14.11.2011

Geheimaktion Grundgesetz

Auf ihrem Parteitag will die CDU eine Wende in der Europapolitik vollziehen und Brüssel mehr Macht zugestehen. Das Vorhaben könnte zu einer Generalrevision der Verfassung führen.
Kaum etwas ist den Deutschen so heilig wie ihr Grundgesetz. Es war einmal als Provisorium geplant, aber nun begleitet es die Republik schon seit 62 Jahren. Die Parteien mögen sich über Konrad Adenauers Westbindung gestritten haben oder über Willy Brandts Ostpolitik - im Lob des Grundgesetzes waren sich alle schnell einig. "Wir haben eine der besten Verfassungen der Welt", hat Kanzlerin Angela Merkel einmal gesagt.
Nun sieht es so aus, als würde ausgerechnet Merkel dem Grundgesetz eine Generalinventur verordnen. An diesem Montag wird die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig ein Programm beschließen, das nicht nur das Gesicht Europas verändern würde - es könnte auch dazu führen, dass sich die Deutschen eine neue Verfassung geben müssen.
Schon jetzt hat sich die Operation Grundgesetz zu einem der heikelsten Vorhaben der Regierung entwickelt. Wenn sie gelingt, würde der Geburtsfehler des Euro beseitigt. Denn die 17 Euro-Länder verfügen zwar über eine gemeinsame Währung, aber sie machen keine gemeinsame Politik, und auch deshalb taumelt der Euro gerade am Rande des Abgrunds. Der wichtigste Satz des Papiers heißt: "Wir brauchen in wichtigen Politikfeldern mehr Europa."
Lange hatte sich Merkel davor gescheut, das offen auszusprechen. Noch vor einem Dreivierteljahr hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Kanzlerin zur Seite gezogen und ihr erklärt, dass der Euro-Krise nicht allein mit Augenblickspolitik beizukommen sei. Er sei dafür, sie dafür zu nutzen, die politische Union Europas voranzutreiben.
Damals lehnte Merkel ab. Eine Reform der EU-Verträge sei mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nicht zu machen, sagte sie, aber das war nur eine Seite der Medaille. Merkel fürchtete sich auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe; der Zweite Senat hatte in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon klargemacht, dass das Grundgesetz weitere Machtübertragung nach Brüssel kaum noch zulässt.
So stagnierte die deutsche Europapolitik über Monate, die Kanzlerin löschte die Brände der Währungskrise, aber es fehlte ein grundsätzliches Wort, wie sie sich die Zukunft der Union vorstellt. Als das Murren über ihre planlose Europapolitik immer größer wurde, entschied sie sich für einen Kurswechsel. Nach all den Häutungen der CDU wollte sie sich nicht auch noch den Vorwurf einhandeln, sie werfe das europapolitische Erbe der Partei über Bord.
Sie überzeugte Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy davon, dass es nur eine Antwort auf das Wanken des Euro geben könne: einen Umbau der Union. Und sie gab dem Drängen Schäubles nach, dem CDU-Parteitag einen neuen Schwerpunkt zu geben: die Europapolitik.
Der Beschluss des Parteitags soll nicht totes Papier bleiben, nach dem Willen von Merkel und Schäuble soll er die Grundlage bilden für einen Zweistufenplan zur Reform der EU. In einem ersten Schritt wollen sie die EU-Verträge so ändern, dass notorische Schuldenmacher in der Euro-Zone unter Brüsseler Zwangsverwaltung gestellt werden können.
So soll der Stabilitätspakt künftig verbindlicher gemacht werden, was auch zur Folge hätte, dass der Europäische Gerichtshof Defizitsünder abstrafen könnte. Notfalls soll sogar ein Brüsseler Sparkommissar Defizitsünder an die Leine nehmen dürfen. Er soll künftig Leitlinien für das Budget eines Schuldenlandes machen dürfen - ohne allerdings in Details wie das Steuerrecht oder die Sozialpolitik hineinregieren zu können.
Schritt eins der EU-Reform soll nach dem Willen des Kanzleramtes möglichst rasch abgeschlossen werden, Merkel will den Finanzmärkten das Signal geben, dass Europa die Kraft für einen grundlegenden Umbau hat. Intern sagen Merkels Leute, dass ein EU-Reformkonvent bis zum Ende des nächsten Jahres seine Arbeit abschließen soll. So sieht das auch Unionsfraktionschef Volker Kauder.
In einem zweiten Schritt wollen Merkel und Schäuble die EU zu einer politischen Union weiterentwickeln. Politische Union - das heißt: weitere Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU, und das heißt: Grundgesetzänderung. Entweder über den Artikel 23, also eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Oder in verschärfterer Form: über Artikel 146 Grundgesetz, also durch eine direkte Beteiligung des Volkes. Die Deutschen würden dann das Grundgesetz aufgeben und sich eine völlig neue Verfassung geben.
Zukunftsmusik? Es gibt Mitglieder der Bundesregierung, die genau darüber reden. Finanzminister Schäuble glaubt sogar, dass ein Plebiszit bei einer grundlegenden Reform der Europäischen Union unausweichlich sei - und das nicht ohne Grund, weil die Verfassungsrichter in Karlsruhe nun schon mehrfach klargemacht haben, dass das Grundgesetz kaum noch Spielraum lässt für mehr Brüsseler Macht.
Genau an dieser Stelle aber beginnt der Konflikt in der Regierung. Im Auswärtigen Amt glaubt man, dass die hochfliegenden Pläne der CDU allenfalls für ein europapolitisches Proseminar taugen, aber nicht für die Praxis. Dort wäre man schon froh, wenn sich die EU-Staaten auf ein paar Instrumente einigen könnten, um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen.
In einem sechsseitigen Papier des Auswärtigen Amts ("Erforderliche integrationspolitische Fortschritte zur Schaffung einer Stabilitätsunion") heißt es, für eine Änderung der EU-Verträge sollte "kurzfristig ein inhaltlich genau begrenzter ('kleiner') Konvent einberufen werden", der dann "zügig" Vorschläge vorlegen solle.
Die CSU will von einem Komplettumbau der EU-Organe gar nichts wissen. Bei den Bayern haben im Moment die Europagegner das Sagen, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zum Beispiel, der schon den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt hat. "Jede Entmachtung nationaler Parlamente führt uns weiter weg von demokratischen Prozessen", sagt er.
Die CSU will Widerstand gegen eine weitere Machtverlagerung nach Brüssel leisten. Die Antwort auf die Währungskrise sei nicht mehr, sondern weniger Europa, sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Wenn es darum geht, reformunwillige Schuldenländer zur Räson zu bringen, dann schaffen das nicht Herr Barroso oder Herr Van Rompuy, sondern dann schaffen das nur Merkel und Sarkozy", sagt Dobrindt. "Es wäre grob falsch, gerade jetzt in der Krise, die Stabilitätskraft der Nationalstaaten zu schwächen und den Kampf gegen die Krise an die wenig erfolgreichen Brüsseler Eurokraten zu delegieren."
Nun zerbrechen sich die Koalitionäre in Berlin darüber den Kopf, wie sie den Forderungen der Karlsruher Richter genügen können. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier zum Beispiel war unlängst in Karlsruhe, auch um herauszufinden, wie die Richter die künftige Integration verfassungsrechtlich bewerten. Am Ende, so das Kalkül in der Union, werden es die Richter nicht wagen, die Einigung des Kontinents aufzuhalten.
In der SPD kann es dagegen manchen mit einer Volksabstimmung gar nicht schnell genug gehen. "Die nächste Änderung der Europa-Verträge sollte mit einer Volksabstimmung verbunden werden", heißt es in einem Papier des europapolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Michael Roth.
Eine schwarz-gelbe Regierung, die vor der nächsten Bundestagswahl im Grundsatzstreit über Europa versinkt - von diesem Szenario träumen im Moment die Sozialdemokraten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, könnte sich sogar auf den Gedanken einlassen, am Tag der Bundestagswahl im Herbst 2013 ein Plebiszit abzuhalten. "Das hätte seinen Reiz, denn dann müssten in der Europafrage alle Parteien Farbe bekennen."
Von Christoph Hickmann, Peter Müller, René Pfister und Christoph Schwennicke

DER SPIEGEL 46/2011
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