14.11.2011

STEUERABKOMMENHöhle des Bösen

Offenbar will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln. So möchte er eine Einigung mit den SPD-geführten Ländern im Bundesrat erreichen, die damit drohen, den Vertrag scheitern zu lassen. Aus Sicht der SPD kommen Steuersünder mit der Vereinbarung zu billig davon. Der Vertrag regelt, wie Schwarzgeld in der Schweiz besteuert werden soll und welche Zahlungen Hinterzieher leisten müssen, um von Strafverfolgung verschont zu bleiben. Schäuble wolle durchsetzen, dass die deutschen Finanzbehörden künftig öfter als vereinbart die Hilfe der Schweiz in Anspruch nehmen können, heißt es in beteiligten Ländern. Bislang ist die Zahl solcher Auskunftsersuchen auf höchstens 999 für zwei Jahre beschränkt. Bund und Länder wollen ihren Zwist in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bis Anfang 2012 beilegen. Neben dem Finanzministerium sind daran Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beteiligt. Derzeit sind etliche Schweizer Emissäre unterwegs, um bei Politikern für den Vertrag zu werben. Berns Berliner Botschafter Tim Guldimann wagte sich dabei sogar in die Höhle des Bösen: zu Deutschlands oberstem Steuerfahnder Thomas Eigenthaler - mit Argumenten, die er allerdings auch schon von Schäuble gehört habe, sagte der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hinterher.

DER SPIEGEL 46/2011
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