30.04.2012

Der Jahrhundertprozess

In Guantanamo beginnt diese Woche die Anklageerhebung gegen die Drahtzieher des 11. September 2001.
Fregattenkapitän Suzanne Lachelier ist klein und zierlich, und viele haben sie deshalb unterschätzt. Aber Lachelier war eine der durchsetzungsfähigsten Militäranwältinnen in den Verteidigerteams von Guantanamo. Sie hat erreicht, dass die Liste der Psychopharmaka, die man ihrem Mandanten in dem Gefangenenlager in der Karibik verabreichte, publik wurde. Sie hat in Frage gestellt, dass er verhandlungsfähig sei. Sie hat öffentlich die Missstände der Militärjustiz beklagt. Sie hatte keine Angst.
Lachelier war die Anwältin von Ramzi Binalshibh, der Nummer zwei unter den noch lebenden Hauptverantwortlichen der Anschläge vom 11. September 2001. Sie war die Verteidigerin jenes Mannes, der vermittelt hatte zwischen den Attentätern aus der Hamburger Marienstraße und der Qaida-Führung in Afghanistan, zwischen Mohammed Atta, Osama Bin Laden und dem 9/11-Chefplaner, Chalid Scheich Mohammed.
Die Amerikanerin und der Terrorist haben sich immer wieder zu Gesprächen getroffen. Sie warb um sein Vertrauen, sie versuchte zu verstehen, was er getan hatte und was mit ihm geschah, bevor er 2006 in das Gefangenenlager kam. Vor wenigen Wochen hat Lachelier ihr Mandat niedergelegt, sie kann und will nicht sagen, warum. Schweigepflicht. Der Zivilanwalt, der ihr zur Seite gestellt war, hatte schon früher aufgegeben.
Und so zieht nun am kommenden Samstag einer der Hauptangeklagten ohne eingespieltes Verteidigerteam in den Gerichtssaal der sogenannten Militärkommissionen. Auch das zählt zu den Besonderheiten dieses Jahrhundertprozesses, der zunächst mit der Anklageerhebung gegen fünf Haupttäter der 9/11-Anschläge beginnen soll.
Neben dem Jemeniten Binalshibh gehört vor allem der Chefplaner und Koordinator der Anschläge dazu, der Pakistaner Chalid Scheich Mohammed. Die Welt kennt ihn durch jenes Foto, auf dem er mit merkwürdig zerzauseltem Haar zu sehen ist, es entstand bei seiner Festnahme 2003 in Pakistan.
Der Mann, der sich nun für Mord in 2976 Fällen verantworten muss, schaut darauf nicht gerade wie ein Terrorchef aus, eher wie ein Irrer im weißen T-Shirt.
Am 5. Mai also wird Mohammed, Binalshibh und drei weiteren 9/11- Drahtziehern die Anklage verlesen, allen droht die Todesstrafe. Anschließend werden Monate vergehen, bis der eigentliche Prozess beginnt. Aber am Samstag werden die Täter zum ersten Mal seit Jahren öffentlich zu sehen sein: 60 Journalisten dürfen in Guantanamo den Auftakt verfolgen, andere im Militärstützpunkt Fort Meade bei Washington während einer Live-Übertragung.
Kurz nach dem ersten Todestag Osama Bin Ladens und sechs Monate vor den US-Wahlen will die Obama-Regierung das Bush-Erbe endlich hinter sich lassen. Sie will die speziellen Verhörmethoden vergessen machen und der Folter ein rechtsstaatliches Procedere folgen lassen. Obama will nicht mehr "Guantanamo-Gefangener" sein, wie die "Washington Post" schrieb.
Es sieht im Moment nicht danach aus, als ob das gelingen könnte. Mehrere Verteidigerteams haben beantragt, den Prozess zu verschieben; insgesamt drei Anträge, in denen sie sich über die Verfahren beklagen, wurden vergangene Woche eingereicht. Sie beschweren sich darüber, dass auch die unter Obama erfolgte Reform der Militärkommissionen, anders als versprochen, kein faires Verfahren gewährleiste. Sie beklagen, dass sie mit ihren Mandanten nicht darüber reden dürfen, was in den Geheimgefängnissen geschah, welche Aussagen sie unter Folter machten. Sie können sie nicht so oft sehen, wie sie wollen, zu den Treffen mit ihren Mandanten dürfen sie keine Dokumente mitnehmen.
"Die Regierung will jetzt auf einmal das Licht anmachen, Kamera und Action rufen und sagen, hier sind unsere Anwälte, dieser hier ist ein fairer Prozess", so Verteidiger Walter Ruiz. "Aber es ist kein fairer Prozess, es sieht nur so aus wie ein fairer Prozess." Die Anwälte der Verteidigerteams stellen unter anderem die Anwendbarkeit der Todesstrafe für alle fünf Angeklagten in Frage, auch seien nicht alle gleich zu behandeln, sagen einige.
Die Anklage wird zahlreiche Zeugen aufrufen, darunter ihren Kronzeugen, den Qaida-Überläufer Majid Khan, sowie Überlebende der Anschläge und Mitglieder der "Clean Teams" - jener Verhörteams, die ab 2006 mit dem Auftrag nach Guantanamo reisten, die Gefangenen nach ihren Aufenthalten in den Geheimgefängnissen erneut zu befragen. So sollen von Folter unbelastete Beweise vorgebracht werden.
Es könnte bis dahin Juli oder August werden, das wäre immerhin noch vor der Wahl. Obama wäre dann nicht nur der Präsident, der die Jagd auf Bin Laden beendete, sondern auch derjenige, der die Drahtzieher des 11. September endlich vor Gericht stellen ließ. Prozesse wie dieser können tröstlich für die Opfer und reinigend für die ganze Nation sein. Sie können beweisen, dass ein demokratisches Rechtssystem über den Terror siegen kann. Wenn sie gelingen.
Von Marc Hujer und Josh Meyer

DER SPIEGEL 18/2012
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