14.11.2011

GRIECHENLANDFreunde in der Not

Kann Peking mit Investitionen zum Kampf gegen die Krise und zur Rettung des Euro beitragen? Chinesische Anlagen im Pleitestaat an der Ägäis bleiben hinter den Erwartungen zurück.
Als der Hafenarbeiter Nikos Georgiou vor 24 Jahren zum ersten Mal Schiffe an den Kais von Piräus löschte, da kannten die meisten Deutschen den Hafen nur aus Schlagern. Heute gelten die modernen Terminals, an denen in guten Jahren über 1,5 Millionen Container umgeschlagen werden, als Beleg dafür, dass das wirtschaftlich zerrüttete Land sich doch noch selbst retten könnte. Allerdings: Von Hoffnung oder Zuversicht ist, zumindest bei den Hafenarbeitern von Piräus, nicht viel zu spüren.
Seit 17 Monaten haben Chinesen dort das Sagen. Für 35 Jahre, mit einer Option auf weitere 5, hat der Pekinger Staatskonzern Cosco die Nutzungsrechte für den Containerhafen erworben; 3,4 Milliarden Euro sollen dafür in die Kasse des überschuldeten Landes fließen. Eigentlich ein beachtlicher Beitrag für Griechenlands Kampf gegen die Krise und ein gutes Omen für künftigen finanziellen Beistand aus Fernost. Doch Georgiou sieht das anders. "Hier regiert das finsterste Mittelalter", sagt der einstige Docker.
Der 46-Jährige ist inzwischen Präsident der einflussreichen Hafenarbeitergewerkschaft in Piräus. Der Preis für den China-Deal sei zu hoch für seine Kollegen, sagt er. 250 Arbeiter seien bereits entlassen oder vorzeitig pensioniert worden, rund ein Sechstel der Beschäftigten. Statt erfahrene Hafenarbeiter für 120 Euro brutto am Tag heuere Cosco jetzt nur noch ungelernte Tagelöhner für 40 bis 50 Euro an - ohne Zuschläge für Nacht- oder Wochenendarbeit natürlich, und erst recht ohne jede Beschäftigungsgarantie. "Die Chinesen betreiben Lohndumping, sonst wären sie nicht wettbewerbsfähig", sagt Georgiou, "wir Griechen bleiben dabei auf der Strecke."
Die Sorgen des obersten Hafenarbeiters sind verständlich. Denn bei der Suche nach solventen Freunden war die vergangene Woche abgelöste Regierung des Sozialdemokraten Georgios Papandreou vornehmlich bei der kommunistischen Führung in Peking fündig geworden. Nun schickt sich die neue kapitalistische Großmacht mit geschätzten Devisenreserven von rund 3200 Milliarden Dollar an, bei der anstehenden Privatisierung griechischer Staatsbetriebe die Schnäppchen abzustauben.
Cosco beispielsweise möchte weitere 23,1 Prozent der Piräus Hafengesellschaft OLP erwerben. Beim Internationalen Flughafen von Athen, an dem die deutsche Hochtief bis 2026 noch 40 Prozent hält, bietet Peking meistbietend mit. Die Chinesen hätten das höchste Angebot unterbreitet, aber auch die meisten Bedingungen gestellt, heißt es in der Staatskanzlei. Es geht um eine halbe Milliarde Euro und einen 20-Jahres-Vertrag von 2026 bis 2046.
In der Nähe von Piräus hat Peking das Gelände für ein Güterumschlagzentrum vom Schiff auf die Schiene sowie für eine Verpackungszentrale erworben, und die chinesischen Käufer sind auch an weiteren Häfen wie etwa dem bei Timbaki auf Süd-Kreta interessiert. In Thessaloniki, Griechenlands zweitgrößter Hafenstadt, wurde der Verkauf eines Containerterminals an einen von gleich drei chinesischen Bietern vorerst gestoppt, weil der Bürgerprotest gegen das Vorhaben zu stark wurde.
Athens Politiker haben Schwierigkeiten, die Sorgen der Bürger zu verstehen, sie sehen in der Hilfe aus Fernost vor allem die Rettung aus der Finanzklemme. So hofft die Pasok-Abgeordnete Eva Kaili, dass die Chinesen in Thessaloniki doch noch zum Zug kommen: "Wir dürfen keine Angst vor Investoren haben."
Der gemeinsam mit Papandreou zurückgetretene Staatsminister Charis Pampoukis sieht in der chinesischen Beteiligung am Containerhafen von Piräus gar das "Investitionsflaggschiff Chinas in Griechenland". Er jedenfalls hoffe darauf, dass "die chinesische Regierung fortfahren wird, ihre Un-
ternehmen zu Investitionen in Griechenland zu ermutigen".
"Gute Freunde sind da, um zu helfen, wenn einer in Not gerät", hatte der chinesische Premier Wen Jiabao im Sommer seinem damaligen Kollegen Papandreou in Athen versichert. Der war hocherfreut und ließ gleich zwei Dutzend Vorverträge unterzeichnen. "Die Chinesen kommen", jubelten die griechischen Zeitungen.
Alles schien auf Vorteile für beide Seiten hinauszulaufen: Athen erhält Geld, um die Finanzlöcher zu stopfen, Peking bekommt neue Partner im Westen und das ersehnte "Tor nach Europa".
Wie groß der Segen ist, den Chinas helfende Hände bisher ausgeteilt haben, ist umstritten. Ob die Abmachungen wirklich alle umgesetzt werden, ist genauso ungewiss wie die Summe, die Peking bislang zum Kauf griechischer Staatsanleihen investiert hat. Immer wieder hatte Wen Jiabao solche Käufe in Aussicht gestellt, doch über deren genaue Höhe gibt es ebenso wenig präzise Informationen wie über die Gesamtsumme der bisherigen Investitionen.
"Wir kaufen und halten griechische Anleihen", sagt ein chinesischer Diplomat in Athen, "und wir sind zuversichtlich, mehr zu kaufen." Was das konkret bedeutet, darüber schweigt der Chinese lächelnd.
Experten gehen davon aus, dass China rund 70 Prozent seiner Devisenreserven nach wie vor in US-Staatsanleihen investiert hat und lediglich gut 25 Prozent in Euro, diese allerdings zum größten Teil in risikoarmen deutschen Schuldpapieren. Der Kauf von Euro-Anleihen aus Krisenländern wie Griechenland oder Portugal, so schätzen Fachleute, liege bislang jeweils deutlich im unteren einstelligen Milliardenbereich.
Die Schätzung wird gestützt von Gao Xiqing, dem Präsidenten des chinesischen Staatsfonds CIC, der die Devisenreserven des Landes im Ausland anlegt. "Wir sind keine Retter", sagte Gao im September am Rande des Weltwährungsfonds in Washington. "Wir müssen uns selbst retten."
"Niemand, der klug ist, investiert in solche Anleihen", sagte auch der Vorstandsvorsitzende der halbstaatlichen China Merchants Bank, Ma Weihua, auf dem Weltwirtschaftsforum im chinesischen Dalian. "Wir können nicht unsere Interessen opfern, um anderen zu helfen."
Welche Interessen das sind, wird schnell deutlich, wenn Pekings Konzernbosse die Not der europäischen Schuldenstaaten für strategisch geschickt platzierte Investitionen nutzen; da haben die Kommunisten längst vom kapitalistischen Klassenfeind gelernt.
So unterzeichneten die Regierungen beider Länder ein Abkommen über einen Entwicklungsfonds, der griechischen Reedern umgerechnet knapp vier Milliarden Euro an Krediten in Aussicht stellt - Voraussetzung: Die müssen dafür neue Schiffe auf chinesischen Werften bauen lassen. "Kein Staat auf der Welt wird uns aus Mitleid helfen", sagt der Präsident der Griechisch-Chinesischen Handelskammer, Constantine Yannidis, fast schon entschuldigend.
Der staatliche Energiekonzern Dongfang unterzeichnete im Juni mit dem griechischen Partner DTS ein Abkommen für eine "langfristige strategische Zusammenarbeit" beim Bau von Solaranlagen und Windrädern. Gesamtvolumen: gut zwei Milliarden Euro.
"Das Einzige, was wir Griechen haben, ist Sonne", erläutert DTS-Präsident Vasilis Dritsas, "aber die Chinesen haben das Geld." Der Vertrag wurde allerdings mit schmerzhaften Auflagen geschlossen.
Denn DTS liefert vor allem eine patentierte Technologie, die Solarmodule je nach Stand der Sonne automatisch auf die optimale Einstrahlung ausrichtet. Die Tausende Solarpaneele, die für die Photovoltaikanlagen in Griechenland gebraucht würden, müssen von chinesischen Produzenten gekauft werden. Nur: von wem und wovon? "Bislang haben wir noch kein Geld gesehen", gibt Dritsas zu.
Dabei sind es die alternativen Energien, allen voran die Solartechnik, auf die sich die Hoffnung für künftiges Wirtschaftswachstum richtet. Die Sky Solar Group, eine chinesische Entwicklungsgesellschaft für alternative Kraftwerke, will Lizenzen und Baugenehmigungen für 194 Solarprojekte von jeweils 350 bis 500 Kilowatt erwerben, das Investitionsvolumen beläuft sich auf knapp 250 Millionen Euro. Aber auch hier haben sich die Chinesen die bessere Hälfte des Deals gesichert. Die Investoren verlangen "reife Lizenzen", also baufähige Genehmigungen, Anlagen und Techniken müssen in China gekauft werden.
Georgios Argitis, Wirtschaftsprofessor an der Universität Athen, hält, im Gegensatz zu den verzweifelten Politikern, die chinesischen Investitionen insgesamt für eher schädlich. Er sagt: "Die gigantischen wettbewerbsfähigen chinesischen Unternehmen zerstören die ohnehin schwache Produktionsbasis in Griechenland." Er warnt: "Europa muss die geopolitische Frage beantworten, welche Rolle China künftig auf dem alten Kontinent spielen soll."
Doch vorerst scheinen die Verlockungen dringend benötigter Hilfe stärker als die Bedenken: "Die Aussichten sind gut, in China gibt es viel Geld", sagt die Regionalmanagerin von Sky Solar für Südosteuropa, Zhang Ronghui, 36, "wir sind wettbewerbsfähiger als die Europäer."
Wenn es einer chinesischen Charme-offensive bedürfte, wäre die quirlige Ingenieurin dafür ideal besetzt. Die in Peking geborene Informatikerin und Pädagogin lebt seit 16 Jahren in Athen und hat hier auch studiert. Sie versteht sich auf die fernöstliche wie auf die griechische Mentalität, ist höflich und zielstrebig. "Wir glauben nicht, dass Griechenland bankrottgeht", sagt Zhang, "das werden die europäischen Partner nicht zulassen."
Und falls doch? "Dann", sagt die Energieexpertin Zhang, "sind wir die Letzten, die pleitegehen."
(*) Im Oktober 2010.
Von Ferry Batzoglou und Manfred Ertel

DER SPIEGEL 46/2011
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