14.11.2011

LINKE„Eine schöne Gemeinheit“

Fraktionschef Gregor Gysi, 63, über die Krise seiner Partei, den Aufstieg seiner Rivalin Sahra Wagenknecht und die Macht der Finanzmärkte
SPIEGEL: Herr Gysi, bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand wurden Sie und Ihre Vertreter in der vergangenen Woche hart abgestraft. Was haben Sie falsch gemacht?
Gysi: Es stimmt, das Ergebnis war ein Dämpfer für alle. Auch für mich. Ich hoffe, dass alle daraus eine Erkenntnis ziehen: dass keiner ohne den anderen gewinnen kann. Ich empfehle jetzt jedem, das Gespräch mit denen zu suchen, von denen er nicht gewählt wurde.
SPIEGEL: Vor kurzem haben Sie noch ganz anders geklungen. Da sagten Sie: In der Linken rasen zwei Lokomotiven aufeinander zu, und in der Mitte steht Gregor Gysi und wird zerquetscht.
Gysi: Mitunter fühlt es sich so an. Aber ich bleibe dabei: Die Flügel und Strömungen, ich nenne sie mal verkürzt Radikale und Reformer, müssen lernen, dass es nicht darum gehen kann, die jeweils anderen zu besiegen. Weil sie sonst selbst verlieren.
SPIEGEL: Das erzählen Sie seit Jahren. Offensichtlich nimmt Sie keiner mehr ernst. Realos und Radikale misstrauen und bekämpfen sich wie eh und je.
Gysi: Das ist nicht richtig. Wir haben gerade auf unserem Erfurter Parteitag mit großer Einigkeit ein Programm beschlossen. Jetzt müssen wir wieder mehr Politik machen.
SPIEGEL: Warum haben Sie dann in Erfurt erst mal Ihren natürlichen Partner SPD vergrault, indem Sie dessen Ikone Willy Brandt frech für sich vereinnahmten?
Gysi: Das war eine schöne Gemeinheit. Aber die SPD hat es verdient. Willy Brandt hat in seiner Nobelpreisrede gesagt: "Krieg ist die Ultima Irratio", also ein letzter Akt der Unvernunft. Die SPD aber sagt: Krieg ist das letzte Mittel der Vernunft - die Ultima Ratio. Damit haben sie Willy Brandt zu uns geschickt.
SPIEGEL: Wie wollen Sie so je ein linkes Lager bilden? SPD und Grüne haben Ihr Erfurter Programm als Absage an Ihren Regierungswillen verstanden.
Gysi: Das ist falsch, und außerdem finden beide regelmäßig eine Ausrede. Die müssen bitte schön begreifen, dass wir einen inneren Klärungsprozess durchführen und unser neues Parteiprogramm natürlich auch ein Kompromiss ist. Man geht in die Politik, um die Gesellschaft zu verändern. Selbstverständlich müssen wir bereit sein, in eine Regierung zu gehen.
SPIEGEL: Und dort beschließen Sie dann eine Grundsicherung für alle Lebenslagen, Milliardeninvestitionen sowie Millionen neue Jobs im Öffentlichen Dienst. Haben Sie eine Gelddruckmaschine?
Gysi: Programme beschreiben nur Ziele, einen Weg, den wir einschlagen wollen. Das ist kein Bundestagswahlprogramm, schon gar kein Koalitionsvertrag.
SPIEGEL: Den Profit in der Wirtschaft will Ihre Partei nun auch offiziell abschaffen. Will der Anwalt Gysi mit seiner Kanzlei kein Geld verdienen?
Gysi: Doch, auch mehr. Es geht gar nicht generell um "kein Profit". Wir wollen nur, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht den Märkten überlassen wird. Wasser, Strom, Energie, Bildung und Verkehr gehören in die öffentliche Hand. Außerdem können wir keine wirtschaftliche Konzentration zulassen, die das gesamte Geschehen dominiert. Die Banken sind zu mächtig geworden. Wir wollen sie kleiner haben und öffentlich-rechtlich gestalten.
SPIEGEL: Und wer kommt als Nächstes dran? Soll die öffentliche Hand auch die Autoindustrie und den Mittelstand übernehmen?
Gysi: Wenn wir so irreal wären, wie Sie immer behaupten, warum schreiben dann alle bei uns ab? Die Union entdeckt den Mindestlohn, die FDP die Transaktionsteuer, alle wollen, zumindest ein bisschen, raus aus Afghanistan, alle warnen vor der Macht der Finanzmärkte, wollen Banken kontrollieren.
SPIEGEL: Vielleicht werden Sie schlicht nicht mehr gebraucht?
Gysi: SPD und Grüne sind durch die Umfragewerte überheblich geworden. Die hoffen immer noch, dass wir einfach wieder verschwinden. Die denken, sie brauchten uns nicht, weil sie sowieso eine eigene Mehrheit schaffen. Das wird aber nicht passieren, es sei denn, Union und FDP sind noch bescheuerter, als man denkt. Wir sind heute die Einzigen, die von links Druck machen. Wir sind diejenigen, die Widerstand leisten im Bundestag. Das Land braucht uns.
SPIEGEL: Die Wähler sehen das anders. Ihr Bundestagswahlergebnis haben Sie in den Umfragen mittlerweile fast halbiert.
Gysi: Das hat mehrere Gründe. Es gibt in Bezug auf uns auch noch Ängste; wir sind ein Experiment. Wir sind ja in dem Sinne noch nicht etabliert bei den Leuten, im Denken und im Fühlen. Zudem steckt das Land in einer Krise. Da haben Deutsche noch mehr Angst vor Experimenten. Da tendieren sie zu dem, was sie kennen.
SPIEGEL: Die Piraten und die Occupy-Bewegung sind auch Experimente - und erhalten dennoch Zulauf. Warum wirkt die Linke auf viele so abschreckend?
Gysi: Na ja. Wir haben aber selbst zu oft dazu beigetragen mit unnötigen Ausrutschern und Debatten …
SPIEGEL: … über Wege zum Kommunismus, Antisemitismus, Mauerbau, Castro-Hymnen. Das sind doch mehr als Ausrutscher.
Gysi: Ich könnte zu jedem einzelnen Punkt Vorträge halten und es erklären. Aber das wird nichts nützen. Entscheidend ist, was über die Medien in den Köpfen der Menschen hängenbleibt. Das müssen nun endlich alle begreifen.
SPIEGEL: Wenn das Land, in dem Sie leben, so wahnsinnig ungerecht ist, warum blicken im Augenblick alle neidisch auf die Bundesrepublik?
Gysi: Unser Wohlstand, der übrigens sehr ungleich verteilt ist, hat ja zu tun mit der Not der anderen. Unsere Überschüsse sind deren Defizite. Nicht nur, aber eben auch. Unsere Überschüsse beruhen auf Lohndumping und Rentenkürzungen. Die sogenannten Erfolge in der Arbeitslosenstatistik beruhen hauptsächlich auf prekärer Beschäftigung. Menschen bei uns haben immer öfter Arbeit, von der sie nicht leben können. Das ist die Wahrheit.
SPIEGEL: Ohne Reformen stünde Deutschland heute wahrscheinlich schlechter da.
Gysi: Unsinn! Früher gab es einen Konsens in der alten Bundesrepublik: Löhne, Renten und Sozialleistungen müssen sich mit der Produktivität entwickeln. Das ist alles kaputtgemacht worden durch den neoliberalen Kurs aller anderen Fraktionen im Bundestag.
SPIEGEL: Könnte es nicht sein, dass die Hartz-IV- und andere schmerzliche Sparbeschlüsse dem Land geholfen haben, dem Schicksal der europäischen Krisenstaaten zu entgehen?
Gysi: Was heißt denn hier "helfen"? Es hilft doch nur den Profiten der Ackermänner und schwächt die Binnenwirtschaft durch rückläufige Kaufkraft! Die Realwirtschaft wird immer abhängiger von den Banken. Eigentlich müsste sie jetzt auf uns setzen und den Aufstand proben.
SPIEGEL: Personaldebatten, ideologische Scharmützel, ewige Opposition: Das alles machen Sie seit über 20 Jahren mit. Warum tun Sie sich das immer noch an?
Gysi: Die Stimmung in Deutschland war noch nie so kapitalismuskritisch wie jetzt. Nicht allein durch uns, ich weiß. Wäre ich zynisch, müsste ich sagen: Danke, Deutsche Bank. Aber gerade deshalb sind wir dazu verdammt, endlich wieder mehr Politik zu machen. Wir werden gebraucht. Und da ich zum Golfspielen nicht tauge, weil ich nicht mal den Ball träfe, muss ich Ihnen mitteilen: Lieber SPIEGEL, wir werden noch öfter miteinander streiten.
SPIEGEL: Ihre Partei debattiert erst mal weiter mit Inbrunst über die Führungsfrage. Was ist Ihr Rat, wie sieht ein idealer Linken-Chef aus?
Gysi: (lacht) Auf jeden Fall klein, mit Halbglatze und Brille. Im Ernst: Sie brauchen erstens eine Beziehung, eine innere, eine mit dem Herzen zusammenhängende Bindung an die Partei. Heute bedeutet das bei uns: Wir brauchen eine politische Heimat sowohl im Osten als auch eine im Westen. Das Zweite: Du darfst dich in deiner Funktion niemals überschätzen. Es stellt sich auch die Frage der natürlichen Autorität. Man muss sich immer in seiner Begrenztheit wahrnehmen. Man braucht drittens politische Ziele, man muss für sie streiten, aber auch zuhören und sich korrigieren können. Und natürlich muss man den Umgang mit der Öffentlichkeit beherrschen.
SPIEGEL: Das alles trifft auf die aktuellen Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst kaum zu. Eher auf Ihre alte Rivalin Sahra Wagenknecht.
Gysi: Sie schätzen die Vorsitzenden falsch ein. Sahra Wagenknecht hat sich entwickelt, und dadurch hat sich auch meine Einstellung zu ihr verändert. Und weil ich mich natürlich auch entwickelt habe, kommen wir jetzt gut miteinander klar. Aber wer auch immer die Partei künftig führt: Wir müssen weiterhin beide Geschlechter, Landesteile und Strömungen in der Spitze sehen, anders geht es nicht.
SPIEGEL: Und das alles garantiert am besten Oskar Lafontaine?
Gysi: Lafontaine entscheidet selbst. Er ist wieder gesund, er ist quicklebendig. Sicher ist er im Saarland auch etwas unterfordert.
SPIEGEL: Herr Gysi, wissen Sie, von wem der Satz stammt: "Utopien enden meist in Konzentrationslagern"?
Gysi: Klingt nach Heiner Geißler.
SPIEGEL: Der stammt von Ihrer Tante Doris Lessing, der Literaturnobelpreisträgerin.
Gysi: Stimmt, habe ich nicht eine tolle Familie? Es kommt aber immer auf die Utopien und das eigene Leben an. Und es gibt natürlich ganz falsche Utopien, wenn man die denn als solche bezeichnen kann. Aber ich glaube, wir müssen auch träumen dürfen. Wenn ich nicht eine Utopie habe von einer gerechten Gesellschaft, auch in dem Wissen, dass ich sie nie erleben werde, habe ich keine Orientierung für meine Politik. Ich mag aber auch nicht, wenn jemand sich eine Utopie aufbaut und dann nicht fähig ist, auch kleinere Schritte dorthin zu akzeptieren.
Von Markus Deggerich und Frank Hornig

DER SPIEGEL 46/2011
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