19.09.2011

NIEDERSACHSEN„Deutschland-Abitur als Ziel“

Ministerpräsident David McAllister, 40, über das neue Bildungskonzept der CDU, konservative Werte und seine Idee von Kindergärten und Grundschulen unter einem Dach
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, vorige Woche hat Bildungsministerin Annette Schavan auf Regionalkonferenzen für das neue Bildungskonzept der CDU geworben, das auf dem Bundesparteitag im November verabschiedet werden soll. Sind die Widerstände so groß, dass eine PR-Tournee nötig ist?
McAllister: Mit dem Bildungsminister ist es so wie mit dem Fußball-Bundestrainer: Jeder traut sich den Job zu, jeder fühlt sich berufen mitzureden. Und natürlich ist Bildung vorrangig Ländersache, das erklärt die Diskussionsfreude. Es ist doch gut, dass wir uns als CDU intensiv Gedanken über ein langfristig tragfähiges bildungspolitisches Konzept machen.
SPIEGEL: Mit der Debatte tut sich die Partei schwer. Kaum füllt Ihre Kanzlerin die Parole von der "Bildungsrepublik Deutschland" mit Inhalt, da muckt der Süden schon auf - und will die Hauptschule unter Artenschutz stellen, anstatt sie mit der Realschule zu fusionieren.
McAllister: Jedes Bundesland muss eigene Schwerpunkte setzen können. Und in Bayern hat die Hauptschule traditionell nun einmal einen anderen Stellenwert als in anderen Ländern. Bundesweit gehen die Schülerzahlen in den nächsten Jahren um 1,3 Millionen zurück. Bei uns in Niedersachsen werden wir in zehn Jahren mehr als 20 Prozent, in einzelnen Kreisen gar bis zu 40 Prozent weniger Schüler haben. Der demografische Wandel zwingt uns also zum Handeln. In Niedersachsen haben wir das neue Schuljahr mit der Einrichtung von 132 Oberschulen begonnen, die Haupt- und Realschüler unter ein Dach bringen. Dass der Bundesvorstand der CDU unser Zwei-Säulen-System aus Oberschule und Gymnasium als Modell für ganz Deutschland vorschlägt, sehen wir als Bestätigung.
SPIEGEL: Der Kollege aus Ihrem südlichen Nachbarland Hessen, Volker Bouffier, bestätigt gar nichts. Das Konzept sei "noch nicht der Weisheit letzter Schluss".
McAllister: Noch mal: Wir sind ein föderales Land und eine föderale Partei, wir sollten keinem irgendwelche Vorschriften machen. In Niedersachsen berichten mir viele Landräte, von der CDU wie von der SPD, dass sie auf die Oberschule lange gewartet hätten. Es geht darum, ein wohnortnahes, begabungsgerechtes und differenziertes Angebot vorzuhalten. Unsere Oberschule läuft wie geschnitten Brot.
SPIEGEL: Wenn Sie jedem Land seinen Sonderweg zugestehen, ändert sich doch nichts am Chaos des deutschen Bildungsföderalismus. Schon jetzt gibt es in Hamburg Stadtteilschulen, in Sachsen-Anhalt Sekundarschulen, bei Ihnen Oberschulen - und jeder Umzug über Ländergrenzen hinweg wird für die Schüler zum Roulettespiel.
McAllister: Dass Eltern da nicht mehr durchsteigen, kann ich nachvollziehen. Wir haben über zwanzig verschiedene Namen allein für allgemeinbildende Schulen. Das geht so nicht. Mit der föderalen Bildungsvielfalt haben wir es übertrieben, sie darf nicht zum Mobilitätshindernis werden. Wir brauchen noch weiter gehende länderübergreifende Vereinbarungen über gemeinsame Ziele, die Kontrolle der Ergebnisse und die Vergleichbarkeit der Abschlüsse.
SPIEGEL: Eine Jahrhundertaufgabe - wie wollen Sie die schaffen?
McAllister: Ein Ziel heißt ländergemeinsames Abitur, man könnte es auch Deutschland-Abitur nennen. Einige unionsregierte Länder, darunter Niedersachsen, wollen als ersten Schritt gemeinsam abgestimmte Abituraufgaben entwickeln. Alle Länder sind herzlich eingeladen, dabei mitzumachen. Allerdings können nicht die mit dem niedrigsten Niveau die Standards bestimmen.
SPIEGEL: Fast überall klagen Lehrer, Eltern und Schüler über die Experimentierlust der Landesregierungen und die finanzielle Unterversorgung des Bildungssystems. Muss Deutschland die Föderalismusreform von 2006 zurückdrehen? Und das Kooperationsverbot, das dem Bund finanzielle Hilfen im Schulbereich weitgehend verbietet, aufheben?
McAllister: Eines ist klar: Eine Bundesschulbehörde, die alle Schulen in Deutschland steuert, würde nicht funktionieren. Aber wir sollten die Erfahrungen, die wir mit dem Kooperationsverbot gemacht haben, ergebnisoffen auswerten. Aus unserer niedersächsischen Sicht sind die Regelungen zu starr. Das haben wir etwa gesehen, als die Konjunkturpaket-Mittel in den Schulen erst nach einer Verfassungsänderung wie geplant eingesetzt werden konnten.
SPIEGEL: Der jüngste Bildungsbericht der OECD bescheinigt der Bundesrepublik, dass der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren zurückgegangen sei. Ist das nicht ein deutliches Signal, die Kleinstaaterei aufzugeben?
McAllister: Die absoluten Ausgaben für Bildung sind in Deutschland deutlich gestiegen, allein 2010 wurden rund 102 Milliarden Euro ausgegeben. Es ist ein Signal, viel praxisorientierter zu diskutieren, etwa über eine stärkere Verzahnung von Kindergarten und Grundschule. Kürzlich habe ich mir in London eine solche Elementarschule angesehen. Das könnte auch ein Modell für Deutschland sein. In Niedersachsen wollen wir das nun in einem Modellversuch testen: Kindergarten und Grundschule unter einem Dach. Das hat eine bildungs-, sozial- und integrationspolitische Dimension.
SPIEGEL: Das Konzept, für das Ministerin Schavan trommelt, sollte ursprünglich auf dem Parteitag beschlossen werden. Inzwischen gilt es nur noch als "Diskussionsgrundlage". Finden die Richtungswechsel, die Ihre Parteivorsitzende Angela Merkel der CDU zumutet, ausgerechnet in der Schulpolitik ihre Grenzen?
McAllister: Der Leitantrag ist keine Zumutung, sondern ein Angebot. Wichtig ist, dass wir eines deutlich machen: Wir wollen das Gymnasium stärken. Und damit bieten wir das Kontrastprogramm zur Zwangseinheitsschule von SPD, Grünen und Linken.
SPIEGEL: Aber konservative Kreise Ihrer Partei sprechen doch selbst von "Verunsicherung".
McAllister: Gelegentlich stelle ich eine diffuse Stimmungslage in Teilen unserer Basis fest. Manche beklagen sich im Allgemeinen über zu viele Veränderungen. Wenn man dann konkret das Thema betrachtet, verstummt meist die Kritik.
SPIEGEL: Können Sie ein Beispiel nennen?
McAllister: Etwa die Familienpolitik. Hier gibt es vereinzelt Unverständnis für die Ausweitung der Betreuungsangebote für die Kleinkinder. Doch spätestens wenn man mit den Kritikern spricht und auf die Situation ihrer eigenen Töchter oder Schwiegertöchter hinweist, ist die Diskussion schnell beendet. Oder nehmen wir die Kernenergie. Die Energiepolitik hat in Deutschland jahrelang zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Die kritischen Ansichten und die Grundsatzbeschlüsse der Kirchen habe ich immer sehr ernst genommen. Viele Pastoren, die ich treffe, sind erleichtert, dass dieser langjährige Graben zwischen Kirche und CDU inzwischen zugeschüttet wurde.
SPIEGEL: Wehrpflicht, Atomkraft, Hauptschule - vielleicht muss die Parteispitze ihren um konservative Werte besorgten Politikern und Mitgliedern die Kurswechsel einfach besser erklären?
McAllister: Was wäre denn die Alternative nach Fukushima gewesen? Zu sagen, wir halten an der Kernenergie fest? Es gab schlicht und ergreifend eine riesige Mehrheit in der Bevölkerung gegen die Kernenergie. Darauf muss eine Volkspartei reagieren. Davon unabhängig: Nirgendwo wird vom politischen Gegner so geheuchelt wie in der Energiepolitik. Die Grünen waren gegen die Kernenergie und sind jetzt gegen alle Alternativen. Sie sind gegen Kohle, gegen Gas und wegen der Zunahme des Maisanbaus gegen weitere Biogasanlagen. Sie sind gegen die neuen Stromtrassen oder kommen mit unrealistischen Forderungen nach vollständiger unterirdischer Verkabelung. Grüne energiepolitische Lyrik ist einfach - entscheidend ist die konkrete Umsetzung.
SPIEGEL: Sie lenken ab. Die Kritiker kommen nicht vom politischen Gegner. Sie
kommen aus den eigenen Reihen, Leute wie Wolfgang Bosbach, Philipp Mißfelder oder der Stuttgarter Fraktionschef Peter Hauk, allesamt wichtige Funktionsträger Ihrer Partei.
McAllister: Ja, ja, früher war alles schöner. Früher hatten wir auch nur drei Fernsehprogramme und montags nur den SPIEGEL. Es gibt eine tiefe Sehnsucht nach Bewährtem und Vertrautem. Darüber können wir natürlich reden - und zwar in den zuständigen Gremien und nicht zuallererst in den Medien.
SPIEGEL: Vielleicht fehlen ja gar keine konservativen Werte zum Glück, sondern einfach nur eine klare Linie. Kein Hü und dann Hott.
McAllister: Das Problem der Union in den letzten Jahren war: Es gibt eine finanz- und wirtschaftspolitische Mehrheit für uns, aber es gibt vor allem in den großen Städten keine gesellschaftspolitische Mehrheit. Wir gehen jetzt einen ganz ähnlichen Weg wie die britischen Konservativen unter David Cameron, der die Partei in den Bereichen Umwelt-, Familien- und Integrationspolitik modernisiert hat. Auch die CDU hat sich in ihrer Programmatik gut weiterentwickelt. Die Menschen erwarten von uns eine unideologische Betrachtung gesellschaftspolitischer Realitäten.
SPIEGEL: Vielleicht sind nicht alle Ihre Parteifreunde so geschmeidig und pragmatisch wie Sie.
McAllister: Das Bekenntnis zur Kernkraft habe ich nie zum Wesenskern der CDU gezählt. Die Bürger haben ein Anrecht, dass sie ordentlich regiert werden. Das ist meine Maxime, und dazu gehören auch bürgerliche Umgangsformen in einer bürgerlichen Koalition. Deshalb funktioniert in Hannover unsere Koalition mit der FDP seit 2003 reibungs- und lautlos, harmonisch und effektiv.
SPIEGEL: Glauben Sie, dass so ein harmonischer, kollegialer Umgang im flirrenden Berlin möglich ist?
McAllister: Berlin-Mitte ist eine ganz eigene Welt. Das Grundübel ist, wie schlecht die Parteifreunde und Koalitionspartner in Hintergrundkreisen übereinander reden. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn über uns auch schlecht geschrieben wird.
SPIEGEL: Also einfach mal innehalten?
McAllister: Medial nicht über jedes Stöckchen zu springen, das würde uns schon enorm helfen. Eine Entschleunigung der Politik ist notwendig, der Berliner Betrieb ist überhitzt.
(*) Vorigen Mittwoch auf der Bildungskonferenz in Wiesbaden.
Von Michael Fröhlingsdorf und Alfred Weinzierl

DER SPIEGEL 38/2011
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