14.11.2011

Rechnung für Ruby

Nach seinem Abschied muss sich Silvio Berlusconi wohl der Justiz stellen.
Am Montag vor drei Wochen hatten die Richter in Mailand mal wieder die Hoffnung, Silvio Berlusconi endlich persönlich befragen zu können. Es ging um Bestechung, der Angeklagte sollte aussagen.
Stattdessen erschien nur sein Anwalt, der verlas einen Brief von Berlusconi. Er sei, so der Premier, leider verhindert: Um 10 Uhr müsse er seinen Finanzminister sehen, um 12 Uhr den Staatspräsidenten, um 18 Uhr Kabinettsmitglieder. Man habe ein Treffen des Europarats vorzubereiten, da bleibe wirklich keine Zeit.
So ging es Italiens Ermittlern fast immer: Amt, Macht und Verjährung schützten den Angeklagten Berlusconi bislang vor den Strafverfolgern. Doch nach seinem Abschied kann es gleich in fünf Prozessen eng werden für ihn und seine Helfer. Es geht um Korruption, Sex-Partys mit Minderjährigen, Steuerhinterziehung.
Immerhin 17 Prozesse hat die Justiz in rund 20 Jahren gegen Berlusconi geführt. Manchmal wurde er in erster Instanz verurteilt, bisher aber saß er noch keinen einzigen Tag im Gefängnis.
Vergangenes Jahr drückten seine Leute ein Gesetz durch, nach dem ein Regierungschef wegen der Amtsgeschäfte nicht mehr vor Gericht erscheinen muss. Richter kippten die entscheidenden Paragrafen. Seither muss Berlusconi immer im Einzelfall begründen, warum er nicht kommen kann.
Nun wird so etwas nicht mehr helfen. Im sogenannten Rubygate-Skandal werfen ihm Staatsanwälte vor, er habe der Nachtclub-Tänzerin Karima el-Marough alias Ruby Rubacuori Geld für Sex gegeben, obwohl sie zum damaligen Zeitpunkt erst 17 war. Rubacuori und er bestreiten das.
Ungemütlich kann es auch in zwei Verfahren um das Berlusconi-Imperium Fininvest werden. Die Tochterfirmen Mediaset und Mediatrade sollen bei Geschäften mit Filmrechten Steuern hinterzogen und Geld veruntreut haben. Rund eine halbe Milliarde Euro sei auf Schwarzgeldkonten im Ausland gelandet, behaupten die Ankläger. Berlusconi hat die Vorwürfe immer bestritten, bei Mediatrade geht es nun gegen seinen Sohn und einen Vertrauten. Gefährlicher sind zwei andere Prozesse: 560 Millionen Euro Schadensersatz musste Fininvest bereits an den ewigen Berlusconi-Konkurrenten Carlo De Benedetti zahlen. Die beiden kämpften vor über 20 Jahren um den Kauf eines Verlagshauses, Berlusconi gewann damals vor Gericht, hatte aber dafür einen Richter bestochen. Schon in zwei Instanzen hat Fininvest gegen Benedettis Zivilklage verloren, trotzdem will Berlusconi sein Geld zurück.
Bereits im Juli versuchte er, in das Sparpaket der Regierung eine Klausel aufzunehmen, durch die derart hohe Entschädigungen nicht mehr einklagbar wären. Doch der Trick fiel auf, der Passus wurde gestrichen, nun wird in dritter Instanz entschieden.
Strafrechtlich heikel sei der Fall um den Anwalt David Mills, sagt Justizexperte Lirio Abbate. Berlusconi soll den Briten Mills mit 600 000 Euro bestochen haben, damit der nicht über Schwarzgeldgeschäfte plaudert. Berlusconi beteuert seine Unschuld, der nächste Gerichtstermin für ihn steht am 5. Dezember an. "Er muss mit sechs Jahren Haft rechnen", sagt Abbate, "doch das ist theoretisch." Denn in Italien werden Verurteilte, die älter als 70 sind, in der Regel nicht mehr eingesperrt, sie bekommen höchstens Hausarrest. Das Gesetz hatte Berlusconis Regierung 2005 durchgesetzt; im Jahr darauf wurde der Premier 70.
Von Clemens Höges und Hans-Jürgen Schlamp

DER SPIEGEL 46/2011
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