01.10.2011

CSUVorstoß ins Parteiherz

Der notorische Abweichler Peter Gauweiler hat gute Chancen, bei den Christsozialen zum Parteivize aufzusteigen.
Da ist er endlich, der Satz, auf den alle gewartet haben. Peter Gauweiler hat dem Papst gehuldigt und Thomas Mann zitiert, er hat Bayerns Könige wiederauferstehen lassen und Preußens Großmannssucht verteufelt. Jetzt ist er beim Euro, seinem Lieblingsthema. "Bundeskanzlerin Merkel sagt, scheitert der Euro, dann scheitert Europa", ruft Gauweiler in den Saal. Er macht eine kurze Pause, schüttelt den Kopf, es soll fassungslos aussehen. "Nicht dieses komische E mit den zwei Strichen ist das Symbol Europas", ruft er. "Es ist das Kreuz, nicht die Münze!" Donnernder Applaus.
Gauweiler zu Gast beim Katholischen Männerverein in Tuntenhausen, das ist ein Ereignis: Gauweiler ist sattelfest in bayerischer Geschichte, erprobt als Schutzpatron konservativer Werte, authentisch, wenn er gegen die Euro-Rettungsschirme, "dieses große Staaten-Hartz-IV", wettert. Beim Treffen der CSU-Orthodoxen am vergangenen Sonntag macht er klar, warum er, der ewige Außenseiter, als Favorit für einen Posten als stellvertretender CSU-Chef gilt. "Ich will die CSU nicht in ein konservatives Disneyland verwandeln", sagt er nach seinem Auftritt und zündet sich im Biergarten einen Zigarillo an. Doch in der Europapolitik sei "vieles von dem, was wir ausdrücklich nicht mitmachen wollten, zwischenzeitlich eingetreten, ohne dass wir es verhindert hätten".
Schon mit seiner Bewerbung hat Gauweiler den sorgfältig austarierten Regional- und Geschlechterproporz der Christsozialen durcheinandergewirbelt. Am kommenden Samstag könnte er beim Parteitag in Nürnberg an die CSU-Spitze aufrücken. Gut möglich, dass am Ende mit Verkehrsminister Peter Ramsauer sogar ein Mitglied aus Angela Merkels Kabinett in der Parteiführung Platz machen muss.
Vor allem aber wären die Folgen einer Wahl Gauweilers für die Kanzlerin ein schwer kalkulierbares Risiko. Der Euro-Rebell wird die Kritik an ihrer Rettungspolitik nicht einstellen - im Gegenteil: Künftig könnte er seine Mission als Vizechef der kleinen Schwesterpartei fortsetzen. Gauweiler will eine ganz andere EU. "Diese riesigen Großräume sind Quatsch, die kleine Einheit wahrt die Freiheit der Menschen", ruft er in Tuntenhausen. "Dafür brauche ich eure Unterstützung!"
Manche CSU-Granden sehen ihre Partei schon auf dem Weg zurück in die Vergangenheit. "Wenn Gauweiler hilft, offene Flanken bei den Konservativen abzudecken, ist er herzlich willkommen. Die CSU bleibt aber aus Überzeugung pro-europäisch. Diese Koordinaten darf niemand verschieben", sagt der einflussreiche Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, Manfred Weber.
Für Peter Gauweiler wäre seine Wahl eine späte Genugtuung. In jungen Jahren machte er rasant Karriere, er war Staatssekretär, Umweltminister. Er kämpfte gegen Peepshows in der Münchner Innenstadt und zwang Prostituierte zu Aidstests. Immer mit brachialer Kraft, ohne Rücksicht auf Verluste. Er war der Star der CSU, der Oskar Lafontaine der Partei, gefährlich, schillernd, ein fulminanter Redner. Als Franz Josef Strauß starb, stockte Gauweilers Karriere. Da war er 39 Jahre alt.
Er arbeitet als Anwalt, hat große Fälle, verdient gutes Geld. Als er 2002 in den Bundestag kam, konnte er es sich leisten, die Parteilinie zu ignorieren. "Ihr müsst entscheiden, ob Bush recht hat oder der Papst", schleuderte er der CSU 2003 vor dem Irak-Krieg entgegen. Es folgte sein Feldzug gegen den Superstaat Europa. Dreimal zog er vor das Bundesverfassungsgericht, zuletzt scheiterte er Anfang September mit seiner Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm.
Für die Partei ist Gauweilers Kandidatur heikel. Der Populist hilft natürlich, die Bierzelte zu füllen und die Konservativen an die Partei zu binden, die zuletzt fernblieben. Doch der Preis ist hoch: Die CSU setzt ihre Tradition als Europapartei aufs Spiel. Früher reichte das Spektrum vom Euro-Gründer Theo Waigel bis zum Euro-Feind Edmund Stoiber, heute nur noch vom Euro-Feind Gauweiler zum Euro-Skeptiker Horst Seehofer.
Christian Ude, der künftige SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, legt schon mal den Finger in diese Wunde. "Ich begreife nicht, wie die CSU in Berlin die Milliarden-Rettungsschirme beschließen kann und gleichzeitig mit Gauweiler in den Bierzelten erzählen will, das sei der größte Unfug aller Zeiten."
Die Europapolitiker der CSU sind alarmiert. Sie befürchten, dass eine antieuropäische CSU zur Provinzpartei verkommt. "Eine Volkspartei muss in ihrer Europapolitik eine größere Bandbreite anbieten, als sie Gauweiler vertritt", ätzt Markus Ferber, der Chef der CSU im Europäischen Parlament. "Die Wahl in Berlin hat doch gezeigt, dass ein antieuropäischer Kurs nicht belohnt wird."
Vor allem aber könnte Gauweilers Anti-Euro-Kurs die guten Beziehungen der CSU zur Wirtschaft gefährden, eine Sorge, die sich jetzt Gauweilers Gegner Ramsauer zunutze macht. Die CSU müsse "weiter als Partei der Wirtschaft und Europas wahrgenommen" werden, sagt Ramsauer. Natürlich könne man über den Euro offen diskutieren. "Allerdings darf man es sich nicht so leicht machen und jetzt jede Maßnahme zur Euro-Rettung einfach verteufeln."
Von Peter Müller

DER SPIEGEL 40/2011
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