23.11.1998

„Die Welt schaut auf uns“

Der türkische Justizminister Hasan Denizkurdu über die Auslieferung von Straftätern an Ankara
SPIEGEL: Der mutmaßliche türkische Bombenattentäter Metin Kaplan sitzt als anerkannter Asylant in Deutschland, der Mafiapate Alaattin Cakici in Frankreich, der PKK-Chef Abdullah Öcalan in Italien. Die Türkei möchte ihnen allen den Prozeß machen, doch keines der Länder will seine prominenten Türken herausrücken. Reden Sie noch mit Ihren europäischen Kollegen?
Denizkurdu: Wenigstens mit meiner neuen deutschen Kollegin Herta Däubler-Gmelin verstehe ich mich sehr gut. Der Islamist Kaplan hat nach unseren Erkenntnissen mehrere Anschläge in der Türkei geplant; das sind Verbrechen, die auch in Deutschland strafbar sind. Die deutschen Behörden haben uns bei der Festnahme von Kaplans Bande zugearbeitet, sie helfen uns sogar bei der Vorbereitung des Auslieferungsantrags. Mit den Deutschen sind wir sehr glücklich.
SPIEGEL: Mit den Italienern offenbar weniger. Türkische Unternehmer haben Italien-Aufträge in Millionenhöhe storniert, die Armee droht mit dem Rückzug aus einem Helikoptergeschäft von 3,5 Milliarden Dollar, Ministerpräsident Yilmaz will sich mit seinem italienischen Kollegen nicht einmal das Fußballspiel Juventus Turin gegen Galatasaray Istanbul anschauen.
Denizkurdu: Der italienischen Regierung muß klargemacht werden, daß sie mit Öcalan einen Terroristen und 30 000fachen Mörder beherbergt. Sogar die Syrer und die Russen haben das kapiert. Die italienische Polizei übrigens auch: Interpol Rom hat uns am vorvergangenen Freitag per Eilnachricht mitgeteilt, daß Öcalan festgenommen worden ist - und zwar "zum Zweck der Auslieferung". Nach diesem Mann wird seit 16 Jahren gefahndet, doch die Linken, Grünen und Radikalen dieser Multi-Parteien-Koalition haben nichts Besseres zu tun, als seinen Terror zu unterstützen. Wenn diese Leute sich durchsetzen, dann können wir Italien vergessen - als Demokratie, als Rechtsstaat, als Wiege des abendländischen Rechts.
SPIEGEL: Abendländisches Recht ist aber auch, daß Straftäter nicht in ein Land abgeschoben werden dürfen, in dem ihnen die Todesstrafe droht.
Denizkurdu: Erstens ist in der Türkei seit 1984 kein Todesurteil mehr vollzogen worden, und zweitens werden wir im Parlament eine Novelle einbringen, nach der alle bestehenden Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden und die Todesstrafe selbst abgeschafft wird.
SPIEGEL: Doch diese Novelle hat ziemlich schlechte Aussichten. Es gibt Widerspruch einflußreicher Politiker, und die Armee ...
Denizkurdu: ... die Armee geht das überhaupt nichts an ...
SPIEGEL: ... die Armee wird die Abschaffung der Todesstrafe nicht einfach hinnehmen. Außerdem heizt die türkische Presse die Stimmung an; in Istanbul ist es zu ersten Akten von Lynchjustiz an PKK-Sympathisanten gekommen.
Denizkurdu: Ich selbst habe meine Landsleute hier in der Türkei und in Deutschland zur Ruhe aufgerufen. Die ganze Welt schaut derzeit auf uns Türken, und es muß klar sein, daß wir uns nur als ein Staat von Recht und Gesetz präsentieren dürfen. Bisher hat unsere Justiz vor allem den Staat und die Regierung geschützt; jetzt brauchen wir Gesetze, die das Individuum schützen, egal, ob Muslim oder Christ, ob Türke oder Kurde.
SPIEGEL: Die Italiener fürchten, die Abschiebung Öcalans in die Türkei könnte zu Racheanschlägen und zu verschärftem Terror in ganz Europa führen.
Denizkurdu: Damit werden sie leben müssen. Wenn Rom Öcalan politisches Asyl gewährt, dann macht sich Italien zu einem Terrorstaat. Zwischen der Türkei und Italien wird es dann keine Beziehungen mehr geben.
INTERVIEW: BERNHARD ZAND
Von Bernhard Zand

DER SPIEGEL 48/1998
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DER SPIEGEL 48/1998
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