28.11.2011

AUSLÄNDISCHE ARBEITNEHMER„Um kluge Köpfe werben“

Peter Struck, 68 (SPD), und Armin Laschet, 50 (CDU), über die Ergebnisse ihrer Kommission zur Zuwanderung und die Gründe, warum viele Ausländer Deutschland meiden
SPIEGEL: Herr Struck, Herr Laschet, wenn Sie Ingenieure aus Indien oder der Türkei wären, würden Sie dann gern nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten?
Struck: Wenn die Menschen im Ausland dieser Tage die Zeitung aufschlagen und lesen, dass Neonazis in Deutschland Migranten ermordet haben, ist das katastrophal für das Image unseres Landes.
Laschet: Man kann nicht gerade sagen, dass Deutschland bei den Mordanschlägen besonders viel Mitgefühl gezeigt hat.
SPIEGEL: Inwiefern?
Laschet: In den Zeiten des Linksterrorismus haben wir mit den Opferfamilien gelitten. Wochenlang haben wir damals bei der Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer mitgezittert, mitgefiebert und gebetet. Bei den Morden jetzt wurde als Erstes das Opfer verdächtigt, in Drogen- und Mafiageschäfte verwickelt zu sein.
Struck: Das liegt natürlich auch daran, dass die Morde schon Jahre zurückliegen. Und dass es von den Nazis nie Bekennerschreiben gab. Aber es stimmt schon, dass in Deutschland kein besonders einladendes Klima für Zuwanderer herrscht.
SPIEGEL: Sie sind Vorsitzende einer parteiübergreifenden Kommission, die sich mit dem Thema Zuwanderung und Fachkräftebedarf beschäftigt. Am Mittwoch wollen sie den Fraktionsspitzen die Ergebnisse vorlegen. Was schlagen Sie vor, damit das Klima besser wird?
Laschet: Wir brauchen ein neues Bewusstsein in Deutschland, dass wir weltweit um kluge Köpfe werben müssen. Das fängt übrigens schon bei unseren Botschaften, Konsulaten und Auslandshandelskammern an.
SPIEGEL: Was machen die falsch?
Laschet: Ich bin mir nicht so sicher, ob ein Ingenieur, der ein Visum beantragt, in jedem Konsulat der Welt freundlich hereingebeten wird, einen Kaffee serviert bekommt und gefragt wird: Wie können wir Sie gewinnen?
SPIEGEL: Sondern?
Laschet: Der muss sich erst mal Bedenken anhören und abschreckende Vorschriften erklären lassen, die ihm jede Lust nehmen, zu uns zu kommen.
SPIEGEL: Die Konsulate sind doch nicht schuld an den Aufenthaltsbestimmungen.
Laschet: Deshalb muss ja auch der Bundestag die Gesetze ändern, um es Qualifizierten leichter zu machen, in Deutschland zu arbeiten.
SPIEGEL: Wie sollen diese Änderungen aussehen?
Struck: Die Rechtslage darf nicht so unübersichtlich bleiben. Es ist für einen Ausländer zwar auch jetzt schon möglich, sich einen Job in Deutschland zu suchen. Aber dafür muss er sich meist auf Ausnahmeregelungen berufen.
Laschet: Meine Lieblingsverordnung ist die "Anwerbestoppausnahmeverordnung". Das sagt doch alles! Ein Konzern wie Siemens hat vielleicht noch die Expertise, um seine offenen Stellen mit ausländischen Kräften zu besetzen. Aber wie will sich denn ein normaler Mittelständler in diesem Dschungel zurechtfinden?
Struck: Es muss die Regel sein, dass qualifizierte Ausländer hier willkommen sind. Nicht die Ausnahme. Das fängt doch schon bei den ausländischen Studierenden an. Für die muss es möglich werden, nebenbei mehr zu arbeiten. Es ist wichtig, dass wir die, die bereits hier sind, halten können.
SPIEGEL: Manche Ökonomen bestreiten, dass es in Deutschland überhaupt einen flächendeckenden Fachkräftemangel gibt. Haben Sie das auch diskutiert?
Laschet: Den gibt es auch nicht flächendeckend. Aber die Analysen der Bundesagentur für Arbeit haben uns dramatisch verdeutlicht, dass angesichts der alternden deutschen Bevölkerung das Thema Zuwanderung eine Rolle spielen muss.
Struck: Aus Sicht der Gewerkschaften und auch der Sozialdemokraten müssen wir dafür sorgen, dass wir erst einmal die Menschen, die hier sind, in Arbeit bringen. Alle waren sich einig, dass das absolute Priorität haben muss. Aber selbst wenn wir das schafften, bleiben langfristig Lücken, die wir nur durch Zuwanderung schließen können.
SPIEGEL: Viele der Kommissionsmitglieder sind keine aktiven Bundespolitiker mehr. Warum sollten Ihre Forderungen Gewicht haben?
Laschet: Weil eine Regierung selten einen so breiten Konsens auf dem Silbertablett präsentiert bekommt. Es sind konkrete Vorschläge, die verbindlich von Arbeitgeberseite und Gewerkschaften mitgetragen werden.

DER SPIEGEL 48/2011
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