01.10.2011

DEMOGRAFIE„Wir sollten mehr arbeiten“

Der frühere nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, 60, fordert einen neuen Generationenvertrag.
SPIEGEL: Herr Rüttgers, im Kabinett Kohl galten Sie als Mister Zukunft, in Düsseldorf haben Sie den Arbeiterführer gegeben, jetzt treten Sie als Lobbyist der Senioren auf. Wie kommt es zu dieser Verwandlung?
Rüttgers: Die Bevölkerung wird in den kommenden Jahrzehnten kleiner, älter und bunter. Aber es gibt immer noch kein politisches Projekt dafür. Die 68er hinterlassen weniger Kinder und viele Schulden. Die Folgen sind weniger Wohlstand, unsichere Sozialsysteme und Altersarmut, vor allem für Frauen. Die Politik duckt sich weg. Die Gewerkschaften verteidigen die Vergangenheit. Die Wirtschaft fordert andere auf, etwas zu tun. Es gibt aber kein Steuergeld mehr, um das Problem zu lösen. Wir müssen jetzt unsere Schulden abbauen. Deshalb geht es um die Frage, ob unser Land und die Wirtschaft mit weniger und älteren Menschen genauso innovativ und damit auch produktiv sein können wie bislang.
SPIEGEL: Und? Können sie?
Rüttgers: Ja, ich glaube, dass der demografische Wandel wirtschaftlich und finanziell beherrschbar ist. Mein Projekt ist deshalb ein Weckruf. Und für die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition ist es ein zentrales Thema für den notwendigen Neuanfang. Sie kann damit in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit beweisen, dass sie etwas von Wirtschaftswachstum und sozialer Gerechtigkeit versteht. Aber dazu brauchen wir einen neuen Generationenvertrag.
SPIEGEL: Was verstehen Sie darunter?
Rüttgers: Wir alle sollten mehr arbeiten. Den Jüngeren müssen wir deshalb die Chance bieten, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, den Älteren die Möglichkeit, länger im Berufsleben zu bleiben. Die Menschen, die heute in Rente gehen, sind nicht alt. Heute ist man mit 60 oder 65 nicht mehr alt. Viele würden deshalb gern länger arbeiten.
SPIEGEL: Sie wollen die Rente mit 70?
Rüttgers: Nein, das fordere ich nicht. Zunächst sollte die Rente mit 67 de facto durchgesetzt werden. Es hat keinen Zweck, eine politische Symboldebatte zu führen und immer noch ein bisschen obendrauf zu setzen. Dann diskutieren wir wieder über den Dachdecker, der nicht mehr seine Arbeit auf dem Dach machen kann. Das will ich nicht.
SPIEGEL: Sondern?
Rüttgers: Ich will Flexibilität. Die Zeit bis 70 sollten wir als eine aktive Zeit verstehen. Die Menschen sollten frei entscheiden, wann sie in Rente gehen. Sie müssen dann aber auch hinzuverdienen können, was wir heute in vielen Teilen noch erschweren. Im Alter zwischen 70 und 85 sollten die Menschen die Möglichkeit haben, sich losgelöst von der Erwerbsarbeit gesellschaftlich einzubringen und an verschiedenen Stellen zu helfen: als Ersatzoma oder als Ersatzopa, als Seniorexperte oder durch ehrenamtliches Engagement.
SPIEGEL: Warum machen wir es nicht wie in Großbritannien? Dort gibt es kein gesetzliches Rentenalter mehr.
Rüttgers: Genau darum geht es. Ich werbe für mehr Flexibilität, so dass jeder notfalls noch eine andere Stelle oder eine andere Arbeit übernehmen könnte. Es kann jedenfalls nicht so bleiben, dass 40 Prozent der Betriebe keine Arbeitnehmer über fünfzig beschäftigen.
SPIEGEL: Sollen Menschen, die länger arbeiten, auch länger Rentenbeiträge einzahlen?
Rüttgers: Natürlich, aber nur wenn sie das wollen. Wer länger arbeitet, kann dann auch eine höhere Rente bekommen.
SPIEGEL: Und wenn der Arbeitgeber die Alten lieber los wäre?
Rüttgers: Natürlich wollen viele Arbeitgeber die Möglichkeit haben, sich von älteren Arbeitnehmern ohne Begründung zu trennen. Sie haben keine Lust, mit jedem Arbeitnehmer darüber zu verhandeln, ob er länger bleiben will oder nicht. Das Ergebnis ist, dass die Arbeitnehmer eben nicht länger bleiben. Aber warum soll man nicht länger arbeiten dürfen, wenn auch der Arbeitgeber das will? Warum ist das bei uns so schwer? Warum gibt es diese Kultur nicht?
SPIEGEL: Ja, warum?
Rüttgers: Ein Problem sind die Schutzregelungen für ältere Beschäftigte. Die Gewerkschaften werden mit den Arbeitgebern darüber reden müssen, ob die Tarifverträge weiterhin so wie bisher konstruiert werden können, dass man wenig verdient, wenn man jung ist, während man mit zunehmendem Alter mehr Geld bekommt. Man kann sich auch fragen, ob es richtig ist, dass im Rahmen von Sozialplänen oft zuerst die jungen Leute entlassen werden.
SPIEGEL: Ein Problem einer alternden Gesellschaft werden auch Sie nicht lösen können: dass die Leistungskraft mit dem Alter abnimmt.
Rüttgers: Auch ältere Beschäftigte sind produktiv. Warum sollte es ihnen nicht möglich sein, die Produktivität zu steigern? Wir leben in einer Wissensgesellschaft. Ältere Leute sind nicht weniger innovativ, denn sie haben Lebenserfahrung, und die brauchen wir, um innovativ zu sein.
SPIEGEL: Viele Erfindungen wurden von Menschen unter dreißig gemacht.
Rüttgers: Und umgesetzt wurden sie zumeist von Leuten, die erheblich älter waren. Sehen Sie sich an, wie heute Innovationen entstehen. Das geschieht immer in altersgemischten Gruppen.
SPIEGEL: Alternde Gesellschaften haben zudem den Hang zu verkrusten und sind oft strukturkonservativ.
Rüttgers: Deshalb richtet sich mein Vorschlag für einen neuen Generationenvertrag nicht nur an die Alten, sondern auch an die Jungen. Wir müssen nicht nur den Älteren die Rente sichern, sondern auch den Jungen die Ausbildung. Notwendig ist ein Kindergeld, mit dem die Kosten von der Kita bis zum Studium bezahlt werden können. Dazu müssen alle kinder- und familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit hin geprüft werden. Ich sage es noch einmal: Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist Arbeit, Arbeit, Arbeit. Wenn die Bevölkerungszahl schrumpft, muss alles getan werden, dass mehr Menschen arbeiten können. Deshalb muss es besser als bislang möglich werden, Kinder und Karriere zu vereinbaren. Und im Bildungssystem darf kein Kind verlorengehen. Wir werden auf niemanden verzichten können.
SPIEGEL: Wie wollen Sie das erreichen?
Rüttgers: Die Kindertagesstätten müssen massiv ausgebaut werden.
SPIEGEL: Das wird die Konservativen in Ihrer Partei verstören.
Rüttgers: Warum? Ich bin auch dafür, dass Frauen und Männer selbst entscheiden, wie sie leben wollen, ob die Kinder in die Kita kommen oder ob die Mutter zu Hause bleibt. Ich will nicht, dass der Staat in die Familien hineinregiert. Aber diese Debatte steht doch momentan gar nicht an, weil wir zumindest im Westen so wenige Angebote an Kinderbetreuungsplätzen haben, dass die Situation absolut unhaltbar ist. Mit gravierenden Folgen.
SPIEGEL: Welche meinen Sie?
Rüttgers: Eines der großen Probleme der Zukunft wird die Altersarmut von Frauen sein, die oft aus dem Erwerbsleben ausscheiden, wenn sie Kinder bekommen. Und dann vielfach nur mit Teilzeit- und Minijobs wieder einsteigen. Das führt dazu, dass sie nur eine kleine Rente bekommen und im Alter nicht ausreichend versorgt sind. Auf eine Witwenrente können sie sich inzwischen auch nicht mehr verlassen, weil sich die Rechtsgrundlagen geändert haben. Deshalb müssen wir nun endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass man Familie und Beruf miteinander verbinden kann. Die Zahl der erwerbstätigen Frauen muss weiter steigen.
SPIEGEL: Eine andere Möglichkeit, das Demografieproblem der Deutschen zu mildern, wäre mehr Zuwanderung.
Rüttgers: Ich glaube nicht, dass man das Problem durch Zuwanderung lösen kann. Man kann es allenfalls abmildern. Gleichwohl sollten wir uns aber aufmachen und den jungen Leuten, die in Spanien, Griechenland und Portugal dringend Jobs suchen, hier Arbeitsplätze anbieten.
SPIEGEL: Was schlagen Sie vor?
Rüttgers: Dass wir offiziell mit den Regierungen reden und Angebote machen, wie wir das früher schon einmal gemacht haben. In Spanien ist fast die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos. Wir täten damit etwas Gutes für Europa, für Spanien und auch für uns.
Von Konstantin von Hammerstein und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 40/2011
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