18.06.2012

VERSCHULDUNGBundesländer erpressen Schäuble

Die Bundesregierung sieht sich bei der Ratifizierung des Fiskalpakts einer Front aller 16 Bundesländer gegenüber. Bei den Verhandlungen am vergangenen Donnerstag schlossen sich die unionsregierten Länder zentralen Forderungen von SPD und Grünen an. Alle verlangen nun zusätzliche Hilfen des Bundes. So müsse Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte komplett übernehmen. Zunächst solle er ab 2013 ein Drittel der jährlich zwölf Milliarden Euro schultern - und seinen Anteil dann steigern. Darüber hinaus wehren sich die Länder vehement gegen eine raschere Konsolidierung ihrer Haushalte. Sie stützen sich dabei auf eine interne Berechnung, nach der viele Ressortchefs die Vorgaben des Fiskalpakts nicht erfüllen können. Der Vertrag verlangt, dass Deutschland sein strukturelles Defizit ab 2014 auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Gleichzeitig will der Bund bereits 2014 die deutsche Schuldenbremse einhalten und sein Haushaltsminus auf 0,35 Prozent reduzieren. Für Länder und Kommunen bleibt eine Neuverschuldung in Höhe von 0,15 Prozent. Dieser Wert entspricht dann gut vier Milliarden Euro. Nordrhein-Westfalen dürfte danach 2014 nur noch Schulden in Höhe von gut 900 Millionen Euro machen, plant aber mit 3,3 Milliarden Euro. Auch Hessen, Berlin und Hamburg kalkulieren mit einer weitaus höheren Kreditaufnahme als erlaubt.

DER SPIEGEL 25/2012
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