14.11.2011

INDIENFalsche Papiere für deutsche Waffen?

Nachdem die Zentrale der deutschen Rüstungsfirma Heckler & Koch vergangene Woche bereits wegen Korruptionsverdachts von Ermittlern durchsucht wurde, gerät das Unternehmen nun auch wegen eines Deals mit Indien ins Zwielicht. Dabei geht es um rund 16 000 Heckler & Koch-Maschinenpistolen, Typ MP5. Die Waffen hatte das indische Innenministerium im Juni geordert.
Den deutschen Vorschriften entsprechend versicherte der zuständige Direktor des Ministeriums in einem sogenannten Endverbleibszertifikat, die Maschinenpistolen seien ausschließlich für Sicherheitskräfte bestimmt, die unter der Rechtsaufsicht des Innenressorts in Neu-Delhi stünden. Doch ein im Ministerium kursierendes internes Papier legt den Verdacht nahe, dass das nach Deutschland geschickte Zertifikat nicht der Wahrheit entspricht. Neben den dort genannten vier paramilitärischen Verbänden und Polizeitruppen firmieren auf der internen Liste auch Kommandos diverser Bundesstaaten als potentielle Empfänger der MPs. Einigen dieser Einheiten hatten die Deutschen in der Vergangenheit Waffen verweigert - mit der Begründung, sie hätten gegen die maoistischen Naxaliten-Rebellen im Süden und Osten des Landes Menschenrechtsverletzungen begangen. Heckler & Koch bestätigte "das Vorliegen eines Kundenauftrags aus Indien"; alle notwendigen Genehmigungen seien "bei den deutschen Behörden beantragt" worden. "Zu völkerrechtlichen Fragestellungen, die Gegenstand der Beziehungen zwischen Deutschland und Indien sind, äußern wir uns nicht."
Auch im Bundeswirtschaftsministerium gab sich ein Sprecher schmallippig: "Die Bundesregierung nimmt zu etwaigen Einzelfällen des Rüstungsexports keine Stellung."

DER SPIEGEL 46/2011
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