09.01.2012

EUROPAIm Kampfmodus

Der Sozialdemokrat Martin Schulz wird nächste Woche Präsident des Europaparlaments. Anders als seine Vorgänger will er das Amt politisch nutzen und Streit mit den Regierungschefs suchen.
Auf der Anzeigetafel blinken rot zwei Sterne, es ist das Signal, dass die Redezeit abgelaufen ist. Um zwei Minuten ist er jetzt drüber, aber Martin Schulz hört einfach nicht auf.
Es geht um die Schuldenkrise und die Zukunft der Europäischen Union; Schulz nutzt seinen letzten Auftritt als Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, um allen im Straßburger Plenarsaal vorzuführen, dass wenige so starke Sprüche klopfen können wie er. "Die Finanzmärkte fahren mit dem Ferrari, und die Regierungen Europas zockeln mit dem Fahrrad hinterher", schimpft er.
Schulz redet weiter, doch er hat nichts zu befürchten, Parlamentspräsident Jerzy Buzek lässt ihn gewähren. Der Deutsche ist kurz davor, seine Redezeit eigenmächtig zu verdoppeln, als er doch noch zum Ende kommt. Da sagt der Pole ins Mikrofon: "Ich war wirklich enorm geduldig."
Am Dienstag kommender Woche soll Schulz, 56, von Buzek das Amt des Parlamentspräsidenten übernehmen. Es ist das übliche Verfahren im Europaparla-
ment, die beiden größten Fraktionen besetzen den Posten jeweils für die Hälfte der Legislaturperiode mit einem der ihren, nach zweieinhalb Jahren wird gewechselt. Und so folgt nun auf Buzek aus den Reihen der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) der Sozialdemokrat Schulz.
Das Teilen fällt den Fraktionen auch deshalb so leicht, weil das Amt des Parlamentspräsidenten bislang kein Posten war, der Macht versprach. Er bot keine gewichtige Rolle im Kräftespiel der europäischen Institutionen. Schulz aber hat Großes vor mit diesem Amt. Und mit sich selbst.
Im Gegensatz zu seinen Vorgängern wolle er keinesfalls "den Grüß-August spielen", sagt Schulz. Stattdessen will er das Europaparlament zur Gegenregierung aufbauen: gegen den Europäischen Rat, die Versammlung der nationalen Staats- und Regierungschefs. Allein der Versuch wird in den Brüsseler Institutionen mit Spannung verfolgt und mit gegenläufigen Erwartungen. Die einen rechnen damit, dass Schulz scheitert, die anderen hoffen auf seinen Erfolg.
Das Parlament gilt im Vergleich zum Rat und zur EU-Kommission als schwächste der drei europäischen Institutionen. Daran hat auch die Aufwertung durch den Lissabon-Vertrag nichts ändern können. Es fängt schon damit an, dass die klassische Einteilung in Regierungs- und Oppositionsfraktionen fehlt.
Im Parlament sitzen 736 Abgeordnete aus 27 Ländern, die Trennlinien nach Interessen verlaufen kreuz und quer durchs Plenum, die politischen Allianzen wechseln mit den Themen. Dabei wäre gerade jetzt, inmitten der großen europäischen Krise, ein starkes Parlament gefragt, um die Bürger mitzunehmen.
Doch die Volksvertretung ist zu wenig wahrnehmbar. Die wichtigen Entscheidungen fallen im Kreis der Staats- und Regierungschefs - wenn sie nicht schon vorher von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ausgekungelt wurden. "Ich bin ein sehr direkter und wortmächtiger Mensch", sagt Schulz, "diese Stärke will ich auf das Europaparlament übertragen."
Wie das gehen könnte, weiß er bereits. Schulz hat den Lissabon-Vertrag durchgearbeitet und ist zu dem Schluss gekommen, dass der dem Parlament eine größere Rolle zubilligt als jene, die es bislang spielt. Zwar darf formal nur die Kommission neue EU-Gesetze vorschlagen, doch kein Vertrag verbietet dem Parlament, eigene politische Initiativen zu starten.
Schulz will die Kommission künftig mit solchen Vorstößen vor sich hertreiben. Ab und an gelang ihm das bereits als Fraktionsvorsitzendem, meist zusammen mit dem Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt. Die beiden Parlamentarier forderten so lange gemeinsame Euro-Anleihen, bis die Kommission den Vorschlag übernahm.
Schulz hat sich einen Fahrplan für die Wochen nach der Wahl zurechtgelegt. Den ersten Auftritt plant er mit dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso. Dabei ist es nicht einmal so, dass er den Portugiesen sonderlich schätzen würde. Doch er braucht ihn. Schulz und Barroso, die Männer der etablierten Europa-Institutionen, gegen Merkel und Sarkozy, die Chefkungler unter den Regierungsführern. "Jedes exekutive Handeln der Mitgliedsländer muss durch das Europaparlament legitimiert werden", sagt Schulz. "Ob das in den EU-Verträgen steht oder nicht, ist mir egal."
Um den Einfluss der Volksvertreter zu stärken, ist er bisher eigene Wege gegangen. Ende Januar kommen die Chefs der Euro-Zone in Brüssel zusammen. Sie wollen den "Fiskalpakt" beschließen, die neue wirtschaftspolitische Koordinierung der Euro-Länder. Es ist ein Pakt außerhalb des Lissabon-Vertrags. Schulz kritisierte die Kanzlerin öffentlich für diesen Sonderweg, wie es sich in der Rolle als Fraktionschef gehörte.
Das hielt ihn nicht davon ab, regelmäßig mit Merkel zu telefonieren. Unter anderem erreichte er gemeinsam mit anderen Parlamentariern, dass an den Verhandlungen über den Fiskalpakt drei Vertreter des Parlaments teilnehmen dürfen. "Notfalls", sagt Schulz, "muss man zu außerordentlichen Maßnahmen greifen."
Er lächelt, er freut sich schon auf seinen Coup. Wenn sich demnächst die 17 Regierungschefs zu ihrem in den EU-Verträgen gar nicht vorgesehenen "Euro-Gipfeln" treffen, will sich Schulz mit an den Konferenztisch setzen, obwohl er nicht geladen ist. Dabei kann er nur gewinnen, glaubt Schulz: Entweder der Kreis um Merkel und Sarkozy akzeptiert ihn, oder sie setzen ihn vor die Tür und provozieren damit einen Eklat vor laufenden Kameras.
Anders als sein Vorgänger will sich Schulz nicht damit zufriedengeben, zu Beginn jedes EU-Gipfels eine staatstragende Rede zu halten und so dem Treiben der Staats- und Regierungschefs den Segen des Parlamentspräsidenten zu geben. "Die Bürger sind es satt, dass alles hinter verschlossenen Türen entschieden wird", sagt Schulz. "Diese Entwicklung können wir nur im Kampf umkehren."
Kampf also. Das wird von nächster Woche an der neue Modus sein zwischen Brüssel und Straßburg. Kampf um Macht, Aufmerksamkeit, Deutungshoheit. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie das ausgehen wird. Scheitert Schulz mit seinem Modell des politischen Präsidenten, könnte er das Parlament der Lächerlichkeit preisgeben. Hat er damit Erfolg, könnte er das Brüsseler Machtgefüge verändern. Und sich selbst für noch höhere Ämter empfehlen.
Für seine Vorgänger markierte der Posten des Parlamentspräsidenten stets das Ende der politischen Karriere, Schulz dagegen will sich noch lange nicht zur Ruhe setzen. Mit 31 wurde er als jüngster Bürgermeister Nordrhein-Westfalens an die Spitze seiner Heimatstadt Würselen bei Aachen gewählt. Seit er aber 1994 ins Europaparlament wechselte, fühlte er sich stets verkannt. Die Öffentlichkeit, so sah Schulz das, wusste ebenso wenig wie seine Partei zu würdigen, was er da in Brüssel und Straßburg leistete.
Doch jetzt, da er sich - in seinen eigenen Worten - anschickt, "der ranghöchste Sozialdemokrat an der Spitze einer internationalen Organisation" zu werden, rückt die SPD-Spitze den gelernten Buchhändler in die Mitte der politischen Bühne, wie sich beim jüngsten SPD-Parteitag Anfang Dezember 2011 in Berlin zeigte. Kaum einer der Großredner vergaß, Martin Schulz und dessen künftige Rolle hervorzuheben.
Auch wenn über sozialdemokratische Mitglieder einer möglichen nächsten Bundesregierung spekuliert wird, fällt in Berlin des Öfteren der Name Schulz. Doch der sieht sich auf europäischer Ebene ebenfalls noch nicht am Ende.
Kurz vor Weihnachten hält der polnische Premierminister Donald Tusk im Straßburger Parlament eine proeuropäische Rede, und Schulz hat ein Problem. Er kann dem liberal-konservativen Tusk inhaltlich nicht widersprechen, will ihn aber auch nicht nur loben. Also ruft er: "Sie sind so gut, Sie könnten glatt Sozialdemokrat sein. Aber historische Irrtümer kann man ja korrigieren."
Es ist mehr als ein rhetorisches Scharmützel. Die EVP erwägt, den polnischen Regierungschef als nächsten Kommissionspräsidenten zu nominieren. Und draußen auf dem Gang sagt Schulz: "Den Job könnt ich auch."
(*) Während des deutsch-französisch-russischen Dreiergipfels in Deauville im Oktober 2010.
Von Christoph Hickmann und Christoph Schult

DER SPIEGEL 2/2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 2/2012
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

EUROPA:
Im Kampfmodus

Video 02:18

Impeachment-Anhörung von Marie Yovanovitch "Mit einem Tweet durch den Schmutz gezogen"

  • Video "Dreidimensionales Bild: Ein Hologramm zum Anfassen" Video 01:11
    Dreidimensionales Bild: Ein Hologramm zum Anfassen
  • Video "Emotionaler Hoeneß-Abschied: Dieser Tanker muss geradeaus fahren" Video 01:47
    Emotionaler Hoeneß-Abschied: "Dieser Tanker muss geradeaus fahren"
  • Video "137 km/h: Jet-Suit-Pilot bricht Geschwindigkeitsrekord" Video 01:07
    137 km/h: "Jet-Suit"-Pilot bricht Geschwindigkeitsrekord
  • Video "Hyperloop: Virgin stellt Passagierkapsel vor" Video 01:13
    Hyperloop: Virgin stellt Passagierkapsel vor
  • Video "Hochwasser in Venedig: Mose kommt nicht - und die Stadt versinkt" Video 02:21
    Hochwasser in Venedig: "Mose" kommt nicht - und die Stadt versinkt
  • Video "Überschwemmungen: Venedig kämpft erneut gegen Hochwasser" Video 01:16
    Überschwemmungen: Venedig kämpft erneut gegen Hochwasser
  • Video "Hoeneß hört auf: Hier ist Uli" Video 05:01
    Hoeneß hört auf: "Hier ist Uli"
  • Video "Ukraine-Affäre: Pelosi wirft Trump Bestechung vor" Video 00:57
    Ukraine-Affäre: Pelosi wirft Trump Bestechung vor
  • Video "Strand in Finnland: Die Eis-Eier von Hailouto" Video 00:47
    Strand in Finnland: Die Eis-Eier von Hailouto
  • Video "Videokritik zu The Crown Staffel 3: Eine Serie wie ein Monumentalfilm" Video 04:07
    Videokritik zu "The Crown" Staffel 3: "Eine Serie wie ein Monumentalfilm"
  • Video "Proteste in Hongkong: Die Bewegung steuert auf einen Showdown zu" Video 01:53
    Proteste in Hongkong: "Die Bewegung steuert auf einen Showdown zu"
  • Video "Impeachment-Anhörung: Kronzeugen sagen gegen Trump aus" Video 02:08
    Impeachment-Anhörung: Kronzeugen sagen gegen Trump aus
  • Video "Überflutungen in Venedig: Für Touristen eine Attraktion, für die Bewohner ein Problem" Video 01:53
    Überflutungen in Venedig: Für Touristen eine Attraktion, für die Bewohner ein Problem
  • Video "Wahlkampf in Großbritannien: Corbyn ist der unbeliebteste Oppositionsführer" Video 04:12
    Wahlkampf in Großbritannien: "Corbyn ist der unbeliebteste Oppositionsführer"
  • Video "Impeachment-Anhörung von Marie Yovanovitch: Mit einem Tweet durch den Schmutz gezogen" Video 02:18
    Impeachment-Anhörung von Marie Yovanovitch: "Mit einem Tweet durch den Schmutz gezogen"