11.06.2012

PIRATENFeind an Bord

Das Mitmachmotto der Piraten spricht nicht nur Parteimitglieder an. Auch Vertreter der Waffenlobby haben die Liquid Democracy für sich entdeckt.
Ein verwegenes Vergnügen sollte es werden. Im sauerländischen Meschede wollten die Veranstalter Pistolen an die Mitglieder der Piratenpartei ausgeben. Vorderladerpistolen, versteht sich, so wie sie auch "bei den echten Freibeutern früher bekanntlich sehr beliebt waren". Im freundlichen Wettkampf sollte dann unter Aufsicht auf Zielscheiben geschossen werden. "Das knallt, stinkt und macht irre viel Spaß", so der Einladungstext.
Geknallt hat es dann tatsächlich. Und das noch vor dem "piratigen Vorderladerschießen". Ein Shitstorm von annähernd tausend Beiträgen brauste vergangenen Monat durch die Foren der Piraten. Die Empörung, die sich Bahn brach, lag dabei weniger an dem "piratigen Schießen" selbst, sondern an den Versendern der Einladung: Hinter der Piraten-Arbeitsgemeinschaft Waffenrecht, die zu den Pistolen rief, stecken auch Waffenlobbyisten des Vereins Prolegal.
Keine andere Partei in Deutschland legt so hohe Maßstäbe im Umgang mit Lobbyverbänden an wie die Piraten. Transparenz ist das Gebot, das die Partei gern öffentlichkeitswirksam zur Schau stellt. Erst im Januar wies die Berliner Piraten-Fraktion Freikarten von Hertha BSC und der Berliner Philharmonie zurück.
Doch nun zeigen ausgerechnet die Freunde von Schießsport und Waffentechnik, wie sich die parteieigene Mitmach-Software der sogenannten Liquid Democracy für fremde Zwecke kapern lässt. Auf der Website der AG Waffenrecht, die von zumindest einem Prolegal-Mitglied mitgegründet wurde, findet sich ein Flyer zum Download ("Studien belegen, dass legale Waffenbesitzer besonders rechtstreue Bürger mit verschwindend geringem Anteil an Strafdelikten sind").
Auch Druckvorlagen für T-Shirts stellt die AG bereit. Das Logo der Piraten findet sich dabei martialisch aufgebessert: Unter der wehenden Piratenflagge kreuzen sich bei der AG Waffenrecht zwei Säbel.
Dass die Arbeitsgemeinschaften nicht die offizielle Meinung der Piraten vertreten, verrät nur ein Hinweis auf den jeweiligen Websites. Tatsächlich agieren die Gruppen wie Beiboote, die um das offizielle Piratenschiff herumtreiben. Eine AG gründen oder bei ihr mitmachen kann jeder - und das vollkommen anonym. Was in den Gruppen besprochen und entschieden wird, hat zwar keinen direkten Einfluss auf die Partei. Zulieferer von Ideen sind sie aber allemal.
So können aus ihnen heraus die Anträge für die Parteitage entstehen. Im Wahlprogramm von Baden-Württemberg findet sich bereits 2011 ein Passus zum Waffenrecht, der dafür plädiert, Sportschützen nicht "zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme" zu machen. "Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen", heißt es da. Eingebracht wurde der Antrag von einem gewissen Ralf. Bei der AG Waffenrecht ist er nach eigenem Bekunden nur "passiver Beobachter". Seinen Klarnamen wollte er nicht offenlegen.
"Dass de facto jeder anonym Anträge einbringen kann, ist eindeutig eine Schwäche des Systems", sagt Ulrich Müller, Vorstandsmitglied beim Verein Lobbycontrol. Besonders beim Herzstück der Piraten, dem Liquid-Feedback-Programm, ortet er "Klärungsbedarf": "Die Piraten sollten Klarnamen einführen oder die Computernutzer ihre Interessen deklarieren."
Doch so viel Transparenz ist in der selbsternannten Transparenzpartei nicht mehrheitsfähig. Fabio Reinhardt, Piraten-Abgeordneter in Berlin, sieht zwar durchaus "Diskussionsbedarf" wegen der Klarnamen in Liquid Feedback. Doch dass die Partei von Lobbyisten gekapert werden könnte, glaubt er nicht: "Letztlich reinigt sich das System von selbst."
Andere Funktionäre wollen von Lobbykontrolle noch weniger hören; den bürgerlichen Namen offenzulegen gilt als Reizthema bei den Piraten. Klaus Peukert, Beisitzer im Bundesvorstand und zuständig für Liquid Feedback, will an Programm und Prozeduren nichts ändern: "Es ist letzten Endes egal, von wem die Anträge tatsächlich kommen", sagt er. "Man muss die Partei und den Parteitag überzeugen."
Von Andreas Macho

DER SPIEGEL 24/2012
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