25.01.1999

Der verpatzte Ausstieg

Mit seinem dilettantisch vorbereiteten Verbot der Wiederaufarbeitung verprellte Jürgen Trittin die Atomkonzerne und befreundete Regierungen. Scheitert eines der wichtigsten Projekte von Rot-Grün? Insgeheim planen deutsche Firmen, die Plutoniumwirtschaft in Rußland fortzuführen.
Freudig und aufgekratzt begrüßten die Grünen ihren Kanzler. Doch der Besucher von der großen Regierungspartei war gar nicht so aufgeräumt wie gewohnt.
Ernst redete Gerhard Schröder schon am vorletzten Wochenende den Grünen ins Gewissen: Mit dem Einstieg in die doppelte Staatsbürgerschaft und dem Ausstieg aus der Atomenergie hätten sie jetzt schon mehr bekommen, als sie in ihren kühnsten Träumen erwarten konnten. Nun sollten sie - besonders in der Atomfrage - zurückstecken: "Ihr kennt die Widerstände auch bei unserer eigenen Klientel."
Zudem ist sich Bundeskanzler Schröder sicher: "Der Ausstieg kann nur laufen, wenn wir Kontakt halten mit unserer Industrie."
Der angekündigte "geordnete und sichere Ausstieg" aus der Kernenergie wird von Tag zu Tag unordentlicher und unsicherer. Denn die nicht wenigen Gegner der Regierung vereinigen sich zu einer geschlossenen Front für den Bonner Atom-Krieg.
Der Kanzler reagiert mit Rückzug. An diesem Dienstag will er gemeinsam mit Umweltminister Jürgen Trittin, Wirtschaftsminister Werner Müller und einem halben Dutzend Bossen aus der Atomindustrie die ersten Konsensgespräche über halbwegs haltbare und nicht übermäßig teure Kompromisse führen. Dann ist der Ausstiegstermin 2000 für die Wiederaufarbeitung ebenso verhandlungsfähig wie der Text der Atomnovelle, die am Tag darauf im Kabinett behandelt werden soll.
Allzu mächtig ist die Phalanx der Gegner. Die Stromkonzerne lehnen die von der Regierung beschlossene Novelle des Atomgesetzes kategorisch ab, weil sie um die Restlaufzeiten ihrer einträglichen Meiler fürchten. Der französische Premierminister Lionel Jospin besteht auf milliardenschweren Entschädigungen ebenso wie der Brite Tony Blair. Schon bald wollen die Cogema in La Hague und die British Nuclear Fuels (BNFL) in Sellafield Hunderte Tonnen deutschen Atommülls zurückschicken.
Zum Protest in Bonn rüsten bereits die Bürgerinitiativen rund um das niedersächsische Zwischenlager Gorleben. Auch die Freunde der Kernkraft werden sich am Sitz der Regierung einfinden. Mindestens 10 000 Bedienstete aus Atomkraftwerken, schätzen Gewerkschafter, wollen für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze demonstrieren.
An der Überzeugung, daß die Nutzung der Kernenergie gesellschaftlich nicht akzeptiert sei, hält Kanzler Schröder weiter fest, wie auch an dem Glauben, daß ein Umstieg in "eine wettbewerbsfähige und moderne Energieversorgung" sehr wohl im Interesse der Industrie liege.
Doch Rot-Grün kommt ausgerechnet bei einem ihrer Lieblingsprojekte in Not. Der Dilettantismus der vorigen Woche erinnert stark an den chaotischen Fehlstart der Regierung, der jetzt eigentlich vergessen gemacht werden sollte. Das Grundmuster ist gleich: zu laut, zu voreilig, zu egomanisch und offenbar ohne Koordination untereinander melden sich die beteiligten Minister zu Wort.
Ungestümer als Minister Trittin hat lange kein deutscher Politiker auf den nationalen Empfindlichkeiten der Nachbarn herumgetrampelt. Arglos sagt er: "Wir, also: Gerhard, Joschka, Oskar und ich, wir wollten einfach nur in Deutschland aus der Atomenergie."
Ist es nur Ungeschicklichkeit, oder hat es gar Methode? Daß der Grüne Trittin vor aller Augen aufläuft, versetzt paradoxerweise den Bundeskanzler in seine Lieblingsposition: Bei den Konsensgesprächen am Dienstag kann er nun in seiner Paraderolle als nationaler Großmoderator glänzen. Schröder will die aufgeheizte Atmosphäre entspannen, zu Besonnenheit und Augenmaß aufrufen und die Gemeinsamkeiten betonen, um am Ende als Architekt des historischen Ausstiegs dazustehen.
So lautet der Plan. Um für dessen Gelingen wenigstens ein Mindestmaß an Vertrauen wiederherzustellen, trifft sich der Kanzler schon am Montag mit den Chefs von RWE, Veba, Viag und Energie Baden-Württemberg zum Krisengespräch im Kanzleramt.
Mit ein paar lockeren Sprüchen und jovialem Schulterklopfen wird es nicht getan sein. Denn die Verhandlungen, die tags darauf im Kanzleramt beginnen, sind erst der Anfang eines konfliktreichen Prozesses, der sich - ähnlich wie das Bündnis für Arbeit - über Jahre hinziehen wird. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist ein gesellschaftliches Großprojekt, für den drittstärksten Standort der Weltwirtschaft ergeben sich daraus elementare Probleme.
Wie sind unabsehbare Milliardenklagen, national wie international, beim Ausstieg erst aus der Wiederaufarbeitung der Brennelemente, dann aus der ganzen Kernkraft abzuwenden? Wohin mit mehr als 2000 Tonnen hochgefährlichem Atommüll? Wie lassen sich bürgerkriegsähnliche Schlachten zwischen Staat und Atomgegnern verhindern? Und vor allem: Wie wird die Energieversorgung, Rückgrat jeder Industriegesellschaft, künftig sichergestellt?
Ein Projekt ohne Beispiel: Zum erstenmal erklärt die Regierung per Gesetz eine ganze Industrie für obsolet. Das Sterben alter Wirtschaftszweige wie etwa der Kohle begleitet der Staat gewohnheitsmäßig mit gesetzlich abgesicherten Hilfen. Doch eine noch junge Technologie zu verbieten, hat bisher keine deutsche Regierung gewagt.
Es hat seine eigene Logik, daß die Kernkraftwerke jetzt von Staats wegen abgeschaltet werden sollen: Der Staat hat sie auch geschaffen. Wegen der engen Verbindung zur Waffentechnik war die Atomindustrie immer eine Wirtschaft der besonderen Art - staatlich kontrolliert, aber auch innig mit dem Staat verfilzt.
Das 1955 eingerichtete Bundesministerium für Atomfragen, im ersten Jahr von Franz Josef Strauß geführt, trieb die sogenannte friedliche Nutzung der Kernenergie mit viel Geld voran. Mit mehr als 50 Milliarden Mark förderten der Bund und die Länder die Entwicklung der Kernenergie - mit einem Vielfachen der jetzt drohenden Entschädigungssummen.
Alle Parteien setzten zu Anfang begeistert auf die unerschöpfliche Zukunftsenergie. Als 1973 die Ölkrise an die Endlichkeit der fossilen Energien erinnerte, legte die SPD/FDP-Regierung unter Willy Brandt ein "4. Atomprogramm" auf und nahm unter dem Titel "integriertes Entsorgungsprogramm" jene Wiederaufarbeitung in Angriff, die Kanzler Schröder nun beenden muß.
Im Prinzip sind auch die Energiekonzerne ausstiegswillig. Wohl nie wieder werden die Atomstromer hierzulande Geld in neue Nuklearfabriken stecken. Viel zu riskant sind die Milliardeninvestitionen, seit über die einstigen Monopolisten der Wettbewerb auf dem Strommarkt hereinbrach. Doch ihre Meiler möchten die Unternehmenschefs natürlich so lange wie möglich laufen lassen.
Die Debatte ist emotional so hoch kontaminiert, daß man im ganzen "Pulverqualm von Vorwürfen und Beschuldigungen und Angstszenarien erst einmal die echten Argumente herausschälen muß", sagt ein Vertrauter des Kanzlers.
Letztendlich kann sich Schröder zumindest darauf verlassen, daß keine Seite den ganzen Krieg wollen kann. Denn scheitert der Konsens, entgleitet der Regierung das Management des Ausstiegs. Statt dessen werden dann nationale wie internationale Gerichte die Bedingungen für den Abschied vom Nuklearstrom diktieren.
Bei den voraussichtlich ebenso kostspieligen wie langwierigen Verfahren würden jedoch, so heißt es im Kanzleramt, "zum Schluß nur Verlierer übrigbleiben". Zu denen kann im schlimmsten Fall auch die rot-grüne Bundesregierung selbst zählen. RWE-Chef Dietmar Kuhnt ließ bereits durchblicken: Wenn die Atomgespräche nicht zur Zufriedenheit der Industrie ausfielen, könne der Kanzler sein Prestigeprojekt "Bündnis für Arbeit" auch gleich vergessen.
Derart zum Erfolg verdammt, bereitet der Kanzler jetzt den Konsens akribisch vor. Vergangenen Freitag beratschlagte er mit den Ministern Trittin und Müller die Strategie. Daß die Entsorgung der Meiler möglich bleibt, soll Priorität haben vor Terminen.
Die mächtigen Strombosse fühlen sich brüskiert von Schröder. Der habe ihnen Mitte Dezember in vertraulicher Runde ausdrücklich zugesichert, daß die Koalitionäre vor Verhandlungsbeginn keine Fakten schaffen werden.
Doch dann beschloß Rot-Grün, daß im Jahr 2000 die Wiederaufarbeitung deutschen Atommülls in Frankreich und Großbritannien verboten wird. Bleibt es dabei, droht Viag-Lenker Wilhelm Simson nun, "ist für mich ein Energiekonsens nicht mehr vorstellbar" (siehe Interview Seite 26). Auch Veba-Chef Ulrich Hartmann reagierte barsch: "Wenn wir überfordert werden, dann steigen wir aus."
Die Nerven der Konzernchefs liegen blank. Sie fürchten den nuklearen Entsorgungsnotstand und damit ein jähes Meilersterben, wenn die Wiederaufarbeitung in einem Jahr verboten wird.
Denn in 16 der 19 deutschen Atomkraftwerke, so RWE-Chef Kuhnt, mangele es an Platz in den Abklingbecken. Dort warten die abgebrannten Brennelemente auf den Transport in die Wiederaufarbeitungsanlagen Sellafield und La Hague. Wenn die Brennstäbe künftig nur noch in die Zwischenlager Gorleben und Ahaus verfrachtet werden dürfen, müssen sie erheblich länger im Wasser abkühlen als für die Tour zur Wiederaufarbeitung. Die Konsequenz: Die Becken füllen sich schneller als geplant, obgleich vielerorts schon heute dichtes Gedränge herrscht.
Binnen zwei Jahren, so errechneten Greenpeace-Experten, ist ohne Abtransporte in zwölf Lagern die Kapazität erschöpft. Für die Meiler Stade, Biblis A und B, Krümmel, Phillipsburg 1 und Neckarwestheim 1 könnte das Aus sogar schon in diesem Jahr kommen.
Die Konzernchefs haben wenig Vertrauen, daß der grüne Umweltminister Trittin allzu eilig den Transportstopp aufheben wird, den CDU-Vorgängerin und Atomfreundin Angela Merkel nach der Affäre um die verstrahlten Nukleartransporte im vergangenen Jahr verhängte.
Die Sorge der Energiemanager ist begründet. Trittins Ministeriale haben inzwischen einen umfangreichen "Kriterienkatalog" zusammengestellt, den die Betreiber erst "abarbeiten" müssen - bis dahin soll es beim Transportverbot bleiben.
So will der Umweltressortchef den Atomstromern künftig neue "technische Vorschriften für die Beladung" der Nuklearcontainer, verfeinerte "Meßprogramme" zum Aufspüren von Verstrahlungen sowie schärfere Anforderungen an die Behälter auferlegen.
Daß die rot-grünen Koalitionäre neue Zwischenlager an den Meilern genehmigen wollen, hilft den Stromern wenig. Transporte wären dann zwar überflüssig, aber bis die Anlagen stehen, vergehen voraussichtlich drei bis sechs Jahre.
Wider Willen könnte der grüne Umweltressortchef dennoch ganz schnell zum Atomtransportminister avancieren. Denn Franzosen und Briten drohen, den deutschen Atommüll eilig zurückzuschicken, sollte es beim Blitzausstieg aus der Wiederaufarbeitung bleiben: 3820 Tonnen Nuklearabfall türmen sich in La Hague, 550 Tonnen liegen in Sellafield. Für den Transport zurück in die Heimat wären rund 100 Castor-Fuhren fällig.
Noch gibt sich Trittin gelassen und tut so, als gehe es nur um technische Probleme. Großzügig erklärte er sich zur Rücknahme bereit. Doch Franzosen und Briten machten unmißverständlich deutlich, daß sie es dabei nicht bewenden lassen werden.
Die Regierungen pochen auf Verträge. Wenn die Zusammenarbeit "in Frage gestellt wird", drohte Frankreichs Premier Jospin unverhohlen, "ist es wohl nötig, daß angemessene Entschädigungen gefunden werden". Auch für Großbritannien dürfe es keine negativen Folgen geben, forderte Handelsminister Stephen Byers unmißverständlich: "Wir werden die Deutschen nicht vom Haken lassen."
Paris und London, besorgt um Tausende Arbeitsplätze im eigenen Land, geben sich überzeugt, daß ihnen enormer Schadensersatz zusteht.
Wenn die Deutschen den Rückzug aus La Hague wie geplant vollzögen, klagten die Franzosen, entstünden der Wiederaufarbeitungsfirma Cogema Umsatzausfälle von rund neun Milliarden Mark. Die britische Staatsfirma BNFL hat Beträge von über drei Milliarden Mark errechnet.
Franzosen und Engländer verweisen auf einen Notenwechsel mit Deutschland aus dem Jahr 1990. Dort heißt es: "Beide Regierungen setzen dem Zugang der Stromerzeuger der Bundesrepublik Deutschland zu den Wiederaufarbeitungskapazitäten kein Hindernis entgegen."
Die Briten bekamen es ein Jahr später noch genauer: "Beide Regierungen erklären, daß sie keinerlei Initiative in Form von Gesetzen oder Verordnungen zu ergreifen gedenken, die die ordnungsgemäße Erfüllung der Verträge verhindern würde."
Wasserdicht, so argumentieren Franzosen und Briten, seien damit die zwischen deutschen Stromkonzernen und den Wiederaufarbeitern abgeschlossenen privatrechtlichen Verträge abgesichert.
Schon Ende der siebziger Jahre waren die ersten Kontrakte zustande gekommen. Diese "Altverträge", unkündbar für die deutschen Stromer, laufen in diesem Jahr aus. Und egal, ob sie wiederaufarbeiten lassen oder nicht: Es muß - take or pay! - in jedem Fall bezahlt werden.
Für La Hague haben sich die Altkontrakte bereits weitgehend erledigt. Doch in Sellafield, mit dieser überraschenden Nachricht kamen die bedrängten Stromer nun heraus, sei erst etwa ein Drittel der angelieferten Brennelemente aufgearbeitet.
Käme 2000 das Aus für die Wiederaufarbeitung, verlören die Konzerne angeblich rund fünf Milliarden Mark. Denn in der verbleibenden Frist können die Briten, selbst wenn sie es eilig hätten, den Rückstand nicht aufholen. Der größte Teil der Brennstäbe ginge unverarbeitet retour.
Paris und London interessieren sich viel mehr für die "Neuverträge", die deutsche Stromversorger eingingen, nachdem sie sich 1989 von der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf verabschiedet hatten. Die Kontrakte laufen bis etwa 2005, mit Option auf Verlängerung bis 2015.
Aus den Neuverträgen mit Frankreich und Großbritannien könnten die deutschen Firmen leicht heraus - falls sie Abstandszahlungen von 1,4 Milliarden Mark bezahlen. Noch weniger Probleme haben die Konzerne, wenn sie sich auf höhere Gewalt berufen dürften. Für diesen Fall enthalten die Neuverträge "force majeure"-Klauseln: Verbietet der Staat die Wiederaufarbeitung, sind die Unternehmen auf der sicheren Seite. Trittin hat bereits Entgegenkommen signalisiert.
Für diesen Fall müsse allerdings die Bundesrepublik für die Umsatzausfälle in La Hague und Sellafield geradestehen, fordern Franzosen und Briten unerbittlich - schließlich sei der Notenwechsel völkerrechtlich bindend. Trittin bleibt dennoch stur: Die Deutschen, beharrt der Grüne, seien lediglich verpflichtet, ihren Nuklearmüll zurückzuholen.
Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) dämpfte das Selbstbewußtsein des Umweltressortchefs vergangene Woche jedoch empfindlich. Ihre Experten beurteilen die Lage weitaus kritischer. "Natürlich", so ein Vermerk von Beamten des Justizministeriums (BMJ), könne der Gesetzgeber "von völkerrechtlichen Verpflichtungen abweichende Normen erlassen".
Nur: "Durch diese Normsetzung verstößt die Bundesrepublik Deutschland ebenso gewiß gegen Völkerrecht." Die Rechtsfachleute rieten daher dringend, "mit Frankreich und Großbritannien über eine einvernehmliche Aufhebung der beiden Notenwechsel zu verhandeln".
Eilig prüften Däubler-Gmelins Experten auch gleich noch die rot-grüne Atomnovelle, die aus Sicht der Grünen ein Bravourstück darstellt. Die Ministerialen vom BMJ waren wenig beeindruckt. Schon der Text, der am Mittwoch dem Kabinett vorliegt, ist jetzt durch eine "Reihe von Präzisierungen" verändert. Zu den "besonders problematisch erscheinenden Bereichen" der Atomnovelle, die Trittin lange unter strengstem Verschluß gehalten hatte, sandten sie dem Umweltministerium einen Fragenkatalog zu - mit der Bitte um baldige Antwort. Eine Generalüberholung der Novelle ist wahrscheinlich.
Trittins Begehren, den Ausstieg unbedingt in den ersten 100 Regierungstagen zu erzwingen, bringt - durch unnötige Hektik - ein Projekt in Schwierigkeiten, das selbst bei den Atombossen längst als unumstritten gilt: Daß der Ausstieg vor allem aus der Wiederaufarbeitung längst überfällig ist.
Seit den frühen sechziger Jahren feilten Atomphysiker in aller Welt an einem Kreislaufsystem aus Schnellen Brutreaktoren, Wiederaufarbeitungsanlagen und Brennelementefabriken. Damit sollte das in der Erdrinde vorhandene Uran um ein Vielfaches besser genutzt werden als in konventionellen Leichtwasserreaktoren.
Das energietechnische Perpetuum mobile blieb allerdings eine Verheißung. Das Brüterprojekt scheiterte, bereits gebaute Anlagen wie die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und der Schnelle Brüter in Kalkar sind Mahnmale einstiger Atomgläubigkeit.
Doch die Trägheit des Systems und seiner Verfechter sorgte dafür, daß die Wiederaufarbeitung von Brennstoff aus konventionellen Leichtwasserreaktoren - eigentlich nur als Futter für die erste Brütergeneration gedacht - in industriellem Stil weiterlief, als die Brüteridee längst tot war. Der Wahnsinn von La Hague und Sellafield nahm seinen Lauf. Den würde Trittin gern sofort beenden.
Der Streit um den Ausstieg ist dem Grünen inzwischen allerdings "manchmal etwas unheimlich". Daß die deutschen Ausstiegspläne derartige Verwerfungen erzeugen würden, gibt er in ruhigen Momenten zu, "habe ich in dieser Form nicht geahnt".
Trittins Hauptproblem ist seine für die Politik gelegentlich hinderliche Persönlichkeitsstruktur. Der Einzelgänger neigt zu sparsamer Kommunikation. "Er meldet sich immer erst, wenn es lichterloh brennt", meint ein führender Grüner.
An schwelenden Brandstellen ist auch im eigenen Land kein Mangel. Die Neigung, Hunderte Atomcontainer nach Gorleben zu eskortieren, ist überall gering. Zumal der in La Hague verwendete Glaskokillenbehälter TS28 V nur im Wendland eingelagert werden darf. Für die Zwischenlagerung im westfälischen Ahaus ist er nicht genehmigt.
Da schon jetzt das Land Niedersachsen im Falle von Castor-Transporten polizeilich unterversorgt ist, sind die nun diskutierten 100 Transporte pure Illusion. Das Innenministerium hält "allenfalls durchschnittlich einen Transport pro Jahr" für machbar. "Ein Rücktransport" der Castoren "in einem überschaubaren Zeitraum" sei unmöglich. "Mehr als ein Transport ist undenkbar, wenn der Widerstand nicht endet", sagt der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD).
Davon ist nicht auszugehen. In einer internen Lageeinschätzung befürchtet das Innenministerium in Hannover "sogar, daß sich der Widerstand in der Bevölkerung gerade auch wegen der rot-grünen Bundesregierung noch einmal wesentlich erhöhen wird".
Weil die Transporte auch bei den Energieversorgern als nicht durchsetzbar gelten, arbeitet die deutsche Nuklearbranche nun selbst an einem Lagerkonzept der besonderen Art.
"Strict confidential" markierte Dokumente, die dem SPIEGEL und Greenpeace vorliegen, belegen, daß die deutsche Atomindustrie nach dem Vorbild der Schweiz den Export von Atommüll nach Rußland vorbereitet.
Die Eidgenossen wollen ihren strahlenden Müll bis zum Jahr 2030 in der Rüstungsschmiede Tscheljabinsk 40/65 abladen, zu Sowjetzeiten eine "geheime Stadt". Auf dem Hochsicherheitsgelände im Südural schieben schwere Raupenbagger Betonkästen mit radioaktivem Abfall in einen See, strahlender Schrott liegt frei herum, in den Hallen lagert Atommüll aus dem ganzen Sowjetreich, der auf Gleisen heranrollt.
Hier wird auch die Zerlegung von Sprengköpfen aus Atom-U-Booten vorbereitet. Das hochgiftige waffenfähige Plutonium 239 soll für zivile Brennelemente verarbeitet werden. Kommen hier alsbald auch deutsche Castoren an?
Zwar ist laut deutschem Atomgesetz eine "Entsorgung im Inland" vorgeschrieben und in Rußland der Import von radioaktivem Müll verboten. Aber angesichts der vordergründigen Vorteile für beide Seiten - die klammen Russen kämen an Devisen, die Deutschen wären den Müll los - scheint der zynische Deal nicht von vornherein ausgeschlossen.
Als Chefunterhändler für den diskret eingefädelten Coup flog Rußlands Atomminister Jewgenij Adamow mit seinem Vize Walentin Iwanow persönlich in die Schweiz, um das Jahrhundertgeschäft der Schweizer Brennstoff-Kommission sowie den Betreibern der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg vorzustellen.
Demnach will Rußland finanzkräftigen Staaten wie "der Schweiz, Deutschland, Spanien, Südkorea, Taiwan, evtl. Japan" den Müll abnehmen. Das Angebot des russischen Atomministeriums Minatom umfaßt "weltweite Entsorgungsleistungen" mit einem Gesamtvolumen von zehn Milliarden US-Dollar.
Beim von den Russen angestrebten Kilopreis von 1000 Dollar gilt die Offerte für 10 000 Tonnen Strahlendreck. Das entspricht dem Nuklearabfall der nächsten 22 Jahre in Deutschland.
Schon hat Gouverneur Alexander Lebed, auf dessen Territorium der zweite russische Plutoniumfriedhof Krasnojarsk-26 liegt, den Stopp für Atomtransporte aus der Ukraine befohlen. Der arme Bruderstaat kann die Preise nicht mehr bezahlen.
Den zahlungskräftigen Westeuropäern aber bieten die Russen laut Protokoll gleich drei Dienstleistungen an: "Zwischenlagerung von Brennelementen (trocken) 20 bis 60 Jahre; Wiederaufarbeitung; Rücknahme von Plutonium durch die Werke."
Um das anfallende Plutonium nach der Wiederaufarbeitung noch besser verarbeiten zu können, soll gleich eine ganze deutsche Nuklearfabrik in den Ural geschafft werden. Im Protokoll aus der Schweizer Brennstoff-Kommission heißt es:
Die Siemens-Alkem-Anlage soll in Rußland zu stehen kommen. Siemens wird von Rußland Waffen-Plutonium 'leasen'. Eine neu gegründete AG wird den Leasing-Vorschlag behandeln. Bei diesem Projekt besteht die Chance, daß es von der deutschen Behörde genehmigt wird. Wird Gorleben nicht gebaut, wäre eine Beteiligung am Projekt möglich.
Nun soll also die Brennelementefabrik Alkem im hessischen Hanau, die wegen Sicherheitsmängeln im Juni 1991 von dem damaligen Landesumweltminister Joschka Fischer mit Hilfe von Trittins jetzigem Umweltstaatssekretär Rainer Baake stillgelegt wurde, auf Reisen gehen.
Siemens-Sprecher Mark Derbacher bestätigt gegenüber dem SPIEGEL, daß es "deutsch-russische Kooperationsprojekte" zur "Rückgewinnung von waffenfähigem Plutonium zum Einsatz in zivilen Brennelemente" gebe.
Dazu sei auch die in Hanau bei Alkem vorhandene Technik "grundsätzlich technisch" geeignet, eine Verlegung nach Rußland wäre allerdings "nur bei entsprechenden Regierungsabkommen" der beiden Staaten möglich. Mit einer Entsorgung am Ural will Siemens "nichts zu tun haben".
Daß es sich nicht nur um Phantastereien handelt, belegt eine Unterschrift auf dem Atomprotokoll. Für die in Eschborn an der Frankfurter Straße 92 ansässige Internexco GmbH hat Geschäftsführer Joachim Madel paraphiert. Die im August 1989 gegründete Handelsgesellschaft für die "Vermarktung der Kernbrennstoff-Komponenten, Urankonversion und Trennarbeit" ist nicht irgendeine Klitsche.
Gesellschafter der Internexco sind zu 51 Prozent die Moskauer Techsnabexport und zu 49 Prozent die Frankfurter Urangesellschaft. Und die Urangesellschaft hat wiederum weitere Gesellschafter, die bei der Entsorgung schon groß im Geschäft sind: Cogma Deutschland, PreussenElektra Hannover, die Steag in Essen sowie die Energie Baden Württemberg AG.
In der Bonner Regierung lösten die bizarren Pläne der deutschen Atomindustrie Überraschung aus. Kanzler Schröder hat bei seinen Energie-Konsensgesprächen ein paar Fragen mehr an die Industrie.
SEBASTIAN KNAUER, GEORG MASCOLO, HENDRIK
MUNSBERG, GERD ROSENKRANZ, MICHAEL SCHMIDT-KLINGENBERG, HAJO SCHUMACHER
[Grafiktext]
Strahlendes Erbe Wohin mit hochradioaktivem Müll? Mögliche Stationen der direkten Endlagerung nach einem Stopp der Wiederaufarbeitung 1 Kernkraftwerk mit Abklingbecken Bis zu sieben Jahre lang werden Brennelemen- te in den Atomreaktoren "verheizt". Danach reduziert sich während der mehr- monatigen Lagerung in Abklingbecken ihre Aktivität auf ein Bruchteil. 2 Zwischenlager Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle gibt es in Gorleben und Ahaus. Diskutiert wird die Möglichkeit, direkt bei den Kernkraftwerken Zwischenlager zu bauen. 3 Konditionierungsanlage Nach jahrzehntelanger Lagerung erst kann hochradioaktiver Abfall für die Endlagerung präpariert werden. Eine Pilotanlage steht in Gorleben kurz vor der Fertigstellung. 4 Endlager Derzeit steht der Salzstock in Gorleben als Endlager hochradioaktiven Mülls zur Diskussion. 1 2 3 4 System der Wiederaufarbeitung Herstellung von Mischoxid- Brennelementen (Mox) Das in den Wiederaufarbeitungsanla- gen gewonnene Plutonium wird in Oxidform mit dem Uranbrennstoff ver- mischt. Die Mox-Brennelemente gehen zurück an die Kraftwerke. Nach Ende der Mox-Fabrikation im hessischen Hanau 1991 produzieren in Europa nur noch Anlagen in Frankreich, Belgien und Großbritannien diese Brennelemente. Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield, Großbritannien und La Hague, Frankreich Abgebrannten Brennelementen wird Uran und Plutonium entzogen. Bei der Wiederaufarbei- tung fällt außerdem radioaktiver Abfall an. Durch die Transporte der letzten Jahre sind Sellafield und La Hague de facto Zwischenla- ger für die deutsche Atomindustrie geworden. In La Hague lagern einige tausend, in Sella- field mehrere hundert Tonnen deutsches Mate- rial. Als Alternative zur Wiederaufarbeitung ist an diesen Standorten die Konditionierung als Vorbereitung auf die spätere Endlagerung denkbar.
[GrafiktextEnde]
[Grafiktext]
Strahlendes Erbe Wohin mit hochradioaktivem Müll? Mögliche Stationen der direkten Endlagerung nach einem Stopp der Wiederaufarbeitung 1 Kernkraftwerk mit Abklingbecken Bis zu sieben Jahre lang werden Brennelemen- te in den Atomreaktoren "verheizt". Danach reduziert sich während der mehr- monatigen Lagerung in Abklingbecken ihre Aktivität auf ein Bruchteil. 2 Zwischenlager Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle gibt es in Gorleben und Ahaus. Diskutiert wird die Möglichkeit, direkt bei den Kernkraftwerken Zwischenlager zu bauen. 3 Konditionierungsanlage Nach jahrzehntelanger Lagerung erst kann hochradioaktiver Abfall für die Endlagerung präpariert werden. Eine Pilotanlage steht in Gorleben kurz vor der Fertigstellung. 4 Endlager Derzeit steht der Salzstock in Gorleben als Endlager hochradioaktiven Mülls zur Diskussion. 1 2 3 4 System der Wiederaufarbeitung Herstellung von Mischoxid- Brennelementen (Mox) Das in den Wiederaufarbeitungsanla- gen gewonnene Plutonium wird in Oxidform mit dem Uranbrennstoff ver- mischt. Die Mox-Brennelemente gehen zurück an die Kraftwerke. Nach Ende der Mox-Fabrikation im hessischen Hanau 1991 produzieren in Europa nur noch Anlagen in Frankreich, Belgien und Großbritannien diese Brennelemente. Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield, Großbritannien und La Hague, Frankreich Abgebrannten Brennelementen wird Uran und Plutonium entzogen. Bei der Wiederaufarbei- tung fällt außerdem radioaktiver Abfall an. Durch die Transporte der letzten Jahre sind Sellafield und La Hague de facto Zwischenla- ger für die deutsche Atomindustrie geworden. In La Hague lagern einige tausend, in Sella- field mehrere hundert Tonnen deutsches Mate- rial. Als Alternative zur Wiederaufarbeitung ist an diesen Standorten die Konditionierung als Vorbereitung auf die spätere Endlagerung denkbar.
[GrafiktextEnde]
Von Sebastian Knauer, Georg Mascolo, Hendrik Munsberg, Gerd Rosenkranz, Michael Schmidt-Klingenberg und Hajo Schumacher

DER SPIEGEL 4/1999
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