet Köksal, "aber niemand hier kennt eine Antwort."
Seit Jahren schon kämpfen vor allem deutsche Frauen, die mit Türken verheiratet sind, gegen diese und andere im internationalen Vergleich aberwitzigen Regelungen im Nato-Partnerland Türkei. Mit Hilfe ihres eigens gegründeten deutschen Kultur- und Wohltätigkeitsvereins "Die Brücke" schrieben sie Eingaben und Gesuche nach Bonn und Ankara, um endlich Abhilfe zu schaffen - ohne nennenswerten Erfolg.
Eine Petition an den Bundestag liegt seit nunmehr gut vier Jahren ohne Ergebnis im zuständigen Ausschuß. Ein Brief des Vereins an Bundeskanzler Helmut Kohl und die Bundesregierung blieb ebenfalls bis heute unbeantwortet. "Unverständlich und ziemlich enttäuschend" findet Uschi Akin, die Vorsitzende der "Brücke", das offenkundige Desinteresse: "Wahrscheinlich sind wir zu wenige, so daß wir weder für die deutsche noch für die türkische Regierung interessant sind."
Eine grundlegende Änderung versprach erstmals eine Gesetzesinitiative, die Mitte Mai vom türkischen Parlament verabschiedet wurde und die das Ausländerrecht des EU-Aspiranten europäischem Standard zumindest annähern sollte. Aufenthaltsberechtigungen soll es danach künftig statt für zwei immerhin für fünf Jahre geben.
Doch die Praxis "hat sich bislang nicht wesentlich verbessert", stellt Anwalt Köksal ernüchtert fest, "im Gegenteil". Das neue Gesetz schreibt ausdrücklich einen Ermessensspielraum der Ausländerbehörde fest. Die Aufenthaltsberechtigung kann nach dem Wortlaut des Gesetzes "länger oder kürzer" bewilligt werden, sagt Köksal, der in Deutschland und in der Türkei Jura studiert hat und in Konstanz promovierte.
Gleichsam durch die Hintertür beschert die Novelle den Betroffenen sogar eine Neuerung, die sich geradewegs wie eine Verschärfung liest. Denn erstmals sieht das türkische Ausländerrecht ausdrücklich eine zeitliche Befristung des Aufenthaltes vor. Eine Verlängerung der schriftlich bescheinigten Aufenthaltserlaubnis darf "höchstens viermal vorgenommen werden", heißt es ausdrücklich im neuen Gesetz.
Und für die Ehepartner verstorbener Türken ändert sich gar nichts. Deren "Lage bleibt rechtlich ungesichert", sagt Anwalt Köksal.
Die deutschen Frauen, die sich oft engagiert für ihr Gastland einsetzen, wollen mehr als eine fragwürdige Kompromißformel in einer Gesetzesnovelle. "Wir erwarten auch von der Türkei etwas", sagt Christine Arabin-Özarslan, 39.
Die Lehrerin lebt seit 1986 in Istanbul und ist mit einem Türken verheiratet. "Wir wollen die gleichen Rechte wie die Türken bei uns", sagt die Pädagogin, "das dürfen wir doch wohl endlich erwarten."

DER SPIEGEL 32/1998
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 32/1998
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Türkei:
„Für Türken reserviert“

  • Wanderweg "Schwindelige Kante": Fehltritte nicht erlaubt!
  • Regierungskrise in Österreich: Kurz behält Kickl vorerst im Amt
  • FPÖ-Chef Strache heimlich gefilmt: Die Videofalle
  • Europa vor der Wahl: Deutsch pauken für ein besseres Leben