01.10.2011

REGIERUNGDer Verstörer

Nach der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm wächst die Kritik an Finanzminister Schäuble. Abgeordnete von Union und FDP trauen ihm nicht mehr über den Weg. Der Minister wird zur Belastung für die Koalition.
Stille breitet sich im Plenum des Bundestages aus, als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Rednerpult fährt. Die Debatte über den erweiterten Euro-Rettungsschirm dauert schon über eine Stunde. Seine Vorredner haben schon viele Rollen ausprobiert. Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) versuchte sich als europäischer Staatsmann, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle attackierte vehement die Opposition.
Jetzt also Schäuble. Er gibt den ehrlichen Makler, der zwischen den berechtigten Ansprüchen des Parlaments auf Mitsprache und den Erfordernissen der internationalen Krisenpolitik zu vermitteln versucht. "Keinem fällt diese Entscheidung hier leicht", sagt er. Es gehe darum, ob die Politik in der Lage sei, "diese Entwicklungen zu steuern".
Sie konnte es, zumindest was die Disziplin in den eigenen Reihen angeht. Glückwunsch, simsten sich Merkel und ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Peter Altmaier nach der erfolgreichen Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds vergangenen Donnerstag. "Da hat sich der Einsatz gelohnt."
Am Ende einer Woche, die voreilig zur Schicksalswoche für die schwarz-gelbe Koalition ausgerufen worden war, standen zwei Erkenntnisse. Erstens: Die Regierung kann bei der Euro-Rettung vorerst auf eine eigene Mehrheit bauen. Zweitens: Ausgerechnet der Finanzminister weckte Zweifel am Krisenmanagement der Regierung. In den Tagen vor der Abstimmung befeuerte Schäuble ohne Not eine Debatte um die Aufstockung des Rettungsschirms, die für neue Unruhe in der Koalition sorgte.
Die FDP-Parlamentarier sind seit langem überzeugt, dass der Finanzminister kein ehrliches Spiel mit ihnen spielt und sie am liebsten aus der Regierung drängen würde. Doch der Unmut über Schäuble wuchs zuletzt auch auf den Bänken der Unionsfraktion. Nicht wenige werfen ihm vor, er unterlaufe ihre Rechte als Abgeordnete und treffe auf europäischer Ebene Verabredungen, die er zu Hause nur unzulänglich offenbare. Die CSU wähnt den Finanzminister gar auf dem Weg zu einem europäischen Superstaat - entsprechend hart fällt der Widerstand aus.
Die Kritik gilt einem der letzten Großpolitiker im Merkel-Kabinett. Seit Monaten weisen die Umfragen Schäuble als einen der beliebtesten Minister aus, niemand sonst in der politischen Szene der Republik genießt so hohes Ansehen, selbst über die Parteigrenzen hinweg. Wenn einer die Bundesrepublik durch die Fährnisse der Euro-Krise steuern kann, so glauben die Deutschen, dann der in allen politschen Winkelzügen erfahrene Schäuble. Der altgediente Partei- und Fraktionsvorsitzende steht am Ende seiner Karriere, er muss niemandem mehr etwas beweisen und will nichts mehr werden.
Das macht ihn stark, es nährt aber auch seinen schon immer ausgeprägten Hang zur Überheblichkeit und seine Neigung zum Taktieren. Viele Unionsabgeordneten, ob Währungsskeptiker oder nicht, fühlen sich von ihm mit Geringschätzung behandelt. Seine Aussagen in der Euro-Krise sind selten eindeutig, stets lässt er sich eine Hintertür offen. Das verwirrt nicht nur politische Freunde und Gegner, sondern auch die zur Hysterie neigende Finanzwelt.
Nicht wenige unterstellen ihm zudem eine versteckte Agenda. Einer der letzten bekennenden Vollblut-Europäer nutze die Krise, seinen Traum von den Vereinigten Staaten von Europa voranzubringen, fürchten sie, um fast jeden Preis. Selbst die Kanzlerin ist über die Vorstöße ihres Finanzministers nicht selten irritiert.
Schäubles Agieren in der vergangenen Woche war dafür beispielhaft. Eigentlich begann alles wie immer. Der Krise in der Euro-Zone näherte sich der Finanzminister auch in Washington bei der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank mit Sinnsprüchen aus dem Schwarzwald. Dass jedes Land im gemeinsamen Währungsraum für die Solidität seiner Finanzen zunächst einmal selbst verantwortlich ist, umschrieb er mit einem alten Motto der Freiburger Stadtreinigung, frei nach Goethe: "Ein jeder kehr vor seiner Tür, und sauber bleibt das Stadtquartier."
Schäuble findet sich in solchen Augenblicken unwiderstehlich. Ihn irritiert nicht, dass seine Gesprächspartner aus dem Ausland oder die Vertreter der Weltpresse mit alemannischen Weisheiten nichts anzufangen wissen.
Hinzu kommt, dass sich Schäuble an seine Mahnsprüche oft selbst nicht hält. "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold", dekretierte er in Washington. Doch dann ließ er sich ohne Not auf eine gefährliche Debatte darüber ein, ob der europäische Rettungsschirm EFSF wie eine Bank Zugang zum Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) bekommen solle. Fachleute nennen das "hebeln".
Die meisten seiner deutschen Amtsvorgänger hätten solche Überlegungen mit Empörung zurückgewiesen und auf die schlimmen Erfahrungen Deutschlands im vergangenen Jahrhundert verwiesen, als Regierungen ihre Staatsausgaben über die Notenpresse finanzierten und so die Währung zerrütteten.
Nicht so Schäuble. Eine eindeutige Absage an die Vorschläge, die vor allem sein amerikanischer Amtskollege Timothy Geithner in Umlauf gebracht hatte, kam ihm nicht über die Lippen.
Stattdessen redete er über Alternativen für eine Banklizenz, mit denen sich ähnliche Hebelwirkungen erzielen ließen. Welche das sein könnten, mochte er dann nicht erklären, brachte aber zusätzlich ins Gespräch, den dauerhaften Rettungsschirm ESM auf 2012 vorzuziehen.
Schäubles Äußerungen waren nicht nur unbedacht, sie verrieten auch schlechtes Timing. Ausgerechnet in der Woche, in der die Koalition um Zustimmung zum erweiterten Rettungsschirm ringt, dachte Schäuble öffentlich über dessen nochmalige Reform nach.
Vizekanzler Philipp Rösler ist entsetzt: "Es wäre der falsche Weg, den europäischen Rettungsschirm mit einer Banklizenz auszustatten." Ein solcher Schritt könne als Signal verstanden werden, "dass die Finanzminister Zugriff auf die Notenpresse erhalten". Doch erst ein Machtwort der Kanzlerin brachte Klarheit. Eine Lösung, bei der es zu einer Einbindung der EZB komme, werde es nicht geben, beschied sie Schäuble.
Seit Wochen versuchten die Kanzlerin und ihre Getreuen sicherzustellen, dass die schwarz-gelbe Regierung bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm eine eigene Mehrheit erhalten würde. Abgeordnete wurden in Vieraugengesprächen bearbeitet, die Parlamentsbeteiligung bei Einsätzen der EFSF wurde großzügig erweitert. Zuletzt lief alles gut - bis zum missglückten Auftritt ihres Finanzminister in Washington.
Wie viel für die Kanzlerin auf dem Spiel stand, machte ein kleiner Satz deutlich, mit dem sie ihre Rede in der Unionsfraktion vergangenen Dienstag beendet hatte. Sie wolle bei der Abstimmung nicht auf SPD und Grüne angewiesen sein, sagte Merkel ihren Parlamentariern und sprach sie dann direkt an: "Dafür habe ich noch viel zu viel mit Ihnen vor." Im Klartext: Sie will mit der schwarz-gelben Koalition weiterregieren.
Ob das auch das Ziel des Finanzministers ist, der immer wieder seine Sympathie für eine Große Koalition erkennen lässt, darüber wird im schwarz-gelben Bündnis seit langem gerätselt. Immer wieder ist es Schäubles Zug zur Geheimniskrämerei, der die Koalition in Verwirrung stürzt. Vor kurzem etwa informierte der Finanzminister nur die Fraktionschefs der Parteien im Bundestag und einzelne Fachpolitiker über den ersten Entwurf für den neuen EFSF-Vertrag. In der Unionsfraktion verriet der Minister dagegen kein Wort. "Gysi wusste eher Bescheid als Schäubles eigene Kollegen in der CDU", ätzt ein hochrangiges Fraktionsmitglied.
Wieder einmal hatten die Koalitionsabgeordneten das Gefühl, sie seien die Letzten, die der Minister informiert. Wieder einmal erlebten sie einen Schäuble, der hinter einem Schwall von Worten und Erklärungen zu verbergen sucht, was er wirklich plant und denkt.
Zu Schäubles Politikstil gehört auch eine gehörige Portion Schauspielerei. Kein anderer im Berliner Betrieb kann so überzeugend die verfolgte Unschuld geben wie der Finanzminister, niemand versteht es besser als er, von eigenen Fehlern abzulenken.
Am vergangenen Dienstag, die ganze Republik redete über das Hebeln des Rettungsfonds, entrüstete er sich vor der FDP-Fraktion wortreich über andere, die das gefährliche Thema angeblich aufgebracht hätten. Es ärgere ihn "wirklich maßlos", schimpfte Schäuble, dass der Brüsseler Währungskommissar Olli Rehn "solche Vorschläge" mache. Dann stellte er klar: "Wir stocken den Fonds nicht auf, wir stellen lediglich die 440 Milliarden Euro sicher." Für Deutschland bleibe es bei einem Haftungsrisiko von 211 Milliarden Euro. "Darüber hinaus will ich mich nicht festlegen, damit Sie mir später nicht vorwerfen, ich hätte Ihnen etwas Falsches erzählt."
Das klang überzeugend, dabei hatte Schäuble nur einen weiteren Kniff aus der Trickkiste des erfahrenen Politikprofis vorgeführt: das Dementi, das keines ist. Denn in Rede stand ja gerade nicht das Aufstocken des Fonds, sondern das möglichst trickreiche Ausnutzen des vorhandenen Volumens. "Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag über eine Blackbox ab", bilanziert der CDU-Finanzpolitiker Manfred Kolbe, der mit Nein stimmte.
Denn schon jetzt ist klar: Mit den geplanten Garantien von 440 Milliarden Euro soll ein Vielfaches an Geld bei Banken oder Versicherungen mobilisiert werden, um bei Bedarf auch Italien und Spanien stützen zu können, wenn Griechenlands Premier Georgios Papandreou die Pleite seines Landes erklären muss. Und das funktioniert so: Der Rettungsschirm EFSF verspricht den Anlegern, bei einem Investment in Staatsanleihen etwa von Italien oder Spanien für einen Verlust von zum Beispiel 20 Prozent aufzukommen. Das macht die Anleihen dieser Länder in den Augen der Investoren attraktiver, sie stellen ihnen bereitwilliger frisches Geld zur Verfügung.
Das Finanzierungsvolumen des Rettungsschirms würde bei diesem Beispiel verfünffacht, bei einer Verlustübernahme von 25 Prozent stiege die Feuerkraft der EFSF immer noch auf das Vierfache. Der Charme dieser Lösung: Nach Einschätzung von Regierungsjuristen könnte das Verfahren im bestehenden Rechtsrahmen des Rettungsschirms abgewickelt werden, seine gesetzlichen Bestimmungen müssten nicht noch einmal novelliert und vom Bundestag beschlossen werden. Die Zustimmung des Haushaltsausschusses genügt. Allerdings würde das Verfahren die staatlichen Kreditrisiken weiter erhöhen.
Auch die Idee, der EFSF Zugang zu Zentralbankgeld zu gewähren, liegt immer noch auf dem Tisch, Merkels Machtwort zum Trotz. Schäuble lässt seine Sympathien nur hinter vorgehaltener Hand erkennen, andere aber werben unverhohlen dafür. In der EU-Kommission ist vor allem Währungskommissar Olli Rehn dafür, unter den Mitgliedsländern wird die Idee von Frankreich und den schlingernden Randstaaten unterstützt.
Selbst in der EZB sind längst nicht alle dagegen. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny kann sich mit der Variante anfreunden, EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio aus Portugal ist dafür, der künftige EZB-Chef Mario Draghi, ein Italiener, hat nichts dagegen.
Noch-Präsident Jean-Claude Trichet lehnt die Überlegungen dagegen genauso ab wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Auch der künftige EZB-Chefvolkswirt und jetzige Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen ist dagegen. Nicht einmal der deutsche EFSF-Chef Klaus Regling hält etwas von der Idee.
Die Gegner hegen rechtliche Bedenken. Eine solche Maßnahme verstoße gegen die europäischen Verträge, die eine Finanzierung von Staatshaushalten durch die Zentralbank verbieten.
Schäuble lässt sich von solchen Einwänden nicht abschrecken. Im Zweifel müssten die Verträge eben geändert werden. Für ihn stellt der jetzige Zustand Europas nur eine Etappe auf dem Weg zu weiterer Integration dar.
Nicht nur die FDP fremdelt mit Schäubles Kurs. Auch die CSU ist irritiert. Das zeigte sich beim Treffen der CSU-Landesgruppe am vergangenen Montag. Die Einlassungen des Finanzministers aus Washington waren noch frisch im Gedächtnis, die Stimmung war entsprechend schlecht. Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, ärgerte, dass Schäuble mal wieder seine Vision von den Vereinigten Staaten von Europa propagiert hatte. Seehofer weiß, dass diese Position zu Hause nicht beliebt ist. Im Gegenteil: In Bayern habe man sogar die Verfassung geändert, um klarzumachen, dass für die CSU nur ein Europa der Regionen in Frage komme, befand Seehofer.
Dann kam ein Satz, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ: "Bis hierhin und nicht weiter", war die Ansage des CSU-Chefs. Ihn treibt die Sorge um, die Politik der Euro-Rettung in Berlin könnte den Erfolg bei der bayerischen Landtagswahl gefährden.
Noch aber arbeiten sich die Christsozialen erst einmal an Schäuble ab. "Für mich ist nicht mehr erkennbar, worum es dem Bundesfinanzminister geht", kritisiert Georg Nüßlein, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe. "Wenn es Schäuble darum geht, seine europapolitischen Träume in der Krise zu verwirklichen, wird er seinem Job nicht mehr gerecht."
Deutlich auf Distanz zum Finanzminister geht Schäubles Kabinettskollege, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden muss, macht sich auf den völlig falschen Weg." In ganz Europa, auch in Deutschland, wachse die Europa-Skepsis. "Der kann man nicht dadurch begegnen, dass die durch das Volk gewählten nationalen Parlamente und Regierungen noch weiter entmachtet werden", sagt Friedrich.
Die Abstimmung am vergangenen Donnerstag hat die Regierung noch einmal überstanden. Die nächsten Hürden werden höher sein.
Von Laura Gitschier, Peter Müller, Christian Reiermann und Michael Sauga

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