04.06.2012

GORLEBENSchlüssel in der Hand

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich bei ihrer Aussage vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss auf Fragen zu möglichen Tricksereien der früheren Regierung Kohl einstellen. Dabei geht es um sogenannte Salzrechte am geplanten atomaren Endlager. Neu aufgetauchte Akten des Kanzleramts von 1997 zeigen, dass Experten der damaligen Regierung die Erkundung der Lagerstätten ursprünglich nur für machbar hielten, wenn private Salzrechte-Inhaber enteignet würden. Ansonsten könnten die Erkundungsstrecken geologisch "nicht optimal durchgeführt werden". Für eine solche Enteigung hätte jedoch das Atomgesetz geändert werden müssen, was nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich ist. "Die SPD hätte damit auf jeden Fall den Schlüssel für Gorleben in der Hand", heißt es dazu warnend in einem Vermerk des Kanzleramts. Um dem zu entgehen, müsse sich die Erkundung - auch "unter Inkaufnahme erhöhter Risiken" - auf Areale im Besitz der Bundesregierung beschränken, so die Empfehlung von Mitarbeitern der damaligen Bundesumweltministerin Merkel. Erst für den tatsächlichen Ausbau des Salzstocks zum Endlager solle sich die Regierung die entsprechenden Rechte beschaffen. Für Sylvia Kotting-Uhl, grüne Obfrau im Untersuchungsausschuss, ist damit klar, dass Merkel bewusst "Risiken und Abstriche bei der Sicherheit in Kauf nahm, als sie sich für eine reduzierte Gorleben-Erkundung entschied". Die Kanzlerin soll Ende September als letzte Zeugin des Ausschusses vernommen werden.

DER SPIEGEL 23/2012
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