07.11.2011

BANKENKartell des Schweigens

Die Skandalbank HRE kommt nicht zur Ruhe: Die 55-Milliarden-Euro-Panne bei ihrer Nachfolgegesellschaft zeigt, welche gewaltigen Risiken noch in der Bilanz schlummern.
Die meisten Steuerzahler mögen sich darüber wundern, wie es ausgerechnet bei einer Staatsbank zum größten Buchungsfehler in der deutschen Wirtschaft kommen konnte. Die Bad Banker der Hypo Real Estate (HRE) verrechneten sich um insgesamt 55,5 Milliarden Euro, weil sie es irgendwie versäumt hatten, zwei Zahlen gegeneinander aufzurechnen.
Den Unternehmer Martin Hilleprandt aus Eckental bei Nürnberg überraschte das Chaos nicht. Denn auch bei ihm hatte sich die HRE verrechnet. Die Raten für einen Immobilienkredit waren über Jahre falsch berechnet worden. "Ich glaube der Bank nichts mehr", sagt er.
Hilleprandt hat seinen Steuerberater angewiesen, alle Kontoauszüge der vergangenen Jahre noch einmal nachzurechnen, und seinem langjährigen Kreditinstitut im September gekündigt. Die Geschäftsverbindung sei "schlicht geschäfts- und berufsschädigend", schrieb der Unternehmer der Bank.
Seit mehr als drei Jahren sorgen die Hypo Real Estate (HRE) und die Bad Bank FMS Wertmanagement (FMSW) für Schlagzeilen. Und immer geht es um rekordverdächtige Zahlen und beispielloses Missmanagement. Mit vielen Milliarden Euro mussten die Steuerzahler die HRE im wilden Bankenherbst 2008 retten. Die Skandalbank wurde verstaatlicht, Manager kamen und gingen, immer neue Verlustszenarien erschreckten die Bürger.
Im Herbst 2010 spaltete der Bund als neuer Eigentümer die HRE auf. In eine vermeintlich gesunde Bank, die Deutsche Pfandbriefbank (PBB) heißt und eigentlich bis 2015 privatisiert werden soll, und in eine Bad Bank, die die Altlasten aus den Schreckensjahren der HRE abbauen soll.
Die Aufspaltung sollte ein Befreiungsschlag sein. Doch die 55-Milliarden-Euro-Panne zeigt, welche Risiken für die Steuerzahler in beiden Instituten immer noch stecken, auch wenn der wirtschaftliche Schaden des Buchungsfehlers gleich null ist.
Die eigentliche Gefahr kommt aus dem Giftmüll, der insbesondere in der Bilanz der FMSW steckt. Die hat Kredite und Anleihen an die öffentliche Hand in den Krisenländern Italien, Spanien, Griechenland, Irland und Portugal im Nennwert von rund 50 Milliarden Euro vergeben, so viel, wie keine Bank in Deutschland. Allein in Italien ist die Bad Bank mit fast 34 Milliarden Euro im Risiko.
Eine Staatspleite Griechenlands könnte die FMSW und damit die Steuerzahler bis zu 10,4 Milliarden Euro kosten. Weil die meisten von ihr gehaltenen Griechen-Bonds eine Laufzeit bis weit über das Jahr 2020 haben, wurden bisher nur völlig unzureichende Abschreibungen vorgenommen. "Aufgrund des großen politischen Willens der Mitgliedstaaten der Währungsunion, Griechenland finanziell zu stabilisieren", seien "Anhaltspunkte für eine dauerhafte Wertminderung nicht gegeben", heißt es allen Ernstes noch im Halbjahresbericht der Bad Bank, der Mitte Oktober veröffentlicht wurde. Selbst ohne das Griechenland-Risiko vollständig zu erfassen, wies die FMSW stille Lasten von 23 Milliarden Euro aus.
Die Probleme sind also gewaltig. Doch angesichts der Buchungspanne stellt sich die Frage, ob die Verantwortlichen ihrer Aufgabe gewachsen sind. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht im Krisenmanagement eine schlechte Figur.
Am vergangenen Mittwoch lud Schäuble die beiden FMSW-Vorstände und die HRE-Chefin Manuela Better zum Rapport nach Berlin. Aber er überließ es Mitarbeitern seines Stabs, die Manager zu vernehmen. Die Ergebnisse verkündete Schäuble später per Pressekonferenz - und ließ Milde walten. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt, sagte er und macht schlechte Kommunikation für den Fehler verantwortlich.
Die Verantwortlichkeiten sind schwer zu durchschauen, weil der HRE-Nachfolger, die Pfandbriefbank PBB, noch immer wesentliche Teile der Buchführung für die Bad Bank FMSW organisiert und ihrerseits die Firma Capco als Subunternehmer beschäftigt.
Im Finanzministerium konnten die FMSW-Manager die E-Mail eines PBB-Mitarbeiters vorlegen. Danach hat die PBB ihren Dienstleister Capco nicht ausreichend informiert. Zwischen PBB und FMSW bestehe "aussagegemäß eine Netting-Vereinbarung. Entsprechend hätten die Salden genetted werden müssen". Was nichts anderes heißt als: Forderungen und Verbindlichkeiten bei einem Kunden müssen gegenseitig aufgerechnet werden. Das ist allgemeine Praxis in der Finanzwirtschaft, die in diesem Fall aber nicht befolgt wurde.
Demnach trägt die Verantwortung für den Fauxpas wohl letztlich die HRE, deren Chefin Better gerade mit einem neuen Fünfjahresvertrag ausgestattet wurde. Doch auch die Vorstände und Prüfer der FMSW hätten sicherlich schon vor der Durchsicht der Halbjahreszahlen für 2011 den dicken Fehler entdecken müssen.
Wieder einmal stehen die Steuerzahler staunend vor dem Chaos der HRE und ihrer Bad Bank. Sie fragen sich, wie teuer das Abenteuer noch wird, das bereits 2003 begonnen hatte - und zwar ebenfalls mit der Gründung einer Art Bad Bank.
Als die Münchner HypoVereinsbank 2003 in Existenznot geriet, bündelte sie riskante Immobiliengeschäfte in einer Holding und brachte sie als Hypo Real Estate an die Börse. Mit der Führung der ungeliebten Bank wurde ein bis dahin unbekannter Manager betraut: der Westfale Georg Funke, damals 48 Jahre alt.
Bald galt Funke als Mann der Stunde. Er jubelte Finanzinvestoren faule Kredite unter, kaufte die Württembergische Hypothekenbank und baute das internationale Geschäft stark aus. Mit einem Börsenwert von über 5,5 Milliarden Euro ersetzte die HRE 2005 ausgerechnet die ehemalige Mutter HypoVereinsbank im Elite-Index Dax.
Doch Funke wollte mehr. Im Juli 2007 kaufte er die Depfa Bank mit Sitz in Dublin - das war der Anfang vom Ende. Als am 15. September 2008 die Investmentbank Lehman Brothers pleiteging, musste der Staat in einer spektakulären Rettungsaktion mit Garantien von bis zu 142 Milliarden Euro bei der HRE einspringen. "Ohne die Rettung hätte sich ein Abgrund klaftertief aufgetan, in dem … das Weltfinanzsystem möglicherweise zur Hölle gefahren wäre", gab Jochen Sanio, Chef der Finanzaufsichtsbehörde BaFin, in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Protokoll.
Im Oktober 2009 verstaatlichte die Bundesregierung die HRE komplett und drängte die privaten Aktionäre gegen deren Willen aus dem Unternehmen. Doch auch das Management kam mit dem neuen Eigentümer nicht klar. Viele, möglicherweise zu viele hochrangige Mitarbeiter verließen die HRE, weil sie mit der gesetzlich gedeckelten Vergütung nicht zufrieden waren oder keine Perspektive für die Skandalbank sahen.
Die neue Chefin Better sollte schließlich mit der Aufspaltung der HRE den Weg in eine bessere Zukunft ebnen. Wertpapiere im Volumen von 173 Milliarden Euro wurden in die Bad Bank FMSW abgeschoben. Doch die Geburt misslang, weil beide Institute über den Kooperationsvertrag bis 2013 aneinander gekettet sind; hier die Pfandbriefbank mit fast 1400 Mitarbeitern, dort die FMSW mit mittlerweile 80 Beschäftigten. Es ist, als hinge die FMSW bis heute an der Nabelschnur der Pfandbriefbank, die aber zu schwach ist, um ihr todkrankes Kind zu versorgen. Hinzu kommt, dass das Klima zwischen den Chefs beider Finanzkonzerne, Better und Christian Bluhm, als vergiftet gilt.
Neben den Bankern haben auch die Wirtschaftsprüfer bei den Fehlbuchungen und deren späterer Aufdeckung eine unrühmliche Rolle gespielt. "Die Geschehnisse in München sind ein Super-GAU für die Wirtschaftsprüfer", sagt Michael Gschrei, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer. Er will die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
Die 21 000 Mitglieder seiner berufsständischen Organisation führten ein Berufssiegel, das Vertrauen schaffen soll, sagt er. Wenn Skandale wie bei der HRE passierten, würden er und seine Kollegen von den Kunden nicht mehr ernst genommen.
"Die Wirtschaftsprüferkammer hat heute ein berufsrechtliches Verfahren eingeleitet, das die Hintergründe aufarbeiten und untersuchen wird, ob die Abschlussprüfer ihren Pflichten nachgekommen sind", heißt es auf der Web-Seite dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts, die unter anderem für die Berufsaufsicht ihrer Mitglieder zuständig ist.
Das Verfahren richtet sich gegen die beiden Wirtschaftsprüfer der PwC, die den falschen Jahresabschluss 2010 der Bad Bank der HRE testiert haben. Den beiden hochbezahlten Prüfern waren die Fehlbuchungen über 55 Milliarden Euro nicht aufgefallen.
Nun müssen sie innerhalb weniger Tage ihrer Kammer in Berlin plausibel darlegen, wie es zu den grotesken Fehlern kommen konnte. "Wird ein Fehlverhalten festgestellt, kann dies zu berufsrechtlichen Maßnahmen führen", heißt es bei der Kammer.
Die mangelhafte Prüfung der FMSW ist umso erstaunlicher, weil PwC mit der Frage eigentlich bestens vertraut ist, wie Forderungen und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Derivaten bei einer Abwicklungsanstalt zu verbuchen sind. PwC prüft auch die Bilanzen der einzigen anderen deutschen Bad Bank, der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA). Die EAA war Anfang 2010 aus der Landesbank WestLB hervorgegangen.
Dort hat PwC von Anfang an Bilanzen unterschrieben, in denen die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber einem Kunden stets gegeneinander aufgerechnet - also netto ausgewiesen - wurden. Warum nickte die gleiche Prüfungsgesellschaft bei der FMSW eine Bilanz ab, die mit Bruttozahlen arbeitete? Und warum wurde das Testat für den 2010er Abschluss der FMSW nicht widerrufen, wenn die Zahlen dort falsch waren?
Auch die KPMG, die seit 2003 die Bilanzen der HRE prüft, steht nicht viel besser da. In einem Artikel für ein Fachmagazin weist Kammerpräsident Gschrei selbst auf die zahlreichen Fehleinschätzungen der KPMG-Kollegen hin. Während die Finanzaufseher von der BaFin schon im Januar 2008 die Gefahren bei der HRE erkannten und täglich Liquiditätsmeldungen forderten, waren der KPMG die existentiellen Probleme keinen Hinweis im Geschäftsbericht wert. So bekamen die Anleger der damals noch börsennotierten AG nichts mit und investierten weiter in das Zockerpapier.
Die KPMG wischt solche Vorhaltungen gern mit dem Hinweis weg, dass ihre detaillierten Prüfberichte ja nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Sie habe die Finanzaufsicht und die Aufsichtsräte sehr wohl und mehrfach auf die Risiken hingewiesen.
Doch Kammerpräsident Gschrei hält nichts von so viel Diskretion, wenn die Existenz des geprüften Unternehmens auf dem Spiel steht.
Außerdem stellt Gschrei die Frage, warum die KPMG im Jahr 2007 eigentlich elf Millionen Euro Honorar von der HRE bekommen hat, wenn die wichtigsten Fragen von den Prüfern nicht beantwortet worden waren. Auch die PwC kassierte schon damals mit. Sie bekam ein Honorar von zwei Millionen Euro von der Katastrophenbank Depfa.
Vier Jahre und einige Katastrophen später stellt sich die Frage, warum ausgerechnet die damals verantwortlichen Prüfer immer noch nicht ausgewechselt sind. Es entsteht der ungute Eindruck eines Kartells des Schweigens, das auf Kosten der Steuerzahler die Versäumnisse von Politik, Finanzaufsicht und Prüfung in der Finanzkrise deckt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags, der die HRE-Affäre aufklären sollte, brachte jedenfalls nur Zufallsfunde ans Licht. Wirkliche Insider packten nicht aus.
Es reicht offenbar nicht, nur ein paar Banker zur Verantwortung zu ziehen. Es braucht unabhängige Aufklärer, die Interesse an der Wahrheit haben.
Für die Steuerzahler steht einfach zu viel Geld auf dem Spiel. Die Bilanzsumme der Bad Bank der HRE ist fast so hoch wie die gesamten Schulden Griechenlands.
Von Martin Hesse und Christoph Pauly

DER SPIEGEL 45/2011
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