29.08.2011

EURO„Wollen wir heiraten?“

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, 52, über Fehler beim Euro, Sicherheiten bei Krediten an Schuldenländer und ihr Ziel: die Vereinigten Staaten von Europa
SPIEGEL: Frau Ministerin, wollen Sie die Kanzlerin stürzen?
Von der Leyen: Wie kommen Sie denn darauf? Ich stütze ihren Kurs.
SPIEGEL: Ihr Vorschlag, Kredite an notleidende Euro-Staaten mit einem Pfand zu besichern, widerspricht Angela Merkels Linie bei der Euro-Rettung. Außerdem kommt er zu einem Zeitpunkt, da sie um ihre Mehrheit im Bundestag fürchten muss.
Von der Leyen: Angela Merkel wurde in den vergangenen Monaten heftig dafür kritisiert, sie verzögere den europäischen Rettungsprozess. Dabei hat sie zu Recht darauf bestanden, dass es Kredite nur gegen strenge Auflagen geben kann. Dieses Prinzip unterstütze ich ausdrücklich, ich möchte es noch verstärken. Wenn die Schuldenländer Europa zusätzliche Sicherheiten für weitere Kredite stellen, sichert dies die Sparversprechen auch für den Fall ab, dass sich neue Regierungen nicht mehr daran gebunden fühlen.
SPIEGEL: Aber die Schuldenländer erbringen doch bereits Gegenleistungen. Sie sparen, sie kürzen die Gehälter, erhöhen die Steuern. Warum reicht Ihnen das nicht?
Von der Leyen: Die Gegenleistungen sind heute völlig in Ordnung, aber sie müssen über lange Zeit durchgehalten werden. In der Vergangenheit konnten wir uns nicht darauf verlassen. Kohl und Mitterrand haben den Euro eingeführt und Schuldenbegrenzung versprochen. Schröder und Chirac haben das Versprechen gebrochen und exzessive Schulden hoffähig gemacht. Um aus der Misere herauszukommen, müssen wir überall in Europa die Staatsschulden kontinuierlich über viele Jahre abbauen und wieder für Vertrauen bei den Bürgern sorgen. Ohne das Vertrauen der Bürger werden auch die Märkte dem Prozess nicht trauen.
SPIEGEL: Was schwebt Ihnen vor?
Von der Leyen: Entscheidend ist sicherzustellen, dass Haushaltsdisziplin langfristig eingehalten wird. Dafür sind strengere Konditionen und Auflagen unerlässlich. Es darf nicht nochmals einen Vertrauensbruch wie bei den Maastricht-Kriterien geben. Wir wollen ja nicht erleben, dass alle paar Jahre neue Regierungen der Auffassung sind, die Party könne wieder beginnen.
SPIEGEL: Die Regierung in Helsinki hat ebenfalls zusätzliche Sicherheiten für Kredite gefordert. Sind die finnischen Euro-Populisten Ihr neues politisches Vorbild?
Von der Leyen: Unfug. Die Finnen wollten sich in einer zweiseitigen Vereinbarung besondere Vorteile sichern. Ich rede über dauerhafte Sicherheiten für die gesamte Euro-Zone.
SPIEGEL: An welche Sicherheiten denken Sie: griechische Inseln?
Von der Leyen: Nein, ich habe als Beispiel Goldreserven und Industriebeteiligungen genannt. Die Nehmerländer können auch eigene Vorschläge machen. Mein Vorschlag ist sinnvoll, wenn auch schwer durchsetzbar. Ich weiß, dass ich dafür im Kabinett keine Mehrheit finde, und auch für mich gilt die Kabinettsdisziplin. Mir geht es in erster Linie ums Prinzip: Die Länder müssen sich verpflichten, für langfristige Verlässlichkeit und Verbindlichkeit zu sorgen. Davon kann es nicht zu viel geben. Deshalb lohnt sich die Suche nach mehr Sicherheit.
SPIEGEL: Den Schuldenländern mangelt es nicht so sehr an Sicherheiten, sondern an Wettbewerbsfähigkeit. Daran ändert ein Pfand auf Goldreserven nichts.
Von der Leyen: Stimmt. Die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen liegt im ureigenen Interesse aller. Aber das ist der erste Schritt. Der zweite Schritt besteht darin, das Vertrauen der Bürger und Anleger wieder zu gewinnen.
SPIEGEL: Das Vertrauen ist auch deshalb geschwunden, weil die Währungsunion nicht durch eine politische Union unterfüttert ist. Was muss sich ändern?
Von der Leyen: Europa ist wie eine in die Jahre gekommene Romanze, die plötzlich vor die Frage gestellt wird: Wollen wir heiraten? Es ist die Krise vor dem Standesamt. Man prüft sich, reicht die Liebe, um dauerhaft durch dick und dünn zu gehen mit allen Rechten und Pflichten für beide Partner. Wenn wir auseinanderbrechen, werden sich die unterschiedlichsten Allianzen in Europa bilden, mit allen Gefahren für den Gemeinsamen Binnenmarkt und die politische Zusammenarbeit. Wenn Europa im globalen Wettbewerb bestehen will, sollte es zusammenstehen. Aber dann müssen wir uns auch ehrlich machen. Dann reicht eine gemeinsame Währung nicht, wir brauchen eine politische Union.
SPIEGEL: War es also der falsche Weg, zuerst den Euro und dann die politische Union einzuführen?
Von der Leyen: Nicht unbedingt. Ich habe als Kind noch den blanken Hass erlebt, wenn in Brüssel andere Kinder merkten, dass wir Deutsche sind. "Nazi", haben sie uns auf der Straße hinterhergeschrien. Einfach so. Mein Vater hat immer gesagt, wenn Menschen anfangen miteinander zu handeln, dann fangen sie an, Freundschaften zu schließen. Das hat eine ganze Generation beflügelt und angetrieben. Die Aufgabe meiner Generation ist es, das vereinte Europa zu erschaffen. Das Problem ist: Wir sind nach der Einführung des Euro einfach stehengeblieben.
SPIEGEL: Und jetzt wollen Sie unter dem Druck der Krise nachholen, was damals versäumt worden ist.
Von der Leyen: Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa - nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA. Das heißt, es bleibt ganz viel lebensnahe Gestaltung in den Ländern und Regionen, aber in wichtigen finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen nutzen wir den Größenvorteil Europas. Das wird ein langer Weg, aber wir können ihn schaffen. Meine Vision ist ein Europa als Anker für Pluralismus, Demokratie, Rechtsstaat und gemeinsame soziale Überzeugungen im globalen Wettbewerb. Darüber müssen wir mit der Bevölkerung diskutieren.
SPIEGEL: Die Vereinigten Staaten von Europa sind eine schöne Utopie, für die es immer weniger Zustimmung gibt. Es ist sechs Jahre her, dass der EU-Verfassungsvertrag an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Wo soll die neue Begeisterung für Europa herkommen?
Von der Leyen: Die Krise rüttelt uns doch wach. Europa hat uns Frieden und schrankenlose Freiheit gebracht: Wir können reisen, arbeiten, forschen, studieren, Handel treiben und vieles mehr. Das gilt heute als selbstverständlich. Wollen wir wirklich zurückfallen in die Zeit der Nationalegoismen? Wollen wir wieder Schlagbäume und Zölle einführen, Visazwang und Aufenthaltsgenehmigungen? Ich will das nicht.
SPIEGEL: Altkanzler Helmut Kohl hat beklagt, dass sich die Kanzlerin zu wenig für Europa einsetzt. Hat er recht?
Von der Leyen: In Europa sagt man, Angela Merkel wandelt präzise auf den Spuren von Helmut Kohl, weil sie für Europa große Zugeständnisse macht - auch zum Preis starken innenpolitischen Ärgers. Die Generation unserer Eltern hat Europa aus der Taufe gehoben. Seitdem ist Europa gewachsen und komplexer geworden. Jetzt führt Angela Merkel Europa durch seine größte Krise. Das ist die Aufgabe unserer Generation, ebenso gigantisch, aber anders. Helmut Kohl kann stolz auf die Europäerin Merkel sein.
SPIEGEL: Vielleicht sollte Europa auch darüber nachdenken, ob die Währungsunion richtig zusammengesetzt ist. Wäre es nicht besser, das überschuldete Griechenland würde die Euro-Zone verlassen?
Von der Leyen: Fast alle wollten Griechenland, die Wiege der Demokratie, im Euro-Raum haben - trotz seiner damals bereits schlechten Zahlen. Jetzt ringen wir gemeinsam mit den Griechen gegen deren völlig überhöhte Schulden und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Die Entscheidung für oder gegen den Euro können nur die Griechen treffen.
SPIEGEL: In Deutschland sinkt der Glaube, dass Griechenland noch zu retten ist. Die Bürger sehen, dass ein Rettungsschirm dem nächsten folgt, und fragen sich, wo das Ende ist. Wie begegnen Sie dem?
Von der Leyen: Indem wir genau erklären, was wir tun und warum wir es tun. Wir müssen uns auf ein Ziel verständigen: mit einem gestärkten Europa aus der Krise rauszukommen. Das wird mühsam, aber dieser Diskussion müssen wir uns stellen. Wenn es gerecht zugeht, werden wir die Bürger überzeugen. Deshalb brauchen wir Mechanismen, die sicherstellen, dass sich alle nach Kräften anstrengen.
SPIEGEL: Es gibt aber auch immer mehr Bedenken. Bundespräsident Christian Wulff zum Beispiel beklagt, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Schuldenländern wie Italien kauft und damit gegen die eigenen Prinzipien verstößt. Stimmen Sie ihm zu?
Von der Leyen: Die Entscheidung ist innerhalb der Zentralbank gefallen. Sie ist unabhängig.
SPIEGEL: Werden Sie im Parlament dem Rettungsmechanismus zustimmen?
Von der Leyen: Ich stehe zu meiner Verantwortung.
Von Markus Dettmer und Michael Sauga

DER SPIEGEL 35/2011
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