12.03.2012

SPIEGEL-GESPRÄCH„Stresstest für alle“

EU-Energiekommissar Günther Oettinger, 58, über seine Kritik an der deutschen Energiewende und die Sicherheit europäischer Atomkraftwerke
SPIEGEL: Herr Kommissar, hat sich Deutschland mit seiner abrupten Energiewende in Europa isoliert?
Oettinger: Über den Energiemix darf zwar jedes Mitgliedsland allein entscheiden, aber viele Partner sind besorgt, wenn ein großes Land wie Deutschland so eine Kehrtwende ohne Konsultationen hinlegt. Und zur Wahrheit gehört, dass Deutschland die Energiewende ohne seine Nachbarn gar nicht vollziehen kann.
SPIEGEL: Warum?
Oettinger: Die Energiewende ist nur möglich, weil Deutschland mit den Nachbarstaaten vernetzt ist. Sie nehmen uns überschüssigen Strom ab, wenn wir zu viel produzieren, oder beliefern uns mit Strom, wenn es eng wird. So fließt der Windstrom aus Norddeutschland nicht direkt nach Süddeutschland, sondern sucht sich seinen Weg durch Polen und Tschechien, die aber nicht gefragt worden sind.
SPIEGEL: Das Problem dürfte sich noch verschärfen, wenn bis Ende 2022 die restlichen Meiler abgeschaltet werden.
Oettinger: Bislang wurden acht Kernkraftwerke älterer Bauart mit einer geringeren Leistung abgeschaltet. Die eigentliche Herausforderung ist die Stilllegung der neun größeren Kraftwerke, die noch laufen. Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung dabei eng mit der Europäischen Union und den Nachbarstaaten abstimmt. Es darf keine Alleingänge geben.
SPIEGEL: Ein Jahr nach Fukushima haben die Europäer ganz unterschiedliche Lehren aus der Atomkatastrophe gezogen. Deutschland steigt aus der Atomenergie aus, unsere Nachbarn Polen und Frankreich planen neue Atomkraftwerke. Wer gibt die richtigen Antworten?
Oettinger: Wir haben gemeinsam entschieden, dass wir alle 143 Atomkraftwerke in der EU einem Stresstest unterziehen und in einem zweiten Schritt überlegen, ob wir EU-weite Sicherheitsstandards für den Bau neuer Kernkraftwerke per EU-Gesetz vorschreiben. Das ist die richtige Antwort.
SPIEGEL: Wie sicher sind die europäischen Atomkraftwerke?
Oettinger: Noch vor der Sommerpause werden wir unseren umfassenden Abschlussbericht vorlegen und so für Transparenz sorgen. Zuerst haben wir die Betreiber der Kernkraftwerke in die Pflicht genommen. Dann haben die nationalen Behörden Prüfungen vorgenommen. Jetzt prüfen zum ersten Mal unsere europäischen Teams. Dass Kollegen aus dem Ausland deutsche oder französische Kernkraftwerke inspizieren, gab es noch nie.
SPIEGEL: Luxemburg, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben vergangene Woche die sofortige Abschaltung des französischen Kernkraftwerks Cattenom gefordert, weil das Kraftwerk ein enormes Risikopotential berge.
Oettinger: Ich werde mich zu einzelnen Kernkraftwerken nicht vor unserem Abschlussbericht äußern. Sollten die Stresstests ergeben, dass ein Meiler nicht sicher ist, muss er nachgerüstet …
SPIEGEL: … oder ganz stillgelegt werden?
Oettinger: Alles ist möglich.
SPIEGEL: Auch bei anderen Energiethemen geht die Bundesregierung auf Konfrontationskurs mit der EU. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat in den Verhandlungen mit Umweltminister Norbert Röttgen durchgesetzt, dass Deutschland Ihre neue Richtlinie zur Energieeffizienz kippen soll. War das ein unfreundlicher Akt?
Oettinger: Wir sind mitten in den Beratungen für ein europäisches Gesetz, um eine effizientere Energienutzung europaweit durchzusetzen. 2020 sollen Einsparungen von 20 Prozent erreicht werden. Ich bin mit der Position der deutschen Regierung nicht zufrieden, aber nach der Einigung zwischen den beiden Ministern ist Deutschland zumindest verhandlungsfähig. Nun können die Beratungen im EU-Rat und mit dem EU-Parlament beginnen.
SPIEGEL: Sie wollten die Energiekonzerne zwingen, ihren Energieabsatz um jährlich 1,5 Prozent zu senken. Das hält Rösler für zu dirigistisch.
Oettinger: Wir haben zahlreiche Mitgliedstaaten, die das seit Jahren praktizieren. Es funktioniert also im Markt und wird von Verbrauchern und Energiewirtschaft akzeptiert. Wir halten an unserem Verhandlungsziel fest. Deutschland ist zwar ein großes Mitgliedsland, aber nicht das Maß aller Dinge.
SPIEGEL: Was machen die Deutschen falsch?
Oettinger: Sie setzen weiterhin stark auf Freiwilligkeit. Das hat aber seit 2007 nicht sonderlich viel gebracht. Wenn wir so weitermachen wie bisher, schaffen wir gerade einmal die Hälfte unseres Ziels - nämlich 10 statt 20 Prozent höhere Energieeffizienz. Allein mit freiwilligen Zusagen der Industrie und der Länder wird es daher nicht gehen. Ich setze darauf, dass es im EU-Rat eine Mehrheit für ehrgeizige und verbindliche Maßnahmen gibt. Die dänische Ratspräsidentschaft hat die Energiepolitik zu einem Schwerpunktthema gemacht. Ich bin zuversichtlich, dass es zu einer Regelung kommt.
SPIEGEL: Rösler nennt das Brüsseler Vorhaben Planwirtschaft.
Oettinger: Die Mitgliedstaaten der EU haben sich in der Tat auf drei Ziele geeinigt. Die CO2-Emissionen sollen um 20 Prozent sinken. Aus erneuerbaren Energien sollen 20 Prozent kommen, und wir wollen 20 Prozent mehr Energieeffizienz. Wenn Sie ehrgeizige Ziele für die Energiepolitik und die Umwelt erreichen wollen, hilft die reine Lehre der Marktwirtschaft nicht. Natürlich würde eine deutliche Verteuerung der Energie helfen. Aber das ist sozial ungerecht und würde die Deindustrialisierung beschleunigen.
SPIEGEL: Auch der Bundeswirtschaftsminister will der Industrie helfen.
Oettinger: Wir haben in Europa verbindliche Vorgaben für den Ausstoß von CO2. Die deutschen Autobauer müssen hart kämpfen, aber sie werden sie erreichen. Damit haben wir der Umwelt geholfen und geben gleichzeitig unseren Ingenieuren einen Ansporn für Höchstleistungen. Wenn das Ganze über Jahre hinaus mit Planungssicherheit verbunden wird, profitiert auch die Wirtschaft. In öffentlichen und privaten Gebäuden gibt es ein riesiges Potential für Energieeinsparungen. Wenn in Schulen, Kindergärten oder Kasernen pro Jahr drei Prozent der bestehenden Gebäudeflächen energieeffizient saniert würden, hätten wir in 30 Jahren alle Gebäude saniert. Das gilt einigen schon als zu ehrgeizig, aber ich halte das für zumutbar.
SPIEGEL: Mit wie viel Geld wollen Sie die Energiesparmaßnahmen unterstützen?
Oettinger: Wir schlagen vor, dass in Zukunft die europäischen Struktur- und Regionalförderprogramme schwerpunktmäßig diesem Zweck dienen sollen. So werden in den kommenden Jahren viele Milliarden Euro abrufbar.
SPIEGEL: Nervt es Sie, dass Sie immer mit zwei Ministern in Deutschland verhandeln müssen?
Oettinger: Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Neuzuschnitte von Ressorts in der Amtsperiode einer Regierung schlecht zu machen sind. Aber ich empfehle Bund und Ländern, nach den nächsten Wahlen die Energiezuständigkeit in einem eigenen Ministerium zu bündeln.
SPIEGEL: Die Solarenergie wird von deutschen Stromkunden mit Milliarden subventioniert. Nun sollen die Subventionen um bis zu 30 Prozent fallen. Wird das den Anstieg der Strompreise eindämmen?
Oettinger: Zumindest ist dadurch ein Sprengsatz im deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz entschärft worden. Das Ziel, die Umlage bei 3,5 Cent zu stabilisieren, ist dadurch etwas wahrscheinlicher geworden.
SPIEGEL: Ein Lob klingt anders.
Oettinger: Wir haben im Energiesektor einen Weltmarktpreis für Öl, für Gas und für Kohle. Der deutsche Strompreis ist dagegen zu 48 Prozent von der Politik getrieben und gehört zu den höchsten in Europa. Das kann zur sozialen Spaltung der Gesellschaft führen und hat bereits einen Prozess der Deindustrialisierung eingeleitet. Ich rate der deutschen Politik daher dringend, alles dafür zu tun, damit der Strompreis nicht weiter steigt. Wir müssen die Förderung europaweit koordinieren und die Gartenzaunmentalität abbauen.
SPIEGEL: Wie soll das funktionieren?
Oettinger: Mittwoch vor einer Woche hatten wir in der Kommission den griechischen Premierminister Papademos zu Besuch. Er hat uns geschildert, welche wichtige Rolle das Thema Energie für die wirtschaftliche Stabilisierung seines Landes spielt. Die Griechen sind derzeit stark von Öl abhängig. Wir sollten dort alte Ölkraftwerke abschalten und die Solarenergie aufbauen. Das würde Arbeitsplätze schaffen und dem Staat eine verlässliche Einnahmequelle erschließen.
SPIEGEL: Wer soll das bezahlen?
Oettinger: Zum einen können wir den Griechen anbieten, dass sie EU-Programme zur Co-Finanzierung dafür abrufen. Zum zweiten können wir mittelfristig unsere Fördermöglichkeiten einsetzen, um Griechenland schneller mit den Mitgliedstaaten zu vernetzen. Zum dritten können wir prüfen, ob sich Länder bei der Vorgabe, wie viel Prozent erneuerbare Energien sie aufbauen müssen, auch Investitionen in anderen Mitgliedstaaten anrechnen lassen können. Und die Bundesregierung sollte das Erneuerbare- Energien-Gesetz öffnen.
SPIEGEL: Deutsche Stromkunden sollen Solaranlagen in Griechenland finanzieren?
Oettinger: Wenn die Solarproduktion so langfristig kosteneffizienter wird, dann ja. In anderen Ländern kommen andere Argumente hinzu: Luxemburg hat zum Beispiel Vorgaben, die es als kleines Land nicht erreichen kann. Oder nehmen Sie Malta. Dort wird bislang überhaupt kein Ökostrom produziert. In Valletta wollen die Malteser wegen ihres historischen Stadtbilds keine schwarzen Photovoltaikplatten auf ihren Dächern.
SPIEGEL: Der Stromaustausch zwischen den Ländern im Süden und im Norden funktioniert nicht richtig. Warum kümmern sich die europäischen Behörden nicht um dieses Problem?
Oettinger: Weil wir bislang weitgehend regionale Netze haben. Maximal 150 Kilometer, am einen Ende das Kraftwerk, am anderen der Verbraucher. Schon in Deutschland existieren vier Übertragungsnetze, aber keine gesamtdeutsche Netzstrategie. Nehmen Sie Tennet, den Betreiber der alten Netze von Viag, Preussen-Elektra und Veba. Tennet ist ein niederländisches Staatsunternehmen. Um in Deutschland zu investieren, benötigt Tennet eine Kapitalerhöhung. Es wird nicht ganz einfach sein, im holländischen Parlament eine Kapitalerhöhung zu bewilligen, damit in Deutschland das Netz ausgebaut wird. Da bin ich mal auf die Wortmeldung von Herrn Wilders gespannt …
SPIEGEL: … des populistischen EU-Skeptikers, auf dessen Unterstützung die Minderheitsregierung in Den Haag angewiesen ist.
Oettinger: Es gibt auch nicht genug Investitionssicherheit. Eigentlich wäre der Energiesektor eine ideale Geldanlage für Lebensversicherer, doch dazu brauchen wir eine gesamteuropäische Planung. Ein Beispiel: Es ist nicht klug, in der Nordsee jeden Windpark mit dem Land zu verbinden, aus dem die jeweilige Investition kommt. Wir brauchten einen Nordseering, der mit allen Anrainern abgestimmt ist und auch die geplanten Off-Shore-Kraftwerke einbezieht.
SPIEGEL: Der Ölpreis steigt immer weiter an. Wie gut ist die EU vorbereitet, wenn demnächst Iran als Öllieferant völlig ausfällt?
Oettinger: Die EU-Staaten sind unterschiedlich stark auf Ölimporte angewiesen. Irland und Dänemark gar nicht, Griechenland zu rund 40 Prozent. Die Fachleute sind zuversichtlich, dass andere Exportstaaten wie Saudi-Arabien willens und in der Lage sind, Iran als Öllieferanten zu ersetzen.
SPIEGEL: Sie haben bereits angekündigt, dass Sie gern in die Privatwirtschaft wechseln würden, wenn 2014 Ihre Amtszeit ausläuft. Stellen Sie sich bereits darauf ein, dass dann eine Große Koalition in Berlin regiert, die einen anderen deutschen Kommissar entsenden würde?
Oettinger: Mein Mandat geht bis 2014, und darauf stelle ich mich ein. Ich bin dann noch zu jung, um in den Ruhestand zu gehen. Dann ist auch eine Aufgabe außerhalb der Politik eine Option.
SPIEGEL: Herr Kommissar, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch führten die Redakteure Christoph Pauly und Christoph Schult.
Von Christoph Pauly und Christoph Schult

DER SPIEGEL 11/2012
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