23.04.2012

ÖSTERREICHDer Alpenkrieg

Wer haftet für die Milliardenverluste der Bank Hypo Alpe Adria? Als Antwort auf ständig neue Klagen und Schadensersatzforderungen aus München holt Wien nun zum Gegenschlag aus und wirft bayerischen Landesbankern und Politikern Versagen vor.
Der elegante Herr im Wiener Hotel InterContinental lässt mit sich reden. Im Normalfall nimmt er für Auskünfte 300 Euro netto - pro Stunde. An diesem Morgen verlangt er ein Kännchen Tee, sonst nichts. Und erzählt.
Fritz Kleiner gehört zu den gefragtesten Wirtschaftsprüfern Österreichs. Vor allem bei Streitsachen im Millionenmaßstab kommt er ins Spiel. Weil von ihm eindeutige Urteile zu haben sind. "Kleiner", so heißt es in der Branche, "spricht nicht im Konjunktiv."
Dieser Tage hat der Gutachter einen der kompliziertesten Wirtschaftskriminalfälle aus jüngerer Zeit auf dem Tisch: die Beinahe-Pleite der Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Jener Kärntner Bank, die 2007 von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) übernommen wurde und zweieinhalb Jahre später, hochverschuldet, notverstaatlicht werden musste - mit milliardenschweren Folgen für alle Beteiligten. Sie ist nun Eigentum Österreichs.
Das Wiener Nachrichtenmagazin "Profil" spricht von einem "der größten Bankendebakel des vorigen Jahrzehnts". Inzwischen bezichtigen sich die Republik Österreich und der Freistaat Bayern wechselseitig der Täuschung.
Die Bayern beharren auf einer für sie wenig schmeichelhaften, aber geldwerten Version: Sie seien beim Erwerb der Bank betrogen worden. Der Kaufvertrag müsse rückgängig gemacht werden. Die Kärntner wie auch die Republik Österreich fragen hingegen, warum es ausgerechnet nach dem Einstieg der Bayern mit der Bank so rasch bergab ging. Diese drastische "Vermögensverringerung" zwischen 2007 und 2009 habe er nun zu prüfen, sagt Fritz Kleiner: "Österreich will sich wappnen für zivilrechtliche Angriffe."
Noch im April wird der Wirtschaftsprüfer sein Gutachten vorlegen. In groben Zügen steht das Urteil fest. Die weiß-blauen Banker und die politisch Verantwortlichen im Freistaat hätten sich sehenden Auges vorgewagt auf eine "Eisplatte, die nicht trug", offenbart Kleiner seine Bilanz vorab dem SPIEGEL: Wenn die Bayern jetzt behaupteten, sie seien in diese Milliardenpleite "hineingeritten" worden, zeuge das von "professioneller Chuzpe" oder von "Realitätsverlust".
Kleiners Wort wiegt schwer, denn viel steht auf dem Spiel. Zehn Milliarden Euro schuldet die BayernLB dem Freistaat - sie war nicht nur bei der Hypo Alpe Adria eingestiegen, sondern hatte sich bereits zuvor weltweit verspekuliert.
Im Fall des missratenen Kärnten-Abenteuers gehen die Bankmanager in München davon aus, dass es bei den bisher verbuchten 3,7 Milliarden Euro Verlust bleibt. Und dass weitere noch ausstehende Kredite in Höhe von 3,1 Milliarden Euro ab Ende 2013 "termingerecht" von den Österreichern zurückgezahlt werden.
Das aber, sagt Kleiner, muss nicht notwendigerweise so kommen. Wenn der erste, derzeit vor dem Wiener Handelsgericht anhängige Musterprozess für die Münchner ungünstig ausgehe "und Österreich sich unter Berufung auf dieses Urteil dann weigert zu zahlen, müssten die Bayern das Geld einklagen" - auf fremdem Boden. Denn Gerichtsstandort, sagt der Wirtschaftsprüfer, "wäre wohl Wien".
Die unter Spardiktat stehende bayerische Landesregierung muss die Verluste der zu 94 Prozent staatseigenen BayernLB demnächst den Steuerzahlern erklären, 2013 ist Landtagswahl. Österreich, wo soeben ein 26,5-Milliarden-Sparpaket geschnürt wurde, wählt im selben Jahr ein neues Parlament. Der Fall Hypo Alpe Adria birgt Wahlkampfmunition.
Die Wurzeln des bajuwarisch-austriakischen Alpenkriegs reichen zurück ins Jahr 2006. In Kärnten ist noch Jörg Haider an der Macht, in Bayern Edmund Stoiber, als die grenzüberschreitende Bank-verbindung eingegangen wird.
Landeshauptmann Haider als Vertreter des Mehrheitseigentümers Kärnten hat zuvor den rasanten Aufstieg der Hypo Alpe Adria vom regionalen Kreditinstitut zu einer in ganz Südosteuropa tätigen Bank betrieben und durch Landeshaftungen abzusichern versprochen. Die Kärntner Hypo muss im Gegenzug Geld für seine Prestigeobjekte spendieren und dreht offenbar am großen Rad: Zwischen 1992 und 2006 schnellt ihre Bilanzsumme hoch von 1,9 auf 30,6 Milliarden Euro.
Mit dem Geschäftsgebaren der Bank beschäftigen sich bereits Staatsanwälte, als Ende 2006 die bayerischen Kaufinteressenten auf den Plan treten. Dass Vorstand und Teile des Verwaltungsrats der BayernLB damals über den Verdacht der Bilanzfälschung wie auch über mangelndes Risikomanagement der HGAA im Balkangeschäft informiert sind, scheint inzwischen festzustehen. Desgleichen, dass damals neben dem Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt auch Finanzminister Kurt Faltlhauser Warnungen von Wirtschaftsprüfern in den Wind schlägt.
Im Mai 2007 steigt die BayernLB zum Preis von 1,625 Milliarden Euro bei der Kärntner Hypo ein und übernimmt 50 Prozent plus eine Aktie - obwohl in einem Vermerk eines Managers ausdrücklich vor einem drohenden "Geschmäckle" gewarnt wird: Der Verhandlungsführer auf bayerischer Seite, Werner Schmidt, und der Drahtzieher auf Verkäuferseite, Tilo Berlin, seien einander seit Jahren freundschaftlich verbunden.
Tilo Berlin, der Jura studierte und in Kärnten einen Biobauernhof betreibt, ist die Schlüsselfigur des Finanzkrimis. Er hat seit Ende 2006 über eine seiner Firmen Hypo-Anteile aufgekauft und die Aktien wenig später mit satten 150 Millionen Euro Gewinn an die BayernLB weitergereicht. Nach dem Einstieg der Bayern wird er Vorstandsvorsitzender der Hypo Alpe Adria. Vor dem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags wird Berlin später einräumen, dass er im Kern den Bayern vor allem eines verkauft habe: "Wachstumspläne". Weil aber die Aussicht auf gute Geschäfte in Südosteuropa trog, wurde aus dem teuersten Engagement in der Geschichte der Bayerischen Landesbank ein Milliardendebakel.
Nur 16 Monate nach dem Einstieg bei der Hypo Alpe Adria wird das Münchner Geldinstitut durch die Lehman-Pleite erschüttert. Die BayernLB hat sich mit Immobilienkrediten massiv verhoben. Zeitgleich bricht auch das Kerngeschäft der Kärntner in Südosteuropa ein. Plötzlich ist von faulen Krediten in Milliardenhöhe die Rede. Bei der Hypo macht ein Bonmot Warren Buffetts die Runde: "Man sieht erst bei Ebbe, wer nackt schwimmt."
Bereits im November 2008 spricht Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon davon, sich mittelfristig wieder von der Alpe Adria trennen zu wollen. Im Spätherbst entzieht die BayernLB der Hypo Alpe Adria 1,1 Milliarden Euro Liquidität.
Das Ende? Kommt wenig später. Am 13. Dezember wird in Wien ab zwei Uhr nachmittags verhandelt. Die Bayern wollen raus aus der Bank, und zwar sofort. Nun müssen sich "die toll gewordenen Glücksritter aus Klagenfurt und München", wie der Buchautor Richard Schneider in "Tatort Hypo Alpe Adria" spottet, nur noch einigen, wer wie viele Millionen in den Wind zu schreiben bereit ist.
Es wird eine Nacht der langen Messer, es wird gerungen und gestritten, zwischendrin verschnauft über Würsteln und Kaffee, bis es weit nach Mitternacht wieder so aussieht, als drohe die Pleite der Hypo und ein europäischer Flächenbrand. Kanzlerin Angela Merkel und EZB-Chef Jean-Claude Trichet schalten sich ein.
Als schließlich um 6.25 Uhr Bayerns Finanzminister mit den Worten "Tutti completti" die Einigung verkündet, hat jeder am Tisch viel Geld verloren - und die Republik Österreich 100 Prozent an einer todgeweihten Bank übernommen.
Heute, gut zwei Jahre später, herrscht Rosenkrieg zwischen den Partnern von einst. Es droht Verjährung, zivil- wie strafrechtlich, weswegen nun eine Welle von Klagen anbrandet. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Dutzende Verfahren sind anhängig, in München, Klagenfurt, Wien.
"Da geht's jetzt zu wie im Kalten Krieg, beide Seiten rüsten auf", sagt der Nationalrats-Abgeordnete Stefan Petzner, einst Pressesprecher Jörg Haiders. Skandalös sei im Rückblick, dass die Münchner die Bank offensichtlich mutwillig und "mit Vollgas gegen die Wand gefahren haben. Die Bayern wollten das Ding loswerden und haben deshalb Kapital abgezogen; das war schon kriminell".
Je dringender die Bayern beweisen wollen, dass sie beim Kauf ihrer Anteile 2007 über den Zustand der Bank im Unklaren gelassen, also arglistig betrogen wurden, desto entschlossener beharren die Österreicher auf ihrer These, sie seien im Vorfeld der Notverstaatlichung 2009 von den Bayern in die Irre geführt worden. Sollte der milliardenschwere Streit vor Gericht ausgefochten werden, prophezeit Gutachter Kleiner eine never-ending story.
Aus München kommen neuerdings vor allem Meldungen über Ermittlungen gegen nichtbayerische Verdächtige. Gegen Ex-Hypo-Chef Berlin etwa, seinen Vorgänger Wolfgang Kulterer und andere. Aber es gibt auch eine 474 Seiten dicke Anklageschrift gegen den gesamten ehemaligen Vorstand der BayernLB - wegen des Verdachts der Untreue und Korruption. Schon jetzt fordert der Verwaltungsrat der bayerischen Bank vom früheren Management 200 Millionen Euro Schadensersatz. Die mündliche Verhandlung in dieser Sache ist für den 19. Juni angesetzt.
Alle Beschuldigten bestreiten die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Klar sei allerdings, so ein hochrangiger Wiener Beteiligter, dass in München entschieden zu viele Nullen im Spiel waren - in den zuständigen Gremien, aber auch in den Bilanzen: "Die Bayern haben so viel Dreck am Stecken, dass es rauscht."
Von österreichischer Seite werden inzwischen Schadensersatzforderungen erwogen. Die Gründe dafür nennt Wolfgang Peschorn vom Finanzministerium in Wien: "Wir haben damals, 2009, zu den Bayern gesagt: Legt bitte alles auf den Tisch. Aus heutiger Sicht aber scheint es, dass wir nicht ordnungsgemäß über die Probleme der Bank aufgeklärt wurden; es ist, als hätten wir ein Auto mit dem Hinweis ,Keine größeren Probleme' bekommen und danach festgestellt, dass das ganze Fahrgestell verrostet ist."
Peschorn war in der Nacht der langen Messer im Dezember 2009 Unterhändler. Als Präsident der österreichischen Finanzprokuratur ist er Anwalt des Staates in Rechtsfragen und einer der mächtigsten Beamten der Republik. Mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet, vertritt er Finanzministerin Maria Fekter im Duell mit den Bayern. Er will "die Ursachen des Vermögensverfalls bei der Hypo Alpe Adria" klären, um dann "zivil- und strafrechtliche Ansprüche" zu formulieren, sagt Peschorn. So wie er dasitzt, zwischen Kristalllüstern und rotgepolsterten Stühlchen in einem Palais der Wiener Innenstadt, gibt er stilsicher die Rolle des Rächers aller enterbten Österreicher.
Etwa 1,5 Milliarden Euro hat das Debakel die Steuerzahler zwischen Bodensee und Neusiedler See bisher gekostet. Vier bis sieben weitere Milliarden, so rechnet Ex-Finanzminister Hannes Androsch vor, könnten noch fällig werden. Die Versuchung, einen Teil der Altlasten über die Grenze abzuschieben, liegt da nahe. Ex-Unterhändler Peschorn sagt, die Bayern müssten wegen ihres überstürz-ten Ausstiegs sogar mit juristischen Folgen rechnen: "Planmäßige Misswirtschaft kann in Österreich strafrechtlich geahndet werden - als ,fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen'."
Und Wolfgang Kulterer? Der Mann, der die Kärntner Hypo groß gemacht und dann durch Bilanzfälschung in die Schlagzeilen gebracht hat, ehe er sie verscherbeln half, räumt beim Apfelstrudel in einem Wiener Ringstraßen-Hotel ein, das zu rasante Wachstum der Bank mitbetrieben zu haben. Aber die Bayern hätten "dem guten Geld noch schlechtes nachgeworfen" - erst die Kreditrahmen der Großkunden noch einmal um die Hälfte erhöht, um dann nach der Lehman-Pleite überfallartig Kapital abzuziehen.
Auch vor Gericht werde sich zeigen, weissagt Kulterer, dass das Milliardendebakel von Klagenfurt kaltblütigem Kalkül der BayernLB geschuldet war: "Die Mutter hat ihre Tochter bewusst an den Rand des Ruins gedrängt."
Wie der Richterspruch am Ende auch aussehen wird - der Fall Hypo Alpe Adria taugt zum Lehrstück. Es handelt von Politikern und vom Missbrauch der ihnen anvertrauten Geldinstitute; von überforderten Bankvorständen, die sich auf den Weltfinanzmärkten verzocken; und davon, wie die öffentliche Kontrolle versagt.
Von Walter Mayr

DER SPIEGEL 17/2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 17/2012
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

ÖSTERREICH:
Der Alpenkrieg

Video 03:54

Videoanalyse zur SPD Der große Knall blieb aus

  • Video "Merkel in KZ-Gedenkstätte Auschwitz: Wir dulden keinen Antisemitismus" Video 03:14
    Merkel in KZ-Gedenkstätte Auschwitz: "Wir dulden keinen Antisemitismus"
  • Video "SPD-Parteitag: Ja, aber" Video 03:15
    SPD-Parteitag: Ja, aber
  • Video "SPD-Parteitag: Irgendwann geregelt aus der Groko verschwinden" Video 01:35
    SPD-Parteitag: "Irgendwann geregelt aus der Groko verschwinden"
  • Video "Auftritt in Iowa: Biden bezeichnet Wähler als verdammten Lügner" Video 01:06
    Auftritt in Iowa: Biden bezeichnet Wähler als "verdammten Lügner"
  • Video "Nancy Pelosi zu Reporter: Legen Sie sich nicht mit mir an" Video 01:24
    Nancy Pelosi zu Reporter: "Legen Sie sich nicht mit mir an"
  • Video "Saskia Esken beim SPD-Parteitag: Raus aus dem Niedriglohnsektor" Video 02:24
    Saskia Esken beim SPD-Parteitag: "Raus aus dem Niedriglohnsektor"
  • Video "Norbert Walter-Borjans auf dem SPD-Parteitag: Dann muss die schwarze Null eben weg" Video 01:01
    Norbert Walter-Borjans auf dem SPD-Parteitag: "Dann muss die schwarze Null eben weg"
  • Video "US-Demokraten vs. Trump: Das Impeachmentverfahren rückt näher" Video 02:39
    US-Demokraten vs. Trump: Das Impeachmentverfahren rückt näher
  • Video "Impeachment gegen Trump: US-Demokraten eröffnen Amtsenthebungsverfahren" Video 02:16
    Impeachment gegen Trump: US-Demokraten eröffnen Amtsenthebungsverfahren
  • Video "Frankreich: Auf Generalstreik folgt Randale in mehreren Städten" Video 01:10
    Frankreich: Auf Generalstreik folgt Randale in mehreren Städten
  • Video "Hilfe für bedrohte Korallenriffe: Das Geräusch der Fische" Video 03:02
    Hilfe für bedrohte Korallenriffe: Das Geräusch der Fische
  • Video "Nach viralem Witze-Video: Zank unter Staatschefs beim Nato-Gipfel" Video 02:44
    Nach viralem Witze-Video: Zank unter Staatschefs beim Nato-Gipfel
  • Video "Russische Militäreinheit: Ski-Soldaten mit Schlittenhunden" Video 00:44
    Russische Militäreinheit: Ski-Soldaten mit Schlittenhunden
  • Video "Traumtore in Ligue 1: Hackentor Mbappè, Elfmeter Neymar" Video 00:53
    Traumtore in Ligue 1: Hackentor Mbappè, Elfmeter Neymar
  • Video "Videoanalyse zur SPD: Der große Knall blieb aus" Video 03:54
    Videoanalyse zur SPD: Der große Knall blieb aus