16.04.2012

INNOVATIONENIdeen als Waffen

Weltweit führen Konzerne einen Krieg um Software-Patente. Eines der wichtigsten Schlachtfelder ist Deutschland - Verlierer sind oft die Kunden.
Es ist ein Kampf der Giganten, es geht um viele Milliarden Euro. Egal wie der Krieg endet, ein Verlierer steht bereits fest: Deutschland.
Darf der US-Konzern Microsoft sein aktuelles Windows-Betriebssystem und seine Spielkonsole X-Box weiterhin hierzulande verkaufen? Oder verletzt er Patente anderer Firmen? Darüber will das Landgericht Mannheim diese Woche entscheiden.
Doch egal wie das Urteil ausfällt - vorsichtshalber verlegt Microsoft die Europa-Vertriebszentrale vom nordrhein-westfälischen Düren in die Niederlande; rund hundert Mitarbeiter sind davon betroffen.
Es ist nur eine kleine Auseinandersetzung in einem weltweit geführten Patentkrieg. Auffällig nur: Wenn sich Hightech-Riesen wie Apple, Samsung, Motorola, HTC, Microsoft, LG oder Sony juristisch zoffen, tun sie das gern in Deutschland - was mit der hiesigen Rechtsprechung zu tun hat.
Wenn ein Erfinder hierzulande eine Firma beschuldigt, seine Innovation abgekupfert zu haben, wird oft per einstweiliger Verfügung der Verkauf der strittigen Ware untersagt. In anderen Ländern dagegen verordnen Gerichte eher eine Lizenzgebühr als einen Verkaufsstopp.
Durch diese juristische Härte ist Deutschland für Großkonzerne zum wichtigen Schlachtfeld eines weltweit ausgetragenen Krieges geworden. "Bei uns werden etwa tausend Patentverletzungen pro Jahr verhandelt", sagt Klaus Haft, ein Patentanwalt aus Düsseldorf. "Das macht rund 60 Prozent aller Fälle innerhalb Europas aus."
Besonders Düsseldorf profiliert sich dabei mit etwa 600 neuen Fällen pro Jahr als Hauptstadt der Patentverletzungsklagen. In Fachkreisen gelte seine Landeshauptstadt bereits als Sitz eines "Weltpatentgerichts", frohlockte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Ende März - und kündigte sogleich die Einrichtung einer dritten Kammer und die Aufstockung von acht auf elf Richterstellen an.
Doch der deutsche Sonderweg könnte Erfinder verunsichern, warnen Kritiker: Oft verhängen die zuständigen Landgerichte zwar einen sofortigen Verkaufsstopp, sie klären jedoch nicht, ob das Patent überhaupt wirksam ist. Denn diese Prüfung liegt beim Bundespatentgericht in München - und sie kann Jahre dauern. In der schnelllebigen Hightech-Branche kann die Trägheit dieses zweigleisigen "Trennungsprinzips" kleinen Firmen leicht das Genick brechen. Ihnen hilft auch nicht, dass zwei von drei beanstandeten Patenten erstinstanzlich abgeschwächt oder für nichtig erklärt werden.
Gegenstand der juristischen Auseinandersetzungen sind oft ohnehin keine genialen Geistesblitze. Microsoft etwa steht jetzt vor Gericht, weil der Konzern zwei alltägliche Standards verwendet, um die fast niemand herumkommt: den Datenfunk WLAN und den Videocodec H.264. Die Klägerfirma Motorola Mobility war an der Entwicklung beider Techniken beteiligt - wie viele andere Firmen auch.
"Firmen treiben ihre Patentzahlen hoch, indem sie banale Erfindungen anmelden oder einzelne Anmeldungen in viele einzelne Patente zerstückeln", warnt Joachim Henkel, Wirtschaftsprofessor an der TU München. "Viele Firmen legen sich Patentportfolios an, um sie wie Waffen zu verwenden. Das artet teilweise in einen richtigen Rüstungswettlauf aus."
Unter den Kollateralschäden haben auch die Nutzer zu leiden: Samsung muss die Anzeige von Bildern künstlich verschlechtern, Apple darf aufgrund eines Urteils auf deutschen iPhones keine eigenen Push-Dienste anbieten.
Henkel warnt, dass das deutsche Patentrecht in der derzeitigen Form zum Innovationshemmnis werden könnte: "Es gibt Jahr für Jahr über 200 000 neue Patentanmeldungen am Europäischen Patentamt in München. Viele sind schwer verständlich geschrieben. Selbst große Unternehmen schaffen es nicht, alle für sie relevanten Unterlagen durchzuarbeiten, um sicherzustellen, dass man gegen kein Patent verstößt."
So tappen Erfinder durch ein Minenfeld von unsichtbaren Risiken, die ihnen um die Ohren fliegen können. Großkonzerne können Gerichtskosten oder Umzüge ins Ausland leicht verkraften. Etliche Mittelständler dagegen fühlen sich dem rigorosen System hilflos ausgeliefert.
Das Internet-Druckunternehmen Unitedprint aus Radebeul zum Beispiel wurde durch eine Firma auf den Bermudas verklagt. Das "Weltpatentgericht" in Düsseldorf verurteilte die sächsischen Unternehmer zu Schadensersatz und Unterlassung. Über fünf Jahre später wurde das Bermuda-Patent endgültig für nichtig erklärt. In der Internetbranche ist das eine halbe Ewigkeit.
"Der Fall zeigt, dass selbst schwache Patente scharfe Waffen sein können", sagt Johannes Sommer vom Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie und fordert Reformen. Doch das Bundesjustizministerium hält das System für "effizient und kompetent" und sieht keinen Änderungsbedarf.
Der deutsche Sonderweg dürfte also erst enden, wenn ein einheitliches EU-Patentsystem kommt. Und das kann Jahre dauern.
Von Hilmar Schmundt

DER SPIEGEL 16/2012
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