14.05.2012

IRLANDComeback der Neinsager

Alle etablierten Parteien fordern die Bürger auf, beim Referendum über den Fiskalpakt am 31. Mai mit Ja zu stimmen. Nur einer nicht: Gerry Adams, Chef der ultranationalistischen Partei Sinn Féin, macht sich mit rasant wachsendem Erfolg zum Sprecher jener, die frustriert sind von Sozialkürzungen und Steuererhöhungen. Die Nein-Kampagne hat den potentiellen Stimmenanteil der Partei seit der vorigen Wahl 2011 mehr als verdoppelt. Sinn Féin - der politische Flügel der früheren Terrororganisation IRA - käme jetzt auf 21 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft im Parlament. "Eine langsame Revolution" sei das, behauptet Adams. Sollten die Iren den Fiskalpakt ablehnen, hätte dies, anders als bei früheren Volksbefragungen zu EU-Verträgen, keine Konsequenz für den Rest Europas. Das Vertragswerk tritt in Kraft, sobald es von 12 der 17 Euro-Staaten ratifiziert wird. Bei einem Nein verlöre Irland jedoch den Zugang zum Euro-Rettungsschirm ESM. Falls sich die Insel, wie viele Ökonomen erwarten, neue Nothilfen besorgen müsste, könnte sie das dann nur zu schlechteren Konditionen tun, zum Beispiel beim Internationalen Währungsfonds IWF.

DER SPIEGEL 20/2012
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