11.06.2012

LANDESBANKENFragwürdiger Verzicht

Mit offenbar zweifelhaften Begründungen hat der Freistaat Sachsen auf die juristische Verfolgung von Politikern verzichtet, die in den Beinahe-Zusammenbruch der Landesbank involviert waren. Bislang wurde darauf verwiesen, bei damaligen Mitgliedern des Verwaltungsrats und Kreditausschusses seien keine erheblichen Summen einzutreiben. Das ist zumindest fragwürdig, denn die Räte waren durch eine Organ-Haftpflichtversicherung abgesichert. Aus Schreiben des Versicherers AIG Europe geht hervor, dass die Risiken von Verwaltungsrat und Kreditausschuss der Sachsen LB womöglich abgedeckt waren. Eine Prüfung der Vorgänge in der Bank im Auftrag des Finanzministeriums hatte 2010 ergeben, dass sechs Mitglieder des Kreditausschusses "ihren Pflichten nicht hinreichend nachgekommen" seien. Die mit dem Fall beauftragte Kanzlei hatte dem Ministerium deshalb eine Klage ausdrücklich empfohlen. Der Freistaat verzichtete jedoch unter Hinweis auf "Rechts- und Prozessrisiken" und "hohe Kosten". Sachsen bürgt für die inzwischen notverkaufte Bank mit 2,75 Milliarden Euro, gut 300 Millionen Euro wurden bereits fällig. Bislang klagt der Freistaat nur gegen ehemalige Vorstände des Geldhauses auf Schadensersatz.

DER SPIEGEL 24/2012
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LANDESBANKEN:
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