11.06.2012

GLEICHBERECHTIGUNGQuote soll ins Wahlprogramm

In der Union verschärft sich der Streit um die Quote für Frauen in Führungspositionen. Nachdem FDP-Chef Philipp Rösler in einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vergangene Woche klargemacht hat, dass er in dieser Legislaturperiode jedes Gesetzesvorhaben zur Quote blockieren werde, startet Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eine neue Initiative. "Ich werde beim Thema Frauen in Führungspositionen nicht nachlassen und bis zum Ende des Jahres einen Frauenkarriereindex auf den Weg bringen", sagt Schröder. "Anhand dieser Skala können Frauen erkennen, wie sehr sich Firmen bei der Förderung von weiblichen Angestellten engagieren."
Allerdings beruht die Initiative der Ministerin auf Freiwilligkeit. Viele Frauen in der Union drängen dagegen nach wie vor auf eine Quote. "Die Quote muss kommen, egal ob fest oder flexibel. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit", sagt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Unionsfrauen im Bundestag erwägen, einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag einzureichen, der auch von den Quotenbefürwortern in den Reihen von SPD und Grünen unterstützt werden könnte. "Das letzte Wort über die Quote hat der Bundestag, nicht Herr Rösler", sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Familienministerin Schröder allerdings sperrt sich gegen einen Gruppenantrag: zum einen, weil er nur Aussicht auf Erfolg hat, wenn er eine starre Quote beinhaltet, was Schröder wiederum ablehnt; zum anderen würde ein solcher Gruppenantrag die Existenz der schwarz-gelben Koalition gefährden. "Es widerspricht dem Geist der Koalition, im Bundestag auf wechselnde Mehrheiten zu setzen", sagt Schröder. Kanzlerin Merkel will das Thema Quote in das Programm der Union für die Bundestagswahl 2013 aufnehmen. In dieser Sitzungswoche will Merkel der Gruppe der Frauen in der Fraktion einen Besuch abstatten. Dann soll es auch um das Betreuungsgeld gehen, das die Unionsfrauen vehement bekämpfen.

DER SPIEGEL 24/2012
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