29.08.2011

LUFTVERKEHRJagd ohne Munition

Ein Urlaubsflieger ohne Funkkontakt alarmierte Abfangjäger der Bundeswehr. Der Fall zeigt: Noch immer ist ungeklärt, was die Luftwaffe bei Terrorgefahr tun soll.
Die Passagiere von Flug OHY 6380 genossen die rumpelfreie Reise von Manchester in die Türkei. Bei sonnigem Wetter glitt der Airbus 321 von Onur Air am vorletzten Samstag friedlich über München hinweg - bis über dem Chiemsee wie aus dem Nichts zwei Eurofighter der deutschen Luftwaffe neben der massigen Maschine mit donnerndem Getöse auftauchten.
Die rund 180 Passagiere des türkischen Urlaubsfliegers schreckten hoch, die Jetpiloten draußen vor dem Fenster gestikulierten. Doch das Cockpit-Personal reagierte nicht. Minuten später drehten die Bundeswehr-Jagdbomber ab, und zwei österreichische Jets übernahmen ab Höhe Salzburg das Geleit.
Erst über Graz entspannte sich die Lage. Während sich die entsetzten Fluggäste in höchster Gefahr wähnten, fand der Pilot von Onur Air endlich die richtige Funkfrequenz, um mit dem nächsten Tower zu kommunizieren. Der Start von zwei weiteren Abfangjägern in Ungarn konnte gerade noch gestoppt werden.
Die turbulente Jagd am Himmel kommt häufiger vor. Bis zu 30-mal im Jahr fliegen die beiden Alarmrotten der Luftwaffe aus Neuburg und Wittmund Einsätze im deutschen Luftraum, weil es zu zivilen Maschinen keinen Funkkontakt gibt. Jedes Mal muss ein Terroranschlag mit einem entführten Flugzeug befürchtet werden. Bislang endete jeder Alarm - weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit - mit Entwarnung.
Der glimpfliche Ausgang verschleiert aber zugleich, dass noch immer ungeklärt ist, was die Piloten der Abfangjäger im Ernstfall eigentlich tun sollen. Nach den New Yorker Terroranschlägen vom 11. September erlaubte das Luftsicherheitsgesetz in Deutschland einen Abschuss entführter Passagiermaschinen, um weitere Menschenleben zu retten. 2006 erklärte das Bundesverfassungsgericht die "Amtshilfe" der Bundeswehr mit militärischen Waffen im Innern für verfassungswidrig. Erlaubt blieb aber das Abdrängen der entführten Flugzeuge durch die Jagdbomber. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte schließlich den versuchten Terroranschlag als kriegsähnliche Handlung einstufen. In diesem Fall wäre der Einsatz der Bundeswehr möglich.
Mittlerweile ist beim Verfassungsgericht wieder eine Klage gegen das Luftsicherheitsgesetz anhängig. Bayern und Hessen wollen nun das Abdrängen überprüfen lassen - in der Hoffnung, ein Sinneswandel des Gerichts werde den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terrorgefahr doch noch erlauben. Die Entscheidung aus Karlsruhe wird in den kommenden Monaten erwartet.
Bis dahin hängen die Jetpiloten in der Luft. "Wir sind völlig handlungsunfähig", sagt Thomas Wassmann vom Verband der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge, "die Politik drückt sich vor der Entscheidung, was wir da oben tun sollen." Zwar stehe in einem Handbuch für Abfangjäger, welche Handzeichen sie dem Piloten geben können. Oft genug aber reagiere im Cockpit niemand.
Dann könne man nur noch mit den Flügeln wackeln oder versuchen, die Maschine abzudrängen. Was schwierig ist: "Versuchen Sie mal, mit einem Smart einen Bus abzudrängen", sagt Wassmann.
Früher konnten alle Abfangjäger noch einen Warnschuss mit Leuchtspurmunition abgeben. Doch die Munition für die Phantom-Kampfflugzeuge ist ausgegangen; wohl aus Kostengründen wurde keine neue bestellt. Bei einem Warnschuss mit scharfer Munition ist nur ein Qualmwölkchen sichtbar - mithin kein eindrucksvolles Signal und ein eher bescheidenes Drohpotential.
Dabei werden die Einsätze der Alarmrotte durchaus mit hohem Aufwand geführt. Im Fall Onur Air informierte die Flugsicherung München das Führungszentrum für nationale Luftsicherheit in Kalkar. Handelt es sich um ein "Renegade", eine von Terroristen entführte Maschine, wird umgehend das Verteidigungsministerium benachrichtigt.
Die Rechtslage, teilt das Ministerium mit, sei "sibyllinisch". Das Bundesverfassungsgericht habe schließlich festgestellt, dass die gesetzliche Ermächtigung zum Abschuss nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei "und damit nichtig". Das bedeute aber nur, dass die Abschusserlaubnis nicht mehr gesetzlich geregelt sei. Dass der Minister in bestimmten Notfällen einen Abschuss anordnen dürfe, schließe das Urteil nicht aus.
Derzeit scheint es, als sei der Luftwaffe die Hilflosigkeit ihrer Abfangjäger unangenehm. Detaillierte Alarmpläne, heißt es bei der Flugsicherung München, sollen geheim bleiben. Auch die Einsätze der Alarmrotten macht niemand öffentlich. Die Jagd nach dem türkischen Airbus wurde auch nur deswegen publik, weil die Eurofighter mit Überschallgeschwindigkeit unterwegs waren.
Als sie die Schallmauer durchbrachen, klirrten am Boden die Fensterscheiben und der Putz bröckelte von Kirchtürmen. Die Bundeswehr musste daraufhin besorgten Bürgern eine Erklärung liefern.
Von Ulrike Demmer, Udo Ludwig und Conny Neumann

DER SPIEGEL 35/2011
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