14.11.2011

AUSSENHANDELBoykott gegen Bombe

Die Sanktionen gegen Iran haben den Mullahs bislang weniger geschadet als ihren Geschäftspartnern. Die Bundesregierung will die Maßnahmen nun verschärfen.
Mahmud Ahmadinedschad, Präsident der Islamischen Republik Iran, bewundert Deutschland und die deutsche Geschichte. Vor allem die Nazi-Zeit hat es ihm angetan. Adolf Hitler bezeichnet er als faszinierende Persönlichkeit. Den Holocaust hat es seiner Ansicht nach nicht gegeben.
Ahmadinedschads abstruses Welt- und Geschichtsbild trägt wesentlich dazu bei, dass Erzeugnisse made in Germany im Mullah-Staat so beliebt sind. Deutsche Unternehmen, vor allem aus dem Maschinenbau und der Chemie, sind Irans wichtigste westliche Handelspartner. Die Bundesrepublik liefert etwa so viele Güter nach Iran wie die in der Ausfuhrstatistik Zweit- und Drittplatzierten Italien und Frankreich zusammen. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres lag der Wert der deutschen Exporte bei 2,055 Milliarden Euro, so die jüngste Statistik des Bundeswirtschaftsministeriums.
Die Frage ist, was Ahmadinedschad mit den Waren anstellt, die er von seinen Geschäftsfreunden bezieht. Zwar unterliegt der Handel strengen Auflagen. Alles, was militärischen Zwecken dienen könnte, ist verboten. Der Energie- und der Finanzsektor sind weitgehend tabu. Doch den USA und Israel geht das Teilembargo nicht weit genug. Sie halten den Deutschen vor, Ahmadinedschad, den "Verrückten" ("Wall Street Journal") aus Teheran, wirtschaftlich zu stabilisieren.
Seit die Internationale Atomenergiebehörde vergangene Woche ihren alarmierenden Bericht über die Fortschritte des iranischen Atomprogramms veröffentlichte (siehe Seite 96), spitzt sich die Lage zu. An diesem Montag treffen sich die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel, um über die nächsten Schritte gegen Iran zu debattieren. Deutschland, das Land mit den europaweit meisten Exporten nach Iran und der größten historischen Verantwortung für Israel, steht dabei im Mittelpunkt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler stellt sich darauf ein, dass der Handel demnächst zu Ende gehen könnte. "Deutschland wird sich aktiv für schärfere Sanktionen gegen Iran einsetzen", kündigt Regierungssprecher Steffen Seibert an.
Aus Sicht der deutschen Wirtschaft drängt sich freilich die Frage auf, warum sie das Iran-Geschäft mit zivilen Gütern der Konkurrenz überlassen soll. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgte "Strategie der Entmutigung" hat den eigenen Unternehmen einstweilen mehr geschadet als den Mullahs. Große Konzerne wie Deutsche Bank, Linde und ThyssenKrupp haben sich aus Iran zurückgezogen, doch die Lücken, die sie hinterließen, wurden durch russische und chinesische Unternehmen rasch aufgefüllt.
Wirkungsvoll wäre es, wenn die Uno ihre Sanktionen verschärfte. Doch die Bundesregierung glaubt nicht, dass es dazu kommt. Die Strafmaßnahmen der Uno fallen schon jetzt hinter die der EU zurück. Im Auswärtigen Amt geht man davon aus, dass weitere Schritte am Widerstand von Russland und China im Uno-Sicherheitsrat scheitern werden.
Außenminister Guido Westerwelle denkt deshalb über kleinere Verschärfungen nach. Er wertet die europäische Sanktionspolitik als Teilerfolg, weil sie das Atomprogramm Irans zumindest verlangsamt habe. Weitere Mitglieder des Iran-Regimes könnten nun mit Einreiseverboten belegt, ihre Konten könnten eingefroren werden. Die Liste der Güter, die nicht nach Iran exportiert werden dürfen, ließe sich verlängern. Wirtschaftsminister Rösler ist grundsätzlich damit einverstanden, der iranischen Bombengefahr mit einem verschärften Boykott zu begegnen, solange "die Abwicklung bisher zulässiger Altverträge nicht über Gebühr beeinträchtigt wird", wie es in seinem Ministerium heißt.
Noch diesen Monat kommt eine israelische Delegation nach Berlin, um Vorschläge zu unterbreiten, wie die Sanktionen weiter verschärft werden könnten. Die Israelis haben eine Namensliste im Gepäck. Es handelt sich um Firmen und Personen, die sie für das Funktionieren des Regimes in Teheran mitverantwortlich machen.
Israels weitreichendste Forderung richten sich gegen die Iranische Zentralbank, den Ölhandel und die Revolutionären Garden. "Jetzt ist es an der Zeit, das Sanktionsregime zu erweitern und zu vertiefen", sagt Vizepremier Dan Meridor. "Iran braucht Handel und Austausch." Diesen Hebel soll die Welt nun nutzen. "Das Handelsvolumen, das zwischen bestimmten europäischen Staaten und Iran existiert, kann ein solcher Hebel sein", so Meridor.
Schaul Mofas, Vorsitzender des israelischen Verteidigungsausschusses, war bereits im Sommer in Berlin zu Besuch. Auf dem Flur im Bundestag stieß er auf eine Abgeordnetendelegation aus Iran. Das hat ihm damals nicht gefallen. "Deutschland muss eine klare Politik gegenüber Iran haben", sagt Mofas jetzt. "Es sollte harte Sanktionen unterstützen."
Israel hat in einigen Fällen bereits konkrete Hinweise geliefert, wie deutsche Exportartikel für fragwürdige Zwecke eingesetzt werden. Der Geheimdienst Mossad präsentierte Bilder eines deutschen Lastwagens, den die Revolutionsgarden zur Raketenabschussrampe umgebaut hatten. Die Bundesregierung untersagte daraufhin den Export von Schwerlastern nach Teheran. Für Daimler, dessen "Actros"-Reihe weltweit begehrt ist, bedeutet der Ausfuhrstopp einen Millionenverlust. In einem Brief an das Auswärtige Amt bat Daimler darum, die Schwerlaster wieder von der Sanktionsliste streichen zu lassen, doch vergeblich.
Auch die Zwangsschließung der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) in Hamburg im vergangenen Frühjahr geht auf Dossiers zurück, die israelische, amerikanische und britische Geheimdienste der Bundesregierung zur Verfügung stellten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) war nach eigenen Recherchen noch der Ansicht gewesen, dass es für illegale Geschäfte der EIHB nicht genug Beweise gebe. Doch Israel erhöhte den Druck, und so landete die iranische Bank schließlich doch auf der europäischen Sanktionsliste. Seit Mai ist es ihr untersagt, neue Geschäfte aufzunehmen. Alle Konten sind eingefroren. Die EIHB hat dagegen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.
Am Beispiel der Hamburger Handelsbank zeigt sich allerdings auch, wo die Grenzen der europäischen Sanktionspolitik verlaufen. Der internationale Zahlungsverkehr, der früher vielfach über Deutschland lief, findet jetzt einfach außerhalb der EU statt. Das Ölgeschäft zwischen Iran und Indien wickelt statt der EIHB die russische Gazprombank ab.
Die Firma NNE Pharmaplan hingegen, ein Medizingerätehersteller aus dem hessischen Bad Homburg mit Konzernmutter in Dänemark, hat wegen des EIHB-Verbots mit Problemen zu kämpfen. Das Unternehmen stellt unter anderem Blutfilter für Nierenkranke her. In Karadsch, eine knappe Stunde westlich von Teheran, beliefert es eine pharmazeutische Produktionsanlage. 15 000 iranische Dialysepatienten sind nach Firmenangaben von den Produkten abhängig.
Die hochwertigen Membranen für die Blutfilter schickt NNE Pharmaplan normalerweise einmal im Monat per Lastwagen nach Iran. Doch seit September sind alle Geschäfte gestoppt, denn schon die Lieferungen von Juni, Juli und August wurden nicht bezahlt. Es geht um offene Rechnungen von drei Millionen Euro. Die Europäisch-Iranische Handelsbank, die früher für die Überweisungen sorgte, hat wegen der gegen sie verhängten Sanktionen kein Geld mehr. Im Lager stehen jetzt weitere Membranen im Wert von 2,5 Millionen Euro, die eigentlich längst ausgeliefert sein sollten.
Die Firma denkt über einen Produktionsstopp nach. Ein Drittel seines Geschäfts machte das Unternehmen bislang mit Iran. Jetzt fürchten viele der etwa 100 Mitarbeiter um den Job. Versuche, den Zahlungsverkehr über Banken in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Frankreich wiederherzustellen, sind bisher nicht gelungen.
"Wir haben darüber nachgedacht, das Iran-Geschäft ganz aufzugeben, aber wir fühlen auch eine Verpflichtung gegenüber dem Kunden und den Patienten in Iran", sagt der Vertriebsleiter Georg Jakobi. Gegen Ende des Jahres würden die Lagerbestände an Membranen in Iran aufgebraucht sein; dann ist die medizinische Versorgung gefährdet.
Fälle wie dieser sind der Grund, warum die Bundesregierung zögert, die iranische Zentralbank vom internationalen Geldverkehr abzuschneiden, wie es in Israel und in den USA diskutiert wird. Ein Totalboykott würde die iranische Bevölkerung treffen, so die Befürchtung eines Regierungsmitglieds: "Das schweißt dann das ganze Land gegen den Westen zusammen."
Von Bastian Berbner, Juliane von Mittelstaedt, Alexander Neubacher, Ralf Neukirch, Holger Stark und Daniel Steinvorth

DER SPIEGEL 46/2011
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