28.12.1998

CDUFlüchtling im Trümmerfeld

In Hessen eröffnet die Christenunion den Kampf um die Rückeroberung der Macht in Bonn. Die Chancen, Rot-Grün abzulösen, stehen bei der Wahl am 7. Februar schlecht.
Viermal im Jahr dürfen einfache Mitglieder der CDU am Privatleben ihrer Oberen teilhaben. Dann stellt ihnen die Redaktion der Mitgliederpostille "Union" hautnah einen Großkopferten vor - mit allem privaten Schnickschnack, den Politiker sonst lieber für sich behalten.
Das jüngste Heft der "Union" widmet sich einem Politiker, der "Wert aufs gemeinsame Frühstück" mit seiner Ehefrau legt, der Kochen gelernt hat, "weil seine Mutter zu wenige Nudelrezepte kannte", der ein "Arbeitstier" ist - und der demnächst eine Wahl gewinnen will. Der Mann heißt Roland Koch und ist nicht nur "Experte für Nudeln mit Hackfleischsoße", sondern nebenher Chef der CDU in Hessen, wo am 7. Februar kommenden Jahres der Landtag neu gewählt wird.
Es kann nicht allzugut um eine Partei stehen, die ihren Mitgliedern solche Homestorys auftischt.
In der CDU des Monats drei nach Kohl ist der 40jährige Rechtsanwalt aus Eschborn bei Frankfurt schon eine ziemlich große Nummer. Sollte es ihm tatsächlich gelingen, SPD-Ministerpräsident Hans Eichel aus dem Amt zu jagen, wäre er der erste neue Superstar der Union.
Doch danach sieht es nicht aus. Nach den jüngsten Umfragen droht die CDU, die 1995 mit 39,2 Prozent stärkste Partei in Hessen wurde, sogar hinter die SPD zurückzufallen, die nur 38 Prozent bekam und das Land mit grüner Hilfe regiert.
Koch steckt tief im Elend der Christdemokraten, die seit dem Desaster der Bundestagswahl durch die politische Landschaft irren wie Flüchtlinge durch ein Trümmerfeld. "Ein Sturm ging über das Land", kommentiert er die Abwahl der Union im Bund. Wie die Sturmschäden zu beseitigen sind, weiß der hessische Hoffnungsträger so wenig zu sagen wie seine Altvorderen in Bonn, von Wolfgang Schäuble bis Norbert Blüm.
Muß vielleicht das große C restauriert werden? Ja, sagt der intelligente Analytiker, das Christliche sei "ein Kompaß, der für uns an Bedeutung zunimmt". Andererseits warnt er vor zuviel Weihrauch: "Wir sind nicht die vorgeschobene Bastion des Papstes."
Soll die CDU die Familie neu definieren? Ja, verkündet Koch, "wir müssen zum Beispiel offensiv auf junge Frauen zugehen und ihnen deutlich sagen, wenn du arbeitest, wollen wir, daß du eine anständige Betreuung für dein Kind findest".
Der Aufbruch in neue Realitäten sollte allerdings "im Rahmen unserer Wertordnung" bleiben, den auch Kochs Ehefrau Anke genau kennt. "Sie stellt ihren Tagesrhythmus auf den ihres Mannes ein", vermerkt die CDU-Mitgliederzeitschrift nach dem Hausbesuch in Eschborn.
Den hessischen Wählern serviert der Spitzenkandidat der Christenunion deftige Hausmannskost, vor allem zum Thema innere Sicherheit. "Wir wollen den härtesten Strafvollzug in Deutschland schaffen", hämmert Koch seinen Zuhörern ein. "Ich will, daß Straftäter nicht nach Hessen fliehen, sondern aus Hessen flüchten."
Kochs Feindbild Nummer eins ist ein Justizminister, der als bundesweit erster Grüner seit 1995 ein klassisches Ressort leitet: der gelernte Strafverteidiger Rupert von Plottnitz. Hessische Christdemokraten schmähen ihn gern als "Terroristenanwalt" - in den siebziger Jahren verteidigte Plottnitz führende RAF-Kader wie etwa Andreas Baader und Jan-Carl Raspe.
"Das Justiz-Drama unter grüner Regie" (CDU-Slogan) ist in Hessen ein Dauerthema. Was im Gefängnisalltag anderer Bundesländer kaum noch auffällt - Drogen im Knast, Verbrechen von Freigängern, flüchtende Häftlinge -, wird von der Opposition im Wiesbadener Landtag lustvoll zum Justizskandal stilisiert.
Als die CDU gemeinsam mit der FDP im Sommer vergangenen Jahres einen Untersuchungsausschuß durchsetzte, der sich vor allem mit beamtenrechtlich fragwürdigen Ausritten des Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfhard Hoffmann beschäftigte, wurde es selbst der konservativen "Frankfurter Allgemeinen" zu viel. "Opposition auf dem Boulevard" überschrieb das Blatt einen Leitartikel, in dem Koch ermahnt wurde, auf Klamauk zu verzichten.
Koch kontert solche Kritik mit dem Einwand, seine wichtigste Aufgabe sei es, "überall hinzulangen, wo die Regierung Mist baut". Immerhin, sagt der Parteichef stolz, habe die hessische CDU "einen Ruf als härteste Opposition Deutschlands".
Im Fall des reitenden Polizeipräsidenten bekam Koch jetzt sogar Rückendeckung vom hessischen Staatsgerichtshof: Die Richter ermöglichten der Opposition, den Dienstpferde-Ausschuß wiederzubeleben. Im ersten Durchgang war den rotgrünen Regierungspartnern bei der Vernehmung eines prominenten Zeugen ein Patzer unterlaufen: Der Polizeichef von Wiesbaden hatte sich in Widersprüche verwickelt, war aber nicht vereidigt worden.
Koch gilt als begnadeter Redner, der es als umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion Anfang der neunziger Jahre bisweilen sogar mit dem damaligen hessischen Umweltminister Joschka Fischer aufnehmen konnte. Parlamentsdebatten sind das "Hobby" (Koch) des intellektuell geschmeidigen Rhetorikers.
Doch geistige Wendigkeit ist in der stockkonservativen Hessen-Union, die ihren greisen Übervater Alfred Dregger auf Parteitagen noch immer mit Bravo-Rufen feiert, eher ein Risikofaktor. Deshalb scheint Koch immer aufs neue beweisen zu wollen, daß er ideologisch zuverlässig ist. Der Versuchung, sich gegen die Partei zu profilieren, erliegt er kaum, auch wenn er sich gern als "junger Wilder" titulieren läßt. Sorgen Heiner Geißler oder Kurt Biedenkopf wieder einmal für Furore, warnt Koch prompt: "Die CDU muß sehr aufpassen, daß der Streit der alten Männer nicht überhandnimmt."
Von der "New CDU", von der manche in der Union mit Blick auf den britischen Labour-Führer Tony Blair schwärmen, ist in Hessen nichts zu spüren. Koch hält sich lieber an die landespolitischen Klassiker - an erster Stelle, noch vor der inneren Sicherheit, ist das die Bildungspolitik. Schon seinen Vorgänger Manfred Kanther drängte es, "den Augiasstall des hessischen Schulwesens einmal auszumisten".
Anders als der humanistisch gebildete Kanther packt Koch das Thema technokratisch an - "das ganze ideologische Gequake um die Schule herum" ist ihm zuwider. Als "zentrales Projekt" propagiert er die sogenannte Unterrichtsgarantie, mit der das Land bundesweit Maßstäbe setzen soll.
In Hessen fallen nach Kochs Berechnungen zur Zeit rund 100 000 Wochenstunden an den Schulen aus; gewinnt die CDU die Wahl, sollen Schüler "einen Rechtsanspruch" auf vollen Unterricht erhalten. Wie er diesen Anspruch realisieren und bezahlen will, dazu äußert sich Koch bislang nur wolkig.
Statt dessen prangerte er die Regierung Eichel öffentlich an, weil die angeblich rechtzeitig vor der Wahl noch 2000 neue Lehrer einstellen wolle - eine Ente, wie sich herausstellte. Doch sie half immerhin, den Herausforderer bei den Bürgern etwas bekannter zu machen.
Denn das ist Roland Kochs größtes Problem: Mehr als ein Drittel der Hessen hat keine Ahnung, wer er ist. Da hat der Kandidat nun "in den letzten 15 Monaten 10 000 Kilometer per Auto, Bahn, Schiff und Fahrrad" (Koch) heruntergespult, und noch immer ist Petra Roth bekannter als er. Mit dem Namen der Frankfurter Oberbürgermeisterin, die einige in der CDU gern als Spitzenkandidatin gesehen hätten, können 85 Prozent der Hessen etwas anfangen - damit kommt Roth ziemlich dicht an die 96 Prozent des Amtsinhabers Eichel heran.
Eichel, der als Nobody in Wiesbaden anfing und sich seine Prominenz zäh erarbeitete, hat auch an Akzeptanz mächtig zugelegt. Meinungsforscher sagen voraus, daß die SPD ihren Stimmenanteil auf mehr als 40 Prozent steigern wird.
Der von der CDU erhoffte Schub aus Bonn ist bislang ausgeblieben. Die rot-grünen Streitereien haben das Ansehen der Koalitionspartner beim Wahlvolk nach Ansicht der Demoskopen (noch) nicht ernsthaft beschädigt.
Die Schuld daran gibt der hessische CDU-Vorsitzende auch den Christdemokraten in Bonn. Partei- und Fraktionschef Schäuble und die Seinen seien "noch zu sehr auf Regieren eingestellt", wettert er. Kochs Parole: "Opposition hat die Aufgabe, frisch und fröhlich anzugreifen, morgens, mittags, abends."
So opponiert die Hessen-Union schon fast ein halbes Jahrhundert - und wohl auch die nächsten vier Jahre.
DIETMAR PIEPER
[Grafiktext]
Ergebnis der letzten Landtagswahl in Hessen 1995
[GrafiktextEnde]
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Ergebnis der letzten Landtagswahl in Hessen 1995
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Von Dietmar Pieper

DER SPIEGEL 53/1998
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