30.11.1998

FALL ÖCALANRechtsfrieden gewahrt?

Um der Republik Ärger mit den Kurden zu ersparen, erklärt der Kanzler den Fall Öcalan zum „europäischen Problem“. Der PKK-Chef hat gute Chancen, straffrei zu bleiben.
Der vergangene Freitag war für die kurdische Exilantengemeinde ein Festtag: Tausende feierten den 20. Jahrestag der Arbeiterpartei PKK. Motto: "Wir marschieren mit dem Vorsitzenden Apo bis zum Sieg".
Der rückte am Nachmittag ein Stück näher. Im Foyer des Kanzleramts verkündete Gerhard Schröder, daß seine Regierung auf eine Auslieferung von PKK-Chef Abdullah Öcalan, genannt Apo, verzichte. Der italienische Ministerpräsident Massimo D''Alema saß an des Kanzlers Seite und sah gar nicht glücklich aus. Er war mit der Hoffnung nach Bonn gekommen, Öcalan nach Deutschland abschieben zu können.
Gemeinsam verkündeten die beiden Regierungschefs, daß man den Guerrilla-Führer aber keineswegs laufenlassen wolle. Das "europäische Problem" (Schröder) Öcalan soll jetzt - irgendwie - von einem europäischen oder internationalen Gericht gelöst werden. Details, versicherte der Kanzler, würden zügig geklärt. Das Problem ist abgeschoben.
Die 11 000 Kurden, die für ihren Führer in der Bonner Rheinaue demonstrierten, jubelten, als sie die Entscheidung hörten. Mit ihrer Vermutung, daß die Europäer sich kaum auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den PKK-Chef einigen werden, dürften sie wahrscheinlich recht behalten.
So endete, vorerst zumindest, die erste außenpolitische Krise der neuen Bundesregierung. Nach der Festnahme Öcalans am 12. November in Rom hatten Italien und die USA die Bonner massiv gedrängt, die Auslieferung des Oberkurden zu beantragen. Der italienische Außenminister Lamberto Dini warnte: "Wenn Bonn keine Auslieferung verlangt, geht es die Gefahr ein, den Kampf gegen den Terrorismus in eine Krise zu stürzen."
Doch die Bundesregierung stellte sich stur: Zu groß ist die Sorge vor neuen Gewalttaten der PKK in Deutschland. Sicherheitsbehörden prophezeiten, daß Tausende Kurdenkämpfer versuchen könnten, ihren Führer mit Gewalt und Terror freizupressen wie etwa durch spektakuläre Geiselnahmen.
Ein Prozeß gegen Öcalan vor deutschen Gerichten dürfte sich über Jahre hinziehen. Zudem sind sich die Bonner sicher, daß die Türkei sofort einen Auslieferungsantrag stellen würde, wenn Öcalan nach Deutschland käme. Weigert sich die Bundesregierung, hätte sie prompt die in Deutschland lebenden regierungstreuen Türken am Hals.
Salomonisch verkündete Schröder denn auch: "Unsere Entscheidung dient der Wahrung des Rechtsfriedens."
Vor dem Horrorszenario, daß die in der Bundesrepublik lebenden zwei Millionen Türken die Konflikte ihres Heimatlandes hier austragen, knickten sogar Hardliner wie der bayerische Innenminister Günther Beckstein ein. Es sei falsch, "in Deutschland einen jahrelangen Prozeß wegen Randfragen durchzuführen", befand der Christsoziale. Öcalan, so Beckstein, müsse in der Türkei für "Zehntausende von Terrorakten mit Zehntausenden von Toten" vor Gericht gestellt werden.
Im Dilemma entschied sich das rot-grüne Kabinett dafür, die Justiz zu düpieren - ein Sündenfall, den ihm andere Staaten noch lange übelnehmen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft Öcalan neben Brandanschlägen fünf Morde und einen Mordversuch an Abtrünnigen vor.
Um den Schaden zu begrenzen, mühten sich Regierungskreise in der vergangenen Woche, zwei Botschaften unter die Leute zu bringen: Die Weigerung, im Fall Öcalan einen Auslieferungsantrag zu stellen, sei ein ganz normaler Vorgang. Auch sei die Beweislage der Bundesanwaltschaft gegen den PKK-Oberen nicht "zwingend".
Die Argumentation ruht auf schwachen Füßen. Zwar steht es der Regierung juristisch tatsächlich frei, die Auslieferung zu beantragen, aber die Praxis ist eine andere: Rund 5000mal ersucht das Justizministerium Jahr für Jahr auf Antrag deutscher Staatsanwälte fremde Staaten um Auslieferung von Straftätern. Zurückgehalten wird ein solches Ersuchen praktisch nie.
Auch von einer dünnen Beweislage gegen den Kurdenführer kann keine Rede sein. Erst in der vorvergangenen Woche hatte der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof einen neuen, erweiterten Haftbefehl gegen Öcalan erlassen.
Zwar beruht der Nachweis, daß Öcalan persönlich die Befehle für die Liquidierungen von Abweichlern gab, bisher weitgehend auf den Angaben teilweise dubioser Kronzeugen, aber deutschen Gerichten reichten sie aus, in Urteilen gegen andere PKK-Funktionäre Öcalans direkte Verwicklung ausdrücklich zu vermerken.
Zu der Haltung der deutschen Regierung trug allerdings auch das undurchsichtige Verhalten der Italiener bei: 50 Parlamentarier hatten den PKK-Chef Ende Oktober schriftlich eingeladen, der kommunistische Abgeordnete Ramon Mantovani war eigens nach Moskau gereist, um Öcalan nach Italien zu eskortieren.
Am 12. November traf Mantovani gemeinsam mit dem Kurdenchef und drei PKK-Funktionären auf dem römischen Flughafen ein. Öcalan hatte sich schon in der Maschine von seinen Begleitern verabschiedet und stellte sich noch in der Ankunftshalle der italienischen Polizei. In der Tasche hatte er einen falschen türkischen Paß auf den Namen Abdullah Sarokurd. Das heißt soviel wie "Führer der Kurden". Selbst Kabinettsmitglieder der römischen Regierung, da sind sich die Bonner sicher, wußten von der Ankunft Öcalans. Offenbar haben die Italiener die Probleme, die ihnen ihr Gast bereiten würde, unterschätzt.
Das weitere Schicksal des Flüchtlings ist völlig ungeklärt. Italien wird ihm wohl kein Asyl gewähren. Seine Verbrechen, beteuerte Außenminister Dini, seien "mit dem Status eines politischen Flüchtlings nicht vereinbar". Ebenso unwahrscheinlich ist, daß Rom den Kurdenchef an die Türkei ausliefert.
Da Bonn Öcalan nicht will, wird dieser wohl bald wieder ein freier Mann sein - schon jetzt steht er in einer römischen Villa nur deshalb noch unter Hausarrest, weil ein deutscher Haftbefehl gegen ihn besteht. Sobald die Frist abgelaufen ist, in der Bonn die Auslieferung beantragen müßte, liegt gegen den Kurdenführer nichts mehr vor.
* Am vergangenen Freitag in Bonn.
Stichtag ist der 22. Dezember. Daß bis dahin eine Lösung gefunden ist, glaubt auch in Bonn niemand. Der Europäische Gerichtshof ist für Strafverfahren nicht zuständig, vor ein internationales Tribunal könnte Öcalan nur nach einem Beschluß der Uno gestellt werden. Und der geplante Internationale Strafgerichtshof wird seine Arbeit erst im nächsten Jahrtausend aufnehmen. "Das geht aus wie das Hornberger Schießen", spottet der frühere Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP).
Doch wohin mit Öcalan? Die Italiener dürften nach der Verweigerung der Deutschen große Schwierigkeiten haben, den Kurden loszuwerden - kein europäischer Staat will ihn haben. In Europa aber will Öcalan um jeden Preis bleiben. "Ich möchte von hier aus meine Beziehungen zu Europa aufbauen. Wir sind in der wichtigsten Phase der kurdischen Geschichte", ließ er aus dem römischen Arrest wissen.
Eine andere Chance hat er auch nicht mehr: Die Guerrilla-Einheiten der PKK sind von der türkischen Armee weitgehend aufgerieben worden, der Kurdenführer muß es jetzt mit Diplomatie versuchen.
Vor dem deutschen Knast gerettet hat den PKK-Boß nicht zuletzt der Regierungswechsel in Bonn: Die Amtsvorgänger der rot-grünen Koalition - scheint es - hätten ihn genommen.
Im Oktober hatte die belgische Filiale des Schengen-Fahndungssystems ("Sirene Belgien") den Generalbundesanwalt von einer möglicherweise bevorstehenden Einreise Öcalans informiert. Die Karlsruher Strafverfolger fragten im Bonner Justizministerium an, ob in einem solchen Fall die Auslieferung von den belgischen Behörden beantragt werden solle.
Die alte Regierung war bereits abgewählt, aber noch im Amt. Justiz-Staatssekretär Heinz Lanfermann stimmte zu - den Vorschlag seiner Beamten, seinen designierten Nachfolger Hansjörg Geiger zu konsultieren, lehnte er ab.
Doch Öcalan tauchte nicht auf.
MARTINA HILDEBRANDT, GEORG MASCOLO
* Am vergangenen Freitag in Bonn.
Von Martina Hildebrandt und Georg Mascolo

DER SPIEGEL 49/1998
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