14.11.2011

FAMILIEIm Reich des Unsinns

Das Betreuungsgeld für Mütter, die ihre Kinder selbst betreuen, dient vor allem ideologischen Zwecken. Und es entzweit die Frauen in der Union: CSU kämpft gegen CDU. Sinnvoll wäre vielmehr ein rascher Ausbau der Kitas.
Wenn es so weitergeht, bekommen demnächst Leute, die nicht in die Oper gehen wollen, eine Subvention. Der Staat zahlt ihnen Geld dafür, dass sie zu Hause bleiben, eine sogenannte Sofaprämie. Der Grund für diese neue Sozialleistung liegt auf der Hand: Es ist gerecht, denn Leute, die in die Oper gehen, bekommen auch eine Subvention. Der Staat schießt bis zu 250 Euro bei einer Eintrittskarte zu.
Eine solche Leistung einzuführen wäre absurd. Und doch soll es in Deutschland bald etwas Ähnliches geben. Demnächst, so wurde gerade beschlossen, wird das Betreuungsgeld eingeführt. Es soll Eltern unterstützen, die ihre Kinder nicht in Kindertagesstätten geben, vor allem also Frauen, die nicht arbeiten gehen, sondern zu Hause bleiben. Diese Subvention wird als Herdprämie verspottet.
Was will dieser Staat nun: dass Mütter arbeiten gehen oder dass Mütter zu Hause bleiben? Dass Mütter ihre Kinder in eine Kita geben oder nicht? Das Betreuungsgeld ist eine Staatsförderung für alle Eltern, die staatlich geförderte Kindertagesstätten meiden. Kabarettisten erfinden solche Geschichten, um politischen Aberwitz deutlich zu machen, aber dies ist die Realität.
"Erst das Elterngeld, dann das Betreuungsgeld, das ist eine absolut widersprüchliche Politik", sagt Katharina Spieß, Bildungsökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
Die Familienpolitik entwickelt sich immer mehr zu einem Reich des Unsinns. Das wurde am Sonntag vorvergangener Woche noch einmal deutlich, als der Koalitionsausschuss nach langem Streit das Betreuungsgeld beschloss. Wer sein Kind nicht in eine öffentlich geförderte Kita gibt, soll von 2013 an dafür 100 Euro im Monat vom Staat bekommen. Ein Jahr später werden es 150 Euro sein. Rund zwei Milliarden soll das Betreuungsgeld nach Schätzungen den Staat im Jahr kosten.
Die CSU freut sich. In der Vorstandssitzung am Montag lobte Bayerns Sozialministerin, Christine Haderthauer: "Das ist eine hochmoderne Lösung, sie ist werteorientiert." Viele Frauen der CDU sehen das anders. "Ich bleibe bei meiner generellen Skepsis gegenüber der Idee des Betreuungsgelds", sagt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Ich halte die Barauszahlung für den falschen Weg." Nun gibt es Streit in der Union, Krisensitzungen, Tränen.
Familienpolitik ist ein emotionales und ein ideologisches Thema. Es geht immer noch um das Frauenbild. Ist eine Mutter, die arbeitet, Rabenmutter? Ist eine Mutter, die nicht arbeitet, Heimchen am Herd, ist sie so, wie Frauen in den fünfziger Jahren waren? Das schwingt mit in den Diskussionen zum Betreuungsgeld.
Familienpolitik ist auch ein zukunftsweisendes Thema. Es geht darum, ob der demografische Wandel aufzuhalten ist, ob Frauen in Deutschland wieder genug Kinder bekommen, damit die Bevölkerung nicht weiter schrumpft.
In keinem anderen Politikfeld wird so viel an den Lebensentwürfen der Menschen herumgedoktert. Die Frauen sollen die ideologisch jeweils richtige Rolle einnehmen, aber in jedem Fall Mutter werden. Das sind hohe Anforderungen, und die führen zu einer Menge Nonsens.
Das Betreuungsgeld ist nun das jüngste Beispiel. Es passt nicht ins System und ist mit heißer Nadel gestrickt. Viele Details sind ungeklärt. Die Folgen sind Ratlosigkeit und, natürlich, Streit.
Ratlosigkeit: Als die Bundesminister und andere Spitzenpolitiker der Union sich am Mittwochmorgen zum Frühstück vor der Kabinettssitzung versammelten, diskutierten sie auch das Betreuungsgeld. Umweltminister Norbert Röttgen wollte wissen, ob man das Betreuungsgeld auch in Ländern bekomme, in denen Tagesmütter öffentlich gefördert werden. So
recht wusste niemand eine Antwort. Röttgen fragte weiter. Was denn sei, wenn das Geld für die Tagesmütter steuerlich abgesetzt werden könne? Sei das dann auch eine öffentliche Förderung?
Wieder Stille. Da wird es Finanzminister Wolfgang Schäuble zu bunt. Diese Unterscheidung könne man nicht auch noch machen, sagt er. Als die Runde auseinandergeht, weiß niemand so richtig, wie das funktioniert mit dem Betreuungsgeld.
Streit: Bei einem Treffen der Frauen der Unionsfraktion mit ihrem Chef Volker Kauder am Freitagmorgen flossen Tränen. Dorothee Bär von der CSU sagte, wenn man das jetzt nicht mitmache, falle man allen drei Parteivorsitzenden in den Rücken. Außerdem beschädige man Familienministerin Kristina Schröder. Das brachte Rita Pawelski, Vorsitzende der Frauen in der Unionsfraktion, in Rage. Sie ist gegen das Betreuungsgeld. Ein Wort wechselte das andere, und am Ende begann Pawelski zu weinen. Gitta Connemann, Abgeordnete aus Leer, sagte daraufhin, sie mache das jetzt nicht mehr mit, die Sitzung sei ihr peinlich. Man könne seine Probleme auch unter vier Augen lösen. Das ist in dieser Koalition allerdings noch nie gelungen.
Pawelski hat schon angedeutet, dass die CDU-Frauen dem Betreuungsgeld in dieser Form nicht zustimmen werden. Sie will, dass Gutscheine für die Bildung der Kinder verteilt werden. So sehen das auch die Frauen der FDP. "Wir haben uns immer gegen die Herdprämie gewandt. Das Betreuungsgeld ist familienpolitischer Unsinn", sagt die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, Doris Buchholz. "Wenn überhaupt, dann darf es nur in Form von Bildungsgutscheinen ausgegeben werden."
Ein Problem ist das Betreuungsgeld vor allem, weil es ein Verhalten fördert, das in die Not führen kann. Im Jahr 2008 hat die Große Koalition das Unterhaltsrecht geändert. Sie setzte fest, dass ledige oder geschiedene Frauen mit Kind nur noch drei Jahre lang Anspruch auf Betreuungsunterhalt durch den Vater haben. Danach sollen sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Es gibt bereits Gerichtsurteile, die Mütter dazu verpflichten, auch mit kleinen Kindern Vollzeit zu arbeiten.
Das Elterngeld sollte dafür sorgen, dass junge Mütter sich nach einer Auszeit bald wieder um ihren Beruf kümmern. Es passt zu der Forderung, die sich für Mütter aus dem neuen Unterhaltsrecht ergibt. Diese Forderung lautet: Vernachlässige deinen Beruf nicht, in Zukunft wird kein Mann mehr ein Leben lang für dich zahlen müssen.
Das neue Betreuungsgeld aber wird dafür sorgen, dass sich Mütter ein wenig besser fühlen, wenn sie sich nicht um ihren Beruf kümmern. Das passt nicht zum Unterhaltsrecht. Der Staat fördert eine Haltung, die er an anderer Stelle bestraft.
Das ist offenkundig kontraproduktiv. Aber wie wird so eine Idee zum Regierungsprogramm? Über Deals. Das Betreuungsgeld ist auch ein Beleg für das, was politische Deals anrichten. Wenn jeder was kriegen muss, leidet der Verstand.
Den ersten Deal gab es im Sommer 2007. Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen hatte den Ausbau der Kitas gegen viele Widerstände durchgesetzt. Ihren Kritikern galt sie damals als Rabenmutter der Nation. Doch dem Großteil der Frauen und Mütter im Land hat sie mit ihrem Wunsch, Beruf und Familie leichter vereinbaren zu können, aus der Seele gesprochen.
Wie sie das erlebt hat, erzählte Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche in der Unionsfraktion. Von der Leyen habe damals "relativ vehement, beziehungsweise überfallmäßig" die gesetzlich garantierte Betreuung für Kinder unter drei Jahren gefordert. Daraufhin habe der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber eine Kompensation für die Familien gefordert, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollten. "Es ist eine Art Gegenleistung", sagte Merkel. Man könne jetzt nicht vergessen, dass man das zugesagt habe. Stoiber regiert also noch mit.
Das Betreuungsgeld schwelte dann lange als Streitfall durch die Regierung, bis es am Sonntag vorvergangener Woche auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses stand. Hier war mit dem vehementen Widerstand der FDP zu rechnen. Generalsekretär Christian Lindner hatte das Betreuungsgeld noch vor wenigen Monaten eine "überflüssige Ausgabe" genannt.
In der Sitzung bestanden CSU-Chef Horst Seehofer und sein Generalsekretär Alexander Dobrindt auf dem Betreuungsgeld. Aber FDP-Chef Philipp Rösler und sein Fraktionschef Rainer Brüderle wehrten sich gar nicht vehement. Sie hatten ein ganz anderes Ziel: Die Gehaltsgrenze für ausländische Fachkräfte, die sich in Deutschland niederlassen wollen, soll von 66 000 auf 48 000 Euro gesenkt werden. Das nützt Unternehmen, also der FDP-Klientel. Man war sich bald einig, machte einen Deal.
Fast 190 Milliarden Euro gibt der Staat jedes Jahr für Kinder, Paare und Familien aus. Bei den Investitionen in Kindergärten, Schulen und Betreuungseinrichtungen reicht es international zwar nur für einen Platz im Mittelfeld. Doch bei den Direktzahlungen liegt die Bundesrepublik immer noch weit vorn.
Ein für das Jahr 2008 veröffentlichter Bericht der Bundesregierung listet 157 Subventionen und Fördermaßnahmen auf. Selbst Experten fällt es schwer, da den Überblick zu behalten, zumal stets neue Förderungsmaßnahmen hinzukommen, etwa der Bildungsgutschein für Hartz-IV-Familien. Es gibt das Kindergeld und das Elterngeld, den Geschwisterbonus und das Waisengeld, den Kinderzu-
schlag, den Kindererziehungszuschlag und den Kindererziehungsergänzungszuschlag. "Familienpolitik mit Gießkanne" nennt das der Bielefelder Sozialforscher Klaus Hurrelmann. Egal wie man mit Kindern lebt, der Staat zahlt.
Aber das hilft nicht viel. Bei der Geburtenziffer belegen die Deutschen nach einem OECD-Ranking den fünftletzten Platz. Nur 1,36 Kinder bekommt hier eine Frau im Schnitt in ihrem Leben. Diese Zahl hat sich trotz der vielen Maßnahmen in den letzten Jahren kaum verändert.
Länder, die bei der Geburtenziffer gut abschneiden, investieren ihre Förderung in etwa zur Hälfte in Sachleistungen, zum Beispiel in die frühe Kinderbetreuung oder in Bildungsmaßnahmen. Dänemark beispielsweise zahlt nach OECD-Berechnungen 40 000 US-Dollar pro Kind für die Betreuung.
In Frankreich, Schweden oder Finnland hat man bereits in den siebziger Jahren damit begonnen, den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben. "Erfolge in den Pisa-Studien, eine positive Geburtenentwicklung, all das können diese Länder heute vorweisen", sagt Hans Bertram, Professor für Mikrosoziologie in Berlin.
Eine Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2009 stellt fest, dass sich 66 Prozent der Frauen in Deutschland zwischen 18 und 30 Jahren einen Betreuungsplatz für ihr Kind in den ersten drei Jahren wünschen.
Das wäre der richtige Weg: nicht in erster Linie den Eltern Geld geben, sondern es in die Kindertagesstätten oder Schulen stecken. Aber Deutschland tut sich schwer dabei.
Von Mitte 2013 an haben junge Familien einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab einem Jahr. Die Kommunen aber kommen mit dem Ausbau kaum hinterher. Für 750 000 Kinder unter drei Jahren soll es einen Betreuungsplatz geben. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen noch mehr als 230 000 Plätze geschaffen werden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in der letzten Woche berichtete. Das ist kaum zu schaffen. Städte und Kommunen drängen bereits, den Rechtsanspruch fallenzulassen, aus Angst vor den Klagen der Eltern.
Dann wäre der Unsinn in der Familienpolitik komplett: Man fördert mit dem Elterngeld die Berufstätigkeit von Müttern, gibt ihnen aber keine Chance, ihre Kinder unterzubringen.
(*1) In einem Waldkindergarten in Nordrhein-Westfalen.
(*2) Werbemotiv aus den fünfziger Jahren.
Von Kerstin Kullmann, Peter Müller, Alexander Neubacher, René Pfister und Merlind Theile

DER SPIEGEL 46/2011
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