14.11.2011

FDPGenscher und Kinkel gegen Schäffler

Die früheren FDP-Vorsitzenden und Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel greifen in die Debatte um den Euro-Entscheid ihrer Partei ein. In einem gemeinsamen Brief an alle Mitglieder appellieren sie, bei der Abstimmung die Linie der Parteiführung zu unterstützen. Sie seien nicht bereit, Jahrzehnte europäischer Friedenspolitik aufs Spiel zu setzen, heißt es in dem Schreiben. "Angesichts der großen europäischen Probleme und Herausforderungen sind Kleinmut genauso wie kurzfristige vermeintlich ökonomische Betrachtungen und Sehnsucht nach europäischer Kleinstaaterei schlechte Ratgeber." Genschers und Kinkels Appell richtet sich gegen den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, der den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ablehnt und den Mitgliederentscheid initiiert hatte. In der FDP-Präsidiumssitzung am vergangenen Montag war zunächst umstritten, ob der Brief der ehemaligen Vorsitzenden verschickt werden dürfe. Der frühere Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms warnte, dies könne als unlauterer Eingriff in die Mitgliederbefragung ausgelegt werden. Die Mehrheit des Präsidiums stimmte jedoch dafür, das Schreiben zu versenden.

DER SPIEGEL 46/2011
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