19.10.1998

INDUSTRIEGeheimtreff bei Schröder

Milliardenklagen von ehemaligen Zwangsarbeitern machen deutschen Konzernen zu schaffen. Widerspruch einlegen? Zahlen? Und wenn, wieviel? Finanzbranche und Industrie suchen in dieser Woche mit dem künftigen Kanzler Schröder nach einer gemeinsamen Lösung.
Der Hilferuf erreichte den kommenden Bundeskanzler Gerhard Schröder am Tag der Deutschen Einheit. Am Rande der Feier in Hannover bat ihn der ehemalige VW-Aufsichtsrat und heutige Industrieberater Walther Leisler Kiep um eine dringende Unterredung.
Bedeutende Unternehmen, so Kiep zum künftigen Kanzler, sähen mit großer Sorge eine Entwicklung in den USA. Anwälte ehemaliger Zwangsarbeiter würden deutsche Unternehmen mit Schadensersatzklagen überziehen. Es drohten, so Kiep, Boykottaufrufe gegen deutsche Waren und am Ende Milliardenzahlungen aus den Konzernkassen. Er spreche nicht nur für den von ihm beratenen Versicherungskonzern Allianz, sondern auch für eine Reihe weiterer Großunternehmen.
Eine Lösung hatte Kiep bereits im Sinn: Ein Moderator Schröder solle die in dieser Frage zerstrittenen deutschen Unternehmen zusammenführen. Dann könnten Firmen und Bundesregierung einen Gemeinschaftsfonds für mögliche Entschädigungszahlungen gründen.
Schröder ließ sich nicht lange bitten. Am Donnerstag kommender Woche werden sich am späten Nachmittag im Gästehaus der Landesregierung in Hannover die Spitzenkräfte von Daimler-Benz, VW, Siemens, BASF, Bayer, Hoechst, Degussa, BMW, Allianz, Dresdner und Deutsche Bank mit Schröder und seinem Staatskanzleichef Frank-Walter Steinmeier zum ersten Sondierungsgespräch treffen.
Die Manager der beteiligten Firmen sind beeindruckt vom Tempo des künftigen Kanzlers. Von dessen Vorgänger Helmut Kohl hatten sie bei diesem heiklen Thema nur Zurückweisung erfahren.
Daimler-Benz-Vorstand Manfred Gentz mahnt schon seit längerem: "Die Bundesregierung sollte den Druck ernst nehmen, dem sich deutsche Firmen durch die Sammelklagen ausgesetzt sehen." Doch Kohl erklärte noch Ende August: Die Rechtsverpflichtungen der Bundesregierung seien erfüllt. Alles weitere sei Angelegenheit der Industrie. Die "Wiedergutmachungskasse" des Bundes bleibe geschlossen.
Es geht den Konzernen aber nicht vordringlich um eine finanzielle Beteiligung des Staates. Nur durch die Moderation des Kanzlers, so die Hoffnung mancher Konzernlenker, könnten die einzelnen Firmen einen Hilfsfonds für NS-Opfer gründen - und mit ihm weitere Klagen aus den USA abwenden.
Wenn die betroffenen Unternehmen sich gemeinsam mit der Regierung um Lösungen bemühen, würden US-Gerichte nach Einschätzung amerikanischer Anwälte die Sammelklagen möglicherweise erst gar nicht annehmen oder zumindest aussetzen.
Bei kaum einem anderen Thema ist die deutsche Industrie heftiger zerstritten als bei der Debatte um die Entschädigung für Zwangsarbeiter und Holocaust-Überlebende. Doch bei kaum einem Thema wäre eine gemeinsame Lösung dringender erforderlich - im Interesse der hochbetagten Opfer, die nicht auf langwierige Entschädigungsprozesse warten können, aber auch im Interesse der Unternehmen, denen Milliarden-Schadensersatzklagen, Imageeinbußen und mögliche Verbraucherboykotte in den USA drohen.
Bei Treffen, die BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg mit Chefjustitiaren der Konzerne organisierte, waren sich die Beteiligten bislang nur darüber einig, daß sie sich nicht einig sind. Jeder mißtraut dem anderen, keiner will für die Vergangenheit des anderen zahlen.
Die Krupp-Vertreter verweisen darauf, daß der Konzern bereits 1959 eine Entschädigung von zehn Millionen Mark gezahlt habe. Andere Unternehmen fühlen sich im Stich gelassen: Sie werfen der Stahlfirma Egoismus vor, sie sei nur deshalb so hartnäckig gegen eine Kooperation, weil sie im Gegensatz zu den Automobilfirmen von einem möglichen Konsumentenboykott kaum getroffen werden kann.
Manche Konzerne hoffen noch immer, sie könnten mit einer für sie preiswerteren Einzellösung drohende Prozesse abwenden. Andere verweisen darauf, daß ungefähr die Hälfte der Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft eingesetzt war, und die Industrie nicht für deren Entschädigung aufkommen könne.
Jahrzehntelang hatten sich die meisten Konzerne vor einer Aufarbeitung ihrer Vergangenheit gedrückt. Firmenchroniken sparten die kritischen Jahre der Hitler-Diktatur oft aus. Auf Festreden wurde das Thema ignoriert. Die Vergangenheit, so die Hoffnung, würde so endlich vergehen.
Diese Haltung hat heute keine Chance mehr. Durch zwei Entwicklungen im amerikanischen und deutschen Recht werden die Firmenchefs zur Kontaktaufnahme mit dem Gestern gezwungen.
In den USA nutzen Anwälte von Holocaust-Opfern zunehmend das Instrument der Sammelklage, um die Interessen ihrer Mandanten durchzusetzen. Der Hauptprozeß muß dabei nur in wenigen Fällen geführt werden, eine große Zahl von ähnlichen Fällen wird danach im Schnellverfahren entschieden. Den Unternehmen drohen dann ruck, zuck Milliardenzahlungen.
In Deutschland hat sich die Rechtslage nach der Wiedervereinigung ebenfalls geändert. Bis dahin konnten sich die Konzerne und die Bundesregierung bei den Ansprüchen von Zwangsarbeitern auf die Regelung des Londoner Schuldenabkommens von 1953 zurückziehen.
Forderungen ausländischer Zwangsarbeiter galten als Reparationen, und die sollten erst nach Abschluß eines Friedensvertrags abgegolten werden. Doch das Bundesverfassungsgericht entschied 1996, daß der Hinweis auf den fehlenden Friedensvertrag nach der Wiedervereinigung hinfällig ist.
Amerikanische Anwälte von Holocaust-Überlebenden haben zuerst Banken und Versicherungen mit Sammelklagen überzogen. Die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und hundert weitere Kreditinstitute aus Deutschland sollen 18 Milliarden Dollar zahlen, weil sie Konten von Holocaust-Opfern nicht ausbezahlt hätten.
Eine zweite Welle von Klagen wegen der Beschäftigung von Zwangsarbeitern richtet sich gegen Industriekonzerne, gegen BMW, Daimler-Benz, Diehl, Krupp-Hoesch, Leica, MAN, Volkswagen und WMF. Gegen die Degussa wird zudem geklagt, weil sie das Gold einschmolz, das die SS den KZ-Opfern abnahm, und eine Tochterfirma das Gas produzierte, mit dem in Auschwitz die Häftlinge ermordet wurden.
Die Nervosität in den Chefetagen der Wirtschaft wächst. Am Beispiel der Schweizer Banken können sie sehen, was da möglicherweise auf sie zukommt. Die UBS und die Credit Suisse verpflichteten sich zur Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar in einen "Gerechtigkeitsfonds" für NS-Opfer - im Gegenzug verzichteten die Anwälte der Opfer auf ihre Sammelklage.
Einige deutsche Konzerne hatten nach dem Zweiten Weltkrieg zwar Entschädigungen für Zwangsarbeiter gezahlt: die I. G. Farben 27 Millionen, Daimler-Benz 25 Millionen, Krupp 10 Millionen und Siemens 7 Millionen Mark.
Doch dieses Geld war fast ausschließlich für jüdische Arbeiter bestimmt, die oft nur einen geringen Teil der Zwangsarbeiter ausmachten. Nichtjüdische Opfer und Überlebende aus Osteuropa blieben von den Zahlungen ausgeschlossen. Siemens entschädigte von seinen 60 000 Zwangsarbeitern nur gut 2000. Die übrigen Siemens-Arbeiter wider Willen gingen leer aus.
Unter dem wachsenden Druck der US-Klagen gaben bereits einige Unternehmen ihre starre Haltung auf und sind nun zu Entschädigungszahlungen bereit. Der VW-Konzern, in dem Gerhard Schröder als Aufsichtsrat maßgeblichen Einfluß nimmt, gründete einen Fonds mit 20 Millionen Mark für überlebende Zwangsarbeiter.
"Mit Volkswagen kommt der Durchbruch", glaubte Ignatz Bubis, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland: "Jetzt wird die deutsche Wirtschaft von ihrer Geschichte eingeholt."
Andere folgten dem Wolfsburger Beispiel. Siemens-Chef Heinrich von Pierer stellt ebenfalls 20 Millionen Mark für einen Fonds zur Verfügung. Das Nürnberger Rüstungsunternehmen Diehl zahlt 3 Millionen, um 150 bis 200 überlebende Zwangsarbeiterinnen zweier ehemaliger Fabriken in Polen zu entschädigen.
Doch damit ist das Problem nicht gelöst. Die Unternehmen haben die drohenden Schadensersatzprozesse in den USA noch nicht abgewendet. Die Anwälte müßten erst ihre Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen zurückziehen. Nur mit einer gemeinsamen Lösung der Konzerne und der Bundesregierung haben sie überhaupt eine Chance, dies zu bewirken.
Daß Schröder sofort zur Vermittlung bereit war, rechnen ihm die Industriellen hoch an. BDI-Hauptgeschäftsführer von Wartenberg zeigt sich "positiv überrascht" von der Initiative Schröders.
Frank-Walter Steinmeier hat schon einen Zeitplan vorbereitet. Beim ersten Treffen sollen sich die Konzernchefs grundsätzlich darüber einigen, ob sie einen gemeinsamen Fonds gründen. Kurz darauf sollten die Unternehmen erklären, welche Summen sie beisteuern wollen.
Schröder hat sich auch schon um die Details gekümmert. So ließ er die Vor- und Nachteile eines Fonds gegenüber einer Stiftung analysieren. Wenn die Konzerne eine Stiftung gründen, erfordert dies strengere Kontrollen für die Geldausgaben. Ehemalige Zwangsarbeiter müßten dann zahllose Nachweise führen. Schröder bevorzugt deshalb einen Fonds.
Wissenschaftliche Hilfestellung leistet der Historiker Hans Mommsen, der im Auftrag von VW die Nazi-Zeit aufarbeitete. Auch er plädiert für einen großen Gemeinschaftstopf: "So ein Fonds muß kommen, weil das Problem nicht über die Unternehmen allein zu lösen ist." Viele Zwangsarbeiter seien "zwischen den Betrieben hin- und hergeschoben" worden, die wüßten kaum, "wo sie gearbeitet haben".
Nach der ersten Runde mit den Konzernchefs am Donnerstag wird Schröder die Koordination des Projekts wahrscheinlich an drei Ex-Politiker abgeben: an den ehemaligen Justizminister Hans-Jochen Vogel (SPD), den früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (CDU) und den Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch (FDP). Der künftige Kanzler würde das Projekt dann nur noch als eine Art Schirmherr begleiten.
Auf die drei Politprofis verfiel Schröder, weil sie sich schon länger für die Interessen von Kriegsopfern und ehemaligen Zwangsarbeitern einsetzen. Vogel drängt die Industrieführer seit Jahren zu Entschädigungszahlungen und ist mit mehreren Managern in intensiven Diskussionen. Schröder machte sich Vogels Vorarbeit jetzt zunutze.
Ob der Vorstoß des künftigen Kanzlers erfolgreich sein wird, ist noch ungewiß. Doch das Kalkül des Politikers Schröder, geübt im Zusammenbinden von Dingen, die eigentlich nicht zusammengehören, geht über das Thema NS-Opfer hinaus.
Die Debatte über die Vergangenheit will er natürlich auch zur Gestaltung der Zukunft nutzen. Unausgesprochen erwartet Schröder ein Entgegenkommen bei einem Thema, das ihm wichtig ist - der Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze.

DER SPIEGEL 43/1998
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