10.08.1998

PARTEIEN„Aus dem Boden schießen“

Schafft eine der ganz rechten Parteien den Einzug in den Bundestag? Das Potential liegt bei zehn Prozent, DVU-Chef Frey hofft auf die Popularität seines Zugpferdes Franz Schönhuber.
Olaf Herrmann ist jung, eloquent und wiegt sich im Vorgefühl eines sicheren Sieges bei der Bundestagswahl. Den Berliner DVU-Vorsitzenden irritierten Umfragen keineswegs, daß bisher nur zwei Prozent der Deutschen am 27. September seine Partei wählen wollen. Wie in Sachsen-Anhalt werde die Frey-Truppe ihre Kampagne kurz vor der Entscheidung starten. "Dann schießen wir wieder aus dem Boden", wie schon beim "Blitzkrieg" im Magdeburg.
Hans-Dietrich Genscher ist erfahren und gelassen. Ein Remake der "gigantischen Werbeaktion ist bundesweit unmöglich", prophezeit der 71jährige FDP-Ehrenvorsitzende. Der Magdeburger Rechtsschwenk werde sich bei der Bundestagswahl nicht wiederholen, die Bonner Politiker dürften sich "nicht irritieren lassen".
Das ist längst passiert. Der DVU-Sprung auf 12,9 Prozent in Sachsen-Anhalt löste in den Zentralen der etablierten Parteien ein nachhaltiges Echo aus.
Besorgt ließ sich SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering von Extremismus-Forschern und Demoskopen das Potential der Rechten analysieren. Überwiegendes Votum der Experten: Das Potential liegt bundesweit bei zehn Prozent, im Osten noch höher. Die Sozialdemokraten seien "hoch sensibilisiert", beobachtete nach einer Müntefering-Klausur der Mainzer Politologe Jürgen Falter. Intern warnte SPD-Parteichef Oskar Lafontaine denn auch vor Stimmeneinbrüchen - "vor allem auf unsere Kosten".
In Bayern pendeln die Republikaner seit längerem um die fünf Prozent. Gelingt ihnen am 13. September der Einzug in den Münchner Landtag, könnte dies der Rechten den entscheidenden Kick für die Bundestagswahl zwei Wochen später verschaffen.
In Mecklenburg-Vorpommern, nach Einschätzung von Verfassungsschützern von den Rechten zum "Hauptwahlkampfgebiet" erkoren, wird nicht einmal der Einzug von NPD und DVU bei der Landtagswahl, die zugleich mit der Bundestagswahl stattfindet, ausgeschlossen. Im Nordosten der Republik liegt das rechtsextreme Wählerpotential bei stolzen 16 Prozent.
Unter einem Erstarken der Rechten würden keineswegs allein die konservativen Parteien leiden. Daß der Kampf um rechtsgesinnte Wähler vor allem ein Problem für CDU und CSU sei, ist mittlerweile widerlegt. Überläufer an die Rechte könnten auch FDP und Grüne gefährden, im äußersten Fall unter die Fünfprozentmarke drücken. Und traditionell sammelt die SPD politik- und systemverdrossene Bürger ein, die auch für rechtsradikalen Populismus empfänglich sind.
Gerade jetzt, kurz vor dem Höhepunkt des Wahlkampfs, könne das Aufblühen der Rechten die SPD "noch stärker treffen" als die CDU/CSU, diagnostiziert Dieter Walz vom Bielefelder Emnid-Institut. Die Union habe bereits "verloren, was sie verlieren kann". Dagegen sei die SPD, derzeit für die Bundestagswahl auf 41 Prozent taxiert, schon an ihre Grenzen gestoßen und habe dabei Protestwähler auf sich gezogen: "Die können jeden Moment wieder weggehen."
Wie die Wähler der äußersten Rechtsparteien die Lage einschätzen, was ihnen wichtig ist und weshalb sie NPD, DVU oder Republikaner wählen, analysiert eine Umfrage unter 200 bekennenden Rechtsanhängern, durchgeführt von Emnid im Auftrag des SPIEGEL. Resultat: Für sie ist es ziemlich unerheblich, ob es charismatische Führer gibt oder ausgefeilte Programme im Angebot sind. Sie sind Protestwähler aus Erfahrung und Überzeugung.
Im Westen der Republik lehnten 46 Prozent der Befragten die These ab, sie würden die Rechtsparteien wählen, weil diese über "ehrliche und gute Politiker" verfügten. Im Osten stimmte sogar eine klare Mehrheit (65 Prozent) gegen diese Theorie. Jeder fünfte Befragte offenbarte, daß er nicht einmal "Ziele und Programme der Parteien kenne".
Den allermeisten ist das rechte Führungspersonal sogar ein Geheimnis. Zwei Drittel der Befragten erinnern sich immerhin noch des ehemaligen Republikaner-Chefs Franz Schönhuber, der als bayerischer Spitzenkandidat der DVU in den Bundestagswahlkampf ziehen will.
DVU-Chef Gerhard Frey, Verleger rechter Kampfpostillen, ist gerade mal für die Hälfte der Rechtssympathisanten ein Begriff. Republikaner-Führer Rolf Schlierer ist ebenso wie NPD-Chef Udo Voigt weitgehend unbekannt. Hohe Wertschätzung erfahren dagegen entschieden auftretende Protagonisten wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder.
Die deutsche Rechte ist nach wie vor ein Sammelbecken höchst unterschiedlich motivierter Protestwähler. Angetrieben werden sie von der Sorge um "die Arbeitslosigkeit und dem Mangel an Berufsperspektiven" (68 Prozent), dem Ärger über "zu viele Ausländer in Deutschland" (79 Prozent). Außerdem regen sie sich über "die Untätigkeit der etablierten Parteien" (81 Prozent) auf. Groß ist ihr Wunsch nach einer starken Hand im Kanzleramt. 73 Prozent nannten als Wahlmotiv, ihnen fehle eine "klare politische Führung".
Diese Einigkeit vermissen die Rechtswähler ebenso im eigenen Lager. Eine deutliche Mehrheit wünscht, daß DVU, Republikaner und NPD zur Bundestagswahl gemeinsam antreten. Doch bisher scheiterten alle Versuche, die deutsche Rechte zu einen, an den Eifersüchteleien und Rivalitäten der Bonzen. Bislang haben alle drei Rechtsparteien die Absicht, am 27. September separat anzutreten.
Die NPD ist in den letzten Jahren von einem trüben deutschnationalen Altnazi-Club zu einer neonationalistischen Kaderpartei mutiert, die erfolgreich um Jung-Nationale wie Skinheads buhlt. Vor allem in Ostdeutschland wächst der Zuspruch, Sachsen stellt den stärksten NPD-Landesverband.
Beflügelt vom Durchbruch in Sachsen-Anhalt kämpft nun Gerhard Frey (DVU) um die Vorherrschaft in einer Szene, die lange Zeit von den Republikanern dominiert wurde. In den Magdeburger Kurz-Wahlkampf pumpte der Münchner Verleger und Immobilien-Besitzer geschätzte zwei Millionen Mark - vor allem für Plakate und Briefe an die Wähler. Die Methode wirkte, im Bundestagswahlkampf will der öffentlichkeitsscheue Mäzen der Rechtsextremen noch mehr Geld lockermachen.
Der bayerische Verfassungsschutz warnte vorige Woche davor, die Frey-Truppe zu unterschätzen. "Die erheblichen finanziellen Möglichkeiten ihres Parteivorsitzenden", so die Münchner Staatsschützer, "reichen für einen bundesweiten Wahlkampf aus."
Die etablierten Parteien reagieren auf die rechte Bedrohung mit einer Mischung aus Unsicherheit und wilder Entschlossenheit. Auch diesmal, sagt der hessische CDU-Landesvorsitzende Roland Koch, werde das rechte Lager zum Ende des Wahlkampfes "von den Titanen aufgerieben" werden. Das Duell um die Kanzlerschaft zwischen Kohl und Schröder werde alles andere überlagern.
Durch schärfere Asylgesetze, die Einführung des Lauschangriffs und eine härte Innen- und Rechtspolitik, argumentieren übereinstimmend CDU- wie SPD-Strategen, hätten die Volksparteien der Rechten die Themen geraubt.
Nach bewährtem Muster verschärft die Union, allen voran die bayerische CSU, zum Finale des Wahlkampfes nochmals die Tonlage bei der Ausländerpolitik und Kriminalitätsbekämpfung. Die SPD eilt hinterher.
Als der Kandidat für das Innenministerium, Otto Schily, vor zwei Wochen das SPD-Konzept zur Inneren Sicherheit vorstellte, ging es vor allem um das Signal, daß nun auch für Sozialdemokraten "Repression" gleiches Gewicht wie die "Prävention" habe. Auch die SPD schlage "Töne an", so Albert Schmid, SPD-Bezirkschef in der Oberpfalz, "die verhindern sollen, daß da was abdriftet".
Die Strategie ist gefährlich, Populismus aus Kalkül ging zweimal für die SPD daneben. Bei der Landtagswahl 1996 in Baden-Württemberg spielten die SPD-Spitzenleute das Aussiedler-Thema hoch - am Ende feierten die Republikaner mit 9,1 Prozent ihren Wiedereinzug in den Landtag.
Im September 1997 machte Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau die Innere Sicherheit zum Schwerpunktthema - seine SPD sackte weg, er verlor sein Amt und die DVU verfehlte nur um 0,1 Prozentpunkte den Sprung in die Bürgerschaft.
Auch diesmal lieferten sich die großen Parteien mit ihren strammen Parolen einen "unglücklichen Überbietungswettlauf", meint FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle. "Damit wird der Sumpf nicht ausgetrocknet, sondern gewässert."
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Umfrage: Politiker, Parteien
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Umfrage: Politiker, Parteien
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DER SPIEGEL 33/1998
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