23.11.1998

Jenseits von Schuld und Sühne

Die Belastungsgrenze der Republik sei durch Zuwanderer überschritten, sagt Innenminister Otto Schily. Nun ist der Krawall groß: Grüne protestieren, der Streit zerrt an der Koalition. Weil in der Ausländerpolitik jahrelang wenig geschah, gerät der soziale Friede in Gefahr.
Mit einem Satz Deutschland zu erschüttern gelingt nur wenigen - und denen selten freiwillig. Auch Otto Schily war am Mittwoch vergangener Woche plötzlich ganz kleinlaut. "Ich bin doch kein Rechter", verteidigte sich der sonst so selbstbewußte neue Minister im Bonner Innenausschuß: "Wer meine Biographie kennt, muß das doch wissen."
"Dünnhäutig" habe der ehemalige RAF-Anwalt und Grünen-Mitgründer Schily dabei gewirkt, berichten Teilnehmer der Runde mit kaum verhohlener Schadenfreude. Seit Tagen muß Kabinettssenior Schily, 66, derbe Kritik einstecken. Der Jurist, der sonst gern austeilt, zog mit einem schlichten Satz ein wildes Sperrfeuer der Empörung auf sich: "Die Grenze der Be-
* Im Asylbewerberheim in der Leitzstraße in Stuttgart.
lastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten", hatte Innenminister Schily dem Berliner "Tagesspiegel" gesagt. Punktum.
Doch von dort war es nicht weit zum Satz: "Das Boot ist voll" - eine schwer belastete Sentenz, mit der die Schweiz in den dreißiger Jahren jüdische Flüchtlinge aus Hitler-Deutschland abgewehrt hatte. Rechte recycelten den Slogan Anfang der neunziger Jahre in der Debatte um den Asylkompromiß. Zwar wehrte Schily sofort ab, das habe er so nie gesagt. Schilys feiner semantischer Differenzierung zwischen vollen Booten und überschrittenen Grenzen konnten freilich weder Parteifreunde noch Gegner folgen.
Das eine sei so schlimm wie das andere, polterte etwa Heiner Geißler, früherer Fraktionsvize der CDU - die Schlacht um das derzeit heikelste Thema der Republik konnte beginnen: "Die Ausländerfrage: Hat Schily recht?" titelte "Bild" mit untrüglichem Instinkt dafür, was Deutsche bewegt. "Schily hat nicht recht", antwortete "Die Zeit" in einer wie gewohnt politisch korrekten Schlagzeile.
Voll des Lobes für den Gescholtenen zeigte sich Bayerns CSU-Innenminister Günther Beckstein. "Bemerkenswert realistisch und erfreulich deutlich" sei die Sprache des Sozialdemokraten Schily. Auch CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik klatschte Applaus, Schily habe in weiten Teilen recht. Ein wenig peinlich: "Ich beglückwünsche den Bundesinnenminister zu seiner Erkenntnis", jubelte auch Rolf Schlierer, "Schily hat nur ausgesprochen, was jeder vernünftige Mensch in Deutschland seit 20 Jahren weiß." Der Mann ist Vorsitzender der rechtsradikalen Republikaner.
Backpfeifen fing sich Schily hingegen vom grünen Koalitionspartner ein. "Die falsche Debatte", brummelte Vormann Joschka Fischer. "Einfach schräg", moserte Fraktionschef Rezzo Schlauch. "Schily redet, ohne zu denken", polterte Europa-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit. Schon macht unter Grünen das Wort die Runde, der eigensinnige Querdenker Schily belaste die Koalition.
Die Grünen haben überall nachgegeben, bei der Ausländerpolitik müssen sie sich auf die Hinterbeine stellen. Basisgruppen, Bürgerrechtsinitiativen und Menschenrechtsvereine waren immer der Nährboden der grünen Bewegung - die Gutmenschen dürfen nicht auch noch hier enttäuscht werden.
Auch kommt der Ärger um die Ausländerpolitik zur Unzeit: Die neue Regierung spürt gerade überall die Tücken des Regierens, der Schwung der großen Vorhaben versackt kümmerlich. Rente, Ökosteuer, Neuregelung der 620-Mark-Jobs, alles mußte einstweilen verschoben werden - ausgerechnet auf den 1. April.
Da waren auch manche von Schilys Sozialdemokraten über dessen Ausländervorstoß gar nicht amüsiert. Mit seinen Äußerungen begebe sich der Genosse "in fatale Nähe zu einem rechtskonservativen Wortschatz", kritisierte der schleswig-holsteinische Innenminister Ekkehard Wienholtz. "Wir bemühen uns im Wahlkampf um differenzierte Argumentation, und das erwarte ich auch von einem SPD-Innenminister", ereiferte sich die Pforzheimer Abgeordnete Ute Vogel.
In der fraktionsinternen Arbeitsgruppe waren "die Leute sauer und verärgert", sagt ein Sozialdemokrat. Innenexperte Dieter Wiefelspütz klagte, Schily möge doch bitte berücksichtigen, daß die deutsche Sprache "sehr nuancenreich" sei, vor allem die Ausländerpolitik sei "vermintes Gelände".
Wohl wahr. Die Nerven liegen bloß, denn die schlichte Frage, wie viele Ausländer Deutschland verträgt, rührt an die Grundfesten der Republik. Muß das Land mehr Kriegsflüchtlinge aufnehmen als jeder andere Staat in Europa? Müssen wir ein Asylrecht haben, wie es sich keine andere Nation in Europa leistet?
Schon solche Gedankenspielerei war in den vergangenen Jahrzehnten verpönt, den Rechtsextremisten vorbehalten. Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg vom Zaun gebrochen, Unglück über sich und seine Nachbarn gebracht. Juden flohen vor den Gaskammern in alle Himmelsrichtungen und konnten froh sein, wenn sie irgendwo Unterschlupf und Rettung fanden. Daher stammt unser Asylartikel im Grundgesetz. Schuld verpflichtet - aber wie lange? Soll an Albanern, Türken oder Nigerianern gutgemacht werden, was Juden damals angetan wurde?
Die neue Regierung sucht jetzt ihren Weg - und sie ist die erste, die sich streckenweise jenseits von Schuld und Sühne wagt. Bezog Ex-Kanzler Helmut Kohl noch beträchtliche Dresche im Ausland für seinen leichtsinnigen Spruch von der "Gnade der späten Geburt", so konnte sich Nachfolger Gerhard Schröder halbwegs ungeschoren für die deutsche Industrie schlagen, die vor Milliardenklagen ehemaliger Nazi-Opfer zittert.
Die Zeit der Demut, so scheint es, ist für diese Regierung vorbei. Schily hat jetzt nur einfach die Ärmel hochgekrempelt und die Tür zu einem Saustall aufgezogen, den seine Vorgänger nie so recht betreten wollten: der Ausländerpolitik.
Jahrzehntelang hat es die Bundesregierung versäumt, etwas vernünftig zu regeln, was längst unübersehbar ist: Deutschland ist ein Einwanderungsland, sogar das bedeutendste in der EU - und hat gleichwohl immer noch kein konsequentes Einwanderungsgesetz, um den Zustrom so zu steuern, daß deutschen Interessen und denen der Einwanderer gedient ist.
Soviel Zufall nimmt keine andere Regierung in Kauf: Wer es ins gelobte Land schafft, das wird bestimmt durch eine komplizierte Rechtslage, Lücken in der Grenzkontrolle, Kriege in anderen Ländern, die Cleverness von Schleusern, das Ermessen von Beamten. Es gibt Bürgerkriegsflüchtlinge, Konventionsflüchtlinge, Asylbewerber, Familiennachzügler - eine Spielwiese für Juristen, aber Normalbürger können da kaum folgen.
Etwa jeder zehnte Einwohner wurde nicht in Deutschland geboren. Rund 7,3 Millionen Ausländer leben hier, dazu kommen 3,8 Millionen deutschstämmige Aussiedler, von denen ein beträchtlicher Anteil den Deutschen fremder ist als mancher Türke, dessen Großvater schon nach Essen, Frankfurt oder Berlin zog. Durch ihre geographische Lage in der Mitte Europas, durch Reichtum zieht die Republik die Mühseligen und Beladenen dieser Welt an.
So ungeregelt wie bisher kann diese Völkerwanderung nur Angst und Verunsicherung auslösen. Der soziale Frieden ist in Gefahr, gerade bei 3,9 Millionen Arbeitslosen kann leicht Beklemmung entstehen, wenn die Bundesregierung die Zuwanderung nicht im Griff hat. Ein klares Einwanderungsgesetz auf europäischer Ebene könnte das Gefühl vieler Bürger beseitigen, Deutschland stehe, in Reue fest, zu allen, die sonst niemand haben will - unter ihnen auch viele Kriminelle und Politextremisten, die Terror daheim predigen.
"Geprägt von schlechtem Gewissen über das, was einmal war, und unfähig, die eigenen Interessen rational zu definieren", sei die deutsche Einwanderungspolitik gescheitert, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Ulrich Klose. Der Jurist hält die Vogel-Strauß-Politik der bisherigen Bundesregierungen für einen "lebensgefährlichen Fehler". Der ehemalige Vizepräsident des Parlaments: "Die Menschen im Land reagieren auf die jetzige Situation irritiert, verängstigt und aggressiv."
Kloses Parteifreund Schily, hat auch der Grünen-Fraktionschef Schlauch richtig erkannt, "bedient eine Stimmung zu einem Thema, das einen ganz nüchternen Diskurs verdient". Wundern tut ihn der derbe Hieb des Genossen freilich nicht, denn schon bei den Koalitionsverhandlungen hatte Schily nicht gerade durch Rücksichtnahme geglänzt. Grüne klagten über die "ungeheure Härte" ihres ehemaligen Parteifreundes: "Seine Sätze fangen mit nein an und hören mit nein auf", mosert einer.
Jetzt freilich fühlt sich der Gescholtene ungerecht behandelt. Es gehe ihm nicht darum, "Leute aus Deutschland herauszuexpedieren", sagt Schily. Wer mehr Zuwanderung wolle, möge ihm, bitte schön, konkrete Vorschläge hinlegen. Nur wer "völlig blind und taub" sei, könne bestreiten, daß der Zuzug von Ausländern vielerorts Probleme verursache.
Politische Klugheit, argumentiert Schily, verbiete es, jetzt ein Einwanderungsgesetz zu erlassen, denn es sende ein falsches Signal in die Welt: "Wir machen noch ein Tor auf." Damit werde die Integrationsbereitschaft der Deutschen in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit überfordert.
Die "Kerntruppen" der SPD seien da nicht toleranter als die der CDU, assistierte Willfried Penner, sozialdemokratischer Vorsitzender des Innenausschusses. Die Parteifreunde stecken in einer Klemme: Was sich von der Oppositionsbank noch schön liberal fordern ließ, müßten sie jetzt exekutieren und bezahlen - das erklärt so manchen Schwenk.
Es sei unübersehbar, schimpft FDP-Vormann Guido Westerwelle, welche populistischen Strömungen Schily bediene. Der Innenminister führe als roter Hilfssheriff fort, was sein Kanzler Schröder mit dem Diktum "Kriminelle Ausländer raus, aber schnell", begonnen habe.
Vor einem Jahr war es Schily gewesen, der zusammen mit seiner heutigen Parlamentarischen Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast selbst ein Einwanderungsgesetz gefordert hatte. Und in seiner Antrittsrede im Bundestag schwärmte Schily noch, "daß Zuwanderung auch erhebliche positive Auswirkungen hat, in demographischer, ökonomischer und kultureller Hinsicht". Schilys Credo: "Wer Zuwanderung bejaht, muß auch die Steuerung von Zuwanderung bejahen."
Da hat manch einer Mühe, der Logik zu folgen. "Mein Gott Otto, wie hast du dir verändert", frotzelte die linke "Frankfurter Rundschau". Denn im Sommer hatte Schily mit geradezu beängstigender Präzision begonnen, die Aufgabe zu erledigen, die ihm Oskar Lafontaine zugedacht hatte: der Union, namentlich deren Innenminister Manfred Kanther, keine Chance zu lassen, die Sozialdemokraten etwa auf dem Feld der Inneren Sicherheit als unsichere Kantonisten darzustellen.
Als schneidiger Polizeiminister in spe tourte Schily durch die Republik: Ein "schwerer Fehler" sei es, die mehrheitlich aus ausländischen Mafiosi bestehende Organisierte Kriminalität (OK) zu verharmlosen. "Hart und entschlossen" müsse der Staat gegen derartige Verbrechen vorgehen, im übrigen habe das "Gewaltmonopol des Staates eine friedensstiftende Funktion".
Längst haben alte Freunde aus jener Zeit, da sich der Altlinke Schily selbst noch einen "Gegner der kapitalistischen Gesellschaftsordnung" nannte, ihre liebe Mühe, den Wendungen ihres Weggefährten von einst zu folgen.
Der Grüne Schlauch saß dabei, als Schily 1977 in einem Stuttgarter Hotel sein Plädoyer für die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin vortrug. Schlauchs Staunen über die rebellische Verteidigung damals ging in Verständnislosigkeit heute über: "Man weiß nicht mehr, wer er ist."
"Das Sein bestimmt eben das Bewußtsein", höhnt ein Parteifreund über den alten Kampfgefährten, der nun die Macht in Händen hat. Den Grünen hingegen kommt der Buhmann Schily wie gerufen. Lautstarke Kritik an dem Renegaten ist für sie eine gute Chance, das eigene Profil zu stärken.
Was für eine Farce aber: Offene Tore für einwanderungswillige Ausländer, das haben die Pragmatiker unter den Grünen abseits von Parteitagsrhetorik längst begriffen, kann es derzeit in Deutschland nicht geben. Der türkischstämmige Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir: "Wir wollen keine Einladung an die ganze Welt."
In Wahrheit sind Grüne und Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen schon halbwegs vorangekommen. Das veraltete deutsche Staatsangehörigkeitsrecht wollen sie "auf den Schrottplatz der Geschichte" (Özdemir) werfen. Nach dem Blutsprinzip galt bisher: Deutscher ist, wer deutsche Eltern hat. Nun sollen erwachsene Ausländer einen deutschen Paß bekommen, wenn sie schon mindestens acht Jahre hier leben; Kinder kriegen das Papier bereits nach fünf Jahren - ähnlich wie in England, Holland oder Frankreich, wo alle nur fünf Jahre ausharren müssen. Und ihre alten Ausweise werden die deutschen Ausländer keineswegs mehr wie bislang abgeben müssen.
Doch auch die FDP nutzte Schilys kecke Äußerung, um nun kräftig mitzuheucheln. Umgehend kramte sie ihren alten Entwurf eines Gesetzes hervor, das den Zuzug von Ausländern begrenzen soll - allerdings nicht in erster Linie aus liberalem Engagement, sondern wohl eher, um Zwietracht im rot-grünen Bündnis zu säen. Nun müsse die SPD "Farbe bekennen", frohlockt Westerwelle.
Der Krawall um Schily, konstatiert kühl der Kieler Innenminister Wienholtz, habe immerhin den guten Effekt, daß sich die SPD nun erst mal selbst dem Thema stellen müsse: "Die derzeitige Diskussion ist völlig unsachlich und findet nur aus dem Bauch heraus statt."
Pragmatiker Wienholtz hält ein Einwanderungsgesetz für unabdingbar, um die Integration steuern zu können. "Wenn wir das nicht machen, werden wir der Lage eines Tages nicht mehr Herr." Denn ob gewollt oder nicht: "Einwanderung findet statt, und das ist eine Tatsache, mit der wir umgehen müssen."
Der Streit um ein Einwanderungsgesetz - von Schily nur aufs Tablett geholt, aber in Wahrheit ein Bonner Dauerbrenner - klingt erbitterter, als er ist. Sowohl Gegner als auch Befürworter sind sich in den Zielen weitgehend einig: Niemand denkt an eine große Einwanderungswelle. Parteiübergreifend ist in den Programmen immer nur von "Kontrolle", "Begrenzung" und "Steuerung" die Rede.
Zudem wissen Experten aller Parteien, daß die Zahl neuer Zuwanderer - Ausländer und Aussiedler aus osteuropäischen Staaten - seit Jahren zurückgeht. Wie der münstersche Politologie-Professor Gerhard Wittkämper gerade vergangene Woche auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts vortrug, übertraf die Zahl der Abwanderer im letzten Jahr erstmals die der Zuwanderer. Negativsaldo: 21 768 Ausländer mehr verließen das Land, als hereinkamen. Das Minus allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres: 18 308.
Unter Experten ist zudem unstreitig, was vielen Deutschen unangenehm in den Ohren klingen muß: Die Bundesrepublik wird wegen fortschreitender Vergreisung künftig dringend Neubürger brauchen - nur eben die richtigen. "Der Zeitpunkt wird schnell kommen", so die grüne Ausländerbeauftragte Marieluise Beck, "wo Einwanderung unausweichlich ist."
Die nüchterne Rechnung des Wissenschaftlers Wittkämper: Um die niedrige deutsche Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau auszugleichen, müßten im Jahr 2010 etwa 330 000 Zuwanderer ins Land kommen und im Jahr 2050 dann schon 681 000 - vorausgesetzt, die Bundesrepublik will ihre Bevölkerungszahl halten und somit die Renten künftig bezahlen können.
Auch andere Bedenken, obwohl weit verbreitet, sind längst ausgeräumt: Ausländer nehmen den Deutschen keineswegs Arbeitsplätze weg. Und sie fallen in ihrer Mehrheit auch nicht dem Steuerzahler zur Last. Der wirtschaftliche Erfolg der Bundesrepublik, so der Münchner Volkswirtschaftler Klaus Zimmermann, sei vielmehr "mit dem Aufstieg zum ersten Einwanderungsland Europas verbunden".
Das angesehene Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat beide Fragen statistisch geprüft. Das Ergebnis für den Untersuchungszeitraum 1988 bis 1995: Ausländische Arbeiter "üben nur Tätigkeiten aus, für die nicht ausreichend einheimische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen".
Die RWI-Experten haben auch berechnet, was Ausländer kosten und was sie einbringen. Zuwanderer haben pro Jahr aus diversen öffentlichen Töpfen 70 Milliarden Mark bezogen - auf der anderen Seite aber 100 Milliarden an Steuern und Abgaben gezahlt. Macht ein Plus von 30 Milliarden Mark.
Dumm geregelt ist nur die Verteilung: Von dem, was Ausländer zahlen, profitiert vor allem der Bund. Länder und Gemeinden legen hingegen kräftig drauf, vor allem in Ballungsgebieten wird die Last für viele Kommunen unerträglich. Aber alle Ausländer zusammen zahlen so viel, daß jeder einzelne Steuerzahler pro Jahr rund 400 Mark spart, was ungefähr der durchschnittlichen Höhe des Solidarzuschlags entspricht.
Besonders die größte Gruppe der Einwanderer, die über zwei Millionen Türken im Land, haben viel für sich und die Republik geleistet. Wenn etwa Senol Akkaya, 40, auf einem Gerüst 100 Meter hoch über Berlin steht, grüßen ihn Dutzende von Arbeitern auf dem Potsdamer Platz - alles Leute der Firma STA-GmbH, Akkayas Stahlbauunternehmen. Sie spannen Stahldrähte und biegen Moniereisen, sie haben das legendäre Hotel Adlon am Brandenburger Tor mitgebaut, zogen dem Bau der Daimler-Tochter Debis in Deutschlands Machtzentrum Streben ein. Jetzt werkeln die 78 festangestellten Männer des Türken gerade am neuen Bundeskanzleramt. Gibt es viel zu tun, stockt Akkaya seine Truppe sogar auf 150 Leute auf.
1993 erst hat Akkaya sein Unternehmen gegründet. Die Deutschen auf dem Bau, Ingenieure und Architekten, sagt der Türke, würden ihn problemlos akzeptieren. Mit mehr als 30 Projekten hat er sich einen guten Ruf erarbeitet und dabei, so sagt er, "jede Mark ordnungsgemäß an die Sozialversicherungen abgeführt". Als Türke müsse man in Deutschland nicht nur etwas besser sein als die Konkurrenz, sondern immer auch einen Zacken korrekter. Inzwischen, meint er selbstbewußt, könne Deutschland auf die Türken nicht mehr verzichten: "Wir sind Ziegelsteine in der Mauer. Wenn man die Steine rauszieht, fällt die Mauer zusammen."
"In ökonomischer und auch in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht", so die Wirtschaftsexperten des RWI, seien Leute wie der Türke Akkaya ein Segen, die Zuwanderung allgemein "im Saldo positiv zu beurteilen". Immigration bringe einen "erheblichen Gewinn für die deutsche Volkswirtschaft".
Der Migrationsforscher Klaus Bade von der Universität Osnabrück glaubt, daß sich die Zuwanderer in einer expandierenden Marktwirtschaft "mittelfristig ihre Arbeitsplätze selbst schaffen". Ahmet Ertekin, 37, etwa gehört zu jener Sorte von Muselmanen, die keineswegs den Untergang des Abendlandes wollen.
Seit 1995 hat Ertekin einen deutschen Paß und arbeitet als Unternehmensberater in Stuttgart, sein Spezialgebiet: türkische Existenzgründungen in Almanya. Nach Abitur und Diplom hat der Yuppie seinen Doktor der Wirtschaftswissenschaften gebaut, seine Firma Ata Consult hat in den vergangenen acht Jahren rund 300 Firmengründer beraten.
In jeder türkischen Neugründung sieht Ertekin einen "Beweis für den Integrationswillen" der Einwanderer, ob der Start ins Unternehmertum glückt oder nicht. Doch für die meisten, die nach Deutschland kommen wollen, um Geld zu verdienen - ein recht ehrenwertes Motiv -, gibt es, anders als etwa in Amerika, keine gesetzliche Regelung.
Obwohl sie mittlerweile in der zweiten oder gar dritten Generation hier leben, werden selbst die Kinder und Enkel der ersten Gastarbeiter rechtlich immer noch wie Fremde behandelt. Ende 1996 hatten von den rund 2 Millionen hier lebenden Türken nur 519 000 eine Aufenthaltsberechtigung, ein sicheres Bleiberecht. 534 000 hatten nur eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die sie unter allerhand Beschränkungen zwingt, 217 000 hatten gar nur eine befristete.
Um die Generation der zugezogenen Existenzgründer macht Berater Ertekin sich gleichwohl keine Sorgen - wohl aber um die jüngeren Ausländer. "Viele ältere Türken", sagt er, würden "Schilys Aussage in abgemilderter Form durchaus unterschreiben". Gleichwohl sei dessen gewagter Auftritt "der falsche Satz zur falschen Zeit" gewesen. Denn solche Ablehnung könne gerade jüngere Ausländer, die sich in Deutschland nicht zu Hause fühlten, noch aufstacheln.
Die Gefahr ist nicht zu unterschätzen: Ganze Herden von schwarzen Schafen unter den Ausländern in Deutschland zertrampeln gerade das, was Leute wie Akkaya und Ertekin aufgebaut haben. Viele weigern sich nicht nur, sich zu integrieren, sie unterminieren die Gesellschaft - sei es, indem Muslim-Extremisten Terror predigen oder indem Kriminelle einige Bereiche deutscher Polizeistatistiken dominieren. In manchen Gefängnissen sitzen schon bis zu 80 Prozent Ausländer ein, Tendenz steigend. Ganz alltägliche Fälle, die Fremdenangst nähren, gehen quer durch die Republik immer wieder durch die Medien: In Frankfurt etwa verurteilte das Landgericht Mitglieder einer rumänischen Einbrecherbande, die überall im Land Tresore geknackt und Geschäfte geplündert hatte. In Stuttgart steht ein Albaner vor Gericht, der einen Türsteher mit Messerstichen durch ein Lokal getrieben hatte.
Zu einem Politikum entwickelte sich der Fall Mehmet in München. Der 14jährige Serienverbrecher wurde am Samstag vor einer Woche zwangsweise in die Türkei expediert. Die ruppige Lösung des Falles, so Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), "exportiert das Problem zwar nur, aber dafür werden die Risiken für die Opfer hier reduziert" (siehe Seite 28).
Grund zu jener Angst, die der Diskussion um Schilys These eine gefährliche Schärfe verleiht, gibt besonders die Organisierte Kriminalität. Laut Bundeskriminalamt kamen im vergangenen Jahr rund 60 Prozent der Mafia-Verdächtigen von jenseits der Grenzen. Die meisten OK-Täter stammten aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, Polen und Italien.
Zwar geht die Ausländerkriminalität minimal zurück - 1996 waren noch 28,3 Prozent aller Tatverdächtigen keine Deutschen, im vergangenen Jahr waren das 27,9 Prozent. Doch stellen Ausländer eben nur insgesamt rund 9 Prozent der Bevölkerung. Und bei einigen Delikten mischen sie noch weit stärker mit. Kokainschmuggel, Autodiebstahl, Geldwäsche und Taschendiebstahl etwa sind zu rund 50 Prozent in der Hand von Import-Kriminellen. Da tröstet es auch wenig, daß die Gesamtstatistik eine leichte Schieflage hat, weil Deutsche bestimmte Straftaten kaum begehen können - vor allem Verstöße gegen das Ausländer- und Asylverfahrensgesetz.
Ausländer sind im Schnitt krimineller, da hilft kein Schönreden. Aber es gibt Erklärungen: So tauchen sie vor allem deshalb unverhältnismäßig häufig in den Zahlenkolonnen der Fahnder auf, weil sie mehr potentielle Täter stellen. Der Anteil junger Männer, und das sind traditionell die Stammkunden der Ermittler, ist bei den Zuwanderern erheblich höher als bei Deutschen. Zudem haben etwa junge Türken in der Regel eine schlechtere Schulbildung und somit miesere Berufsaussichten. Wollen sie Geld und Genuß sofort, erledigen sie das allzu häufig mit der Waffe in der Hand.
Verheerend wirkt bei vielen jüngeren Ausländern auch, daß der Druck nachläßt, sich zu integrieren. Türkisches Fernsehen und türkische Zeitungen etwa mildern den Zwang, sich der Kultur des Gastlandes anzupassen. In manchen Großstädten sind ganze Viertel inzwischen fest in ausländischer Hand: Eigene Geschäfte, Diskotheken oder Kneipen schaffen ein eigenes Biotop. Das Grölen von Rechtsextremisten preßt die Ausländer stärker zusammen. In manchen Vierteln deutscher Großstädte wie dem Berliner Wedding verschrecken nicht nur marodierende Ausländergruppen die Nachbarschaft - das Viertel rutscht immer weiter ins Elend. Erst floh die deutsche Mittelschicht, dann die türkische. Nun drohen Zustände fast wie in den Schwarzenghettos Amerikas (siehe Seite 26).
Besondere Wut lösen bei Behörden und Bürgern immer wieder spektakuläre Fälle aus, in denen ausgerechnet das Asylrecht mißbraucht wird, das Verfolgte schützen soll - und nicht Kriminellen für ein paar Jahre deutsche Reviere öffnen sollte.
1993 wurden die Asylgesetze nach hartem Ringen verschärft: 1992 kamen 440 000 Bewerber ins Land, 1997 waren es nur noch 104 000. Das liegt vor allem daran, daß die Bundesregierung einen Kordon von sogenannten sicheren Drittländern um die Republik gelegt hat. Wer auf dem Landweg einreist, kann sofort etwa nach Tschechien wieder abgeschoben werden.
Und wer per Flugzeug kommt, landet erst mal im Gebäudekomplex C 182/183 des Frankfurter Flughafens. Inzwischen herrschen Hochsicherheitsbedingungen, weil immer wieder Aspiranten ausgerissen sind. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge entscheidet, ob der Ankömmling ein Recht auf Asyl haben könnte, ein Gericht überprüft innerhalb von 14 Tagen den Entscheid - dann geht es entweder sofort wieder zurück in die Heimat oder ins Land zum Verfahren in einer der Aufnahmestellen.
Das freilich ist eine Plage. Nur rund 5 Prozent der Asylbewerber wurden 1997 anerkannt, alle anderen 95 Prozent wurden als nicht asylberechtigt abgelehnt, und das nach oft jahrelangem Warten. Sie hausen derweil manchmal in Containern, dürfen nicht arbeiten, werden oft genug bewacht wie Sträflinge - keine schöne Art, ein Land kennenzulernen. Ihr Lebensunterhalt und die Verfahren kosten zudem Milliarden und blockieren die ohnehin überlastete Justiz.
Die Ursache: Das deutsche Asylrecht, ein individuelles Grundrecht, kann theoretisch von allen Menschen dieser Welt - nur nicht von Bundesbürgern - eingeklagt werden. Manchen Rechtspolitikern ist das schon lange ein Dorn im Auge. Der Christdemokrat Rupert Scholz etwa fordert, das Asylrecht in eine institutionelle Garantie umzuwandeln - was das Gegenteil von dem bedeutet, wonach das Wort "Garantie" klingt. Asyl wäre nicht mehr einklagbar, sondern würde wie in anderen europäischen Ländern als eine Art Gnade gewährt.
Noch können viele der Asylbewerber ihr Gastland skrupellos austricksen. Beliebteste Masche: Sie verschweigen, woher sie kommen, ihre Papiere haben sie dummerweise verloren. Allein in Hamburg etwa halten sich derzeit rund 3000 junge Männer aus Schwarzafrika auf, viele sind Drogendealer. Auch wenn ihre Asylanträge abgelehnt wurden, weigern sie sich schlicht auszureisen.
Abschieben können die Beamten allenfalls wenige der Kriminellen. Denn nur selten wissen sie, woher die Kandidaten stammen. Die Behörden müssen mühsam und kostspielig ermitteln, welches Land sie aufnehmen könnte. Immer wieder führen Beamte einzelne Afrikaner bei Botschaften oder Konsulaten vor, in der Regel vergebens, wenn die Dealer schweigen. Der "Begutachtungsmarathon", so ein Behördensprecher, zieht "sich meist monatelang hin".
Doch daß zweifelhafte Gestalten ohne Paß immer wieder mit Hilfe von Schleusern über die grüne Grenze kommen, können Gesetze nicht verhindern, dafür müßte schon eine Mauer à la DDR her.
Schlimmer als Drogenhändler sind für den Ruf der Bundesrepublik freilich Polit-Extremisten, die aus der sicheren Deckung deutschen Asyls heraus Mord und Totschlag predigen. So beantragte die türkische Regierung etwa die Auslieferung von Metin Kaplan, genannt "Kalif von Köln".
Kaplan soll, behaupten türkische Fahnder, Terroranschläge in seiner alten Heimat geplant haben. Der fanatische Islamistenführer kontrolliert von Köln aus eine Truppe namens "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden", jüngst umgetauft in "Hilafet Devleti" - "Kalifatsstaat". Um die vermeintlich gottlose türkische Re-
* In der Gesamthochschule Essen.
gierung zu bekämpfen, schrecken seine Anhänger vor kaum etwas zurück. Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft sind dem Kölner Kalifen auf der Spur, er steht gar unter Mordverdacht. Eine Ausweisung wird es kaum geben - Kaplan ist als Asylberechtigter anerkannt.
Mächtiger und reicher als Kaplans Haufen ist die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs", mit Sitz ebenfalls in Köln. Milli Görüs steht der in der Türkei verbotenen islamistischen Wohlfahrtspartei nahe, die Anhänger wollen ihr Land in einen totalitären Gottesstaat verwandeln. Bundesweit, schätzen Ermittler, kontrollieren die Extremisten 26 000 Mitglieder.
In Deutschland halten sich die Milli- Görüs-Truppen zurück: "Die wären ja verrückt, wenn die ihre Operationsbasis durch Terroranschläge hier gefährden würden", sagt Herbert Müller, zuständiger Referatsleiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg. Milli Görüs, so der Szenekenner, sei antisemitisch und pflege eine "kulturspezifische Form des Rechtsradikalismus".
Auch kurdische Extremisten verbreiten Angst und Schrecken. Immer wieder haben die Anhänger des jetzt verhafteten PKK-Chefs Öcalan gewaltsam demonstriert oder gar türkische Geschäfte in Deutschland angegriffen. Die unheimliche fremde Macht im Land bringt deutsche Strafverfolger jetzt in eine üble Klemme: Sie trauen sich nicht so recht, Öcalans Auslieferung nach Deutschland zu beantragen, obwohl es einen Haftbefehl gibt, weil der PKK-Führer mehrere Morde in Deutschland befohlen haben soll. So kommen fremde Kriege nach Deutschland (siehe Seite 37).
Das jetzige deutsche Asylrecht mit seinen Verfahren an überlasteten Gerichten - das finsteren Gesellen wie Kaplan Bleiberecht einräumt - dürfte in der jetzigen Form kaum Bestand haben. Die EU-Partner haben sich im Amsterdamer Vertrag, dem Nachfolgeabkommen zu Maastricht, unter anderem darauf geeinigt, innerhalb von fünf Jahren eine gemeinsame Strategie gegen illegale Einwanderer und gegen Schleuser zu entwickeln. Die Festung Europa ist im Bau, und dabei sollen auch EU-weite "Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern" festgeschrieben werden.
Bei einem wichtigen Punkt hat sich die Bundesregierung in Amsterdam freilich über den Tisch ziehen lassen: Ein gemeinsamer Plan für die "gerechte Verteilung" von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern muß noch nicht wie die gemeinsame Taktik gegen Schleuser innerhalb von fünf Jahren unterschrieben werden. Da haben die Nachbarn keine Eile, schließlich nimmt Deutschland die Hälfte aller Asylbewerber in Europa auf und gewährt dem größten Teil der Flüchtlinge Unterschlupf. Ein Teil des Asylproblems könnte sich freilich von selbst erledigen - wenn vorgeschützte Verfolgung daheim nicht mehr der einzige Weg nach Deutschland wäre. Ein Einwanderungsgesetz könnte Arbeitswillige hereinlassen, die sich dann nicht mehr irgendwelche Schauermärchen ausdenken müßten. "Ein Haus hat Türen, die man öffnen und schließen kann", sagt der grüne Europapolitiker Cohn-Bendit, "und eine Gesellschaft hat das Recht, die Bedingungen zu formulieren, wann die Türen geöffnet werden sollen."
Alle Bundestagsparteien wollen den Zuzug stärker nach deutschen Interessen ausrichten. Dann kommt nicht mehr, wer eben kommt. Es soll vielmehr kommen, wer gerade gebraucht wird - "bedarfsorientiert" heißt das Stichwort.
Im vergangenen Jahr erst richtete Otto Schilys SPD-Fraktion detaillierte Forderungen an die damalige christliberale Regierung und stellte Kriterien für die Zuwanderung auf. Es gehe "nicht darum", so der Fraktionsantrag, "neue Anreize für eine weitere Einwanderung zu schaffen, sondern nur darum, die Folgen der Migration zu regeln".
Der ausgewogene Plan: Höchstgrenzen für Immigranten sollten je nach Bedarf "in bestimmten Berufen, Branchen und Tätigkeitsfeldern" bestimmt werden. Dabei seien auch "die infrastrukturellen Voraussetzungen wie Wohnungsmarkt und Möglichkeiten im Bereich des Schul- und Gesundheitswesens" zu berücksichtigen. Als Auswahlkriterien würden danach ganz systematisch Alter, Qualifikation und Berufs- erfahrung bewertet, nach Punkten.
Politiker aller Couleur basteln schon an Plänen für eine entsprechend funktionierende europäische Einwanderungsbehörde. "Der Vertrag von Amsterdam sieht ja vor, daß die Migrationspolitik harmonisiert wird", sagt Europapolitiker Cohn-Bendit: "Man muß eine Zielsetzung vorgeben, die etwa vorschlägt: eine Million Arbeitsmigranten für Gesamteuropa, und dann werden die verteilt."
Wie man so etwas zum Vorteil der Industrie effektiv organisiert, können die Vereinigten Staaten von Europa bei den Vereinigten Staaten von Amerika abgucken. Die Regierung Clinton schraubt die Zahl der Einbürgerungen nach oben. Waren es 1991 noch 300 000, so bekamen 1996 über eine Million der schon in den USA lebenden Einwanderer den begehrten US-Paß. Rund 915 000 Neuankömmlinge ließ der Immigration Service in dem Jahr ins Land.
Dabei teilen die Amerikaner die Zuwanderer ähnlich wie Kanadier und Australier im wesentlichen in vier Kategorien ein. Sie lassen vor allem Familiennachzügler hinein, dazu Flüchtlinge, Arbeitsimmigranten und schließlich "Sonstige", zu denen etwa die Gewinner von Green-Card-Lotterien gehören.
Als Flüchtlinge oder Asylbewerber werden auch Menschen anerkannt, die in Deutschland zur Zeit nie und nimmer durchkämen - etwa afrikanische Frauen, die vor der traditionellen Beschneidung fliehen. Nachweisen müssen sie allerdings schon, woher sie kommen und daß sie verfolgt werden. Das Verfahren kann allerdings auch in den USA mehr als ein Jahr dauern.
Jedes Jahr verkündet der Präsident nach einer Expertenrunde die Zielvorgaben für die verschiedenen Einwandererkontingente - die werden dann je nach Weltlage flexibel ausgelegt. Allerdings: Während die Einwanderungsquoten seit 1990 kontinuierlich hochgetrieben werden, gehen US-Grenzer zugleich rabiat gegen Illegale vor - besonders entlang der scharf gesicherten Grenze zu Mexiko.
Die US-Wirtschaft, die derzeit erfolgreichste der Welt, befürwortet den kontrollierten Zustrom. Als der Vorsitzende des zuständigen Unterausschusses im Senat 1996 die Einwandererzahlen senken wollte, liefen schon tags drauf Manager großer Unternehmen Sturm. Der Vorschlag wurde gekippt.
Der Nachfolger des gescheiterten Senators, der Republikaner Spencer Abraham, hatte die Lektion gelernt. Seine Visionen für eine noch liberalere Einwanderungspolitik entwickelte er in einem Vortrag, den er gleich bei dem kalifornischen Computer-chip-Hersteller Cypress Semiconductor Corporation hielt. Die Zuhörer waren begeistert.
Als 1996 nach einer Serie neuer Einwanderungsgesetze der Ansturm über die Behörden hereinbrach, mieteten die Bürokraten für die Formalien kurzerhand Sportstadien an. 10 000 Immigranten aus aller Welt versammelten sich etwa an einem Tag im texanischen Dallas. Bevor sie mit ihrer neuen Staatsbürgerschaftsurkunde nach Hause gingen, hoben alle die rechte Hand, schworen der Loyalität zu einem "fremden Prinzen, Herrscher, Staat oder Macht" ab - mit der üblichen Eidesformel: "So wahr mir Gott helfe".
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Zuzug von Ausländern aus den wichtigsten Herkunftsländern
Bundesinnenminister Otto Schily hält beim Zuzug von Ausländern
Nach Deutschland die Grenze der Belastbarkeit für überschritten.
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Zuzug von Ausländern aus den wichtigsten Herkunftsländern
Bundesinnenminister Otto Schily hält beim Zuzug von Ausländern
Nach Deutschland die Grenze der Belastbarkeit für überschritten.
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* Im Asylbewerberheim in der Leitzstraße in Stuttgart. * In der Gesamthochschule Essen.

DER SPIEGEL 48/1998
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