14.11.2011

Auf eigene Rechnung

Ursula von der Leyen und Norbert Röttgen liefern sich einen zähen Stellungskrieg um die Vormacht an der Unionsspitze. Beide kämpfen für die Erneuerung, distanzieren sich aber von Merkel.
Eigentlich könnte Ursula von der Leyen zufrieden sein. Sie kann eine neue sozialpolitische Großtat der CDU verkünden. Eine echte Kehrtwende, eine kleine politische Sensation. Doch Ursula von der Leyen ist nicht zufrieden. Denn die kleine Sensation hat sich ein anderer ausgedacht.
Von der Leyen ist zu Gast beim Herbstempfang der CSU in Gremsdorf, in der Nähe Erlangens; die Nachricht, dass jetzt auch die CDU einen allgemeinen Mindestlohn fordert, ist erst einige Tage alt. "Wenn die unteren Einkommen stagnieren und das Vermögen der Vorstände in Großunternehmen um 750 Prozent wächst, dann ist etwas nicht mehr in der richtigen Balance", ruft die Ministerin. Bei den Menschen in der Cafeteria einer Behinderteneinrichtung kommt der Spruch gut an.
Doch von der Leyen geht es nicht nur um den Applaus. Vor allem versucht sie ein Thema zurückzuerobern, das sich selbständig gemacht hat. Auf dem Parteitag in Leipzig will die CDU an diesem Montag einen Streit beerdigen, den Wirtschafts- und Sozialflügel jahrelang mit Leidenschaft geführt haben. Wenn sich die CDU für den Mindestlohn ausspricht, ist dies ein historischer Beschluss. Auch von der Leyen hat sich schon länger dafür starkgemacht, doch der entscheidende Parteitagsantrag stammt nicht aus ihrer Feder. Das Papier, das die Kehrtwende auslöste, kommt ausgerechnet aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen. Und dessen Chef ist Norbert Röttgen.
Seit ihrer Wahl zu stellvertretenden Parteichefs vor einem Jahr liefern sich die Arbeitsministerin und der Umweltminister einen zähen Kampf. Es geht darum, wer die Nummer zwei in der CDU ist, und vor allem darum, wer Angela Merkel an der Parteispitze beerben könnte.
Es ist ein Wettbewerb, wie er selbst im Berliner Politikbetrieb nicht oft zu besichtigen ist, der Wettstreit zweier Groß-Egos, die politisch gar nicht so weit auseinanderliegen. Sie kämpfen nicht um die Linie, sondern um die Macht. Anders als die selbstbewussten Ministerpräsidenten von einst, Jürgen Rüttgers oder Roland Koch, verbinden von der Leyen und Röttgen mit ihrem Versuch, an die Parteispitze vorzustoßen, nicht den Anspruch, auch die Politik der Union verändern zu wollen.
Im Gegenteil: Wollte man die neue CDU in einer Person beschreiben, käme eine Mischung aus von der Leyen, 53, und Röttgen, 46, heraus. Sie spendet Wärme bei sozialen Themen und schleift die Differenzen zur SPD. Er organisiert die Atomwende und deckt Gräben zu den Grünen zu. Beide repräsentieren die neue Merkel-CDU: von konservativem Ballast befreit, offen für Koalitionen nach allen Seiten, streng auf Machterhalt getrimmt.
Von der Leyen und Röttgen wollen die gleiche Politik machen wie Merkel, nur besser.
Wie das klappen könnte, zeigt sich an einem Freitagabend im Schloss Biebrich, einem Barockbau am Rhein in Wiesbaden. Überwiegend ältere Damen mit teuren Handtaschen haben in der Rotunde Platz genommen, Schmuck und Kronleuchter blitzen. Die Frauen-Union hat geladen, Norbert Röttgen ist der Gastredner. Er spricht zur Energiewende und, aus aktuellem Anlass, zu Europa. An diesem Abend Ende Oktober ist der letzte EU-Gipfel gerade mal zwei Tage her, noch feiern ihn die Zeitungen als Erfolg der deutschen Kanzlerin.
Röttgen könnte jetzt Angela Merkel loben für ihren Punktsieg beim Kampf um eine europäische Stabilitätskultur. Doch er denkt gar nicht daran. Trotz des Gipfelerfolgs der Kanzlerin malt er Europas Zukunft in düsteren Farben. "Die 350 Milliarden griechische Schulden sind nicht die Größenordnung unseres Problems. Ob der Euro bleibt, wissen wir noch nicht." Die Krise, das ist seine Botschaft, ist noch lange nicht überstanden. "Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich mir einmal in meinen Lebzeiten Sorgen um den Bestand der Währung machen würde."
Wer jetzt noch keine Angst um sein Geld hat, hat keins. Und wie nebenbei deckt er so Merkels größtes Manko auf: Sie kann die Euro-Krise und deren Lösung den Menschen nicht erklären. Röttgen kann es besser.
Vor allem aber sucht Röttgen beim Euro-Thema den nächsten Stich gegen Konkurrentin von der Leyen. Seit dem Sommer liefern sich beide einen Überbietungswettbewerb, wer der bessere Euro-Erklärer ist. Röttgen macht daraus gar keinen Hehl. "Jedenfalls dürfen uns solche Mutmaßungen nicht von der notwendigen Debatte abhalten", sagt er.
Von der Leyen startete mit ihrem Vorstoß, die Schuldenländer sollten ihre Goldreserven als Pfand gegen weitere Hilfen hinterlegen. Das brachte ihr zwar einen Rüffel von Finanzminister Wolfgang Schäuble ein, vor allem aber jede Menge Aufmerksamkeit. Und das zählte. Statt klein beizugeben, erklärte sie flugs die "Vereinigten Staaten von Europa" zum Ziel der CDU-Politik (SPIEGEL 35/2011).
Von der Leyen witterte genau, welchen Fehler Europas Politiker machten, als sie nach dem Euro-Gipfel Ende Juni in die Ferien fuhren und ihre Beschlüsse zu Griechenland und Rettungsfonds weitgehend unerklärt stehen ließen. "Es tat sich ein politisches Fenster auf", sagt sie. Ein Zustand, wie gemacht für von der Leyen. "Wir können kein großes Thema bewegen, wenn wir es nicht öffentlich breit diskutieren."
Anders als Röttgen greift von der Leyen dabei zu einem Mittel, das ihr stets geholfen hat - sie lädt das spröde Europathema mit Gefühl auf. Während Röttgen nüchtern über Verschuldungsexzesse doziert, verlässt sich von der Leyen auf Pathos. In Gremsdorf, bei der CSU, plaudert sie über ihren Lebensweg, verweist auf ihren Geburtsort Brüssel. "Flamen und Wallonen schrien uns Kindern Nazi, Nazi hinterher." Auf ihre Zuhörer wirkt sie damit authentisch, für ihr Plädoyer für mehr Europa bekommt von der Leyen sogar bei der CSU Applaus.
Dass die Kanzlerin alt aussieht, wenn sie nach langen Gipfelnächten müde Kompromisse verkündet, während sich ihre Stellvertreter in der Euro-Rhetorik übertreffen, stört weder von der Leyen noch Röttgen.
Beide erleichtern ihren Gipfelsturm, indem sie ihre Seilschaft mit der Kanzlerin lockern. Zwar haben sowohl Ursula von der Leyen als auch Norbert Röttgen mit Merkels Hilfe Karriere gemacht. Inzwischen aber haben beide so manche persönliche Enttäuschung mit der Kanzlerin erlebt: von der Leyen, als die Kanzlerin ihr in letzter Minute Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten vorzog, Röttgen, als Merkel ihn mit seinen Attacken gegen die Laufzeitverlängerung für die Atomkraft im vergangenen Jahr ins Leere laufen ließ.
Heute sind beide enttäuscht darüber, dass es Merkel nicht besser gelingt, mit ihrer schwarz-gelben Koalition wenigstens sauberes Handwerk abzuliefern. Heute sagen beide, sie hätten sich von Merkel emanzipiert.
Wie das aussieht, kann die Kanzlerin derzeit bei der Debatte über den Mindestlohn erleben. Lange blieb Merkel nur Zuschauerin. Sie sah zu, als der CDU-Fraktionschef in NRW, Karl-Josef Laumann, eine Graswurzelbewegung in der CDU in Gang brachte und das Thema Mindestlohn auf die Agenda des Parteitags setzte. Sie sah auch noch zu, wie Röttgen den Vorstoß in der Berliner Parteimaschine mehrheitsfähig machte und von der Leyen verkündete: "Die Aufgabe stellt sich jetzt."
Erst als der Widerstand im Wirtschaftsflügel unüberhörbar wurde, raffte sich Merkel auf, den Streit zu entschärfen. Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, den künftigen Mindestlohn nicht an die Zeitarbeitsbranche zu koppeln und Unterschiede nach Regionen und Branchen zuzulassen. Sie plädierte für Mindestlöhne, ohne zu sagen, wo sie liegen sollen. Befrieden konnte Merkel die Debatte damit nicht. Im Gegenteil: Röttgen sucht sogar den offenen Konflikt mit der Parteichefin. "Wenn sich die CDU für eine allgemeine Lohnuntergrenze ausspricht, müssen wir auch eine Vorstellung über die Höhe haben. Sonst ist der Beschluss ohne Wert."
Von der Leyen nimmt eine vermittelnde Position ein. Sie will ebenfalls einen allgemeinen Mindestlohn, aber es muss ja nicht Röttgens Mindestlohn sein. "Wir sollten von den Erfahrungen des Auslands lernen, wo sich eine Handvoll begründeter Differenzierungen bewährt hat", sagt sie. Für Jugendliche oder Auszubildende zum Beispiel könne ein niedrigerer Einstieg sinnvoll sein.
Von der Leyen weiß genau, dass Röttgen im Moment die besseren Karten hat. Zwar ist sie in Umfragen beliebter. Zudem hat sie bei Karrierefrauen und jungen Müttern bislang weit mehr für die CDU erreicht als Röttgen beim angegrünten Bürgertum. Auch was die Zahl ihrer Feinde in der Bundestagsfraktion angeht, stehen sich beide in nichts nach.
Doch als Chef des mächtigen Landesverbands NRW hat Röttgen eine Hausmacht, die von der Leyen fehlt. Zudem ist er sieben Jahre jünger und könnte auch dann noch einen jugendlich wirkenden Kanzlerkandidaten abgeben, wenn die Union nach der Wahl 2013 erst einmal in die Opposition müsste. Vor allem aber kennt Röttgen das Geschäft auf der Oppositionsbank, von der Leyen dagegen hat immer regiert, in Hannover, in Berlin.
Genau das könnte sich zu ihrem Nachteil wenden. "Die nächste Wahl wird entweder mit Angela Merkel gewonnen, oder wir landen erst einmal in der Opposition", sagt sie. "Aber über Opposition denke ich nicht nach." Kein Wunder, denn dann schlägt die Stunde ihres Widersachers.
Von Peter Müller

DER SPIEGEL 46/2011
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