18.07.2011

JUSTIZDer Preis des Tötens

Amerika diskutiert über die Todesstrafe. Einer der Gründe: Hinrichtungen sind zu teuer.
Meterhoch türmen sich in seinem Büro die Akten, wie Grabsteine stehen die Stapel herum: Seit fast 30 Jahren kämpft Rick Halperin, 61, Direktor des "Menschenrechtsprogramms" an der Southern Methodist University in Dallas, gegen die Todesstrafe. Nicht ein einziges Mal hat er sich durchgesetzt. Alle, für die er kämpfte, sind hingerichtet worden, und am Mittwoch wird es, aller Voraussicht nach, den Nächsten treffen - einen als Mörder verurteilten Mann, der offenbar deutsche Wurzeln hat.
Dallas liegt schließlich in Texas, wo mehr Menschen exekutiert werden als in jedem anderen US-Bundesstaat. Mit 232 Hinrichtungen in zehn Jahren Amtszeit brüstet sich Gouverneur Rick Perry, der Ende 2000 sein Amt von George W. Bush übernahm. Der hatte es in sechs Jahren auf 152 Hinrichtungen gebracht.
Warum also ist Rick Halperin guter Dinge? Warum hat er, in einem Anflug von Übermut, ein "Out of Order"-Schild an das Miniaturmodell eines elektrischen Stuhls gehängt, das neben seinem Schreibtisch steht? Vermutlich weil ihm das Schicksal einen Mann zugeführt hat, von dessen Geschichte er hofft, dass sie selbst Texaner ins Grübeln bringt: Rais Bhuiyan, 37, einen frommen, aus Bangladesch stammenden Muslim.
Am 21. September 2001, Bhuiyan ging auf einer Tankstelle in Dallas seiner Arbeit nach, kam ein Mann mit einer Schrotflinte auf ihn zu, fragte ihn, woher er komme, und schoss ihn nieder.
Der Täter, Mark Stroman, ein weißer Rassist, drogenabhängig und mehrfach vorbestraft, war in der Wahnvorstellung losmarschiert, seine Halbschwester sei zehn Tage zuvor beim Angriff auf das World Trade Center in New York ums Leben gekommen. Er wollte Araber erschießen. Getötet hatte er aber einen Pakistaner, einen Inder erschoss er später; Bhuiyan, das zweite Opfer, überlebte schwer verletzt.
Noch heute stecken Reste von 35 Schrotkugeln in seinem Kopf, und er ist auf dem rechten Auge blind. Doch sein Glaube, sagt Bhuiyan, lehre ihn Vergebung. Er will, dass die Todesstrafe für den Mann, der ihn ermorden wollte, in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wird.
Rais Bhuiyans Geschichte ist Halperins stärkstes Argument, um öffentlichen Druck zu machen. Juristisch baut er seine Hoffnung auf das im Strafgesetzbuch vorgesehene "Opferrecht": Bhuiyan hat Klage eingereicht, um Stroman für ein Versöhnungsgespräch treffen zu können. Und schließlich setzen Halperin und Bhuiyan auch auf internationale Unterstützung. Anfang Juli reisten sie nach Berlin und trafen sich mit Tom Koenigs, der dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags vorsitzt: Stromans Vater soll aus Niedersachsen stammen; die Fürsprache deutscher Politiker, so hoffen das Opfer und der Menschenrechtler, könne dem Täter helfen.
Auch nur einen Aufschub der Hinrichtung zu erreichen wäre ein Erfolg für die beiden Aktivisten. Wahrscheinlich ist das in Texas nicht - auch wenn hier ein Richter im November zum ersten Mal eine Debatte über die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe zuließ.
Andere Bundesstaaten sind viel weiter. Illinois hat die Todesstrafe gerade abgeschafft, als 16. von 50 Bundesstaaten.
Auch in Florida wird über die Rechtmäßigkeit der Todesstrafe gestritten - weil, an der Geschwindigkeit gemessen, mit der die Urteile dort vollstreckt werden, der letzte der heutigen Todeskandidaten erst in 200 Jahren mit seiner Hinrichtung rechnen könnte. Und in Kalifornien sollen die Bürger bald über die endgültige Abschaffung der Todesstrafe abstimmen.
Die Zahl der Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten sinkt. Selbst in Texas waren es 2010 nur noch 17. "Es ist Zeit, dass die Todesstrafe Geschichte wird", schreibt der "Houston Chronicle".
Amerikas Henker, die inzwischen fast ausschließlich mit letalen Injektionen töten, müssen sich zudem nach neuen Gift-lieferanten umsehen: Ein US-Hersteller sprang bereits im Herbst ab, am 1. Juli stellte auch die dänische Firma Lundbeck klar, dass ihr Medikament Pentobarbital nicht mehr für Hinrichtungen in den USA verwendet werden darf. Schon seit längerem gibt es Nachschubprobleme, zahlreiche Exekutionen mussten bereits verschoben werden.
Finden sie dennoch statt, führen sie zu langwierigen Debatten, ja sogar zu diplomatischen Spannungen: Am 7. Juli wurde ein Mexikaner hingerichtet, der eine 16-Jährige brutal vergewaltigt und dann erschlagen hatte. Niemand hatte ihn darüber aufgeklärt, dass er die mexikanische Regierung um Beistand hätte bitten können. US-Präsident Barack Obama drängte auf eine Überprüfung des Falls, die texanischen Behörden setzten sich darüber hinweg.
Früher wäre der Mann beerdigt und der Fall zu den Akten gelegt worden - nun aber berichten die Medien seit Wochen detailliert über die Umstände und die Folgen der Hinrichtung: "Viva Mexico!", habe der Todeskandidat gerufen, bevor das Gift seine Wirkung tat. Kommentatoren fürchten, der Fall könne zu einer ernsten Krise im Verhältnis zu Mexiko führen.
"Amerikaner werden immer dazu neigen, Gewalt mit Gewalt zu vergelten", sagt Halperin. Das sei Teil ihres Rechtsverständnisses. "Aber allmählich fangen sie an auszurechnen, was sie das kostet: politisch, diplomatisch - am Ende aber auch finanziell."
Eine, die sich mit genau dieser Frage beschäftigt, ist Jeanne Woodford. Die 57-Jährige mit dem strengen Kurzhaarschnitt hat jahrelang als Gefängniswärterin in San Quentin gearbeitet, sie hat auch Exekutionen überwacht. Inzwischen sitzt sie im Büro des Vereins Death Penalty Focus im Zentrum von San Francisco - und arbeitet daran, dass ihren Ex-Kollegen diese Aufgabe künftig erspart bleibt.
Schon während ihrer Dienstzeit waren Woodfords Zweifel gewachsen, ob das amerikanische Justizsystem fair sei. Seit sie sich als Aktivistin durch die Akten wühlt, stellt sie auch die Kosten des staatlichen Tötens in Frage. Sie rechnet vor: 13 Hinrichtungen gab es in Kalifornien seit 1978. Vier Milliarden Dollar kostete der Betrieb des Todesstrafen-Systems, weil die Recherchen so teuer, die Unterbringung der Häftlinge so aufwendig und die Berufungsverfahren so zahlreich sind. Mit mehr als 300 Millionen Dollar schlägt jede einzelne Exekution zu Buche - schwer zu rechtfertigen in einem Bundesstaat am Rande des Bankrotts.
Also hat Jeanne Woodford ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe angestoßen. Sollte sie Erfolg haben, wären auf einen Schlag mehr als ein Fünftel der 3200 Todeskandidaten in den USA nur mehr Lebenslängliche. Eine ehemalige Gefängniswärterin könnte so den Anfang vom Ende der Todesstrafe in Amerika einleiten.
So wenig die nüchterne Kalifornierin für die radikale Tea-Party-Bewegung übrig hat - in einem Punkt ist sie sich mit deren Anhängern einig: Amerika, mit mehr als 14 Billionen Dollar verschuldet, muss sparen. Selbst wenn es um Leben und Tod geht.
Von Simon Book und Gregor Peter Schmitz

DER SPIEGEL 29/2011
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