23.11.1998

EINZELHANDELAusverkauf beim Ladenschluß

Mit immer mehr Ausnahmeregelungen wird in Berlin das Gesetz über die Verkaufszeiten ausgehebelt. Jetzt soll die mißglückte Vorschrift ganz gekippt werden.
Die Kundschaft aus dem Osten drängte sich mal wieder an Regalen und Vitrinen der auf noblen Nippes spezialisierten Boutique am Berliner Ku'damm. Nur: Die stolzen Preise mochten und konnten nur wenige zahlen. Da griff der Inhaber kurzerhand zu Pappe und Pinsel und hängte ein Schild ins Fenster: "Heute keine Innenbesichtigung".
Mit solcherlei Tricks wurde in der Hauptstadt nach dem Mauerfall die platonische Neugier von Ossis auf die westliche Warenwelt kanalisiert. Jetzt, da zumindest im Konsum längst zusammenwuchs, was zusammengehört, wird den Kunden eine ganz andere Botschaft vermittelt. Immer mehr Geschäftsleute wollen den Uralt-Werbeslogan der Stadt ohne Polizeistunde auch im Einzelhandel durchsetzen: "Berlin ist durchgehend geöffnet."
Zwei Jahre nach Einführung des modifizierten Ladenschlußgesetzes, das werktags die Öffnung der Geschäfte bis 20 Uhr zuläßt, werden die Kunden in der Hauptstadt zunehmend auch noch nach der "Tagesschau" bedient. In der Friedrichstraße, am Alexanderplatz und am Kurfürstendamm sind die Zeitschranken nicht mehr tabu.
Die Freizügigkeit entspricht der Haltung des neuen Wirtschaftssenators Wolfgang Branoner zum Ladenschlußgesetz. Der CDU-Mann nennt es ein "Auslaufmodell, das inzwischen mehr Löcher als Substanz hat". Es müsse bundesweit abgeschafft werden, "und wenn dafür ein Planspiel notwendig ist, ist Berlin der Testfall".
Zur Eröffnung der 120 Läden in den "Potsdamer Platz Arkaden", der Konsumstrecke der neuen Megastadt, blieben die Türen bis Mitternacht offen. 1,2 Millionen Besucher schoben sich am Wochenende durch das gestylte Glitzerding auf der ehemaligen Grenzbrache und sorgten für einen Umsatz, der nach Angaben von Center-Manager Andreas Kube in "vielen Geschäften weit über der Planzahl lag".
Daß kauflustige Berliner und ihre jährlich acht Millionen Shoppinggäste speziell in den Centern und auf den Bummelboulevards einen Hauch internationaler Einkaufskultur wie in Paris oder London erfahren, ist Folge spitzfindig interpretierter Sonderregelungen.
Mal dient das Fußball-Pokalfinale als Anlaß, mit dem das Gesetz ausgehebelt wird, mal die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie oder der Tag der Deutschen Einheit. Das Prinzip Umsatz durch Anlaß funktioniert in Berlin bereits an vier Sonntagen im Jahr. Hinzu kommen weitere Sonderregelungen in sogenannten touristischen Bereichen.
Weil inzwischen die Ausnahme Alltag ist, hat der Geschäftsführer des Berliner Einzelhandelsverbandes, Gernot Bazin, gefordert, praktischerweise die ganze Stadt als "touristische Zone" auszuweisen. Der Senat lehnte eine generelle Ausnahme ab - statt dessen soll versucht werden, von der Hauptstadt aus den Ladenschluß in der ganzen Republik zu kippen.
Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) läßt derzeit eine Bundesratsvorlage ausarbeiten, die eine nahezu totale Liberalisierung zum Ziel hat. Die Senatorin will die Schlußzeiten von Montag bis Samstag völlig aufheben. Das Gesetz soll nur noch die Feiertagsarbeit regeln, "da die Sonntagsruhe durch das Grundgesetz geschützt ist".
Sollten die sozialdemokratischen Koalitionspartner, die sich aus Rücksicht auf ihre Gewerkschaftsklientel derzeit am liebsten gar nicht an der Diskussion beteiligen, im Senat zustimmen, sagt Walter Weise, Leiter des Referats Arbeitsschutz bei der Sozialsenatorin, könne die Gesetzesvorlage schon Mitte 1999 in der Länderkammer beraten werden. Eine Arbeitsgruppe der SPD-regierten Länder solle dann die Details klären. "Ende des Jahres ist das Thema dann erledigt", hofft Weise.
Damit beginnt die Diskussion über flexible Ladenschlußzeiten wieder, ehe die dreijährige Testphase für die aktuelle Regelung (Der 1989 eingeführte "Dienstleistungsabend", der "lange Donnerstag", wurde durch Öffnungszeiten bis 20 Uhr ersetzt) abgelaufen ist. Eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts ergab, daß über zwei Drittel der Deutschen die jüngste Liberalisierung positiv beurteilen. Aber die Käufer, so interpretieren die Geschäftsleute die Abstimmung ihrer Kunden mit den Füßen, wollen mehr. Es sei doch "schizophren, die Läden dann zu schließen, wenn die Menschen Zeit haben, ihrem Hobby Einkaufen zu frönen", sagt Manager Kube.
Der Handel sieht in einer totalen Freigabe die einzige Chance, jene Wettbewerbsverzerrung zu korrigieren, die durch die vielen Sonderregelungen entstanden ist. In Tankstellen (Kundenspott: "Tante Esso Läden") und Bahnhöfen wird sogenannter Reisebedarf schon lange nach 20 Uhr verkauft.
Die Frage, welcher Waren der Mensch auf Reisen bedarf, wird allerdings immer großzügiger ausgelegt. So darf das Juweliergeschäft Knapp in den Leipziger Hauptbahnhof-Promenaden auch sonntags Geschmeide verkaufen.
Ein Jahr nach der Eröffnung ist das Leipziger Kaufhaus mit Gleisanschluß bei den Ostdeutschen zu einem wahren Ausflugsziel geworden. Auf den drei beheizten Ebenen des Querbahnsteigs herrscht sonntags ein Gedränge, als wollten alle Leipziger in den Urlaub fahren. Dabei wollen sie nur Parfüm oder Geschirr erstehen oder in Ruhe beim Bäcker, Metzger oder Käsespezialisten einkaufen. "Im ersten Jahr haben die Geschäfte 250 Millionen Mark Umsatz gehabt", freut sich Josef Schüller von der ECE-Projektmanagement GmbH, die das Center mit der Bahn bewirtschaftet - mehr als diese mit ihren Tickets umsetzte.
Als Peter Dussmann, ein Neu-Berliner Dienstleistungsunternehmer, sein Kulturkaufhaus 100 Meter neben dem Bahnhof Friedrichstraße als sogenannte Bahnhofsverkaufsstelle deklarieren lassen wollte, mochte selbst der ausnahmefreundliche Berliner Senat nicht mitmachen. Da fand der listige Schwabe Dussmann eine andere Lösung. Er machte 26 seiner Mitarbeiter zu Prokuristen. Die gelten als Leitende Angestellte und dürfen auch nach 20 Uhr arbeiten - eine Regelung, die, so Weise, eigentlich Familienbetriebe wettbewerbsfähig machen soll.
Weil Dussmann außerdem "touristischen Bedarf" verkauft und sein Kaufhaus im Touristengebiet liegt, kann er es jetzt an sechs Tagen in der Woche bis 22 Uhr offen halten und damit "ein Zeichen in Richtung Europa setzen".
Von der bisher geübten Taktik, auf Ausnahmen zu setzen, hält Lovro Mandac, Vorstandschef in der Kölner Kaufhof-Zentrale, nicht viel. Er will das Gesetz abgeschafft wissen: "Wir sollten aufhören, den Menschen vorzuschreiben, wann sie einkaufen dürfen."
Deutsche Kaufhäuser, die sonntags geöffnet sind, würden auch für ausländische Kunden interessant - die Manager könnten mit mehr Umsatz rechnen. Im internationalen Vergleich, sagt Mandac, seien die Preise in Deutschland "sehr günstig", die Einführung des Euro werde dies noch deutlicher machen. Schon jetzt kämen Engländer per Bus zum Einkaufsbummel nach Köln, der Shoppingtourismus wäre am Wochenende sicherlich noch lukrativer.
Während Gewerkschafter eine Freigabe nach wie vor für einen Anschlag auf die "Humanisierung des Arbeitsplatzes" halten, fordert der Kaufhof-Chef neues Denken: "Wir müssen räumlich und zeitlich da sein, wo und wann der Kunde es will." Das sei sicher "keine Zauberformel zur Vermehrung der Kaufkraft", wohl aber ein Signal, daß der Verbraucher ernst genommen werde. Der Einzelhandel müsse wegkommen "von der Ladenschließungsmentalität hin zur Ladenöffnungschance".
Daß die Mitarbeiter dafür zu gewinnen sind, zeigte sich am Tag der Deutschen Einheit. Als am ersten Oktober-Wochenende rund 300 Geschäfte in Berlin öffneten, blieben die zum Hauptkonkurrenten Karstadt zählenden Kaufhäuser in der westlichen Stadthälfte geschlossen. Die fünf Kaufhof-Filialen im Ostteil dagegen waren geöffnet. Im Kaufhof-Flaggschiff am Alexanderplatz hatten sich die rund 1 000 Mitarbeiter für die Sonderschicht eine Arbeitsplatzgarantie bis Ende 1999 erhandelt.
WOLFGANG BAYER, MARTIN ROY
Von Wolfgang Bayer und Martin Roy

DER SPIEGEL 48/1998
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