23.11.1998

WIRTSCHAFTSPOLITIKBoom durch Billigjobs?

Es sollte eine Woche des Aufbruchs werden, doch nichts klappte. Ökosteuer und Senkung der Rentenbeiträge werden verschoben, bei den Billigjobs ändert sich kaum etwas. Jetzt haben die Spitzen der Regierung einen neuen Plan: Deutschland soll einen Niedriglohnsektor bekommen.
Der Kanzler und sein Parteichef blieben zum Nachsitzen. Eine wichtige Frage war am späten Mittwoch abend im Kanzleramt noch zu klären: Wie kommt die neue Regierung aus ihrem Tief?
Zuvor hatten Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Oskar Lafontaine noch mit Experten der Koalition zusammengesessen, um eine Lösung für die ungeliebten 620/520-Mark-Jobs zu suchen. Das Ergebnis: Nach tagelangem Gerangel hält die Regierung nun doch an den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen fest.
Schröder und Lafontaine ahnten, daß diese Maßnahme das Ansehen ihrer Regierung wohl kaum verbessern würde. In kleinstem Kreis ging es deshalb weiter, als die Sozialexpertin Ulla Schmidt und Arbeitsminister Walter Riester sich verabschiedet hatten.
Bei einer Flasche Rotwein plante das Führungsduo, unterstützt von Kanzleramtsminister Bodo Hombach und SPD-Fraktionschef Peter Struck, den Befreiungsschlag.
Im Niedriglohnbereich, das weiß Lafontaine schon lange, hat Deutschland Nachholbedarf. Hunderttausende neuer Jobs könnten entstehen, wenn Arbeitslose schlecht entlohnte Tätigkeiten annähmen. Erleichtert werden soll ihnen der Entschluß durch Zuschüsse vom Staat. Der spart anschließend, weil er weniger für die Arbeitslosigkeit ausgeben muß. Kurzum, so fand die Runde: Deutschland sollte einen Niedriglohnsektor bekommen.
Nach den verpatzten ersten vier Wochen ihrer Regentschaft versucht die Riege unter Kanzler Schröder wieder Fuß zu fassen, dem Fehlstart soll der Neustart folgen. In den ersten Tagen hat sich die neue Regierung gründlich übernommen. Minister, Abgeordnete und Beamte arbeiteten an immer neuen Reformideen - ohne Absprache und ohne Konzept.
Noch weiß keiner ganz genau, wer in Bonn wann was entscheidet. Noch fehlt der Regierung eine eingespielte Entscheidungsmaschinerie, wie sie Kohl mit seinen Koalitionsrunden, Küchenkabinetten und anderen Kungelrunden installierte.
Auch der Dauerzwist im Führungsduo Schröder/Lafontaine, so haben die Koalitionäre jetzt bemerkt, schadet dem Ansehen der neuen Mannschaft. Der Kampf zwischen Sozialstaatswahrern und Modernisierern in der SPD zerrt nicht nur an den Nerven der Beteiligten, er irritiert auch zunehmend die Öffentlichkeit.
Die neue Idee vom Niedriglohnsektor könnte zumindest den Schein von Geschlossenheit vermitteln. Sie gibt Lafontaine die Möglichkeit, sich als Reformer zu präsentieren. Der abendlichen Kanzlerrunde versicherte er, daß er sich an die Spitze der Bewegung stellen werde.
Lafontaines Intimus und Haushaltsdirektor im Finanzministerium Joachim Schwarzer weihte einige Koalitions-Abgeordnete in weitere Pläne seines Chefs ein: Der will angeblich eisern sparen - schon bald sollen harte Einschnitte folgen, auch im Sozialbereich.
Klare Vorgaben hat Schröders Mannschaft dringend nötig. Bei nahezu jedem Vorhaben, zumindest im Bereich der Wirtschaftspolitik, verhedderten sich die neuen Regenten. Über "Schnellschüsse mit der Schrotflinte" klagte das "Handelsblatt", und "Bild" rätselte: "Wann haut Schröder auf den Tisch?"
Besonders das Hin und Her bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen hat viele Beobachter irritiert. Erst verwirrte die Koalition ausgerechnet ihre Stammklientel von Geringverdienern und deren Arbeitgeber mit der Ankündigung, für Minijobs seien künftig Sozialbeiträge fällig. "Laßt uns die 620-Mark-Jobs", bettelte der Kölner "Express". Im Widerstand vereinten sich Billigjobber, Unternehmer und Szeneanwälte: "Ganz Kreuzberg funktioniert nur mit 620-Mark-Jobs", maulte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele in der Fraktionssitzung, "und zwar auf der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite."
Nach tagelangem Gezerre präsentierte der Kanzler die Minimallösung: Es bleibt - fast - alles beim alten. Statt einer Pauschalsteuer von 20 Prozent zahlt der Arbeitgeber künftig 22 Prozent an Beiträgen für Renten- und Krankenversicherung. Heikel ist dabei, daß die neuen Beitragszahler für die meisten zusätzlichen Zahlungen in die Sozialversicherung keine Gegenleistungen bekommen - ein Verstoß gegen das Versicherungsprinzip, den einige Experten sogar für verfassungswidrig halten.
"Blamabel", findet nicht nur der Münchner Ökonom Bernd Huber, ein Experte für geringfügige Beschäftigung, die Bonner Vorstellung und fragt: "Wozu das ganze Theater?" Die Umstellung von der Pauschalsteuer auf die Beitragspflicht bringt den Sozialversicherungen zwar neue Einnahmen, reißt dafür aber ein neues Loch von rund vier Milliarden Mark in die öffentlichen Haushalte für 1999.
Bei der Ökosteuer wartete Sponti Schröder am vergangenen Donnerstag ebenfalls mit einer Überraschung auf. Die Steuererhöhung auf Benzin, Gas, Heizöl und Strom wollte er vom Jahresanfang auf den 1. April 1999 verschieben. Dennoch sollten die Beiträge zur Rentenversicherung schon Anfang Januar sinken, obwohl die Mittel aus der Ökosteuer, mit denen der Beitragssatz gesenkt werden soll, erst drei Monate später fließen. Eine Idee nicht ohne Hintersinn: Die Wohltat hätte die Bürger schon vor der Landtagswahl in Hessen im Februar erreicht, die Belastung erst später. Doch die Grünen widersetzten sich dem Kalkül. Jetzt werden beide Maßnahmen auf den 1. April verschoben.
Nicht nur mit dem Timing hatte Schröders Mannschaft Schwierigkeiten. Dem Streit über den rechten Zeitpunkt war ein quälendes Hin und Her vorausgegangen, welche energieintensiven Branchen - paradoxerweise - von der neuen Steuer verschont bleiben sollen. Schließlich einigten sich Rot und Grün darauf, all jene Wirtschaftszweige zu befreien, deren Energiekosten mehr als 6,4 Prozent der Gesamtkosten ausmachen.
Der Beschluß kam zustande wie bei Tarifverhandlungen: Das Wirtschaftsministerium wollte für alle Unternehmen den Steuersatz null, die Grünen forderten eine Grenze von 13 Prozent Energiekostenanteil. 6,4 lag ungefähr in der Mitte.
27 Branchen sind nun komplett befreit, legten die Koalitionäre anhand einer Liste des Statistischen Bundesamtes fest. Wer dort nicht vermerkt ist, kann die Steuerbefreiung nicht geltend machen. Peinlich nur, daß die Datensammler aus Wiesbaden ganze Branchen überhaupt nicht erfaßt haben. So wird zum Beispiel die Steinkohlebranche nicht erwähnt, selbst Härtefälle wie die Schleifmittelindustrie bleiben außen vor. Die ist künftig trotz eines Energiekostenanteils von rund 40 Prozent abgabepflichtig.
Überall wird nachgebessert und zurückgerudert. Vor zwei Wochen hatte Lafontaine die Bundesbank noch zu Zinssenkungen aufgefordert, in Bonn nahm ihm jetzt sein französischer Kollege Dominique Strauss-Kahn ein Bekenntnis zum Stabilitätspakt ab - und das Eingeständnis, daß die Zinsen in Europa deutlich stärker gesunken seien als in den USA. Die versammelten Journalisten lachten Lafontaine aus, als er beteuerte, er habe nie verlangt, die Bundesbank solle die Zinsen senken.
Auch Schröders Vorstoß zur Frührente für alle 60jährigen hatte keine lange Halbwertszeit. Riester hatte stets vermieden, ein so schwer realisierbares Modell anzukündigen und statt dessen nur Vorschläge der Tarifpartner gepriesen. Mühsam suchen der Arbeitsminister und die Unternehmensverbände nun nach Kompromissen.
Die Chaos-Serie wollen Schröder und Lafontaine, assistiert von Hombach, nun durchbrechen. Die Niedriglohn-Idee ist dafür gleich in mehrfacher Hinsicht gut geeignet: Sie bedeutet nicht nur eine für jedermann klar erkennbare Wende in der Bonner Arbeitsmarktpolitik. Sie kommt auch den Vorstellungen der Arbeitgeber entgegen, die beim großangekündigten Bündnis für Arbeit zwar dringend als Partner gebraucht werden, bislang aber im SPD-Sortiment nicht viel Verlockendes entdecken konnten.
Vor allem Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hatte sich immer wieder für die Einführung eines Kombilohns stark gemacht, bei dem einfache Dienstleistungen vom Heckenschneiden bis zum Schuheputzen durch staatliche Zuschüsse attraktiver gemacht werden.
Es geht dabei um die steigende Zahl derer, die beim globalen Wettlauf der Konzerne um Effizienz und Produktivität allmählich aus dem Tritt geraten. Weltweit stecken die Regierungen im gleichen Dilemma: Der Strukturwandel vernichtet einfache Jobs, weil sie zu teuer oder unproduktiv sind. Senken die Unternehmen die Löhne, schwindet wiederum der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, weil die staatliche Unterstützung häufig höher ist. Und wer zu lange arbeitslos war oder krank, wer alt ist oder alleine Kinder großzieht, paßt schnell nicht mehr in die hochtechnisierte, neue Arbeitswelt.
Für die steigende Zahl der Langzeitarbeitslosen fordert Hundt deshalb Lohnzuschüsse wie in den Vereinigten Staaten. "Wir sind da um Jahre hinterher", sagt der Arbeitgeberlobbyist. Und auch in anderen Ländern gibt es intelligente Beispiele, wie der Staat den Niedriglohnsektor fördern kann (siehe Grafik Seite 104).
Bisher lohnt es sich für Sozialhilfeempfänger kaum, schlechtbezahlte Jobs anzunehmen: Jedes Zusatzeinkommen über 1000 Mark wird komplett angerechnet. Vor allem Kinderreiche, die für ihren Nachwuchs zusätzliche Unterstützung erhalten, können sich mit Billigjobs finanziell kaum verbessern.
Schon die alte schwarz-gelbe Koalition hatte sich deshalb für einen Kombilohn stark gemacht. Dagegen protestierten vor allem die Gewerkschaften, die Eingriffe in die Tarifautonomie und Druck auf das gesamte Lohngefüge fürchteten.
SPD-Strategen setzen deshalb auf ein etwas anderes Konzept: Statt der Löhne sollen nur die Sozialbeiträge subventioniert werden. Der Staat übernähme also für Niedriglohnjobber die Zahlungen an die Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. So fließen zusätzliche Steuermittel in die angeschlagenen Sozialsysteme - ähnlich, wie es jetzt auch für die 620-Mark-Jobs geplant ist.
Zuletzt hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck in der vergangenen Woche für solch ein Modell geworben. Die Bonner Regelung für Minijobs müsse ergänzt werden, fordert er: "Es kann nicht sein, daß wir da einen riesigen Sektor brachliegen lassen."
Lafontaine verfolgt schon seit langem ähnliche Ideen. Gemeinsam mit dem saarländischen Abgeordneten und neuen Partei-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner entwickelte er Konzepte für den Niedriglohnbereich.
Schreiner will Sozialbeitragssubventionen zunächst in einem Modellversuch erproben. Geplant ist dies im Saarland, allerdings mit Finanzhilfen vom Bonner Arbeitsministerium.
Die ersten Gespräche laufen schon. Handelskammer, Politik und Gewerkschafter vor Ort haben bereits vorsichtige Zustimmung signalisiert, in dieser Woche führt Schreiner die ersten politischen Verhandlungen. Weitere Versuche - etwa für Niedriglohnjobs in Privathaushalten - sollen folgen.
Das Saarland gilt schon länger als Werkstatt für ungewöhnliche Niedriglohnkonzepte. Schon seit Jahren läuft beispielsweise das "Saarbrücker Modell" für Sozialhilfeempfänger. Dabei zahlt die Stadt Saarbrücken, meist befristet für ein Jahr, Zuschüsse für Langzeitarbeitslose. Die Erfolge sind beachtlich: Aus jeder zweiten Kurzzeit-Vermittlung wird anschließend ein Dauerjob. Als die Saarbrücker ihre Initiative starteten, galten sie als Außenseiter. Inzwischen haben sich 25 Städte dem Vorbild angeschlossen.
Parteimanager Schreiner hofft nun auf einen ähnlichen Sinneswandel innerhalb der SPD. "Ein staatlich geförderter Beschäftigungstopf für Geringqualifizierte", so der Sozialexperte, "ist in der Partei immer noch umstritten."
Kanzleramtschef Hombach setzt bei der anstehenden Überzeugungsarbeit vor allem auf den SPD-Vorsitzenden Lafontaine: "Er ist der einzige, der die SPD auf die Reise in eine neue Gesellschaft mitnehmen kann."
ALEXANDER JUNG, ELISABETH NIEJAHR,
CHRISTIAN REIERMANN
Wege aus der Armutsfalle Wie das Ausland Billigjobs attraktiv macht
Beispiel Niederlande In den Niederlanden setzen Regierung und Tarifpartner auf die Arbeitszeitpolitik, um ein- fachen Servicejobs größere Anziehungskraft zu verleihen. Sie haben Arbeitnehmern das Recht auf einen Teilzeit-Arbeitsplatz einge- räumt und die Nachteile dieser Beschäfti- gungsform beseitigt. Jeder ist sozial abgesi- chert und hat Anspruch etwa auf Kündigungs- schutz oder Fort- zahlung des Lohns bei Krank- heit, egal, wieviel er verdient. Die Folge: Der Anteil der Teilzeit- Arbeitnehmer liegt bei den Nachbarn im Westen mit rund 38 Prozent etwa doppelt so hoch wie in Deutsch- land.
Beispiel USA Amerikanern bleibt keine Wahl: Sie müssen auch eine schlecht bezahlte Arbeit annehmen, vom Sozialstaat können sie finanzielle Hilfe kaum erwarten. So beträgt die Arbeitslosenun- terstützung je nach Bundesstaat nur 20 bis 40 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Die Fol- ge: Armut und Reichtum driften auseinander. Die größten Härten allerdings federn die Amerikaner mit dem 1975 eingeführten "Earned Income Tax Credit" ab, einer Art negativer Einkommensteuer für Geringverdiener. Eine Familie mit zwei Kin- dern zum Beispiel erhält bis zu einem Jahresein- kommen von 8890 Dollar einen staatlichen Zu- schuß von 40 Prozent dieses Verdienstes. Bei höherem Einkommen nimmt der Zuschuß wieder ab, und zwar bis zu einer Grenze von 28 495 Dollar. Erst wenn die Familie diese Schwelle überschreitet, muß sie Steuern zahlen.
Beispiel Dänemark Die Nachbarn im Norden halten an üppigen So- zialleistungen fest. Die Arbeitslosenunterstüt- zung etwa beträgt bis zu 90 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Dafür verlangt der dänische Staat von den Bürgern einiges: Jugendliche ohne Arbeit und Langzeitarbeitslose haben das Recht auf einen Job - und die Pflicht, das Ange- bot anzunehmen, auch wenn es nur ein Service- job ist. Sonst verlieren sie den Anspruch auf öffentliche Unterstützung - das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Für dänische Unter- nehmer ist es zudem erschwinglich, einfache Dienstleistungen anzubieten. Altersvorsorge und Gesundheitskosten werden aus Steuermit- teln finanziert und nicht, wie in Deutschland, aus Sozialbeiträgen, an denen sich der Arbeit- geber beteiligen muß - das macht Arbeit billiger. Zwar ist die Steu- erlast für Mittel- und Gutverdiener entsprechend hoch, Kleinverdie- ner dagegen zah- len in Dänemark kaum Steuern.
[Grafiktext]
Wege aus der Armutsfalle Wie das Ausland Billigjobs attraktiv macht Beispiel Niederlande In den Niederlanden setzen Regierung und Tarifpartner auf die Arbeitszeitpolitik, um ein- fachen Servicejobs größere Anziehungskraft zu verleihen. Sie haben Arbeitnehmern das Recht auf einen Teilzeit-Arbeitsplatz einge- räumt und die Nachteile dieser Beschäfti- gungsform beseitigt. Jeder ist sozial abgesi- chert und hat Anspruch etwa auf Kündigungs- schutz oder Fort- zahlung des Lohns bei Krank- heit, egal, wieviel er verdient. Die Folge: Der Anteil der Teilzeit- Arbeitnehmer liegt bei den Nachbarn im Westen mit rund 38 Prozent etwa doppelt so hoch wie in Deutsch- land. Beispiel USA Amerikanern bleibt keine Wahl: Sie müssen auch eine schlecht bezahlte Arbeit annehmen, vom Sozialstaat können sie finanzielle Hilfe kaum erwarten. So beträgt die Arbeitslosenun- terstützung je nach Bundesstaat nur 20 bis 40 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Die Fol- ge: Armut und Reichtum driften auseinander. Die größten Härten allerdings federn die Amerikaner mit dem 1975 eingeführten "Earned Income Tax Credit" ab, einer Art negativer Einkommensteuer für Geringverdiener. Eine Familie mit zwei Kin- dern zum Beispiel erhält bis zu einem Jahresein- kommen von 8890 Dollar einen staatlichen Zu- schuß von 40 Prozent dieses Verdienstes. Bei höherem Einkommen nimmt der Zuschuß wieder ab, und zwar bis zu einer Grenze von 28 495 Dollar. Erst wenn die Familie diese Schwelle überschreitet, muß sie Steuern zahlen. Beispiel Dänemark Die Nachbarn im Norden halten an üppigen So- zialleistungen fest. Die Arbeitslosenunterstüt- zung etwa beträgt bis zu 90 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Dafür verlangt der dänische Staat von den Bürgern einiges: Jugendliche ohne Arbeit und Langzeitarbeitslose haben das Recht auf einen Job - und die Pflicht, das Ange- bot anzunehmen, auch wenn es nur ein Service- job ist. Sonst verlieren sie den Anspruch auf öffentliche Unterstützung - das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Für dänische Unter- nehmer ist es zudem erschwinglich, einfache Dienstleistungen anzubieten. Altersvorsorge und Gesundheitskosten werden aus Steuermit- teln finanziert und nicht, wie in Deutschland, aus Sozialbeiträgen, an denen sich der Arbeit- geber beteiligen muß - das macht Arbeit billiger. Zwar ist die Steu- erlast für Mittel- und Gutverdiener entsprechend hoch, Kleinverdie- ner dagegen zah- len in Dänemark kaum Steuern.
[GrafiktextEnde]
[Grafiktext]
Beschäftigungsverhältnisse in Westdeutschland 1989 bis 1995
[GrafiktextEnde]
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Wege aus der Armutsfalle Wie das Ausland Billigjobs attraktiv macht Beispiel Niederlande In den Niederlanden setzen Regierung und Tarifpartner auf die Arbeitszeitpolitik, um ein- fachen Servicejobs größere Anziehungskraft zu verleihen. Sie haben Arbeitnehmern das Recht auf einen Teilzeit-Arbeitsplatz einge- räumt und die Nachteile dieser Beschäfti- gungsform beseitigt. Jeder ist sozial abgesi- chert und hat Anspruch etwa auf Kündigungs- schutz oder Fort- zahlung des Lohns bei Krank- heit, egal, wieviel er verdient. Die Folge: Der Anteil der Teilzeit- Arbeitnehmer liegt bei den Nachbarn im Westen mit rund 38 Prozent etwa doppelt so hoch wie in Deutsch- land. Beispiel USA Amerikanern bleibt keine Wahl: Sie müssen auch eine schlecht bezahlte Arbeit annehmen, vom Sozialstaat können sie finanzielle Hilfe kaum erwarten. So beträgt die Arbeitslosenun- terstützung je nach Bundesstaat nur 20 bis 40 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Die Fol- ge: Armut und Reichtum driften auseinander. Die größten Härten allerdings federn die Amerikaner mit dem 1975 eingeführten "Earned Income Tax Credit" ab, einer Art negativer Einkommensteuer für Geringverdiener. Eine Familie mit zwei Kin- dern zum Beispiel erhält bis zu einem Jahresein- kommen von 8890 Dollar einen staatlichen Zu- schuß von 40 Prozent dieses Verdienstes. Bei höherem Einkommen nimmt der Zuschuß wieder ab, und zwar bis zu einer Grenze von 28 495 Dollar. Erst wenn die Familie diese Schwelle überschreitet, muß sie Steuern zahlen. Beispiel Dänemark Die Nachbarn im Norden halten an üppigen So- zialleistungen fest. Die Arbeitslosenunterstüt- zung etwa beträgt bis zu 90 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Dafür verlangt der dänische Staat von den Bürgern einiges: Jugendliche ohne Arbeit und Langzeitarbeitslose haben das Recht auf einen Job - und die Pflicht, das Ange- bot anzunehmen, auch wenn es nur ein Service- job ist. Sonst verlieren sie den Anspruch auf öffentliche Unterstützung - das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Für dänische Unter- nehmer ist es zudem erschwinglich, einfache Dienstleistungen anzubieten. Altersvorsorge und Gesundheitskosten werden aus Steuermit- teln finanziert und nicht, wie in Deutschland, aus Sozialbeiträgen, an denen sich der Arbeit- geber beteiligen muß - das macht Arbeit billiger. Zwar ist die Steu- erlast für Mittel- und Gutverdiener entsprechend hoch, Kleinverdie- ner dagegen zah- len in Dänemark kaum Steuern.
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Beschäftigungsverhältnisse in Westdeutschland 1989 bis 1995
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Von Alexander Jung, Elisabeth Niejahr und Christian Reiermann

DER SPIEGEL 48/1998
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