12.03.2012

DATENSCHUTZDGB gegen Gesetzentwurf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert den Bundestag auf, den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz zu stoppen. Mit einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten verschickte DGB-Chef Michael Sommer am vergangenen Donnerstag eine Resolution des DGB-Bundesausschusses. Der Regierungsentwurf des Innenministeriums habe nichts mit dem Schutz der Arbeitnehmer zu tun, heißt es darin: "Die Interessen des Arbeitgebers an Ausforschung und Überwachung werden vielmehr in den Vordergrund gestellt." Nach den Datenschutzskandalen etwa bei Deutscher Bahn, Telekom oder Lidl wird seit Jahren über ein Gesetz debattiert, das festlegt, welche Daten ein Arbeitgeber über seine Beschäftigten sammeln darf. Bereits im Dezember 2010 lag ein Gesetzentwurf vor. Der DGB kritisiert , dass das sogenannte Screening, der Abgleich von Mitarbeiterdaten, schon erlaubt werden solle, wenn nur das Risiko für betrügerische Handlungen vorliege - und nicht erst bei einer schwerwiegenden Pflichtverletzung oder bei einer Straftat. Damit würde der automatisierte Datenabgleich der Deutschen Bahn von 2009 künftig erleichtert. Zudem solle das Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellungen ausgeweitet werden ebenso wie die Möglichkeit, ärztliche Untersuchungen zu verlangen, so die Befürchtungen des DGB. Der Entwurf sei nicht geeignet, so Sommer, "eklatante Eingriffe in die Grundrechte von Beschäftigten einzuschränken".

DER SPIEGEL 11/2012
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