18.02.2012

Filmreife Affäre

Die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten erreichen eine neue Dimension. Nun wollen Staatsanwälte in Hannover ermitteln, ob Christian Wulff korrupt gehandelt hat. Damit ist er im Amt nicht mehr zu ertragen.
Noch einmal kann Christian Wulff einem Mann etwas Gutes tun. Es ist Mittwoch, er sitzt im Flugzeug, seine Reise nach Italien ist beendet. Er war in dem Land, das vielen Deutschen als Hort der Korruption gilt, aber in Deutschland interessierte man sich vor allem für die Frage, ob Wulff selbst korrupt ist.
Vor dem Abflug ist der Flugkapitän vom Major zum Oberstleutnant befördert worden. Wulff will nett sein und verkündet das über die Lautsprecheranlage in der Maschine. Er hat ja dieses Image der unbedingter Nettigkeit.
Doch am Tag nach dem Rückflug kam sogar die Frage auf, ob dies das letzte Mal war, dass Wulff als Amtsträger einem Mann etwas Gutes getan hat.
Denn jetzt wird es eng für ihn. Bislang waren Wulff Journalisten auf der Spur, nun sind es Staatsanwälte. Die Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen in Hannover will gegen das Staatsoberhaupt ermitteln und hat beim Bundestag den Antrag gestellt, Wulffs Immunität aufzuheben. Die Frage ist, ob Christian Wulff dem Filmproduzenten David Groenewold eine Kreditbürgschaft besorgt hat, weil er zu Groenewold eine besondere Nähe pflegte, zu der auch gemeinsame Reisen gehörten, Reisen, bei denen nicht ganz klar ist, wer sie bezahlt hat?
Es geht nun um die Frage, ob der Bundespräsident in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen korrupt war. Das ist der Verdacht, aber zu einem Verdacht gehört im deutschen Rechtssystem die Unschuldsvermutung. Solange einer nicht rechtskräftig verurteilt ist, gilt er als unschuldig. Ein Bundespräsident ist davon selbstverständlich nicht ausgenommen.
Und doch ist dies eine besondere Lage. Politiker repräsentieren nicht nur sich selbst, sondern auch ein Amt und damit den Staat. Kein anderer repräsentiert den Staat so sehr wie der Bundespräsident. Deshalb stellt sich bei einem Spitzenpolitiker die Frage, ob nicht schon ein Ermittlungsverfahren das Amt beschädigt und den Politiker als Repräsentanten des Staates unmöglich macht.
Ein Bundespräsident kann nur durch Worte wirken, seine Worte sollen heilen und ermuntern, aber wie soll das gehen, wenn sich jeder Zuhörer fragt, ob da nicht ein Heuchler redet?
Wulff hat diesen Verdacht genährt, indem er wieder und wieder Vergünstigungen annahm, um ein luxuriöses Leben zu führen, und indem er den Kontakt zur glamourösen Filmbranche suchte, die auf staatliche Subventionen angewiesen ist, die also für einen Politiker ein gefährliches Terrain ist. Er sitzt auf den Geldern, die die Filmleute brauchen, weshalb sie Politiker gern umschmeicheln.
Wulff hat das gefallen, und schon dieses mangelnde Gespür für das, was geht und was nicht geht, macht ihn ungeeignet für das höchste Staatsamt. Angesichts eines Ermittlungsverfahrens ist sein Rücktritt unvermeidbar.
Bislang wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestützt. Aber am Donnerstagabend hieß es bei ihren Leuten, ein Ermittlungsverfahren erschaffe natürlich eine neue Lage. Wulff sei nun kaum noch im Amt zu halten. Zur gleichen Zeit forderte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki als erster Wulffs Rücktritt: "Es wird Zeit, dass Christian Wulff von seinem Amt zurücktritt. Es ist für mich unvorstellbar, dass er trotz der Unschuldsvermutung, die für ihn als Person gilt, als Beschuldigter weiter als Bundespräsident in seinem Amt verbleiben kann."
Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: "Die SPD wird im Bundestag geschlossen dafür stimmen, die Immunität aufzuheben."
Sollte Wulff zurücktreten, könnte endlich diese fürchterliche Beklommenheit verschwinden, die seit zwei Monaten über der deutschen Politik liegt, dieses Gefühl der Peinlichkeit angesichts einer Gier nach Rabatten, Luxus und Glamour. Schon das hat die Politik in eine Krise gestürzt. Nun geht es auch juristisch um die Frage der Korruption, nun könnte aus einer politischen Krise eine Staatskrise werden.
Bislang sah es so aus, als könne Merkel auch von dieser Krise profitieren, so wie sie immer von Krisen profitiert. Durch Wulffs Lähmung schien sie in die Position einer Kanzlerpräsidentin aufzurücken, der unangefochtenen Nummer eins der Politik. Aber sie hat zweimal den falschen Bundespräsidenten ausgesucht, zuerst Horst Köhler, den Nicht-Politiker, der den Härten der Politik nicht gewachsen war, dann Christian Wulff, den Durch-und-durch-Politiker, der den Verlockungen der Politik nicht widerstehen kann.
Merkel hat zweimal nicht danach geguckt, ob ihr Kandidat für das Amt wirklich geeignet ist. Köhler sollte den neoliberalen Zeitgeist des Jahres 2004 repräsentieren, weil der Oppositionsführerin Merkel das damals gelegen kam. Wulff war aus der Sicht der Parteivorsitzenden Merkel im Jahr 2010 die richtige Wahl für die komplexe Machtgeometrie in der CDU.
Sie hat bei der Auswahl des Staatsoberhaupts zweimal an sich gedacht, nicht an den Staat oder die Gesellschaft. Nun hat sich erwiesen, dass das, was gut scheint für Merkel, nicht gut sein muss für den Rest der Republik, also für 82 Millionen Deutsche minus eins.
Rekrutierung ist für eine Bundeskanzlerin eine der wichtigsten Aufgaben, und der Bundespräsident müsste so ausgesucht werden, dass er nicht Merkel nützt, sondern den Bürgern. Für die Bürger ist er ein Bindeglied zur Politik, er sammelt Sympathien, er kann Vertrauen schaffen. Doch die Deutschen mussten zweimal erleben, dass ausgerechnet der Präsident für die größten Turbulenzen sorgte. Dazu kommt noch der Sturz von Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich wie ein Quasi-Präsident aufführte, auch er scheinbar ein Mann des Volkes, auch er eine Fehlbesetzung.
Ausgerechnet an dieser empfindlichen Scharnierstelle zwischen Bürgern und Politikern häufen sich die Enttäuschungen. Die Männer des Volkes kommen dem Volk schnell abhanden, so dass sich die Bürger zu Recht fragen können, ob sie noch einmal einem Mann oder einer Frau vertrauen sollen, die daherkommt mit der Botschaft, die Anliegen der Menschen im Lande seien ihm oder ihr ein besonderes Anliegen. Für die politische Kultur in Deutschland ist das eine schwere Krise.
Wie schlimm das ist, was Wulff getan hat, muss nun ein Mann in Hannover ermitteln. Dieser Mann ist seit nicht einmal einem Vierteljahr auf seinem Posten. Er ist Oberstaatsanwalt, seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen, Anfang Dezember übernahm er die Leitung der Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen. Es ist eine relativ kleine Abteilung mit drei Staatsanwälten, die Büros liegen an einer Ausfallstraße in Hannover; überall stapeln sich Kisten mit Ordnern auf dem Flur. Selbst der kahle Besprechungsraum dient als Aktenlager.
Der Neue ist um die 40 Jahre alt, seit 15 Jahren im Job, Familienvater, ein freundlicher Mann. Zuletzt kümmerte er sich bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle um Korruption und Organisierte Kriminalität. Dass er schon wenige Tage nach Dienstantritt einen der heikelsten Fälle der deutschen Justizgeschichte auf seinen Schreibtisch bekam, findet er wenig erbaulich.
Erst ging es um Kredite, um Reisen, es war nichts dabei, was dem Oberstaatsanwalt relevant vorkam. Vor zehn Tagen änderte sich das schlagartig: Da wurde die Verbindung zwischen Wulff und dem Filmfinanzierer Groenewold in ihren schillernden Details öffentlich. Der Unternehmer hatte 2006 mit Partnern eine Filmproduktionsfirma in Hannover gegründet, und das Geschäft sollte mit einer Landesbürgschaft für einen Fünf-Millionen-Euro-Kredit in Schwung gebracht werden. Es war derselbe Unternehmer, der als "guter Freund" Wulff mehr als einmal eingeladen hat.
Trotzdem war sich die Staatsanwaltschaft tagelang unsicher, ob die Erkenntnisse jenen Anfangsverdacht begründen, der Ermittlungen rechtfertigt. Die Schwelle ist niedrig, zahllose Ermittlungsverfahren werden eingestellt, ohne dass es zu einer Anklage kommt. Was aber bedeutet so ein Verfahren für Wulff, fragte sich der zuständige Korruptionsermittler. Wer gegen den Bundespräsidenten ermitteln will, muss dessen Immunität aufheben lassen (siehe Kasten Seite 26). Ein Anfangsverdacht könnte womöglich ausreichen, um Wulffs politische Karriere zu beenden.
Um den Druck der Verantwortung von dem Leiter der Korruptionsabteilung zu nehmen, führte die Staatsanwaltschaft eine Art Kammerprinzip ein, wie bei Gericht. Der Ermittler trug seine Erkenntnisse drei Kollegen vor, es wurde tagelang kontrovers diskutiert, gerungen, gestritten. Dazu kam Kritik von außen.
Seit Wochen wird den Ermittlern von der Öffentlichkeit, von Politikern der Opposition, von Polizeibeamten und manchen Jura-Professoren vorgehalten, in der Causa Wulff untätig zu sein. Der Bochumer Strafrechtler Klaus Bernsmann sah einen "feudalistischen Respekt vor dem Bundespräsidentenamt" als Grund für die Zurückhaltung. Auch im niedersächsischen Justizministerium wuchs vergangene Woche offenbar die Unzufriedenheit über die zögerliche Haltung der Korruptionsermittler.
Zugleich beklagte der Oberstaatsanwalt die Schwierigkeit, den Fall zu beurteilen - da er die gesamten Vorgänge doch nur der Presse entnehmen könne.
Das änderte sich erst am Mittwochnachmittag. Die niedersächsische Staatskanzlei übergab der Staatsanwaltschaft Unterlagen zum Thema Filmförderung. Am Donnerstag fiel die Entscheidung: Ja, es soll ermittelt werden. Nun geht es um die Frage: Hat Christian Wulff korrupt gehandelt?
Wulff und Groenewold haben sich 2003 kennengelernt, aber wirklich persönlich wurde ihr Verhältnis 2005, als der Unternehmer am 7. Juli in den China Club neben dem Hotel Adlon in Berlin einlud - "zu Ehren des Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff". Rund 150 Gäste aus dem Showbusiness hatte er kommen lassen, und nach dem Essen duzten sich die beiden.
Um bei Wulff weiter zu punkten, bediente sich Groenewold einer simplen Technik: Er umgarnte dessen damalige Freundin Bettina Körner, heute Bettina Wulff. Seit 2005 habe er ihr sechsmal Blumen schicken lassen, erzählte Groenewold Bekannten, und es waren keine mickrigen Sträuße, die er bei Blumen-Koch in Berlin in Auftrag gab. Meistens wurden sie in der Spinozastraße 3 in Hannover ausgeliefert, Bettina Körners Adresse, bevor sie bei Wulff einzog.
In der Folge entwickelte sich eine Männerfreundschaft. Wulff sagte Groenewold Bescheid, wenn er in Berlin Zeit für ein Treffen hatte. Und Groenewold führte seinen Freund in die Glitzerwelt der Film- und Fernsehschaffenden ein. Als sie zusammen auf Sylt Urlaub machten, übernahm Groenewold zunächst die Kosten für die Übernachtung. Wulff sagt, dass er das Geld beim Auschecken noch im Hotel bar erstattet habe.
Groenewold war fraglos ein aufmerksamer Freund: Er lud Christian und Bettina Wulff zum Oktoberfest ein und übernahm ein Hotel-Upgrade im Luxushotel Bayerischer Hof - Wulff will nichts gewusst und später die Mehrkosten erstattet haben. Groenewold überließ Wulff ein Firmenhandy - dessen Kosten Wulff beglichen haben soll.
Die Freundschaft sei über Jahre gewachsen, betont Groenewold dieser Tage gegenüber Bekannten. Wulff sei ein zutiefst privater Mensch, grundsympathisch, einfühlsam, zuweilen vielleicht etwas langweilig, etwas korrekt.
Mittlerweile hat sich Groenewolds Draht ins Schloss Bellevue abgekühlt. Seit anderthalb Jahren, behauptet der Unternehmer, habe er Wulff nicht mehr gesehen, man habe zuletzt gelegentlich SMS ausgetauscht, aber im Moment gebe es keinen Kontakt. Groenewold lässt sein Umfeld wissen, er wolle dem Präsidenten nicht weiter schaden. Man kommuniziere über die Anwälte, um sich "formell" zu verhalten, erzählt er.
Nun ist entscheidend, was in dem Aktenkonvolut steht, das die Staatsanwälte in Hannover bekommen haben. Es ist nicht sehr umfangreich: eine Handvoll Schreiben aus der zuständigen Fachabteilung für Medien, die Bürgschaftsakte für die Groenewold-Firma Waterfall Productions. Das Päckchen enthält aber auch zwei Vermerke, die Wulff persönlich abgezeichnet hatte.
Einer stammt vom 27. November 2006. Darin berichtet das zuständige Fachreferat über die ersten Erfolge der schwarz-gelben Landesregierung, Hannover zu einer Art Klein-Hollywood zu entwickeln. Ein erstes Filmproduktionsunternehmen habe sich bereits angesiedelt, hieß es dort, und es gebe weitere Interessenten. Dann tauchen die Worte Groenewold und Bürgschaft auf.
Der zweite Vermerk, der vom 12. Mai 2009 stammt, wurde schon Anfang der Woche in der Presse zitiert - als Beleg für Wulffs Unschuld. Der Bundespräsident hatte den Vermerk am Montag in der Staatskanzlei heraussuchen lassen, nachdem er sich am Wochenende an das Papier erinnert hatte. Die Behörde leitete es weiter, und am Dienstag berichtete die "Süddeutsche Zeitung": "Dokument entlastet Wulff."
Das Papier stammt von der Unternehmensberatung PwC, die in Niedersachsen im Auftrag des Landes alle Bürgschaftsverfahren begleitet. Unter der Überschrift "Landesbürgschaften für Unternehmen der Filmbranche" werden dort Zusagen an insgesamt fünf Unternehmen aufgelistet, darunter an die Firma, an der Groenewold zur Hälfte beteiligt war.
Wulff hatte auf dem Papier handschriftlich notiert: "Bei allen Aktivitäten im Zusammenhang mit D. Groenewold bitte äußerste Zurückhaltung, um jeglichen Anschein von Nähe zu vermeiden. Hier müsste, wenn überhaupt, genau hingeschaut werden."
Der Vermerk wirft Fragen auf. Als Wulff seine Bemerkung zu Papier brachte, war die Bürgschaftszusage nicht mehr gültig, Groenewolds Engagement an der Leine längst beendet. Hat Wulff also mit seiner Bemerkung nur nachträglich versucht, ein Problem zu entschärfen? Oder hat er erst zu diesem Zeitpunkt von der Bürgschaft erfahren? Die Staatskanzlei in Hannover, die jetzt noch einmal alle Akten gesichtet hat, betont: Wulff sei niemals dienstlich mit der Bürgschaft befasst gewesen.
Andererseits ist das Papier ein Indiz dafür, dass Wulff seine private Nähe zu Groenewold wohl selbst für ein Problem hielt. Zumal es zwischen Groenewold und dem Land Niedersachsen nicht nur jene Millionenbürgschaft gab. Auch zwei Kinofilme, an denen der Filmfondsmanager beteiligt war, wurden mit Landesmitteln in sechsstelliger Höhe gefördert.
Insgesamt dreimal traf sich der Berliner Kaufmann mit hochrangigen Vertretern der niedersächsischen Regierungszentrale. Zwei der Treffen hatte der damalige Pressesprecher und Wulff-Intimus Olaf Glaeseker eingefädelt.
So sondierte Groenewold schon 2005 mit dem Leiter des Medienreferates des Wulff-Stabes, ob denn seine Medienfonds in Niedersachsen steuerlich günstiger gestellt werden könnten. Der Beamte verwies jedoch auf die Zuständigkeit des niedersächsischen Finanzministeriums. Kurz darauf versuchte es Groenewold erneut in der Staatskanzlei, diesmal bei den Vorgesetzten auf Abteilungsleiterebene. Auch die Chefin der Steuerabteilung aus dem Finanzministerium war am 13. Januar 2006 dabei. "Hätte ich gewusst, um was es geht, hätte ich das Gespräch abgelehnt", erinnert sich ein Teilnehmer der Runde. Denn Groenewold forderte erneut Unmögliches: eine steuerliche Sonderbehandlung in Niedersachsen.
Ende des Jahres 2006, wenige Wochen bevor Groenewold eben jene Bürgschaft in Höhe von vier Millionen Euro vom Land Niedersachsen garantiert wurde, für die sich nun die Staatsanwaltschaft in Hannover interessiert, gab es laut Kalender-eintrag wieder ein dienstliches Treffen. Diesmal nahm Wulff daran persönlich teil, dazu der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Berliner Volksbank, Karl Kauermann.
Die Berliner Volksbank kennt Groenewold sehr gut. Über das Geldinstitut hatte er Zahlungen für seinen "Zweite Medienfonds German Filmproductions GFP" abgewickelt. Ein Beiratsmitglied der Berliner Volksbank ist Aufsichtsratsvorsitzender von Groenewolds Odeon-Film. Allerdings bekräftigen Wulff und Groenewold, dass es bei dem Treffen weder um Medienfonds noch um Filmförderung gegangen sei, sondern um einen "allgemeinen Gedankenaustausch".
Die Nähe zu Groenewold ist allerdings nicht die einzige Gefahr für Wulff. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass er in dem Verfahren gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker zu einem weiteren Beschuldigten wird. Dabei geht die Staatsanwaltschaft der Frage nach, ob der Partymacher Manfred Schmidt den Wulff-Adlatus mit Gratisurlauben bestochen haben könnte.
Auch Schmidt gehörte zum Bekanntenkreis des Christdemokraten. Als der Eventmanager die Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog ins Leben rief, war nicht nur Glaeseker als Türöffner bei potentiellen Sponsoren gefällig. Auch Wulff, so bestätigt es Schmidt, war eingebunden, als Schirmherr, als Kontaktanbahner und als Redner auf einem Abend mit möglichen Geldgebern.
An Christian Wulffs bislang größtem Feiertag, der Wahl zum Bundespräsidenten, schmiss Manfred Schmidt wiederum in Berlin eine Fete für Freunde und Gönner des Politikers. Das Staatsoberhaupt kam kurz vor Mitternacht, der Partykönig zahlte.
Tagelang wälzten die Juristen in Hannover nicht nur die rechtlichen Fragen in der Causa Wulff, Kopfzerbrechen bereitete ihnen auch der Ablauf des Verfahrens. Wulff, so viel war klar, sollte nicht aus der Presse erfahren, dass gegen ihn ermittelt wird. Am Donnerstagabend informierte die niedersächsische Justiz den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert über die Entscheidung.
Wulff weiß jetzt, dass er die Vorwürfe nicht mehr als Petitessen abtun kann. Welche Konsequenzen wird er ziehen?
Deutsche Spitzenpolitiker haben in der Vergangenheit nicht einheitlich auf Ermittlungsverfahren reagiert. Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff brauchte lange, bis er die persönliche Konsequenz daraus zog, dass ihn Staatsanwälte im Visier hatten. Im Februar 1982 wurde das Ermittlungsverfahren eingeleitet, es ging um seine Verwicklung in die Flick-Affäre. Erst gut zwei Jahre später trat Lambsdorff zurück. Da stand bereits der Prozess bevor, der im August 1985 begann und eineinhalb Jahre später mit einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu endete.
Wolfgang Schäuble war da schneller, konsequenter, er trat inmitten der CDU-Parteispendenaffäre im Februar 2000 als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurück. Er hatte sich in Widersprüche verwickelt, was Parteispenden des Waffenhändlers Karlheinz Schreier anging. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen Verdachts der Falschaussage wurde allerdings im Oktober 2001 eingestellt - mangels Tatverdachts.
Gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) ermittelten die Strafverfolger wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Er trat im Januar 1991 zurück.
Es gibt also keine Zwangsläufigkeit und keine klare Lehre der Geschichte. Zunächst kommt es auf das Gespür Wulffs an. Er hat schon eine Menge Kritik und Spott ertragen. Kann er das, was jetzt auf ihn zukommt, auch noch aushalten?
Er wirkt allerdings angeschlagen, es gibt kaum noch ein politisches Ereignis, das nicht unter dem Eindruck der Affäre stünde.
Am vergangenen Sonntag hatte er die Filmbranche, ausgerechnet, zu einem Empfang ins Schloss Bellevue eingeladen, Anlass war die Berlinale. Mit etwas Wohlwollen konnte man 100 Leute zählen, die sich mit einem Sekt- oder Weinglas in der Hand eher an den Wänden des Saales herumdrückten. 250 waren eingeladen gewesen. Etliche der Leute, deren Gesellschaft Wulff so dringlich suchte, wollen nicht mehr in Wulffs Gesellschaft gesehen werden.
Peinlichkeit lag in der Luft. Andres Veiel, ein feinfühliger und eher schüchtern wirkender Regisseur, der mit dem RAF-Film "Black Box BRD" zu Ruhm gekommen war, raunte er einer Bekannten zu, er sei "eher aus ethnografischem Interesse da". Veiel interessieren, wie sein Filmwerk zeigt, gesellschaftliche Zerfallsprozesse.
Wulff hielt eine Rede über das Kino als "Fabrik der Träume", über das Kino "der großen Gefühle". Sein Gesicht passte jedoch nicht dazu. Es wirkte hart, steinern, ein Block wie aus Granit. Wulff wirkte wie ein Mann, der das, was er erlebt, kaum noch aushalten kann.
Aber es ging schon am nächsten Tag weiter, Staatsbesuch in Italien. Im Flugzeug saßen hinten die Journalisten, Wulff kam vorbei, normalerweise eine Situation höflichen, respektvollen Geplänkels. Aber so ist es nicht mehr. Ob er nur aus "Angst vor Mittellosigkeit" nicht zurücktrete, fragte ein Journalist vom "Stern" frontal. Als Wulff später über Italien reden wollte, wurde er beinahe unterbrochen. Ob er im Ernst glaube, dass sich jemand für seine Reise interessiere? Der Ton war aggressiv, und Wulff nahm die Schläge hin wie ein Boxer, der sich nicht mehr wehren will.
Im Bundespräsidialamt herrschte inzwischen die trübe Stimmung letzter Tage, berichten Insider. Kaum einer ist noch stolz, diesem Staatsoberhaupt zu dienen. Man schlendert durch das Gebäude, man bleibt vor den Nischen im Foyer des Verwaltungsgebäudes stehen, in denen die Büsten der neun bisherigen Bundespräsidenten stehen, und fragt den Kollegen, wann Nische zehn und Büste zehn folgen würden. Bekäme Wulff überhaupt eine?
In den Amtsstuben sitzen sie vor ihren Computern und blättern im elektronischen Kalender des Bundespräsidenten. Aha, es gibt also noch Termine nächste Woche. Dann ein Blick in den Pressespiegel. Viele Berichte, vor allem Kritik. Man tuschelt. Was wird erst werden, wenn die Bilder von den Karnevalsumzügen hinzukommen? Wulff als Pappfigur, manchem graut es schon.
Das Präsidialamt zerfällt. Die letzten Getreuen sitzen in seinem Persönlichen Büro und in den Räumen von Wulffs Staatssekretär. Das ist die Niedersachsen-Fraktion, Vertraute aus seiner Zeit als Ministerpräsident in Hannover, das sind die, die noch Durchhalteparolen ausgeben. Daneben gibt es die, die längst aufgegeben haben, der große Rest also. Wulff ist nicht zu halten, das ist dort Konsens, seit Wochen.
Lange Zeit hindurch klammerten sich die Niedersachsen an die Umfragen. Wulff ist ein Mann des Volkes, so schien es. Aber nun? Die Post, die hier gesichtet wird, hat sich radikal verändert. Schnäppchenjäger, das steht nun in den Briefen. Und das Wort Rücktritt.
Wer möchte da noch Reden schreiben? Die meisten Anfragen bekommt ein Bundespräsident zum Thema Moral, Werte, Glaubwürdigkeit. Was soll man da für Wulff aufschreiben? In der Kantine beglückwünschen sich die Redenschreiber sarkastisch zu ihren Aufträgen. Es kommen nicht mehr so viele, die Einladungen aus dem Land werden weniger.
Und der Beistand wird kurios: Auf dem Höhepunkt der Affäre saß Dirk Roßmann, Chef der Drogeriekette, bei Maybrit Illner und verteidigte Wulff. Fast zeitgleich gab Bettina Wulff dem Kundenmagazin von Rossmann ein Interview, vier Seiten lang höfliche Fragen an die "erste Dame des Staates" und artige Antworten. Als die Beamten davon hörten, stürzten einige in die nächste Rossmann-Filiale.
Die Leute im Bundespräsidialamt haben das Interview einander zugeschoben und vorgelesen. Frage: Wie geht sie um mit Kritik an ihrer Bekleidung bei den Hochzeitsfeiern in Monaco? Antwort: Das Kleid habe im Original weitaus besser ausgesehen als auf den Fotos. Bettina Wulff war einst Pressereferentin bei Rossmann.
Im Bundeskanzleramt sinkt nun ebenfalls die Stimmung. Merkel hat lange zu Wulff gehalten. Er war ihr Kandidat, sie hat ihn geholt, nachdem Horst Köhler sein Amt in einem Ausbruch des Zorns weggeschmissen hatte. Noch einmal wollte sie nicht einen Mann ins Schloss Bellevue setzen, der bei der erstbesten Gelegenheit die Nerven verliert, und Wulff hatte in seiner langen Karriere bewiesen, dass er auch widrigen Verhältnissen zu trotzen weiß.
Die Nerven waren dann auch nicht Wulffs Problem, als die Affäre ihren Lauf nahm. Er bunkerte sich im Schloss Bellevue ein, und Merkel bestärkte ihn mit öffentlichen Solidaritätsadressen. Ein Rücktritt Wulffs wäre auch ihre Niederlage, das war Merkel von Anfang an klar.
Die Affäre Wulff schlug zudem nicht auf die Umfragewerte der Union durch, im Gegenteil, seit ein paar Wochen gehen sie leicht nach oben. Außerdem bildete Merkels nüchterne Art einen hübschen Kontrast zur Gratismentalität des Präsidenten. Merkel stand plötzlich für den besseren, den unkorrumpierbaren Teil der deutschen Politik.
Lange glaubten auch Merkel und ihre Leute, dass Wulff die Affäre einfach aussitzen könnte. Aber in den vergangenen Tagen begann sich die Stimmung zu drehen. Dass Groenewold für Wulff einen Sylt-Urlaub bucht und vorab bezahlt und Wulff dann dem Filmproduzenten einen Packen Bargeld in die Hand drückt, glaubten am Ende nicht einmal mehr die Wohlmeinenden in der CDU.
Außerdem hatte sich die Lage so zugespitzt, dass jede Solidaritätsbekundung peinlich werden konnte. Wer wisse schon, was da noch alles komme, seufzte CSU-Chef Horst Seehofer kürzlich in einer Runde mit Vertrauten. "Ich sage zu der ganzen Sache nichts mehr."
Und dann? In der Union gibt es genügend Kandidaten, die Merkel in die Bundesversammlung schicken könnte, Verteidigungsminister Thomas de Maizière gehört dazu oder auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, der schon nach dem Rücktritt Horst Köhlers als Kandidat für das Schloss Bellevue gehandelt wurde.
Die Frage ist aber, ob Merkel noch einen Kandidaten der Union durchsetzen kann. Zweimal hat sie bei der Wahl des Staatsoberhauptes danebengegriffen. Umso größer dürfte der Druck werden, diesmal einen Kandidaten zu suchen, der auch die Zustimmung der SPD findet.
Käme es zu einer Neuwahl des Präsidenten, könnte Merkel sich einer eigenen Mehrheit in der Bundesversammlung ohnehin noch weniger sicher sein als bei der Wahl Wulffs. Damals hatte Schwarz-Gelb 22 Stimmen Mehrheit in der 1244-köpfigen Bundesversammlung. Nach den sieben Landtagswahlen 2011 ist dieser Vorsprung auf zwei Stimmen zusammengeschmolzen.
Je nach Wahltermin könnte Merkels Mehrheit sogar ganz verlorengehen. Die Saarlandwahl im März dürfte noch nicht gefährlich werden. Dort werden acht Sitze durch den Landtag vergeben; nach den derzeitigen Umfragen dürfte es eher zu einer Umverteilung innerhalb des Oppositionslagers kommen, von der Linken zur SPD.
Verzögert sich die Präsidentenwahl in den Sommer, käme auch das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein zur Geltung. Dort verfügt die FDP über 3 der 22 Versammlungsplätze. Scheidet sie aus, ist selbst Merkels nominelle Mehrheit in der Bundesversammlung wohl dahin.
Aber es wäre ohnehin falsch, noch einmal einen Kandidaten nach Machtkalkülen auszusuchen. Sollte Wulff zurücktreten, dann kann es nur einen Nachfolger geben, der für dieses Amt wirklich geeignet ist: Er muss Politik verstehen, ohne schon von der Politik verdorben zu sein. Er muss ein Gespür für die Sorgen und Nöte der Bürger haben, ohne ihnen nach dem Mund reden zu wollen. Er kann durchaus gern ins Kino gehen, aber mehr Affinität zur Filmbranche sollte nicht sein.
Von Ralf Beste, Michael Fröhlingsdorf, Hubert Gude, Christoph Hickmann, Dirk Kurbjuweit, Martin U. Müller, Peter Müller, René Pfister und Christoph Schwennicke

DER SPIEGEL 8/2012
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