23.01.2012

JEMENWillkommener Feind

Die Einnahme der Stadt Radaa durch ein Qaida-Kommando gefährdet die Entmachtung des Despoten Salih. Werden die versprochenen Wahlen verschoben?
Es war nicht so sehr das schwarze Banner der Qaida, das über der alten Moschee im Wind flatterte. Viel unheimlicher war die Leichtigkeit, mit der sich die Kämpfer zu Dutzenden in die Stadt hineinschmuggeln konnten - aber was heißt schon schmuggeln: "Soldaten grüßten sie vielleicht sogar", beschreibt ein Lokaljournalist die Lage in Radaa, der 60 000-Einwohner-Stadt, die seit vergangenem Montag von sich sagen kann, sie werde von al-Qaida regiert.
Radaa liegt zwei Autostunden südöstlich von Jemens Hauptstadt Sanaa. Das Tourismusministerium wirbt gern für Reisen in die Stadt, eine Art jemenitisches Heidelberg, mit seinen Ziegelbauten, der ältesten erhaltenen Zitadelle des Landes und der palastartigen Amirija-Moschee aus dem 16. Jahrhundert.
Genau dort erschienen am 14. Januar etwa 20 Besucher und begannen mit dem Nachmittagsgebet. Es schien sie nicht zu stören, dass die Moschee seit Jahren geschlossen war, weil sie für künftige Reisegruppen renoviert werden soll. Die Terrororganisation al-Qaida hat eine andere Agenda als den Fremdenverkehr.
"Wir haben sie gebeten, nichts an der Moschee kaputtzumachen und keine Äste von den Bäumen zu brechen. Ihr Anführer, Tarik al-Dahab, versprach, sich daran zu halten", berichtete der örtliche Denkmalschützer Jahija al-Nusairi. Das Qaida-Kommando habe noch eine Koran-Lesung abgehalten, seine schwarze Fahne gehisst und sich dann in die Zitadelle zurückgezogen.
Seither ist das Gefängnis geöffnet, Behörden, Geschäfte und Schulen sind dagegen geschlossen. Die örtlichen Polizisten hätten, so ein Bewohner, ihre Waffen, Reviere, Fahrzeuge ohne Gegenwehr an die Rebellen übergeben. Einheimische Stammesführer verhandelten mit den Bewaffneten, während auf den Straßen junge Männer in requirierten Polizeiautos herumfuhren. Gleichzeitig, so berichtete ein Bürgerrechtsaktivist der Agentur AFP, sei eine Demonstration gegen den langjährigen Präsidenten Ali Abdullah Salih wie geplant abgehalten worden.
Die weitgehend friedliche Übernahme der Provinzstadt Radaa, quasi vor den Toren der Hauptstadt, durch Qaida-Anhänger ist weniger ein Beleg für die Stärke des Terrornetzwerks. Vielmehr lässt der Vorfall erahnen, wie komplex die Machtverhältnisse derzeit im Jemen sind.
Der Anführer des Kommandos, Tarik al-Dahab, ist ein Schwager Anwar al-Awlakis, des im September bei einem Drohnenangriff getöteten Führer von "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAP). Die Organisation behauptet, in den dünnbesiedelten Südprovinzen Abjan und Schabwa eine Reihe von Kleinstädten zu kontrollieren.
Dahab selbst war vor einiger Zeit in Syrien bei dem Versuch festgenommen worden, die Grenze zum Irak zu überschreiten. Die Regierung in Damaskus soll ihn erst vor kurzem an den Jemen ausgeliefert haben. Der Opposition gilt das als Indiz für eine heimliche Zusammenarbeit von Regime und al-Qaida.
"Wir machen die Sicherheits- und Militärkräfte verantwortlich dafür, den Kämpfern den Zugang erleichtert zu haben", erklärte Mohammed Nassir, einer der Scheichs von Radaa, und fügte hinzu: "Es ist einer von den Tricks des Regimes."
Die AQAP und ihre Kämpfer sollen als Begründung dienen, um das alte Regime und seine Stützen möglichst lange an der Macht zu halten. Die These wird ausgerechnet vom Bruder des Qaida-Kommandanten gestützt: Chalid al-Dahab entschuldigte sich für den Überfall und erklärte im saudi-arabischen Sender "al-Arabija", der Angriff in Radaa sei "abgesprochen worden mit hohen Beamten des nationalen Sicherheitsrates, mit der Republikanischen Garde und auch mit dem früheren Innenminister".
Unter dem Druck der Golfstaaten hatte Präsident Salih im November ein Abkommen mit der Opposition unterschrieben, wonach er die Macht an seinen Stellvertreter abgeben und am 21. Februar Präsidentschaftswahlen abhalten werde. Einziger Kandidat bei den Wahlen wird der jetzige Übergangspräsident sein, Abd Rabbuh Mansur al-Hadi, der das Land dann für zwei Jahre regieren soll.
Seither spielt Salih auf Zeit und versucht, die Früchte seiner 33 Jahre währenden Herrschaft abzusichern. Das Parlament müsse Salih und "allen, die mit ihm in den verschiedenen Institutionen zusammengearbeitet haben", Immunität zusichern, so heißt es in einem Gesetzesentwurf, den das Kabinett dem Parlament Anfang Januar vorgelegt hat.
Der Vorschlag brachte nicht nur die Bürgerrechtsbewegung in Sanaa wieder auf die Straßen - was dem alten Regime offenbar nicht ungelegen kam. Jemens Außenminister Abu Bakr al-Kirbi erklärte, dass bei einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage auch an eine Verschiebung des Wahltermins gedacht werden müsste - "bedauerlicherweise", wie er anfügte. Salih soll sich bereits mit seinen Sicherheitsberatern abgestimmt haben, dem Parlament einen neuen Wahltermin im Mai vorzuschlagen.
Am Freitag war Radaa vom Militär umstellt. Angeblich wegen der geschützten Bauten wurde bislang nicht angegriffen. Die Besetzer versprachen, die Stadt wieder zu räumen, sofern dort die Scharia eingeführt werde. Außerdem verlangten sie die Freilassung von mindestens zehn Mitkämpfern, darunter ein weiterer Dahab-Bruder.
Doch das dürfte schwierig werden. Die Gefangenen sitzen 12 000 Kilometer von Radaa entfernt - in Guantanamo.
Von Alexander Smoltczyk

DER SPIEGEL 4/2012
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